| 2015-04-25 |
| *Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 39. A. 2015 |
| *Langenberg/Zehelein, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückgabe, 5. A. 2015 |
| *Filthaut, Haftpflichtgesetz, 9. A. 2015 |
| *Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 36. A. 2015 |
| *Burgi, Martin, Kommunalrecht, 5. A. 2015 |
| *Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 14. A. 2015 |
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| 2015-04-24 |
| 2015-04-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der LCD-Hersteller LG Display wegen seiner Beteiligung an einem Kartell für LCD-Panels 210 Millionen Euro zahlen (C-227/2014 23. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Landesbeamte, denen für das in Aussicht genommene Amt die Laufbahnbefähigung fehlt, nur zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn vor der Einstellung oder der Lebenszeiternennung der landesgesetzlich eingerichtete Landespersonalausschuss die erforderliche Befähigung des Beamten festgestellt hat, weshalb bei irrtümlicher erstmaliger Übertragung eines Amtes ohne Zustimmung des Landespersonalausschusses Nichtigkeit gegeben ist (2 C 35/2013 23. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens, das dem nationalsozialistischen System durch eine unterstützende Berichterstattung in einer von ihm herausgegebenen Zeitung (z. B. Leipziger Neueste Nachrichten) erheblichen Vorschub geleistet hat, für eine unter sowjetischer Besatzung erfolgte entschädigungslose Enteignung keine Ausgleichsleistungen verlangen (5 C 10/2014 23. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Entwicklungsträgerin, die für das Land Berlin die Entwicklungsmaßnahme Hauptstadt Berlin Parlaments- und Regierungsviertel durchführt, gegenüber dem zuständigen Bezirksamt nur 1,6 Millionen (von 4,3 Millionen verlangten) Euro als Sondernutzungsgebühr für die Nutzung des Schlossplatzes als Baustellenreinrichtung zum Rückbau des Palastes der Republik tragen (1 B 23/2012 23. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Gebührenordnung Niedersachsens für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung unwirksam, weil der Nachweis eines ungedeckten Aufwands fehlt (12 KN 174/2014 23. April 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachmeisterin im Lande Berlin nicht wegen einer kleinen Tätowierung an dem Handgelenk abgelehnt werden (36 L 83/2015 22. April 2014). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Siegen aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die weitere Nutzung einer zur eigennützigen Verwendung einem Dritten überlassenen Kreditkarte nach dem Tode des Berechtigten nicht strafbar (1 RVs 15/2015 12. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat eine Beamtin auf Grund der Fürsorgepflicht Anspruch auf volle Beihilfe für die Hörgeräte ihres siebenjährigen Sohnes, weil Aufwendungen nicht ganz oder teilweise ausgeschlossen werden dürfen, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existentieller Bedeutung ist (3 E 271/2014 22. April 2015). |
| Nach Ansicht des Deutschen Juristinnenbunds werden Frauen und vor allem Teilzeitbeschäftigte bei Beurteilungen in dem öffentlichen Dienst immer noch benachteiligt. |
| Der Präsident der Türkei spricht den Hinterbliebenen der Massaker (des Völkermords) an Armeniern (ohne Verwendung des Wortes Völkermord) sein Bedauern aus. |
| Stuttgart hat in Deutschland die schlechteste Luft. |
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| 2015-04-23 |
| 2015-04-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Ausweisung einer seit 1991 in Deutschland lebenden, eine Nachbarin im Zustand geistiger Unzurechnungsfähigkeit tötenden Pakistanerin aus Deutschland nicht menschenrechtswidrig (38030/2012 23. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten bei langen Transporten von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen Drittstaat die Regelungen der Verordnung 1/2005/EG über den Schutz von Tieren (z. B. Zeitabstände für Füttern und Tränken oder Ruhe) bei dem Transport auch für den außerhalb der Europäischen Union liegenden Beförderungsabschnitt (C-424/2013 23. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf einem Führerscheininhaber (z. B. einer Österreicherin) nach einem die fehlende Fahreignung erkennen lassenden Verkehrsverstoß (Fahren unter Cannabiseinfluss) in einem anderem Mitgliedstaat (z. B. in Deutschland) im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen (, obwohl er in seinem Heimatstaat auf Grund anderer Bestimmungen seinen Führerschein behält) (C-260/2013 23. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen Sportler während ihres Trainings jedenfalls dann unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich in einem Vertrag gegenüber einem das Management der Mannschaft betreibenden weiteren Verein zahlreichen Verpflichtungen unterworfen haben, die über das reine Spielen (z. B. Handballspielen) in einem Verein hinausgehen, auch wenn sie dafür nur Ersatz ihrer Fahrtkosten erhalten (2 U 5/2014 R 23. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind künftig in einem sozialgerichtlichen Verfahren Gutachten des Dienstleisters MedicProof der privaten Krankenversicherungen (z. B. über die Pflegebedürftigkeit) wie solche des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu behandeln (3 P 8/2013 R M 22. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Geschädigter trotz eines nachgewiesenen Unfallgeschehens keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (9 U 246/2013 10. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Rundfunkbeitragserhebung durch den Mitteldeutschen Rundfunk verfassungsgemäß (2 K 1221/2013 21. April 2014 u. a.). |
| Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Entlassung des in Würzburg 1960 geborenen Dombaumeisters Kölns (Michael Hauck) rechtswidrig, weil der Arbeitsvertrag eine fristgerechte außerordentliche Kündigung ausdrücklich ausschloss, so dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht (8 Ca 4701/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nienburg sind die Bilder einer nach einem Verkehrsunfall eingeschalteten Dashcam als Beweismittel zugelassen (4 Ds 155/2014 20. Januar 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vierunddreißigjähriger wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens muss die Deutsche Bank wegen Zinsmanipulationen 2,5 Milliarden Dollar zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Chinas muss Daimler wegen rechtswidriger Mindestpreisvorgaben 53 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Emir Spahic wegen Körperverletzung von Ordnern für drei Monate gesperrt. |
| † Klecatsky, Hans 23. April 2015. |
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| 2015-04-22 |
| 2015-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das von der Europäischen Kommission eingeführte Frühwarnsystem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union nichtig, weil die Kommission für die Einführung eines solchen Systems nicht zuständig war und außerdem die Verteidigungsrechte der betroffenen Gesellschaft verkannt wurden (T-320/2009 22. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen vom Rat (der Europäischen Union) gegen den Generalstaatsanwalt und weitere Staatsangehörige und Gesellschaften Simbabwes verhängten Sanktionen (z. B. Einfrieren von Konten) rechtmäßig und die Nichtigkeitsklagen der Betroffenen abgewiesen (T-190/2012 22. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente zum 1. Januar 2011 im Wege des Berechnungsdurchgriffs, weil es auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners (Arbeitgebers) ankommt und nicht auf eine fiktive wirtschaftliche Lage, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären bzw. eine andere Verrechnungspreisabrede zwischen einzelnen Gesellschaften eines Konzerns vereinbart worden wäre (3 AZR 729/2013 21. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Männer bei typischem Verlust des Kopfhaars (anders als bei einem atypischen Verlust aller Haare) gegen ihre gesetzliche Krankenkasse keinen Anspruch auf Versorgung mit einer Perücke, weil der Kopfhaarverlust weder eine Krankheit noch eine Behinderung ist (3 KR 3/2014 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen Einschläge zur Anlegung befestigter Wirtschaftswege oder Lagerplätze immer zur Abspaltung des auf das eingeschlagene Holz entfallenden Teiles des Buchwerts, während die Anlage unbefestigter Rückewege eine Durchforstungsmaßnahme ohne Minderung des Buchwerts des stehenden Holzes ist (IV R 35/2011 18. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Klagen von Zeit Online und Handelsblatt.com gegen die Entwicklung und den Vertrieb des Werbeblockers Adblock Plus zurückgewiesen (416 HKO 159/2014 21. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg können Bürger (z. B. die Erben desjüdischen Plakatsammlers Hans Sachs) nicht Einsicht in die Akten der beratenden Kommission für die Rückgabe von während der nationalsozialistischen Herrschaft entzogenen Kunstwerken verlangen, weil die Kommission keine öffentlichrechtliche Verwaltungsaufgabe wahrnimmt (6 A 81/2015 21. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen kann Thomas Middelhoff gegen eine Sicherheitsleitung vom 895000 Euro und die Abgabe seiner Reisepässe aus der Untersuchungshaft freigelassen werden (21. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Immonet und Immowelt durch die Axel Springer SE verschmolzen werden. |
| Die Home Beteiligungen GmbH (Schuler-Voith) in München verkauft ihren Anteil von 50,49 Prozent an Leifheit an mehrere institutionelle Investoren. |
| Gegenüber 1971 sind 2015 die Transistoren Intels 90000mal wirkungsvoller und 60000mal billiger. |
| Zwischen 1965 und 2010 ist in Deutschland die Lebenserwartung für Frauen von 73,5 Jahren auf 82,8 Jahre und für Männer von 67,6 auf 77,7 Jahre gestiegen. |
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| 2015-04-21 |
| 2015-04-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Deutschland § 6b EStG wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit ändern, weil die bisherige Besserstellung deutscher Betriebsstätten gegenüber ausländischen Betriebsstätten nicht gerechtfertigt ist (C-591/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in einer Vormundschaftssache das Alter des betroffenen Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden, wenn das rechtsanwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt und keine Zwangslage ersichtlich ist (6 UF 155/2013 30. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern war die Entlassung einer Erzieherin durch die Diakonie Neuendettelsau wegen der Mitwirkung an einer pornographischen Darstellung rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Ausweisung des in Kempten aufgewachsenen Salafisten Erhan A. wegen seiner Unterstützung der Miliz Islamischer Staat rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union prüfen, ob die Nachversicherungspflicht für aus dem öffentlichen Dienst ausscheidende Beamte (z. B. einen von Nordrhein-Westfalen nach Österreich im September 1999 wechselnden, nach § 8 SGB VI bei der Deutschen Rentenversicherung nachversicherten und deswegen keine beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge nach deutschem Recht erhaltenden Lehrers) und die damit verbundene Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer europarechtsgemäß ist (23 K 6871/2013 16. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Versuch Erich Kellerhals‘, Pieter Haas als Leiter von Media-Saturn durch gerichtliche Entscheidung abzuberufen, abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag des Architekten Jean Nouvel auf Fertigstellung der im Januar 2015 eingeweihten Philharmonie in Paris in den letzten Einzelheiten nach seinen Plänen in erster Instanz abgewiesen und der als Schöpfer anerkannte Kläger zur Zahlung von 6000 Euro an die Philharmonie verurteilt. |