| 2015-04-13 |
| 2015-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurte4ilung eines somalischen Piraten durch das Landgericht Osnabrück zu zwölf Jahren Haft rechtskräftig (3 StR 527/2014 31. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden müssen auch Hostprovider von Mikroblogs bei Kenntnis für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen von Nutzern nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Informationsportalen einstehen (4 U 1296/2014 1. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts schließt der auf einen testamentarisch zugewandten Erbteil Verzichtende auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn der Verzicht nichts anderes bestimmt, wobei auch der überlebende Ehegatte bei Verzicht eines Miterben auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel nicht anderweitig (z. B. zu Gunsten eines Kindes des Verzichtenden) verfügen kann (15 W 503/2014 28. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gemeinde Haßloch wegen des (angeblich) berechtigten Interesses der Gemeindewerke an der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen nicht verpflichtet, einem Anwohner eines mit Nahwärme versorgten Neubaugebiets Zugang zu Unterlagen der Gemeindewerke Haßloch GmbH über die Kalkulation des Nahwärmepreises für dieses Gebiet zu geben (10 A 10472/2014 12. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum Gesundheitsschutz (z. B. § 3 I ArbSchG) der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nur, sofern eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder eine zum Gesundheitsschutz durchgeführte Gefährdungsbeurteilung einen Handlungsbedarf ergibt (23 TaBV 1448/2014 25. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein siebenundvierzigjähriger Angeklagter wegen der Ermordung seiner sich von ihm abwenden wollenden Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer unter Hinweis auf die eventuell ruinösen Folgen für den Käufer hinweisenden Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine allgemeine Kaufvertragsbedingung über den Erwerb von landwirtschaftlichen, ehemals volkseigenen Flächen, welche die Nutzung der Flächen vor Ablauf der Bindungsfrist von 15 Jahren für den Betrieb von Windrädern davon abhängig macht, dass der Käufer der Verkäuferin eine Entschädigung zahlt, die sich nach der Gesamtentschädigungsleistung des Windenergieanlagenbetreibers bemisst, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (19 O 207/2014 24. Februar 2015). |
| Nach der Versäumnisentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist das Bauunternehmen der Mall of Berlin verpflichtet, zwei Bauarbeitern aus Rumänien den Mindestlohn zu zahlen. |
| Infolge Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der Rapper Sido wegen gefährlicher Körperverletzung zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Arlette Ricci (Erbin des Parfümhauses Ricci) wegen Steuerhinterziehung zu 3 Jahren Haft (davon zwei Jahre auf Bewährung) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein dreizehnjähriger Angeklagter wegen Mordes an einem Bauarbeiter nach einem Streit zu mindestens elf Jahren Haft in einer Jugendstrafanstalt verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission der Fußballliga Frankreichs ist Zlatan Ibrahimovic vier Spiele gesperrt, weil er nach einer Niederlage seiner Mannschaft Paris Saint-Germain bei Girondins Bordeaux am 15. März erklärt hatte Ich spiele schon 15 Jahre Fußball und habe nie einen solchen Schiedsrichter gesehen wie in diesem Scheiß-Land, das PSG nicht verdient, und muss außerdem nach einem Platzverweis auch in der Champions League für ein Spiel aussetzen. |
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| 2015-04-12 |
| 2015-04-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt das deutsche Arzneimittelrecht die Richtlinie 374/1985/EWG vom 25. Juli 1985 in ihrer zum 10. Mai 1999 geänderten Fassung nicht (C-310/2013 20. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einbettung einer wirksamen schadensereignisbezogenen Regelung zwischen unwirksamen Haftungsausschlüssen in allgemeinen Mietvertragsbedingungen wegen der Bedeutungslosigkeit der unwirksamen Geschäftsbedingungsbestandteile unschädlich (XII ZR 176/2013 14. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufgerechnet hat, und kann eine Vollstreckungsgegenklage grundsätzlich auf die dolo-agit-Einrede gestützt werden (VII ZR 4/2013 4. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16ff. StrRehagG angesparten Vermögens und der damit erwirtschafteten Zinsen für die Vergütung des Berufsbetreuers für den Betreuten eine Härte gemäß § 90 III 1 SGB XII 26. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine unanfechtbare Entscheidung des für Leiharbeitnehmerverleiher zuständigen Versicherungsträgers, in welcher der Unfall eines auf Grund eines wirksamen Vertrags entliehenen Arbeitnehmers in dem Unternehmen des Entleihers als Arbeitsunfall anerkannt wird, die Zivilgerichte nicht, den Unfall haftungsrechtlich dem Unternehmen es Entleihers zuzuordnen und diesen gemäß § 104 I 1 SGB als haftungsprivilegiert anzusehen (VI ZR 47/2013 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es den Mietvertragsparteien in dem Wohnungsmietrecht frei, an Stelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren und scheidet eine zwar im Rubrum einer gerichtlichen Entscheidung aufgeführte, in der Sache aber nicht beschiedene Partei mangels eines rechtzeitig gestellten Antrags auf Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPO aus dem Rechtsstreit aus (VIII ZR 257/2013 5. