| 2015-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben im Rahmen des Zugewinnausgleichs die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung (z. B. Verbrauch von rund 50000 Euro) substanziiert zu bestreiten, die andernfalls als zugestanden angesehen werden kann (XII ZB 469/2013 12. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union unter anderem die Fragen prüfen, ob die nach der EG-Medizinprodukte-Richtlinie vorgeschriebene Zertifizierung von Brustimplantaten zum Schutze aller potentiellen Patientinnen erfolgt und ob und inwieweit die Zertifizierungsstelle den Patientinnen für Pflichtverletzungen haftet (VII ZR 36/2014 9. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheids in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat (3 RBs 5/2015 27. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Journalisten von staatlichen Stellen nicht verlangen, bevorzugt vor Wettbewerbern unterrichtet zu werden, nur weil sie ihren Antrag früher gestellt haben, so dass bei mehreren gleichzeitigen entscheidungsreifen Anträgen aus Gründen der Effizienz und Effektivität gleichzeitig entschieden werden kann (27 K 183/2012 12. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Vertriebsleiter Shi Tao (VW) wegen Korruption durch Annahme von rund 5 Millionen Euro zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Die deutsche Fußballliga lehnt die Beschwerde des VfR Aalen gegen den Abzug zweier Punkte wegen Verletzung von Lizenzierungsauflagen ab. |
| Griechenland zahlt fristgerecht 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zurück. |
| Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs lehnt einen Widerspruch Googles gegen eine förmliche Verwaltungsanordnung aus dem September 2014 ab. |
| Der Internationale Strafgerichtshof kann derzeit keine Ermittlungen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aufnehmen, weil Syrien und Irak keine Vertragsstaaten sind. |
| Nach der Begründung der eine Vaterschaftsklage gegen den früheren König Juan Carlos ablehnenden Entscheidung ist die Klage der Belgierin Ingrid Sartiau falsch, frivol und unzulässig sowie ohne Wahrscheinlichkeit und Ernsthaftigkeit, wobei die Klägerin offenbar nichts anderes angestrebt habe, als an eine DNA-Probe des Beklagten zu kommen, was ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Betreffenden sei, der auf der dürftigen Grundlage der präsentierten Indizien nicht zu rechtfertigen sei. |
| Das 1979 eröffnete erste Buchkaufhaus Deutschlands (Hugendubel am Marienplatz in München mit rund 4000 Quadratmetern Verkaufsfläche) schließt 2016, weil die Deutsche Telekom eine höhere Miete für die Räume bezahlt. |
| In Deutschland beantragten in dem ersten Vierteljahr 2015 mehr als 85000 Menschen Asyl. |
| Intel hat Gespräche über den Kauf Alteras ergebnislos beendet. |
| Nach einer Studie von Ernährungsforschern der Universität von Texas wuchs der Bauchumfang von täglich kalorienarme Limonaden trinkenden mindestens 65jährigen Studienteilnehmern in neun Jahren um 8 Zentimeter. |
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| 2015-04-08 |
| 2015-04-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien wegen Schlägen und Tritten seiner Polizisten gegen einen 62jährigen Demonstranten bei dem G8-Gipfel in Genua im Jahre 2001 wegen Folter 45000 Euro Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei so genannten Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 6a I UStG steuerfrei ist, an Hand der objektiven Umstände und nicht der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen (XI R 15/2014 25. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht dazu verpflichten, zu Gunsten des die Rückwaren anmeldenden Reimporteurs zwecks Befreiung von Einfuhrabgaben an der Sachaufklärung mitzuwirken (VII R 21/2012 11. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf setzt das Vorliegen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft voraus, dass der Gewinnabführungsvertrag tatsächlich auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist (6 K 4332/2012 K, F 3. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gehen verrechenbare Verluste bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils wegen fehlender Abtrennbarkeit notwendig mit dem übertragenen Anteil auf den Beschenkten über (16 K 3127/2012 F 22. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben einen Anspruch auf konsularische Hilfe durch eine Vertretung Deutschlands im Ausland nur Deutsche und auch sie nur bei einer besonderen Notlage (34 K 268/2014 25. März 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der überlebende Attentäter auf den Marathonlauf in Boston, Dschochar Zarnajew, schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Zdravko Tolimir erneut wegen des Massenmords in Srebrenica und Zepa in Bosnien im Sommer 1995 zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Am Ende des Jahres 2014 waren 83802 Rumänen und Bulgaren als Bezieher von Hertz IV-Leistungen bei Jobcentern in Deutschland registriert und 236000 Beschäftigte (aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Lettland, Litauen und Estland 116000 Bezieher von Hartz IV-Leistungen bei 460000 Beschäftigten). |
| In Griechenland wurden wegen ungenügender Überwachung durch die Europäische Union seit 1981 europäische Gelder für Konsum statt Investition verwendet und zugesagte Wirtschaftsreformen unterlassen. |
| Shell will für 62 Milliarden Dollar den Gashersteller BG übernehmen. |
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| 2015-04-07 |
