| 2015-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Erbschaftsteuerbescheid nichtig, wenn die Erbschaftsteuer erst nach Insolvenzeröffnung entsteht, weil die Erbschaftsteuer keine Masseforderung, sondern eine Insolvenzforderung ist, die nur durch Anmeldung zur Insolvenztabelle geltend gemacht werden kann, so dass ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Steuerbescheid unwirksam ist (4 K 3087/2014 Erb 18. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gehören Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers anteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen (11 K 829/2014 18. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist der wegen behaupteter und moralisch zu missbilligender Manipulationen bei Organverpflanzungen an der Universitätsklinik Göttingen angeklagte Transplantationsarzt Aiman O. aus Mangel an Beweisen für strafbare Handlungen freigesprochen (6 Ks 4/2013 6. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die in der Polizeilaufbahnverordnung des Innenministeriums Baden-Württembergs enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst voraussichtlich verfassungswidrig, gleichbehandlungsrechtswidrig und europarechtswidrig (3 K 862/2015 27. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind wegen des Mordes an einer angeblich einen Koran verbrannt habenden Studentin vier Angeklagte zum Tode und acht zu je 6 Jahren Haft verurteilt sowie achtzehn Angeklagte freigesprochen. |
| Der Marktführer für die Flussschifffahrt in Deutschland (Nicko-Cruises) beantragt wegen Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2015-05-05 |
| 2015-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit in dem Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes abgewiesen, weil das einheitliche Patentpaket den effektiven gerichtlichen Patentschutz nicht beeinträchtigt und auch im Hinblick auf die Sprachregelung rechtmäßig ist (C-146/2013 5. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das zu Microsoft gehörige Internettelefonieunternehmen Skype wegen der Verwechslungsgefahr mit Sky das Wortzeichen und Bildzeichen Skype nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen (T-423/2012 5. Mai 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Grundgehaltssätze der Richterbesoldungsgruppe R1 in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008, 2009 und 2010 als unangemessen verfassungswidrig, während Richtervorlagen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unbegründet sind (2 BvL 17/2009 5. Mai 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Unternehmen trotz Nichtzugehörigkeit zu einem Arbeitgeberverband Auszubildenden höchstens 20 Prozent weniger Vergütung zahlen, als in dem einschlägigen Tarifvertrag vereinbart ist (9 AZR 108/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben und wegen eines entsprechenden Aufenthaltstitels nicht mehr abgeschoben werden können, nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden, weil sie beispielsweise altersbedingt teilweise gar nicht arbeiten dürfen, weshalb eine einschränkende Auslegung der betreffenden Bestimmungen erforderlich ist (10 KG 1/2014 R 5. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Jobcenter Empfängern von Hartz IV-Leistungen innerhalb kurzer Zeit nicht beliebig viele Vorladungen senden und bei Nichtbeachtung Sanktionen verhängen (14 As 19/2014 R u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Veröffentlichung von Zitaten Helmut Kohls gegen seinen Willen (durch den Ghostwriter Schwan) ein rechtswidriger Vertrauensbruch, so dass die Veröffentlichung des Werkes Vermächtnis – die Kohl-Protokolle untersagt bleibt (5. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Bürgerbegehren Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21 wegen der Rechtswidrigkeit des Zieles unzulässig, weil die Stadt Stuttgart ihre vertragliche Bindung nicht unter Berufung auf die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsbeiträge beenden kann (1 S 1949/2013 21. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist eine zwei Säuglinge tötende Mutter zu 44 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste im Rahmen eines Versteigerungsverfahrens vergeben werden (9 L 538/2015 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Westdeutsche Rundfunk nicht verpflichtet, mit den drei großen Kabelnetzbetreibern Unitymedia NRW, Unitymedia Hessen und Kabel Württemberg-Baden Verträge über die entgeltliche Verbreitung seines Programms in diesen Netzen zu schließen, sondern kann die Netze kostenlos nutzen (6 K 2805/2013 30. April 2015 u. a.). |
| Hörmann, Alfons (Deutscher Olympischer Sportbund) hat seinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts in Höhe von 150000 Euro (nebst etwa 75000 Euro Zinsen) wegen des Verdachts einer Kartellabsprache ohne Schuldeingeständnis zurückgezogen.Das Parlament Italiens beschließt ein neues Wahlrecht, das dem Sieger eine sichere Mehrheit verschaffen soll. |