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, wenn Beschlussanfechtungsklagen allgemein zu erwarten sind (V ZR 26/2014 17. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die auf die §§ 134 I, 143 I InsO gestützte Klage auf Rückgewähr von als Arbeitsvergütung bezeichneten Leistungen der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2 I Nr. 3a ArbGG zulässig, auch wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob der Arbeitsvertrag wirksam geschlossen und beiderseitig erfüllt wurde (10 AZB 52/2014 25. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn bei einem Tankstellenbetrieb der Pächter unter Beibehaltung des Betriebszwecks an demselben Standort wechselt, einer Ersetzung (Nichtübernahme) von in die Jahre gekommenen Betriebsmitteln eine andere Bedeutung in der Gesamtbewertung eines Betriebsübergangs zukommen als in einem Fall, in dem die Mineralölgesellschaft zugleich den Standort schließt, in der Nähe einen neuen Tankstellebetrieb errichtet und diesen an einen anderen Pächter vergibt (8 AZR 733/2013 18. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Tiefgaragenstellplatz, der nach den baulichen Verhältnissen gegen ein Hochwasser gesichert ist, das den bis dahin verzeichneten Höchststand (z. B. der Donau in Passau) von 10,80 Metern noch um knapp 80 Zentimeter übertreffen darf, ohne dass Wasser eindringt, nicht mangelhaft gemäß § 536 BGB und sind auch Evakuierungsmaßnahmen bei geringere Pegelstände ankündigenden Wettervorhersagen des Deutschen Wetterdiensts nicht geschuldet (32 U 1185/2014 29. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es sachgerecht, dass bei der Entscheidung über die Belegung von Plätzen in einer Kindertagesstätte auch die für ein Kindergartenjahr verbindlich angemeldeten Kinder berücksichtigt werden, die erst im Laufe dieses Kindergartenjahrs das dritte Lebensjahr vollenden (4 ME 221/2014 28. November 2014). |
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| 2015-04-11 |
| 2015-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch den Vermerk „anliegendes Urteil verkündet“ in dem Verkündungsprotokoll die Verkündung des in Bezug genommenen Urteils bewiesen und fehlt eine wirksame Verlautbarung des Urteils nicht deshalb, weil das Protokoll nicht ausweist, in welcher der möglichen Formen das Urteil verkündet wurde (IX ZR 156/2014 12. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine umfassende Freizeichnung in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körperschäden und Gesundheitsschäden sowie sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, nach § 309 Nr. 7 a, b BGB rechtswidrig (VIII ZR 26/2014 4. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft auf Grund der Regelungen in dem Treuhand- und Gesellschaftsvertrag gleich gestellte Treugeber seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt wurde (II ZR 444/2013 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 30 II Var. 1 StGV auf den Verbrechenstatbestand der Beteiligung an einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung als Mitglied nach den §§ 129a I Nr. 1, 129b I 1, 2 StGB anwendbar (StB 10/2014 17. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Landesjustizverwaltung die Bestellung eines Notarvertreters nur für einen Tag davon abhängig machen, dass der Notar die Gründe für die Notwendigkeit dieser Art der Vertreterbestellung darlegt (NotZ Brfg 4/2014 24. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Rechtsschutzsuchende bei der Übermittelung eines Schriftsatzes per Telefax einen über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorgangs hinausgehenden Sicherheitszuschlag von etwa 20 Minuten einkalkulieren, der dem Umstand Rechnung trägt, dass das Empfangsgerät gerade in den Abendstunden und Nachtstunden wegen anderer ebenfalls fristgebundener Sendungen belegt sein kann (9 BN 2/2014 29. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Leistung für Mietschulden nur in einem atypischen Fall (z. B. wenn die Verwaltung durch ihr fehlerhaftes Verhalten wesentlich an der Entstehung der Mietschulden mitgewirkt hat) vom Grundsicherungsträger als Zuschuss zu übernehmen (4 AS 3/2014 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt ein Anspruch auf Zinsen als Kapitalnutzungsersatz (z. B. des Käufers gegen den Verkäufer bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs für den überlassenen Kaufpreis) nur insoweit in Betracht, als sie nicht von einem (inhaltsgleichen gesetzlichen) Verzugszinsanspruch umfasst sind (I-3 U 29/2014 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Auflassung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück an einen Beteiligten eines für den Fall der rechtskräftigen Ehescheidung abgeschlossenen Folgenvergleichs wegen der Bedingungsfeindlichkeit der Auflassung unwirksam (, solange der Ehescheidungsfolgenvergleich insgesamt unter die Bedingung der rechtskräftigen Ehescheidung steht) (I-3 Wx 273/2014 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Rechtsschutzfall (mit einem Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften) nicht gegeben, wenn der Kläger rechtsanwaltliche Hilfe zur Aushandlung eines Aufhebungsvertrags in Anspruch genommen hat, ohne auch nur anzudeuten, dass er bei seiner Interessenverfolgung zur Durchsetzung seiner Verhandlungsziele sich auch darauf berufe, dass die angedrohte Kündigung möglicherweise rechtswidrig sei (7 U 102/2013 17. September 2014). |
