| 2015-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verdächtigt, wer als Beschuldigter im Rahmen des gegen ihn wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz geführten Strafverfahrens bewusst wahrheitswidrig angibt, dass die in dem von ihm geführten Personenkraftwagen aufgefundenen Feuerwerkskörper seinem Sohn gehören, diesen vorsätzlich der Begehung einer rechtswidrigen Tat (1 StR 488/2014 10. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn im Rahmen einer Fallbearbeitung Rechte aus oder in Zusammenhang mit einem Fachgebiet gemäß § 5 I FAO (z. B. Urheberrecht und Medienrecht) und auch anderen Rechtsgebieten geltend gemacht werden, eine fachgebietsbezogene Zuordnung der Fallbearbeitung nur erfolgen, wenn sie vertragliche Regelungen oder Wirkungen betrifft, die dem Fachgebiet zuzuordnen sind (AnwZ Brfg 54/2013 9. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte Unterteilung eines Wohnungseigentums unzulässig, wenn Räume, die nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienen, nach der Unterteilungserklärung ein neues Wohnungseigentum bilden, so dass auf dieser Grundlage nicht in das Grundbuch eingetragen und nicht gutgläubig erworben werden kann (V ZB 7/2013 4. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Streikverbot für Beamte ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 V GG, für welchen den Vorgaben des Art. 11 EMRK nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 V GG, sondern nur durch den Gesetzgeber Rechnung getragen werden kann (2 B 6/2015 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet eine Umdeutung einer nach § 72b I 2 ArbGG nicht statthaften Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils nach § 72b ArbGG aus, wenn die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde nicht den Anforderungen des § 72b III 3 ArbGG an die Begründung der sofortigen Beschwerde entspricht (5 AZN 1007/2014 24. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm lässt die Bestimmung von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, dass ihre Verfügungen auch für den Fall der Ehescheidung gelten sollen, nicht den Schluss darauf zu, dass die Verfügung auch für den Fall der Wiederverheiratung eines Ehegatten fortbestehen sollte, und ist die Anfechtung der Verfügung in dem gemeinschaftlichen Testament durch den zweiten Ehegatten nicht davon abhängig, dass die Anfechtung zur Wirksamkeit einer späteren testamentarischen Erbeinsetzung des zweiten Ehegatten führt (I-15 W 14/2014 28. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der zuvor als Kostenbeamter den für die Kostenrechnung maßgeblichen Kostenansatz Erstellende als Rechtspfleger für die Festsetzung des Geschäftswerts ausgeschlossen (34 Wx 216/2014 Kost 28. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der von dem Hauptunternehmer auf Restwerklohn verklagte Auftraggeber ein rechtliches Interesse an der Einsicht in die Akten eines Vorprozesses zwischen dem Hauptunternehmer und dessen Nachunternehmer, in dem um Mängel an seinem Bauvorhaben gestritten und Beweis erhoben worden ist, doch kann sich die beschwerte Prozesspartei gegen die Gewährung der Akteneinsicht an Dritte durch den Gerichtsvorstand oder dessen Beauftragten mit einem Antrag auf gerichtliche Beschwerde (z. B. „sofortige Beschwerde“) wehren (4 AR 1/2015 23. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann es zur Wahrung der Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten und zur Sicherung eines fairen Verfahrens (z. B. in einem noch ausstehenden Strafverfahren) zweckmäßig sein, das Auskunftsbegehren (z. B. eines Pressemitarbeiters) nur auf Auszüge des die Presse interessierenden Urteils zu konkretisieren (1 EO 128/2015 13. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf genügen die Wörter „Bestellung abschicken“ nicht den Vorgaben der so genannten Buttonlösung (37 O 78/2014 11. März2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann bei einem Lackschaden an der Unterkante der Beifahrertüre eines Personenkraftfahrzeugs (z. B. VW-Polo) dem Geschädigten zugemutet werden, den (z. B. durch Streifen der Türe auf dem Bordstein bei einem Öffnen) entstandenen Schaden nach der so genannten Spot-Repair-Methode kostengünstig in einer nicht markengebundenen Werkstatt beheben zu lassen (9 S 134/2014 18. Dezember 2014). |
| Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, der während eines Krankgeschriebenenzustands als Diskjockey Musik macht und Alkohol trinkt (2 Ca 4192/2013 12. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn besteht für den Mobilfunkanbieter im Vertragsverhältnis eine Fürsorgepflicht, bei einem ungewöhnlichen Internetnutzungsverhalten des Kunden (z. B. extrem teuere stundenlange Internetnutzung in den Nachtstunden bei Internet by call-Tarif) einen so genannten Cut-off zu schaffen, der die Verbindung kurzzeitig unterbricht (104 C 432/2013 21. November 2014). |
