| 2015-04-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der unter der nationalsozialistischen Herrschaft verfolgte und unter der sowjetischen Besatzung im Zuge der Bodenreform enteignete Alteigentümer des Gutes Dolgenbrodt von der Gemeinde Heidsee die Rückgabe vierer gemeindlicher, früher zum Gute gehörender Grundstücken verlangen (4 AZR 587/2013 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommen die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis auf Grund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags nach § 4 III TVG (Günstigkeitsprinzip) nur zum Tagen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind, was im Wege des so genannten Sachgruppenvergleichs zu ermitteln ist, wobei im Zweifel die zwingende Geltung der tariflichen Bestimmungen anzunehmen ist (4 AZR 587/2013 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleibt das Verbot der Smartphone-Apps Uber-POP und UberBlack oder ähnlicher Möglichkeiten zur gewerblichen Vermittlung von Personenbeförderungen als rechtswidrig bestehen (1 S 96/2014 10. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Schadensersatzzahlung, die ein Steuerberater zum Ausgleich von Bußgeldern an den Mandanten (z. B. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) leistet, bei dem Mandanten als eine Betriebseinnahme zu erfassen (13 K 3129/2013 K 11. März 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf das Land Nordrhein-Westfalen die Mikrozensusdaten für Aachen nicht löschen, ehe über die Klage der Stadt gegen den Zensusbescheid des Jahres 2011 entschieden ist (4 L 298/2015 13. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind die Klagen gegen das vom Polizeipräsidium Ulm vertretene Land Baden-Württemberg wegen des so genannten Polizeikessels in Göppingen am 12. Oktober 2014 abgewiesen, weil die Kläger an einer nicht friedlichen und daher durch Art. 8 I GG nicht geschützten Veranstaltung teilgenommen und damit zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung beigetragen haben (1 K 4014/2013 u. a. 12. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Journalistin Gao Yu wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
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| 2015-04-16 |
| 2015-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durften Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31. Dezember 2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden, wenn ihre Grundstücke schon in der Zeit der früheren Deutschen Demokratischen Republik an die Kanalisation angeschlossen waren (9 C 15/2014 15. April 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für die Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren (4 AZR 796/2013 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind Arbeitslosen grundsätzlich zwei Bewerbungen in jeder Woche zumutbar, sofern ausreichende Stellenangebote bestehen (3 AS 505/2013 16. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Unilever Deutschland GmbH in ihrer Werbung nicht suggerieren, die Halbfettmargarine Becel pro.aktiv könne den Cholesterinwertspiegel um bis zu 20 Prozent senken. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Beschwerde von Eltern über das Singen religiöser Lieder zur Erstkommunionsvorbereitung im Musikunterricht (z. B. in Tulln) unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen zehner Brandstiftungen an Stadeln zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf in einem stark von Erdbeben gefährdeten Gebiet (z. B. um Lippersum) kein Gas mehr gefördert werden, wenn aus anderen Bohrgebieten genügend Gas vorhanden ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein rund 480000 Euro veruntreuender Tiroler zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein unter dem Vorwurf der Beteiligung an Terroraktionen in der Türkei verhafteter kurdischer Österreicher freigelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind an der Verfälschung von Schultestergebnissen beteiligte Verwaltungsbedienstete zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss General Motors nicht für die (meisten) Schäden von (bisher 84 toten und mehr als 150 verletzten) Opfern schadhafter Zündschlösser des vor der Insolvenz bestehenden Unternehmens einstehen, sondern nur für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene Schäden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Aaron Hernandez wegen Ermordung Odin Lloyds zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt. |
| Der Flughafenbetreiber Fraport will noch 2015 mit dem Bau der dritten Startbahn am Flughafen Frankfurt am Main beginnen. |
| Drei von vier Erben Rudolf Augsteins wollen ihre Anteile an dem Anteil des Erblassers an dem „Spiegel“ (24 Prozent im Wert von etwa 160 Millionen Euro gegenüber 50,5 Prozent der Mitarbeiter KG und 25,5 Prozent des Verlags Gruner + Jahr) veräußern. |
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| 2015-04-15 |
