| 2015-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beurteilt sich die Frage, ob bei Beobachtung des Tatgeschehens einer Wegnahme durch den Eigentümer oder einen Dritten ein neuer Gewahrsam des Wegnehmenden begründet wurde, nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (1 RVs 24/2014 29. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erfüllt die unwahre verdächtigende Äußerung, eine bestimmte Person habe eine Straftat begangen, den objektiven Tatbestand des § 164 I StGB nicht, wenn sie schon nach ihrem Inhalt nicht geeignet ist, strafrechtliche Sanktionen irgendwelcher Art herbeizuführen, so dass die falsche Verdächtigung eines absoluten Strafantragsdelikts (z. B. Gebrauchsanmaßung) nur bei Stellung eines Strafantrags strafbar ist (5 Ss 253/2014 27. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begrenzt das Verbot des Tragens eines gesichtsverhüllenden Schleiers während des Unterrichts an einer Berufsoberschule das Recht der Schülerin auf freie Religionsausübung in verfassungsgemäßer Weise (7 C 2593/2013 22. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Auffassung, über das Gesuch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei zeitlich vor der Sachentscheidung zu entscheiden von einem Hauptsacheverfahren auf ein Eilverfahren nicht ohne Weiteres zu übertragen, so dass eine Abwägung mit dem Interesse des Antragstellers an einer schnellen und effektiven Überprüfung der für ihn negativen erstinstanzlichen Sachentscheidung erforderlich ist (1 O 71/2014 1. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg können Fotokopien von Unterlagen oder Protokollen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses von Betroffenen im Sinne des § 19 I HmbUAG nicht mit Erfolg verlangt werden (3 Bs 75/2014 23. April 2014). |
| Wegen der Verbreitung von Bildern der Geiselnahme eines später getöteten Staatsanwalts hat die Türkei den Internetzugang zu dem Kurznachrichtendienst Twitter und zu der Videoplattform Youtube blockiert. |
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| 2015-04-05 |
| 2015-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Annahme eines Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornographischer Schriften auch auf den kriminalistischen Erfahrungssatz gestützt werden, dass Menschen mit pädophiler Neigung (z. B. Sebastian Edathy) einen Hang zum Sammeln und Aufbewahren erworbenen Materials haben (2 BvR 200/2014 1. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen eine Maßnahme (z. B. nächtliches Abschließen einer Türe) immer dann als unterbringungsähnlich gemäß § 1906 IV BGB einzustufen, wenn wie, ohne eine Unterbringung zu sein, die Bewegungsfreiheit des Betroffenen über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig begrenzt und dies zumindest auch bezweckt (XII ZB 395/2014 7. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch der Vermieter von Gewerberäumen nach § 242 BGB eine den Mieter schützende Nebenpflicht zur Beachtung des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots (XII ZR 170/2013 17. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fälligkeit eines Anspruchs eines Anlagenbetreibers gegen einen Netzbetreiber auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung gegeben, wenn der Netzbetreiber in der Lage ist, an Hand der gemessenen Einspeiseleistung die in etwa angefallene Einspeisevergütung vorläufig zu berechnen und den sich danach ergebenden Betrag an den Anlagenbetreiber auszuzahlen (VIII ZR 79/2014 19. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel in dem Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft gestützten Mehrheitsentscheidung auch bei einem Beschluss, mit dem die nach dem Gesellschaftsvertrag vorgesehene Einwilligung der Gesellschafterversammlung zur Abtretung eines Gesellschaftsanteils erklärt wird, bereits dann gegeben, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen ergibt, dass dieser Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll, wobei dem früheren Bestimmtheitsgrundsatz für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung keine Bedeutung mehr zukommt (II ZR 84/2013 21. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein Käufer nach UN-Kaufrecht eine Kaufsache (z. B. ein Spritzgusswerkzeug), wenn auch unter Einschränkungen. dauerhaft nutzen kann, eine wesentliche Vertragsverletzung vielfach zu verneinen sein (VIII ZR 394/2012 28. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine teleologische Einschränkung des § 85 I 3 ArbGG jedenfalls in den Fallgestaltungen nicht in Betracht, in denen sich der Schadensersatzanspruch nicht gegen eine vermögenslose betriebsverfassungsrechtliche Stelle richtet >(7 ABR 86/2012 12. