| 2015-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der frühere Präsident Mohammed Mursi wegen Anwendung von Gewalt zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Staatsanwalts am Kassationsgerichtshof Argentiniens ist die Eingabe des Anklägers Germán Moldes auf Anklage Cristina Fernández de Kirchners in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einem Terroranschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires im Jahre 1994 abgewiesen, so dass die Präsidentin keine Anklage mehr zu erwarten hat. |
| Die Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt GmbH mit Sitz in Innsbruck ist aus dem Firmenbuch gelöscht. |
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| 2015-04-20 |
| 2015-04-20 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt das Libretto für das Musical Hinterm Horizont (Udo Lindenberg) nicht ein Urheberrecht eines Klägers, weil die Verwendung einzelner Ideen allein noch keine Urheberrechtsverletzung ist (24 U 3/2014 20. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Landwirt keinen Schadensersatzanspruch wegen eines ihm bei der Anlieferung von Schweinen auf seinem Hof entstehenden Schadens gegen den Schweinelieferanten, weil beide dabei vorübergehend auf einer gemeinsamen Betriebsstätte zusammengearbeitet haben, was nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung bei einem fahrlässig verursachten Schaden ein Einstehen ausschließt, so dass der Landwirt sich deswegen an seine Berufsgenossenschaft wenden muss (1 U 81/2014 16. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Ablehnung von Zuschlägen für besondere Leistungen des Brustkrebszentrums Goslar rechtmäßig, weil kein besonderer Versorgungsauftrag gegeben ist (13 LC 284/2012 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes aus den Jahren 2008 und 2010 wirksam (2 BVL 5001/2014 17. April 2015 u. a.), |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten eines selbständigen Handelsvertreters, dessen qualitativer Schwerpunkt der Tätigkeit in seinem häuslichen Arbeitszimmer liegt, für das Arbeitszimmer in voller Höhe steuerlich abzugsfähig (5 K 980/2012 E 5. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die nach Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung erfolgende Anforderung von Unterlagen zur Prüfung des Kindergeldanspruchs durch die Familienkasse eine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung (11 K 1172/2014 Kg 5. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Steuerpflichtiger trotz Bewohnens zweier Wohnungen aus beruflichen Gründen keine zwei Arbeitszimmer steuerlich geltend machen (2 K 1595/2013 25. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der seine Ehefrau mittels eines Straßenverkehrszusammenstoßes tötende Harry L. wegen Totschlags in einem minder schweren Fall zu 2 Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Heinrich Maria Schulte (Fondsgesellschaft Wölbern) wegen Untreue in 327 Fällen mit einem Schaden von 147 Millionen Euro zu 8,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist ein zuletzt in Mallorca lebender Achtundsechzigjähriger wegen Betrugs in 51 Fällen an mehreren Anlegern mit einem Schaden von mehr als zehn Millionen Euro zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat ein Sportwettenanbieter aus Österreich wegen Mängeln des Auswahlverfahrens einen Anspruch auf weitere Teilnahme am Konzessionsverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen (5 L 1448/2014 16. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Limburg ist das Besprühen von mit nationalsozialistischen Kennzeichnungen versehenen Verkehrszeichen, Laternenpfosten und Mülleimern mit schwarzer Sprühfarbe durch einen Sprayer angesichts einer Fülle (nicht genannter) gleich oder besser geeigneter Maßnahmen nicht erforderlich und deswegen rechtswidrig (4 C 1215/2014 9. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Anklage gegen Julius Meinl V. und andere Beschuldigte der Meinl Bank wegen Untreue in Zusammenhang mit der Auszahlung einer Sonderdividende zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein zusammen mit zwei Freunden aus Langeweile einen Stipendiaten aus Australien in Oklahoma City im August 2013 erschießender damals Siebzehnjähriger des Mordes schuldig. |
| Oklahoma erlaubt die Hinrichtung mittels Stickstoffs. |
| Der Finanzinvestor Permira gibt den Tiefkühlkostanbieter Iglo nach neun Jahren für 2,6 Milliarden Euro an die 2014 gebildete Investmentgesellschaft Nomad Martin Franklins und Noam Gottesman weiter. |
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| 2015-04-19 |