| 2015-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Wegnahme der Kleidung eines Strafgefangenen zu dessen Schutz für mehr als einen Tag in einer durchgängig überwachten Zelle eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, wenn ihm nicht gleichzeitig eine Ersatzkleidung zur Verfügung gestellt wird (2 BvR 1111/2013 18. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine fehlende Verkehrssicherheit eines als TÜV neu verkauften Gebrauchtkraftfahrzeugs ein sofortiges Rücktrittsrecht des Käufers ohne Nacherfüllungsrecht des Verkäufers (VIII ZR 80/2014 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Weigerung eines Mieters zur Duldung notwendiger Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache den Vermieter zur Kündigung berechtigen (VIII ZR 281/2013 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des Bereicherungsanspruchs eines Versicherungsnehmers nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. mit dem Schluss des Jahres der Erklärung des Widerspruchs (IV ZR 102/2015 8. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung detaillierte Aufzeichnungen eines Einzelhändlers über einzelne Barverkäufe im Rahmen einer PC-Kasse bei einer Außenprüfung einsehen (X R 42/2013 16. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt eine erheblich größer als die Inhaltsverpackung ausfallende Außenverpackung (z. B. von Frischkäse) trotz zutreffender Gewichtsangaben auf der Verpackung § 43 II Mess- und Eichgesetz und das Wettbewerbsrecht (4 U 196/2014 20. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten des Fußballpakets im Sky-Abo keine anerkennungsfähigen Werbungskosten eines Berufsfußballspielers, weil er es nicht nur dazu nutzt, um sich auf kommende Gegner vorzubereiten und eine Aufteilung der Nutzungsarten nicht möglich ist (2 K 3027/2012 24. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln unterfällt eine allein fahrende Sattelzugmaschine nicht der Mautpflicht, weil sie nicht ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt ist (14 K 3417/2011 14. März 2015). |
| In Südafrika wird der Läufer Simon Magakwe wegen Nichterscheinens zu einer Dopingkontrolle für zwei Jahre gesperrt. |
| Nokia übernimmt Alcatel-Lucent. |
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| 2015-04-14 |
| 2015-04-14 Das Bundesarbeitsgericht Deutschlands wird nach Rücknahme der Revision des beklagten Unternehmens nicht über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrechern bei Streiks entscheiden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein unter Mitwirkung eines „schlafenden“ Richters gefälltes Urteil unwirksam, wenn sichere Anzeichen für das Schlafen wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder eindeutige Anzeichen von fehlender Orientierung vorliegen (XI B 88/2014 21. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine negative Bewertung eines Unternehmens durch eine Ratingagentur (z. B. Wirtschaftsauskunftei) unzulässig, wenn zur Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts nur ein einziges Datum (Eigenschaft als Einzelkaufmann) verwendet wurde (24 U 82/2014 4. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss das zuständige Gericht in einem Arzthaftungsprozess in besonderem Maße für ein faires Verfahren sorgen, weil es dort typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das ausgeglichen werden muss (26 U 5/2014 30. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist ein befristeter Vertrag für ältere Führungskräfte bei Daimler trotz der Befristung rechtmäßig (13. April 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg fällt bei der Versendung so genannter Kochboxen mit originalverpackten Lebensmitteln und hierauf abgestimmten Kochrezepten nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent an (5 V5260/2014 22. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein bilanzpflichtiges, einem Angestellten eine unter Anrechnung sonstiger Rentenansprüche mehr als 75 Prozent der letzten Aktivbezüge betragende Versorgungszusage (Überversorgung) erteilendes Unternehmen die entsprechenden Rückstellungen in voller Höhe in seine Bilanz einstellen (6 K 6045/2012 2. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist bei Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an den Betriebsrat eines Schwesterunternehmens eine fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt (3 Sa 400/2014 4. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf das Bündnis Dresden nazifrei nicht in unmittelbarer Nähe zu einer Pegidaveranstaltung demonstrieren (6 L 284/2015 13. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine Lehrerin wegen des Schockes nach dem Amoklauf in Winnenden einen Anspruch auf ein erhöhtes Dienstunfallruhegehalt (80 Prozent der zu erwartenden Beförderungsstufe A15), weil sie das Opfer eines gezielt rechtswidrigen Angriffs war und sich in Lebensgefahr befand. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein in einem Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Laden ausgewiesener Geschäftsraum nicht als Gaststätte (z. B. Döner-Imbiss) genutzt werden (483 C 2983/2014 WEG 26. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben die Erben einer durch das Umfallen einer alten morschen Esche in Hiers-Brouage getöteten Urlauberin aus Großbritannien einen Schadensersatzanspruch von 77000 Euro gegen die Gemeinde und einen Gemeindeverband, die verletzte Tochter von 42000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat Silvio Berlusconi seine Strafe wegen Steuerbetrugs verbüßt und ist das zweijährige Amtsverbot aufgehoben, doch darf er auf Grund eines besonderen Gesetzes bis November 2019 weiter nicht gewählt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Alexej Nawalnyi unterstützende Georgij Alburow wegen angeblichen Diebstahls eine Plakats zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Journalistin aus den Niederlanden (Frederike Geerdink) vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Mohammed Badie (Muslimbrüderschaft) und 13 weitere Angeklagte erneut zum Tode verurteilt worden, 37 Angeklagte zu lebenslanger Freiheitsstrafe. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier (14 Zivilisten im Irak vor fast acht Jahren tötende) Söldner des Sicherheitsunternehmens Blackwater zu lebenslanger Haft bzw. 30 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Takahama wegen unmittelbarer Gefahr für die Anwohner rechtswidrig. |
| Amazon schließt mit Harper Collins einen Vergleich über die Buchpreise. |