| 2015-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung rechtswidrig, nach der ein Mieter, selbst wenn dafür eine halbe Monatsmiete erlassen wird, eine unrenoviert übernommene Wohnung zwischenzeitlich oder bei dem Auszug renovieren muss (VIII ZR 185/2014 18. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein einen Finanzbeamten in Rendsburg erschießender Steuerberater aus Fockbeck zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Festlegung des Gemeindeanteils von 40 Prozent in der Ausbaubeitragssatzung der Orstgemeinde Obersülzen rechtmäßig, so dass er nicht durch die Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet werden darf (1 K 760/2014 25. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Eilantrag eines Angehörigen der Red Legion gegen seine sofort vollziehbare Ausweisung wegen der schweren bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewiesen (11 K 5169/2015 31. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Pferdefleisch als Rindfleisch verkaufende, dafür als Grund Buchhaltungsfehler angebende Willy Selters wegen Betrugs zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind die Pläne der Armee für den Bau der Sperranlage in der Nähe Beit Jalas zurückgewiesen und ist die Armee aufgefordert, die Absperrung so zu bauen, dass die Anlieger und die Salesianerklöster in dem Cremisantal nicht beeinträchtigt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der schuldig gesprochene Betreiber einer Racheporno-Webseite zu 18 Jahren Haft verurteilt.Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika ist Chrystler wegen des Todes eines vierjährigen Kindes bei einem Fahrzeugbrand bei einem Aufprall in einem Chryslerjeeps von 150 Millionen Euro Entschädigung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der wegen Mordes zum Tode verurteilte Afroamerikaner Anthony Ray Hinton in einem Wiederaufnahmeverfahren mangels Beweises freigesprochen. |
| Auf Grund eines Vergleichs mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Bosch wegen rechtswidriger Preisabsprachen 57,8 Millionen Dollar. |
| Die Türkei hebt die Sperre von Youtube und Twitter nach einigen Stunden wieder auf. |
| 2015-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung rechtswidrig, nach der ein Mieter, selbst wenn dafür eine halbe Monatsmiete erlassen wird, eine unrenoviert übernommene Wohnung zwischenzeitlich oder bei dem Auszug renovieren muss (VIII ZR 185/2014 21. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein einen Finanzbeamten in Rendsburg erschießender Steuerberater aus Fockbeck zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Festlegung des Gemeindeanteils von 40 Prozent in der Ausbaubeitragssatzung der Orstgemeinde Obersülzen rechtmäßig, so dass er nicht durch die Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet werden darf (1 K 760/2014 25. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Eilantrag eines Angehörigen der Red Legion gegen seine sofort vollziehbare Ausweisung wegen der schweren bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewiesen (11 K 5169/2015 31. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Pferdefleisch als Rindfleisch verkaufende, dafür als Grund Buchhaltungsfehler angebende Willy Selters wegen Betrugs zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind die Pläne der Armee für den Bau der Sperranlage in der Nähe Beit Jalas zurückgewiesen und ist die Armee aufgefordert, die Absperrung so zu bauen, dass die Anlieger und die Salesianerklöster in dem Cremisantal nicht beeinträchtigt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der schuldig gesprochene Betreiber einer Racheporno-Webseite zu 18 Jahren Haft verurteilt.Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika ist Chrystler wegen des Todes eines vierjährigen Kindes bei einem Fahrzeugbrand bei einem Aufprall in einem Chryslerjeeps von 150 Millionen Euro Entschädigung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der wegen Mordes zum Tode verurteilte Afroamerikaner Anthony Ray Hinton in einem Wiederaufnahmeverfahren mangels Beweises freigesprochen. |
| Auf Grund eines Vergleichs mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Bosch wegen rechtswidriger Preisabsprachen 57,8 Millionen Dollar. |
| Die Türkei hebt die Sperre von Youtube und Twitter nach einigen Stunden wieder auf. |
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| 2015-04-06 |
| 2015-04-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt eine Regelung, wonach der Arbeitgeber von dem betreffenden Mitgliedstaat die Zahlung des Arbeitsentgelts, das während eines Kündigungsschutzverfahrens nach dem 60. Werktag nach der Klageerhebung fällig geworden ist, verlangen kann und wonach, wenn der Arbeitgeber dieses Entgelt nicht bezahlt hat und vorläufig zahlungsunfähig ist, der betroffene Arbeitnehmer kraft eines gesetzlichen Forderungsübergangs von diesem Staat unmittelbar die Zahlung des Entgelts verlangen kann, nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 94/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008, so dass eine Prüfung mit Blick auf Art. 20 der Charta der Grundrechte ausgeschlossen ist (C-198/2013 10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umschreibt das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 86a StGB keinen zum Tatbestand gehörenden Erfolg, so dass eine Inlandstat über § 9 I Var. 3 oder 4 StGB nicht begründet werden kann (3 StR 88/2014 19. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das Land Niedersachsen gemäß Art. 84 I1, 2 GG berechtigt, in der Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung vom 14. Februar 2012 von der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 abzuweichen (3 CN 1/2013 26. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Entscheidung über die Festlegung der Bedingungen einer Zugangsanordnung nach § 25 V 1 und r TKG der Bundesnetzagentur kein Regulierungsermessen, sondern ein allgemeines (Rechtsfolge-)Ermessen eingeräumt (6 B 46/2013 5. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in Unkenntnis einer Schwangerschaft ausgesprochene Kündigung zwar nach § 9 MuSchG unwirksam, aber nicht diskriminierend, weil sie nicht in Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen kann, und ist ein Festhalten an der Kündigung nach Bekanntmachung der Schwangerschaft jedenfalls insofern nichtgeschlechtsdiskriminierend, als die betroffene Arbeitnehmerin ihrerseits nicht zu einer einvernehmlichen Regelung bereit ist, um die Rechtsfolgen der zugegangenen Kündigung im Vertragsweg zu beseitigen (8 AZR 742/2012 17. Oktober 2013). |