| 2015-04-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Rumänien das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens eines Beschwerdeführers dadurch verletzt, dass es die Zulassung als Rechtsanwalt davon abhängig machte, auf seine ärztliche Karriere zu verzichten, was der Beschwerdeführer nicht als gesetzlich vorgesehen erkennen konnte (1944/2010 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen aus rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen die von Oberverwaltungsgerichten gebilligte Praxis, den gesetzlichen Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben (§ 81 a II StPO) für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen (z. B. Entziehung von Fahrerlaubnissen) durch eine großzügige Berücksichtigung rechtswidrig erlangter Beweismittel zu entwerten (1 BvR 1837/2012 28. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung oder Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes enthält, die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird der untergebrachte Betroffene in seinen Rechten verletzt (XII ZB 470/2014 14. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in § 8 IV 4 und V 4 VVG a. F. getroffene Regelung richtlinienkonform einschränkend auszulegen (IV ZR 260/2011 17. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst das Recht der Fernabsatzverträge nur Verträge, an denen ein Unternehmer auf Seiten des Lieferanten und ein Verbraucher auf Seiten des Abnehmers beteiligt ist (VIII ZR 90/2014 10. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs gegen den Schuldner erlaubt, nicht der Annahme entgegen, der Gläubiger habe bereits Kenntnis von den diesen Umständen begründenden Umständen, und führt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht zu einer Hemmung der Verjährung des Gegenanspruchs (V ZR 309/2012 7. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beendigung der Zustellungsversuche eines Rechtsanwalts an ein Gericht um 19.02 Uhr vorschnell und damit pflichtwidrig, so dass eine Wiedereinsetzung nicht begründet ist (II ZB 25/2013 4. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich nach § 261 V StGB die leichtfertige Verkennung des Täters auf die Herkunft des jeweiligen Vermögensgegenstands aus einer in § 261 I1 StGB genannten Katalogtat beziehen, wozu die Feststellung konkreter Umstände erforderlich ist, denen der Täter eine Katalogtat des Geldwäschetatbestands als Vortat hätte entnehmen können (4 StR 312/2014 11. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Vereinbarung über einen Klageverzicht im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kündigung ein Auflösungsvertrag sein, der aber dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB unterliegt (2 AZR 788/2013 25. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfüllt das Betreten einer Wohnung nur dann die Anforderungen einer Durchsuchung, wenn Vollzugsbeamte in den Räumen des Betroffenen darüber hinausgehende Handlungen zur Feststellung eines bestimmten Sachverhalts vornehmen, was nicht der Fall ist, wenn der Betroffene der Aufforderung zur Herausgabe des zu suchenden Gegenstands (z. B. eines Passes) unverzüglich freiwillig nachkommt (I-3 Wx 46/2014 23. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine notwendige Steuernachzahlung einkommensmindernd zu berücksichtigen und sind die nach Erreichen des Renteneintrittsalters durch Fortsetzung der freiberuflichen Tätigkeit erzielten Einkünfte überobligatorisch, so dass sie bei der Unterhaltsberechnung nur zu berücksichtigen sind, wenn dies der Billigkeit entspricht (13 UF 347/2014 10. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg kann eine deutsche Fahrerlaubnis, die auf Grund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins im Wege der so genannten Umschreibung nach § 30 FeV erteilt wurde, nach § 48 BWVwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wobei das Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde in der Regel auf Null reduziert ist (10 S. 1996/2014 24. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt es für die Einschätzung, ob häufige Verkehrsverstöße im Bagatellbereich (z. B. Parkverstöße) die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, auf eine einzelfallbezogene Gesamtbewertung aller eignungsrelevanten Umstände an (10 S 1883/2014 20. November 2014). |
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| 2015-04-18 |