| *Kaufpreisregelungen beim Unternehmenskauf, hg. v. Kiem, Roger, 2015 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Personengesellshaftsrecht, hg. v. Gummert, Hans, 2. A. 2015 |
| *Auerbach, Dirk, Banken- und Wertpapieraufsicht, 2015 |
| *Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 4. A. 2015 |
| *Kischel, U., Rechtsvergleichung, 2015 |
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| 2015-05-01 |
| 2015-05-01 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz musste die Stadt Koblenz wegen Fehlens einer Finanzierungslücke in den Plänen der handelnden Baugesellschaft trotz Einplanung in den Stadthaushalt keinen Sanierungszuschuss für den Martin-Gropius-Bau an die Bauträgergesellschaft zahlen, die das denkmalgeschützte ehemalige Lazarett erworben hatte (5 K 630/2014 17. April 2015). |
| Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen nach § 612a BGB verbotener Maßregelung unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Folge einer Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen wird (28 Ca 2405/2015 17. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals ist Gonçalo Amaral (leitender Ermittler in dem Fall Madeleine McCann) wegen übler Nachrede in seinem Buch Maddie – Die Wahrheit der Lüge (das Kind sei tot, die Eltern hätten die Leiche versteckt und das Ganze vertuscht) zu 500000 Euro Schadensersatz nebst 106000 Euro Zinsen verurteilt (29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Sue Ann Hamms auf Erhöhung ihres Unterhalts nach Scheidung der 1988 mit Harold Hamm geschlossenen Ehe von mehr als 910 Millionen Euro auf einen noch größeren Vermögensanteil abgewiesen, weil sie den Scheck bereits eingelöst hat. |
| Die von dem Landgericht Essen festgelegte Kaution Thomas Middelhoffs von 895000 Euro für eine Freilassung aus der Untersuchungshaft ist (von Geschäftspartnern und Freunden) eingezahlt. |
| Uber verpflichtet sich vor dem Landgericht Stuttgart in Stuttgart nicht den Service UberPop anzubieten (35 O 104/2014 30. Januar 2015). |
| Ab 1. Mai 2015 müssen Vermieter und Verkäufer von Immobilien in neu ausgestellten Energieausweisen eine Effizienzklasse (von A+ bis zu H) ausweisen und in kommerziellen Immobilienanzeigen Kennzahlen zum Energieverbrauch angeben. |
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| 2015-04-30 |
| 2015-04-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bezieht sich der für die Frage von Informationspflichten und Konsultationspflichten bei Massenentlassungen wichtige Begriff des Betriebs in der Richtlinie 1998/59/EG bei einem aus mehreren Einheiten bestehenden Unternehmen auf die Einheit, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind (C-80/2014 30. April 2015). |
| Nach einer mit 6 gegen zwei Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum bei einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen wird, bei einer freiwilligen Baulandumlegung aber grunderwerbsteuerpflichtig ist (1 BvR 2880/2011 24. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vier Angeklagte wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung an einem türkischen Imbissbetreiber zu Haft zwischen 5 und mehr als 8 Jahren Haft verurteilt (4 StR 509/2014 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Telekommunikationsunternehmen die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde dient, aber nicht von der Gemeinde selbst, sondern von der Gesellschaft hergestellt wird, die auf Grund gesellschaftsrechtlicher Verflechtungen von der Gemeinde rechtlich und wirtschaftlich beherrscht wird (6 C 32/2014 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haben die Opfer des Angriffs von Kundus gegen die Bundesrepublik Deutschland keine Ansprüche, weil der den Angriff befehlende Oberst Georg Klein keine Amtspflicht schuldhaft verletzt hat (7 U 4/2014 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Ufuk C. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu 3,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt (29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der anhaltende Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung über eBay umsatzsteuerpflichtig und einkommensteuerpflichtig (14 K 188/2013 4. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der Fußballspieler René Schnitzler nicht wegen Betrugs strafbar, aber wegen Steuerhinterziehung durch Nichtversteuerung von rund 60000 Euro Bestechungsgeld 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist im Rechtsstreit um das neue Reglement für Spielerberater im Berufsfußball einem Antrag des Unternehmens Rogon Sportmanagement gegen den Deutschen Fußballbund, der die Vorgaben des Weltverbands FIFA übernommen hat, teilweise stattgegeben (30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Hostprovider die Server für OpenBitTorrent, PublicBittorrent und Istole.it zwecks Verhinderung rechtswidrigen Filesharings abschalten (310 O 11/2015). |
