| 2015-04-28 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die für 2012 maßgebliche Abfallentsorgungsgebührensatzung Duisburgs wegen überhöhter bzw. sonst fehlerhafter Ansetzung rechtswidrig (9 A 2813/2012 27. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können die Kosten einer in Spanien durchgeführten, dort nicht verbotenen künstlichen Befruchtung einer dort gespendeten Eizelle in Deutschland nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden, weil die Eizellenspende in Deutschland strafbar ist und die entsprechende Behandlung der Berufsordnung der zugelassenen Ärzte widerspricht (2 K 2323/2012 11. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Untersagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für den Betrieb eines hohe Einkommen ermöglichenden Erotikchats zweier Beamter einer Justizvollzugsanstalt durch Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (1 K 908/2014 27. April 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die Zulassungsentscheidungen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz wegen Fehlern in dem Vergabeverfahren erneut aufgehoben und müssen neu getroffen werden (5 K 752/2013 21. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Kapitän der gesunkenen Fähre Sewol (Lee Jun Seok) wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (28. April 2015). |
| Indonesien richtet acht wegen Drogenschmuggels Verurteilte (einen Brasilianer, einen Indonesier, zwei Australier und vier Nigerianer) hin, verzichtet aber auf die Hinrichtung einer Philippinierin. |
| König Salman von Saudiarabien ernennt seinen Neffen Mohammed bin Najef zu dem neuen Thronfolger. |
| Jean-Marie Le Pen hat geheimes Geld in der Schweiz. |
| Weltweit verwenden Universitätsbibliotheken und Institutsbibliotheken 7,6 Milliarden Euro für Zeitschriftenabonnements, so dass ein Fachartikel aus Zeitschriften anscheinend etwa 4400 Euro kostet (Open-Access-Veröffentlichungen höchstens 2000 Euro), weshalb das bisherige Geschäftsmodell dadurch ersetzt werden sollte, dass die Bibliotheken Open-Access-Artikel (Marktanteil derzeit 13 Prozent) finanzieren können. |
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| 2015-04-27 |
| 2015-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, trotz des Vertrauensschutzgrundsatzes auch für solche Waffen, die der Erbe auf Grund eines Erbfalls vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte (6 C 31/2014 16. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Gewährung von mehr Urlaubstagen für ältere Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein (9 AZR 956/2012 21. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen es hinnehmen, dass das Jobcenter zwecks Verhinderung von Missbrauch Daten automatisch mit dem Bundeszentralamt für Steuern abgleicht und prüft, ob andere Einkünfte bezogen oder Vermögen besessen wird (4 AS 39/2014 24. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestimmt sich die grundsicherungsrechtlich angemessene Höhe einer Mehrbedarfshärteleistung für die Aufwendungen durch die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nach der kostengünstigsten und gleichwohl im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts verhältnismäßigen sowie zumutbaren Art der Bedarfsdeckung im Einzelfall (4 AS 4/2014 R 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nach der Verkehrsanschauung ein Blechschaden ein an der Oberfläche bleibender, grundlegende Kraftfahrzeugstrukturen nicht betreffender Schaden und ist ein reparierter Blechschaden in einer Beschaffenheitsvereinbarung ein ordnungsgemäß reparierter Blechschaden (I-3 U 10/2013 30. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf, wenn die Versorgungsordnung eine volle Rente ohne Abschlag mit Erreichen des 60. Lebensjahrs vorsieht, bei der Berechnung des Ausgleichswerts im Versorgungsausgleich nicht auf eine andere (durchschnittliche) Altersgrenze abgestellt werden (25 UF 97/2014 24. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können, wenn bei dem Verkauf eines Pferdes die Mängelhaftung der Verkäuferin ausgeschlossen und die Durchführung einer Ankaufuntersuchung vor Abschluss des Kaufvertrags vereinbart werden, trotz später festgestellter Mängel des Pferdes eine Fehlerhaftigkeit der Ankaufuntersuchung und ein Einstehenmüssen der Verkäuferin ausgeschlossen sein (5 u 159/2014 4. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock verletzt die Bildung einer Personenfirma bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Verwendung des Nachnamens eines Nichtgesellschafters oder Minderheitsgesellschafters weder die Anforderung des § 4 GmbHG noch das Irreführungsverbot aus § 18 II HGB (1 W 53/2014 17. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig genügt der selbständig tätige Unterhaltsberechtigte grundsätzlich seiner Darlegungslast durch Vorlage der vollständigen Einnahmerechnungen und Überschussrechnungen mit Kontennachweisen und vollständigen Steuerbescheiden für den Unterhaltszeitraum, so dass er nur bei einem substanziierten Bestreiten des Unterhaltsschuldners weiteren substanziierten Vortrag und gegebenenfalls Beweisantritt erbringen muss (10 UF 75/2014 6. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald sind wegen Abwägungsfehlern des regionalen Planungsverbands Vorpommern die Festsetzungen im regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern unwirksam, soweit darin eine Fläche in der Nähe des Flughafens Schmoldow nicht als Eignungsgebiet für Windkraftanlagen ausgewiesen ist (3 K 25/2011 11. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein spielsüchtiger als Berater von Patentanwaltskanzleien tätiger Angeklagter wegen Ermordung seiner Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann ein Zugführer gegen einen vor einen Zug springenden Menschen wegen seines dadurch erlittenen psychischen Schadens einen Schmerzensgeldanspruch haben, wenn der Springende schuldfähig ist (122 C 4607/2014 27. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bremen wird nicht gegen Pastor Olaf Latzel ermittelt, der das Zuckerfest der Moslems als Blödsinn, die Reliquienverehrung der römisch-katholischen Kirche als Dreck und Buddha als fetten alten Herrn bezeichnete, weil die Aussagen von der Meinungsfrieihet gedeckt sind und nicht die Tatbestände der Volksverhetzung oder Beschimpfung des Bekenntnisses erfüllen. |
| Der Badmintonspieler Lee Chong Wei ist wegen Dopings durch Einnahme von Dexamethason (angeblich in einem Nahrungsergänzungsmittel) acht Monate rückwirkend bis zum 1. Mai 2015 gesperrt. |
| Hugendubel schließt mit der Deutschen Telekom einen Untermietvertrag über 1200 Quadratmeter Verkaufsfläche am Marienplatz in München ab Mitte 2017 mit einem Eingang an dem Rindermarkt. |
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| 2015-04-26 |
| 2015-04-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Videoaufnahmen im allgemeinen öffentlichen Straßenverkehr und ihre Benutzung als Beweismittel vor Gericht zur Abwehr von Rechtsansprüchen grundsätzlich keine unverhältnismäßigen Menschenrechtsverletzungen (10764/2009 27. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat (IX ZR 279/2013 29. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben, weil der Behandlungsvertrag Schutzwirkung zu Gunsten des Kindes hat (XII ZR 201/2013 28. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die für die Unzulässigkeit einer Aufrechnung sprechenden Gesichtspunkte nicht ohne Weiteres auf die Einrede des nichterfüllten Vertrags zu übertragen (VIII ZR 352/2013 21. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der Kläger im Wege der Stufenklage Zahlung von Mieten verlangt, in dem späteren Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum auch dann keine Klageänderung, wenn der Hauptantrag noch nicht beziffert war (IX ZR 267/2013 13. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitgeber grundsätzlich nicht die Obliegenheit, bei geringfügiger Beschäftigung darauf hinzuweisen, dass nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, statt der individuellen Besteuerung nach Lohnsteuerkarte die Pauschalbesteuerung zu wählen (8 AZR 817/2013 13. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein studentischer, die unentgeltliche außergerichtliche Rechtsberatung Studierender einer Universität (z. B. Frankfurt an der Oder) und aller Bürger bezweckender Verein nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, weil dem § 7 RDG entgegensteht (7 W 68/2014 10. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gibt die Verwendung des Adelszusatzes Freiin auch bei einer verheirateten oder geschiedenen Frau keinen unzutreffenden Familienstand wieder, so dass eine Berichtigung zu Freifrau nicht gerechtfertigt ist (2 Wx 345/2014 20. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Familienname ausschließlich österreichischer Staatsangehöriger nicht den Bestandteil Freiherr von oder Freifrau von enthalten, weil nach dem Recht Österreichs Adelsbezeichnungen nicht zulässig sind (31 Wx 373/2014 25. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen trifft den Betreiber eines Freibads hinsichtlich eines zu unkontrollierten Sprüngen und Stürzen in dem Nichtschwimmerbereich animierenden Spielgeräts (z. B. Schwimmkrake) eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht, doch muss sich ein Geschädigter bei Unfällen auf so genannten Spaßanlagen regelmäßig einen Mitverschuldensbeitrag zurechnen lassen (9 C 5/2014 23. Oktober 2014). |
| Piëch, Ferdinand, erklärt nach seinem gescheiterten Versuch, Martin Winterkorn als Vorsitzenden der Volkswagen AG abzulösen, seinen Rücktritt von dem Aufsichtsratsvorsitz, bleibt aber wichtiger Aktionär (25. April 2015). |