| 2015-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem Bachelor of Business Administration abgeschlossenes Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, doch kann einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen (XII ZB 563/2014 18. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Kenntnis des Schuldners von der Zahlungsunfähigkeit das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenommene Leistungsaustausch bargeschäftsähnlichen Charakter hat und zur Fortführung des Unternehmens notwendig ist, entfällt aber nicht, wenn es an einem unmittelbaren Austausch gleichwertiger Leistungen fehlt oder der Schuldner weiß, dass mit der Fortführung des Unternehmens weitere Verluste anfallen, die für den Gläubiger auch auf längere Sicht ohne Nutzen sind (IX ZR 180/2012 12. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Berufungsbegründung einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Kläger bekämpft und welche Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt, wobei bei mehreren selbständig tragenden rechtlichen Erwägungen des Urteils die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen muss (VI ZB 40/2014 27. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, eine Anzahlung von 20 Prozent des Reisepreises bei Vertragsschluss vorsehende Reisevertragsbedingung rechtmäßig, doch muss sie bei höheren Anzahlungsquoten auch transparent sein (X ZR 147/2013 9. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Aufforderung zur Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens die Fragestellung so mitteilen, dass der Betroffene unter Einbeziehung der weiteren Darlegungen in der Beibringungsanordnung zweifelsfrei erkennen kann, welche Problematik in welcher Weise geklärt werden soll, und beurteilen kann, ob die Aufforderung anlassbezogen, verhältnismäßig und auch sonst rechtmäßig ist (3 B 16/2014 5. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst das Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 2 BetrVG auch die Festlegung unbezahlter Ruhepausen, die über die in § 4 S. 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen (1 AZR 642/2013 25. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Einwand, eine Abstandsunterschreitung sei durch das gefahrvolle Auffahren des Führers des nachfolgenden Kraftfahrzeugs verursacht worden, regelmäßig unbeachtlich, wenn auf der so genannten Beobachtungsstrecke ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugführers auszuschließen ist (3 Ss OWi 160/2015 25. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei fehlender Glaubhaftmachung eines potenziellen Interessenkonflikts zwischen zwei Antragstellern im gemeinsamen Prozess eine Beantragung einer Kostenfestsetzung für beide Prozessbevollmächtigte durch beide Antragsteller rechtsstaatlich missbräuchlich (15 W 77/2014 16. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer beherrschten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrags, wenn die herrschende Gesellschaft die Alleingesellschafterin der beherrschenden Gesellschaft ist, auch noch nach dem für die Aufhebung bestimmten Stichtag gefasst werden, so dass er insofern Rückwirkung entfaltet ( (31 Wx 235/2014 27. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt nach Kündigung einer privaten Rentenversicherung vor einer Entscheidung über einen Versorgungsausgleich und Auszahlung des Guthabens dieses Versorgungsanrecht nicht mehr dem Versorgungsausgleich, wobei bei Illoyalität des Handelns eine Prüfung der Anwendung des § 27 VersAusglG in Betracht kommt (10 UF 61/2014 11. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve entfällt bei einer geschlossenen Unterbringung eines Schuldners zum Schutz seines Lebens in aller Regel die Notwendigkeit, wegen Suizidgefahr den Zuschlag in einer Zwangsvollstreckung zu versagen bzw. die Vollstreckung einzustellen (4 T 500/2014 24. November 2014). |
| *Allgemeine Versicherungsbedingungen, hg. v. Dörner, H., 7. A. 2015 |
| *Untersuchungsausschussgesetz, hg. v. Waldhoff, Christian/Gärditz, Klaus Ferdinand, 2015 |
| *Heintschel-Heinegg, von, Strafgesetzbuch, 2. A. 2015 |
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| 2015-04-17 |
| 2015-04-17 Nach einer eine Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Universitätsbibliotheken (z. B. die Technische Universität Darmstadt) Lehrbücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers (z. B. Verlag Ulmer) digitalisieren und in ihrer Bibliothek an elektronischen Leseplätzen (auch durch Ausdrucken und Abspeichern) zugänglich machen (I ZR 69/2011 16. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg im Streit um die Verbreitung von Aufnahmen des Rappers Bushido wegen der Verwendung von Tonfolgen einer französischen Musikgruppe aufgehoben, weil das Gericht mit Hilfe eines gerichtlichen Sachverständigen klären muss, ob die entsprechenden Musiksequenzen urheberrechtlichen Schutz haben, wobei hinsichtlich der Urheberrechte als Textdichter die Klage abgewiesen ist (I ZR 225/2012 16. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben zwei Gewerbetreibende, denen 2006 und 2007 auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Staatsvertrags die Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil die Behörden nicht schuldhaft gehandelt haben (III ZR 204/2013 16. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Ärzteempfehlungsportal (z. B. jameda) nicht Ärzte an den Anfang einer Bewertungsskala setzen, weil diese (z. B. in der Form von Goldpaketen oder Platinpaketen) dafür bezahlen (37 O 19570/2014 18. März 2015). |