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist, wenn nach durchgeführtem Versorgungsausgleich der ausgleichsberechtigte Beteiligte aus einem dabei erworbenen Anrecht noch keinen Anspruch auf laufende Versorgung hat, während dasselbe Anrecht bei dem ausgleichspflichtigen Beteiligten schon einer ausgleichsbedingten Kürzung unterliegt, die Kürzung auf Antrag jedes Beteiligten auszusetzen, wenn der Ausgleichsberechtigte gegen den Verpflichteten ohne die Kürzung einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte (20 UF 869/2014 15. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Architekt die Planung eines Bauvorhabens an den höchsten bekannten Grundwasserständen ausrichten und diese gegebenenfalls bei den zuständigen Behörden erfragen und prüfen, ob Schutzmaßnahmen (z. B. eine druckwasserdichte weiße Wanne) erforderlich sind (I-5 U 84/2010 23. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist dem § 14 S. 1 BORA keine berufsrechtliche Pflicht des Rechtsanwalts zu entnehmen, an Zustellungen von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt (§ 195 ZPO) mitzuwirken, wobei es an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Satzungsversammlung in § 59b BRAO fehlt (2 AGH 9/2014 7. November 2014). |
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| 2015-04-04 |
| 2015-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn der Verkäufer auf jeden Kontakt mit dem Käufer verzichtet und dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife überlässt, der Käufer grundsätzlich davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt (V ZR 194/2013 19. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung eines Wettbewerbsverbots an sich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung, doch ist, wenn die Wettbewerbstätigkeit erst durch eine frühere unwirksame Kündigung ausgelöst, der Wettbewerb nicht auf Dauer angelegt und dem Arbeitgeber nicht unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde, dies bei der erforderlichen Interessenabwägung zu Gunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (2 ARZ 644/2014 23. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verbietet die gesetzliche Vermutung des § 1626a II BGB eine Ablehnung des auf die gemeinsame Sorge für ein nichteheliches Kind gerichteten Antrags, wenn sich neben dem dürftigen Antrag der Beteiligten keine für die gemeinsame Sorge sprechenden Gründe ermitteln lassen, wobei eine der Vermutung des § 1626a II BGB entsprechende Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen können soll (13 UF 206/2013 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Rechtsbeschwerde unzulässig, bei welcher der beauftragte Rechtsanwalt nur eine vom Antragsteller verfasste Begründung wörtlich und unbearbeitet in seinen eigenen Schriftsatz hineinkopiert (2 Ws 550/2014 Vollz 4. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss sich der nur mit den Leistungsphasen 6-8 beauftragte Architekt zur Erfüllung der von ihm als Grundleistung geschuldeten Pflicht zur Kostenkontrolle schon vor der Auftragserteilung des Bauherrn an Bauunternehmer über den von dem Bauherrn gewollten Kostenrahmen von diesem unterrichten lassen und ist eine zu kurze Klageerwiderungsfrist von zwei Wochen samt Zurückweisung der nach Fristablauf eingegangenen Klageerwiderung ein wesentlicher Verfahrensfehler (9 U 491/2014 Bau 16. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein mit einer Alkoholisierung von 0,93 Promille einen Straßenverkehrsunfall verursachender Kraftfahrzeugführer gegenüber Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer und Kaskoversicherer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls und Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zu 75 Prozent verantwortlich, was zu entsprechender Leistungskürzung und gegebenenfalls einem Regressanspruch führt (4 U 165/2013 30. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig steht dem die Frage, ob der Erbe von dem Erblasser Schenkungen erhalten hat, klären lassen wollenden Pflichtteilsberechtigten § 2314 I BGB zur Verfügung, auch wenn der geltend gemachte Anspruch Ausforschungscharakter hat (3 U 3/2014 2. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entsteht der Betreuungsanspruch nach § 1 II 2 BbgKitaG für Kinder der fünften und sechsten Schuljahrgangsstufe grundsätzlich bereits dann, wenn ein Kind in entsprechendem Alter ansonsten regelmäßig in nicht nur unwesentlichem Umfang auf sich allein gestellt wäre (6 S 44/2014 29. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann auch bei einer nur sehr geringen Geschwindigkeitsänderung von etwa 7 Stundenkilometern bei einem Seitenaufprall eine Halswirbelsäulendistorsion als erwiesen angesehen werden, wenn der Verletzte die Beschwerden glaubhaft geschildert, die erstbehandelnde Ärztin einen Muskelhartspann mit Druckschmerz und eine Steilstellung der Halswirbelsäule diagnostiziert und der medizinische Gutachter nach Auswertung der Umstände den typischen Befund einer leichten bis mittelschweren Halswirbelsäulendistorsion vorgefunden hat (6 S 274/2014 9. Dezember 2014). |
| *Gramlich, B., Mietrecht, 13. A. 2015 |