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| 2015-04-25 |
| 2015-04-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein Versicherungsvertrag die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen erkennen kann, wobei die Verbindung des Versicherungsvertrags mit gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensverträgen bedeutsam sein kann, weil davon auszugehen ist, dass der Verbraucher nicht die gleiche Aufmerksamkeit hinsichtlich des Umfangs der abgedeckten Risiken walten lassen wird (C-96/2014 23. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist erbunwürdig grundsätzlich auch der den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten versuchende (schuldfähige) Erbe (z. B. Ehegatte) (IV ZR 400/2014 11. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bemessung der Beschwer des zu einer Auskunft Verpflichteten davon auszugehen, dass die dafür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können, so dass das Gegenteil besonders glaubhaft gemacht werden muss (XII ZB 317/2014 11. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung ein Schuldvertrag, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr passiviert wird und nur in dem Falle eines die Verbindlichkeiten übersteigenden Aktivvermögens befriedigt werden darf, so dass eine trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkte Zahlung als unentgeltliche Leistung angefochten werden kann (IX ZR 133/2014 5. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufungsbegründung jede die Entscheidung selbständig tragende Erwägung einer Klageabweisung des Vorgerichts angreifen (VI ZB 6/2014 3. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die gebotene Fristenkontrolle nicht statt, wenn die Fristenlöschung durch eine Bürokraft erfolgt, der weder die Akte noch eine direkte Einzelanweisung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts vorliegt, wobei die bloße Mitteilung einer anderen Bürokraft, die betreffende Frist solle gelöscht werden, als Grundlage für eine Fristenstreichung nicht genügt (III ZB 55/2014 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Anordnung einer gerichtlichen Sicherungsverwaltung nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bis zur Zahlung des Meistgebots durch den Ersteher der Verwalter einen Vergütungsanspruch nur gegen den Ersteher und nicht auch gegen den (antragstellenden) Gläubiger (IX ZR 172/2014 26. Februar 2015).‘ |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Privatisierungsstelle bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 VII 1 AusglLeistG, § 9 I, § 5 FlErwV kein Ermessen und verjährt der vertragliche Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des über den Wertansatz nach § 3 VII 1 AusglLeistG hinausgehenden Teiles des vereinbarten Kaufpreises nach § 196 BGB in einer Frist von zehn Jahren (V ZR 109/2014 12. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Wahrung oder Wiederherstellung der Fähigkeit eines Gemeinderats, seine gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen, ein Grund des gemeinen Wohles sein, der die mit dem Ausschluss eines Ratsmitglieds verbundene Einschränkung der passiven Wahlrechtsgleichheit rechtfertigen kann, wohingegen die Absicht, das Ansehen des Gemeinderats oder das Vertrauen der Wähler in dessen Integrität zu schützen, hierzu nicht hinreicht (10 C 11/2014 21. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Klage der Künstlerin Nathalie Braun Barends auf Wiedererrichtung des über mehrere Stockwerke der teilweise neu errichteten Kunsthalle Mannheim reichenden Kunstwerks „HHole for Mannheim“ (Mannheimer Loch) nach dem Neubau abgewiesen, doch muss Mannheim eine Restvergütung von 66000 Euro zahlen und 30 Prozent der Prozesskosten tragen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens ist der Schuldspruch gegen den früheren Ministerpräsidenten Janez Janša wegen Fehlens von Beweisen für die Bereitschaft zur Annahme von Bestechungsangeboten des Rüstungsunternehmens Patria aus Finnland und Verweigerung eines fairen Verfahrens einstimmig aufgehoben und die Wiederaufnahme des Verfahrens vor einem anderen Richter angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist David Petraeus (CIA) wegen Geheimnisverrats durch Weitergabe vertraulichen Materials an seine (frühere Geliebte und) Biographin Paula Broadwell zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 100000 Dollar Gelstrafe verurteilt. |
| Loretta Lynch (Demokratin) wird als Nachfolgerin Eric Holdens Justizministerin der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| *Looschelders, Dirk, Schuldrecht Besonderer Teil, 10. A. 2015 |
| *Brox/Walker Allgemeines Schuldrecht, 39. A. 2015 |