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Suchtreffer
2015-02-18
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Steuerberater Gerhard Gribkowskys wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu 18 Monaten Haft und 180000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind 45 Mitglieder einer islamistischen Organisation zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Bebauungsplan Madrids für den Umbau des Bernabéustadions von Real Madrid rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Lance Armstrong 10 Millionen Dollar an einen Sponsor zurückzahlen.
Microsoft kauft Sunrise Kalender.
Im Jahre 2014 wurden in Deutschland 3553000 Rinder, 58735000 Schweine, 986000 Schafe, 21000 Ziegen, 638170000 Hühner, 20272000 Enten und 600000 Gänse geschlachtet.
Im Jahre 2014 lieferte Deutschland Waren im Wert von 1133 Milliarden Euro an Abnehmer im Ausland aus.
Der deutsche Aktienindex steigt vorübergehend auf 11022 Punkte.

2015-02-17
2015-02-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Ersetzung der biologischen Methode zum Nachweis mariner Biotoxine in lebenden Muscheln durch eine chemische Methode rechtmäßig, weil dadurch die Gesundheit besser geschützt und die Zahl der Tierversuche verringert wird (T-204/2011 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub nehmen kann, die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden (9 AZR 53/2014 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigunsfrist kündigt und im Kündigungsschreiben erklärt, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist (9 AZR 455/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden die Einkünfte einer hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielenden und nur daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert (Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze 3 Prozent der Einkünfte und 24500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen (VIII R 6/2012 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nur das vorwerfbare Fehlen von Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten des Schornsteinfegers eine Ordnungswidrigkeit (3 RBs 355/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen liegt bei einer Entfernung von 26 Metern zwischen einem bestehenden und einem geplanten Gebäude keine einmauernde, verschattende oder erdrückende Wirkung vor (1 B 56/2014 4. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss der Geschäftsführer einer Kassensysteme mit Manipulationssoftware verkaufenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung persönlich für 1,6 Millionen Euro an Steuern haften, die ein Inhaber eines Eiscafés mit Hilfe des Kassensystems hinterzogen hat (5 V 2068/2014 7. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine Eigenbedarfskündigung bereits dann gerechtfertigt sein, wenn der Vermieter die Wohnung nur gelegentlich als Zweitwohnung benützen möchte (67 S 121/2012 22. August 2013).
Nach einer Hauptsacheentscheidung des Landgerichts Berlin ist das Geschäftsmodell des Fahrdiensts Uber rechtswidrig (101 O 125/2014 9. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera muss ein Bürgermeister (z. B. in Greiz) einem Stadtrat (z. B. der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands) bei der Verpflichtung nicht die Hand reichen, weil darauf entgegen der Kommunalordnung kein Anspruch besteht (2 K 570/2014 Ge 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein früherer Drogenfahnder in Kempten wegen Drogenbesitzes, gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung seiner Ehefrau zu 78 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenberg berechtigt ein nicht mehr hinnehmbares Verhalten eines krankheitsbedingt verwirrten Mieters zur Kündigung des Mietvertrags (6 C 425/2013 25. März 2014).
Die Universität Kassel entzieht Staatssekretär Wolfgang Dippel (CDU) wegen Plagiats den an der Gesamthochschule Kassel 1995 mit einer Arbeit über Kommunalpolitik in einer kleinen Gemeinde erworbenen Doktorgrad.

2015-02-16
2015-02-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Übertragung der Entscheidung über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit missbräuchlicher Vertragsbedingungen an überörtliche Gerichte (z. B. durch Ungarn) europarechtsgemäß, sofern Verbraucher dadurch keine Nachteile erleiden (C-567/2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Frankreich seine Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen an Obstbauern und Gemüseerzeuger verletzt, weil eine Verschmelzung und eine Abwicklung die Rückforderungspflicht nicht einschränken (C-37/2014 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Direktor einer Limited persönlich für Zahlungen an einzelne Gläubiger nach Eintritt der Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einstehen, weil die entsprechende Vorschrift des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach Sinn und Zweck auch auf eine strukturell mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vergleichbare ausländische Gesellschaft mit Tätigkeitschwerpunkt in Deutschland anzuwenden ist (II ZR 119/2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Anrechnung privater Betriebsrenten auf Beamtenversorgungsbezüge verfassungswidrig (1-VII-2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein langfristig aufgestelltes Gerüst an der Hausfassade grundsätzlich ein Mietmangel, der gegebenenfalls zur außerordentlichen Kündigung berechtigen kann (8 U 12/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der ein besonderes Material verwendende Fachunternehmer (z. B. Parkettleger) notwendiges Wissen auch hinsichtlich unüblicher Eigenschaften des Materials haben und anwenden (4 U 134/2009 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Dauerwohnrecht begrenzt auf die Lebenszeit des Berechtigten bestellt werden, weil das fortdauernde Leben nicht als Bedingung, sondern als zeitliche Begrenzung anzusehen ist (4 W 51/2014 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben die gemeinsamen Verfügungsregelungen nach § 36 UrhG für Zeiträume kurz vor ihrem Inkrafttreten Indizwirkung für die Höhe einer angemessenen Vergütung von Urhebern (6 U 115/2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann bei Überlassung von Gewerberäumen vor Mietvertragsbeginn ein Überlassungsverhältnis eigener Art in Betracht kommen, aus dem sich Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung vorweg eingebrachter Sachen ergeben können (3 U 90/2012 27. März 2014).
Die Redaktion unternimmt eine hoffentlich kurze und erfolgreiche Exkursion in den Süden.