| *Bauer/Heugel, Bußgeldkatalog mit Punktesystem, 10. A. 2015 |
| *Musielak, Hans/Voit, Zivilprozessordnung, 12. A. 2015 |
| *Musielak, Hans/Borth, Familiengerichtliches Verfahren 1. und 2. Buch FamFG, 5. A. 2015 |
| *Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 6. A. 2014 |
| *Hay, Peter, US-Amerikanisches Recht, 6. A. 2015 |
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| 2015-04-03 |
| 2015-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Künstler seine Pudelparodie auf Puma nicht als Marke sichern (I ZR 59/13 2. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für die Entstehung des Provisionsanspruchs ankommt, die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung maßgeblich (VII ZR 87/2014 22. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt wurde, die der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, dem Grundstückskäufer erst dann eine Frist zur Erfüllung der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung setzen und den Rücktritt von dem Kaufvertrag androhen, wenn der insolvenzrechtliche Rückgewährsanspruch erfüllt ist (IX ZR 300/2013 8. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein in einem Disziplinarverfahren mit einer Geldbuße belegter Beamter nicht vorweg von Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden, doch kann sich die Geldbuße bei der Auswahlentscheidung zu seinen Lasten auswirken (4 L 98/2015 25. März 2015). |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands teilt dem Hotelbuchungsportal booking.com seine wettbewerblichen Bedenken gegen die fortgesetzte Anwendung der durch das Bundeskartellamt und das Oberlandesgericht Dresden gegenüber HRS untersagten Bestpreisgeschäftsbedingungen in Verträgen mit Hotels in Deutschland mit. |
| Österreich zahlt zwei auf Grund eines Überschallknalls eines beschädigten Eurofighters einen Tinnitus-Gehörschaden erleidenden Tirolern je 1500 Euro Schmerzensgeld. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf Marokko trotz seiner Nichtausrichtung des nächsten Turniers wegen der Ebolagefahr doch an den beiden nächsten Afrika-Cup-Turnieren teilnehmen. |
| Die Staatschulden Deutschlands betragen 2,168 Billionen Euro (74,6 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts). |
| Bach, Thomas erhält als Präsident des Internationalen Olympischen Komitees jährlich 225000 Euro (Entschädigung). |
| Kohl, Helmut 85. |
| Die Auswertung des zweiten Flugschreibers der an einer Felswand in Frankreich zerschellten Germanwingsmaschine bestätigt, dass der Kopilot Andreas Lubitz das Flugzeug unter Aussperren des Kapitäns aus der Pilotenkabine und Beschleunigung bewusst in den Sinkflug gebracht hat. |
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| 2015-04-02 |
| 2015-04-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen eines im Jahre 2002 von bewaffneten und maskierten Militärs aus seinem Wohnhaus entführten und seitdem verschwundenen zweiundzwanzigjährigen Tschetschenen 60000 Euro Schmerzensgeld zahlen (2. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben anerkannte Naturschutzvereinigungen wegen eines Eingriffs in besondere europäische Natur- und Landschaftsschutzgebiete (Flora und Fauna-Habitat-Gebiete) erst dann, wenn ein Projekt im Wege einer RRH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll, ein Beteiligungsrecht (4 C 6/2014 1. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können die Betreiber eines so genannten dualen Systems (Systembetreiber) für noch zu erbringende Verwertungs- und Entsorgungsverpflichtungen steuermindernde Rückstellungen bilden (13 K 2929/2012 14. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Kriminalkommissar wegen Mordes an einem ihm aus einem Kannibalenforum bekannten Geschäftsmann aus sexuellen Motiven und Störung der Totenruhe zu 90 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss ein Verbraucher nicht damit rechnen, dass bei seiner Bestellung eines Fernsehanschlusses oder Radioanschlusses bei einem Unternehmen (z. B. Kabel Lausitz) zusätzlich per Voreinstellung ein Vertrag über ein Servicepaket mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen wird (08 O 3208/2014 2. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist der von einem Berliner Gebrauchtwagenhändler in Frage gestellte Tauschvertrag, in dem er einen bei einer Fastfoodkette gewonnenen Kurzflug in den Weltraum an eine Kraftfahrzeugmeisterin gegeben hatte, nicht wegen des Wertes der erhaltenen Gegenleistung unwirksam (2 O 1806/2013 2. April 2015). |
| Die Commerzbank hat im Januar 2015 rund 400 von etwa 4600 (vermögenden) Kunden in Luxemburg zum 30. April 2015 gekündigt, weil sie trotz mehrmaliger Aufforderung nicht bereit oder fähig waren zu beweisen, dass das in Luxemburg verwaltete Geld rechtmäßig versteuert wurde. |
| Die Bäckerei-Gruppe Kamps wird von ECM Equity Capital Management an die Groupe Le Duff verkauft. |