| *Engels, Rainer, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 9. A. 2015 |
| *Bauer, Jobst-Hubertus/Diller, Martin, Wettbewerbsverbote, 7. A. 2015 |
| *Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2015, 2015 |
| *Kurz/Kehrl/Nix, Praxishandbuch Theater- und Kulturveranstaltungsrecht, 2. A. 2015 |
| *Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 58. A. 2015 |
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| 2015-04-10 |
| 2015-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein strafbefreiender Rücktritt von einem fehlgeschlagenen Tötungsversuch ausgeschlossen, doch steht der Fehlschlag einzelner Angriffsakte der Annahme eines strafbefreienden Rücktritts nicht grundsätzlich entgegen (4 StR 367/2014 9. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Tötung eines Kleinkinds unter Ausnutzung der Schutzlosigkeit und Wehrlosigkeit eines schutzbereiten Dritten der schutzbereite Dritte in einer gewissen räumlichen Nähe zum Aufenthaltsort des Kindes sein (1 StR 340/2014 5. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Vermieter ausnahmsweise auf Sollbasis abrechnen, wenn der Mieter zum Zeitpunkt der Abrechnung für den Abrechnungszeitraum keine Vorauszahlungen geleistet hat, die offenen Vorauszahlungen vom Vermieter bereits eingeklagt sind und noch keine Abrechnungsreife eingetreten ist (8 U 29/2014 16. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Begünstigte eines Notwegs auf Grund Leihe die Einrichtungskosten und die gewöhnlichen Erhaltungskosten tragen (5 U 168/2013 31. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erhöht sich bei einer Klage auf laufende Rentenleistungen der Streitwert normalerweise nicht, wenn der Kläger während eines Prozesses die seit Rechtshängigkeit fällig gewordenen Beträge beziffert und zum Gegenstand eines gesonderten Zahlungsantrags macht, während der Streitwert sich erhöht, wenn die laufenden Rentenleistungen (nur) Gegenstand eines Feststellungsantrags sind und der Kläger wegen der nachträglich fällig gewordenen Beträge zu einem Zahlungsantrag übergeht (9 W 29/2014 27. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf der Verpächter ein Landpachtverhältnis grundsätzlich ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen, wenn der Pächter mit mindestens einem erheblichen Teil der Jahrespacht länger als drei Monate in Verzug ist (101 U 6/2013 17. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Weisung gegenüber einem Lehrer, die von ihm vorgenommene Bewertung einer Klausur schulaufsichtlich überprüfen zu lassen, (gegenüber dem Lehrer) kein Verwaltungsakt und verbietet es die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht dem Dienstherrn, einen Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden Grund bloßzustellen (1 Bs 121/2014 30. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die 2010 gegründete Neue Assekuranz Gewerkschaft derzeit wegen fehlender Durchsetzungsfähigkeit nicht tariffähig (9 TaBV 225/2014 9. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken darf der sein unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug nach den Vorgaben eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens reparieren lassende Geschädigte grundsätzlich auf das von ihm eingeholte Sachverständigengutachten vertrauen, auch wenn ihm der Schädiger vor Reparaturbeginn ein eine wirtschaftlichere Reparaturweise aufzeigendes Gegengutachten zugeleitet hat (13 S 199/2014 23. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist das Strafverfahren gegen Bodo Ramelow wegen einer Verletzung des Versammlungsgesetzes im Jahre 2010 eingestellt. |
| Die vorsitzende Richterin am Landgericht Luisa Bartel, die Richterin am Kammergericht Stefanie Roloff und die Oberstaatsanwältin Renate Wimmer sind zu Richterinnen am Bundesgerichtshof ernannt. |
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| 2015-04-09 |
| 2015-04-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Vorlageverfahren zur Prüfung mitgliedstaatlicher Normen vor dem nationalen Verfassungsgericht am Maßstab der Grundrechtecharta nicht dazu führen, Vorlageberechtigung und Vorlagepflicht mitgliedstaatlicher Gerichte gemäß Art. 267 AEUV einzuschränken und begründet das rügelose Einlassen eines von Amtswegen bestellten Prozesspflegers (Abwesenheitskurators) keine internationale Zuständigkeit nach Art. 24 EzGVVO (C-112/2013 11. September 2014). |