2015-02-15
2015-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die bloße Nichtgeltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt im Erstverfahren noch nicht die Annahme eines Nachforderungsvorbehalts begründen (XII ZB 478/2013 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen und umfasst der Unterhaltsbedarf auch die Mehrkosten für Wohnung und Fahrten (XII ZB 599/2013 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt widerrufliches Bezugsrecht erteilt, das Bezugsrecht nicht widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen des Vorbehalts nicht gegeben sind (IX ZR 41/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einer Differenzkaskoklausel das erweiterte Leistungsversprechen voraus, dass der Leasingnehmer und Versicherungsnehmer vom Leasinggeber auf den Ablösewert des Kraftfahrzeugs in Anspruch genommen wird (IV ZR 16/2013 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Personal Computer kein nach § 54a I 1 UrhG a. F. vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät, aber ein nach § 54 I UrhG a. F. vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät (I ZR 30/2011 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Auftragnehmer nach einer außerordentlichen Kündigung des Auftraggebers den Werklohn nicht allein deshalb von oben durch Abzug der Restfertigstellungskosten abrechnen, weil diese nur etwa 3 Prozent der Pauschalvergütung ausmachen (I-5 U 139/2013 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein so genannter gesetzloser Verwaltungsakt nicht bereits deshalb nichtig, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (5 RBs 13/2014 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind Grundstücke im Sinne des § 9 V StVO nur solche „privaten“ Grundflächen, die nicht für jedermann zugelassen sind bzw. von jedermann tatsächlich benutzt werden (13 S 138/2014 21. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein Wohnungseigentümer keine öffentlichrechtliche Nachbarklage gegen einen anderen (z. B. seine Wohnung als Werkstatt nützenden) Wohnungseigentümer (1 K 2257/2012 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Anleinung eines ungefährlichen Hundes eines anderen Wohnungseigentümers (113 C 19711/2013 23. Oktober 2013).

2015-02-14
2015-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 26 Nr. 8 S. 2 EGZPO eine den Besonderheiten des Berufungsverfahrens Rechnung tragende Ausnahmevorschrift, die auf die Abweisung der Entschädigungsklage als unzulässig durch das erstinstanzlich entscheidende Oberlandesgericht (§ 201 I 1 GVG) nicht entsprechend anwendbar ist (III ZR 472/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kündigung des Vermieters gemäß § 564 BGB bei Versterben des Mieters gegenüber sämtlichen Erben als Rechtsnachfolgern erklärt werden (VIII ZR 25/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf und über das der Schuldner in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag (IX ZR 115/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar (4 StR 213/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für einen Verkehrsanwalt im Revisionsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Umstände erstattungsfähig und gehört der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Bearbeitung des Prozessstoffs zum allgemeinen, nicht erstattungsfähigen Prozessaufwand (VII ZB 46/2012 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Berücksichtigung der besonderen Stellung eines Rechtspflegers im Rahmen der disziplinarischen Würdigung zu dessen Lasten voraus, dass dem Beamten tatsächlich Aufgaben nach dem Rechtspflegergesetz übertragen sind (2 B 67/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG mit der wirksamen Niederlegung des Amtes des Geschäftsführers der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (10 AZB 98/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fehlt eine regelmäßige Beschäftigung, wenn Tätigkeiten in den gesetzlichen zeitlichen Höchstgrenzen über Jahre hinweg bei demselben Arbeitgeber zwar immer wieder ausgeübt werden, die einzelnen Arbeitseinsätze aber ohne bestehende Abrufbereitschaft nicht vorhersehbar zu unterschiedlichen Anlässen und ohne erkennbaren Rhythmus erfolgen sowie der Betrieb des Arbeitgebers nicht strukturell auf den Einsatz von Aushilfskräften eingerichtet ist (12 R 5/2012 R 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten keine mittelbare Schenkung und die daraus folgende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs kein Zuwendungsgegenstand im Sinne des Erbschaftsteuerrechts (II R 26/2013 22. Oktober 2014).