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| 2015-04-29 |
| 2015-04-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Ausschluss Homosexueller (z. B. Frankreichs) von Blutspenden rechtmäßig sein, wenn ein besonders hohes Übertragungsrisiko des HI-Virus besteht oder der Schutz des Empfängers nicht sichergestellt werden kann (C-528/2013 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Mitgliedstaaten der Europäischen Union Lebensversicherungsunternehmen dazu verpflichten, ihren Kunden über die in der dritten Richtlinie Lebensversicherung (RL 92/1996/EWG) genannten Angaben hinaus weitere Angaben mitzuteilen, wenn es den Versicherungsunternehmen möglich ist, mit hinreichender Vorhersehbarkeit die zusätzlichen Angaben zu identifizieren (C-51/13 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter nicht wegen der von einem benachbarten Kinderspielplatz ausgehenden Geräusche die Miete mindern, sondern muss die Immissionen hinnehmen, weil auch der Vermieter nicht gegen die Immissionen vorgehen kann (VIII ZR 197/2014 29). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verkürzung von Verjährungsfristen in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes) unwirksam, wenn aus Sicht des Verbrauchers unklar ist, ob er Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen kann (VIII ZR 104/2014 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben habende Ehefrau eines Arbeitnehmers aus der Türkei keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn sie keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache hat und auch nicht an einem Integrationskurs über Grundkenntnisse der Rechtsordnung und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland teilgenommen hat (1 C 21/2014 28. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswapgeschäften nicht schon deshalb zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, weil die Zinsswaps ursprünglich zur Begrenzung des Risikos in die Finanzierung der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten der vermieteten Immobilie durch variable Darlehen einbezogen waren (IX R 13/2014 13. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können in den vergangenen Jahren entstandene Verluste (z. B. Kosten einer beruflichen Erstausbildung) nach § 10d EStG gesondert festgestellt werden, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und auf Grund inzwischen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr erfolgen kann (IX R 22/2014 13. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz haben Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegediensts in der Einrichtung tatsächlich eingeschränkt ist, weil dann noch keine ambulante Versorgungsform vorliegt (7 P 14/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück kann eine Sozialgesetzbuch II-Leistungen beziehende Mutter auch nach Wiederverheiratung einen Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben, wenn sie sich allein um das Kind kümmert (31 AS 41/2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 26 Anführer der Proteste auf dem Gezi-Gebiet freigesprochen. |
| Die Volkswagenwerk AG erzielt einen Jahresgewinn von fast 3 Milliarden Euro, davon aber eher wenig mit der Kernmarke Volkswagen. |
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| 2015-04-28 |
| 2015-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Führen von Stickern mit der Aufschrift FCK Cops auf Grund der Meinungsfreiheit nicht strafbar. (1 BvR 1036/2014 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine eigene Zins-Swap-Verträge empfehlende Bank Kunden grundsätzlich über einen anfänglich negativen Marktwert aufklären, weil dieser nur bei Aufklärung das Eigeninteresse der Bank an der Empfehlung des Vertrags richtig einschätzen kann (XI ZR 378/2013 28. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Antrag eines von einem Landessozialgericht zeitweise als prozessunfähig eingestuften, Hunderte von Klagen erhebenden, die Wiederaufnahme eines Verfahrens anstrebenden Klägers auf Prozesskostenhilfe abgelehnt (10 ÜG 8/2014 BH). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein durch die Bundesnetzagentur im Rahmen so genannter Redispatch-Einsätze zu einem Herauffahren oder Herunterfahren des Kraftwerks verpflichteter Kraftwerkbetreiber einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung unter Berücksichtigung von Gewinnmöglichkeiten (28. April 2015). |