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| 2015-05-04 |
| 2015-05-04 Nach einer zweitinstanzlichen Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Sammelklagen gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank wegen des Fehlens von Klagerechten Einzelner abgewiesen (C-64/2014 P 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten und dem Zweiten Deutschen Fernsehen betriebene Tagesschau-App möglicherweise unzulässig, wenn der Text zu sehr im Vordergrund steht, was das Berufungsgericht prüfen muss (I ZR 13/2014 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine einmal erteilte Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen Fehlens der persönlichen Eignung nur ausnahmsweise entzogen werden und besteht keine Erfahrungssatz dahingehend, dass, wer seine eigenen Kinder nicht erziehen kann, auch für die Betreuung fremder Kinder ungeeignet ist (12 C 2846/2014 16. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Journalist gegenüber der Bundestagsverwaltung keinen Anspruch auf Auskunft über Ausarbeitungen der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (z. B. über die Nationaldemokratische Partei Deutschlands) (6 S 67/2014 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung eines dreiundzwanzigjährigen Salafisten aus Solingen gegen die 2013 erfolgte Einschränkung seiner Ausreisefreiheit wegen erheblicher Gefährdung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (19 A 2097/2014 4. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg Fürth hat Anke van Heeren wegen Verlusts eines Armes durch einen Fehler in der medizinischen Betreuung nach einem Insektenstich einen Anspruch auf 130000 Euro Schmerzensgeld (20. April 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein rassistische Bilder in einer Chatgruppeveröffentlichender zweiundzwanzigjähriger Polizeianwärter wegen Zweifeln an einer charakterlichen Eignung im öffentlichen Dienst rechtmäßig entlassen (30. April 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg fehlt für die Einhebung einer Grundgebühr von 50 Euro je Semester für jeden Studierenden der Fernuniversität Hagen ab dem Sommersemester 2014 eine ausreichende gesetzliche Grundlage (11 K 969/2014 28. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster rechtfertigt die Ablegung des Abiturs mit 16 Jahren keine Besserstellung bei der Bewerbung um einen Studienplatz in Medizin gegenüber den tatsächlich erzielten Noten (9 L 578/2015 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier begründet bereits der einmalige Gebrauch von Kräutermischungen mit einer so genannten harten Droge die Möglichkeit des Entzugs der Fahrerlaubnis (1 L 669/2015 31. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen hat ein Arbeitnehmer nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf Zahlung einer weiteren Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst, weil die bestehenden Vorschriften rechtmäßig sind (1 Ca 448/2015 21. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss eine in einem Rechtsstreit obsiegende Privatperson ihre außergerichtlichen Kosten detailliert nachweisen und kann sie nicht pauschaliert geltend machen (11 SF 11/2015 E 20. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld genügt in Filesharingfällen der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft eines rechtswidrigen Filesharings bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, und beginnt die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung nicht mit dem Ausspruch der Abmahnung, sondern mit dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung (42 C 368/2013 6. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist die frühere Leiterin des Geheimdiensts María del Pilar Hurtdao wegen rechtswidriger Ausspähung von Politikern, Richtern und Journalisten zu 14 Jahren Haft verurteilt, der ehemalige Stabsleiter Álvaro Uribes Bernardo Moreno zu acht Jahren Haft (1. Mai 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind zehn Angeklagte wegen eines in dem Swat-Tal im Oktober 2012 im Auftrag des heutigen Leiters der Taliban Pakistans ausgeführten Anschlags auf Malala Yousafzai zu lebenslanger Haft verurteilt (1. Mai 2015). |
| Der Gerichtshof der Europäischen Union verlangt eine Verdoppelung der Zahl seiner Richter in drei Stufen auf 56 Richter. |
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| 2015-05-03 |
| 2015-05-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Produkt, das zu einer Gruppe oder Produktionsserie von Produkten wie Herzschrittmachern und implantierbaren Cardiovertern Defibrillatoren gehört, bei denen ein potenzieller Fehler festgestellt wurde, als fehlerhaft eingestuft werden, ohne dass der Fehler bei diesem Produkt festgestellt zu werden braucht, wobei der Hersteller für einen bei einer Austauschoperation durch Tod oder Körperverletzung eingetretenen Schaden einstehen muss, wenn die Operation erforderlich ist, um den Fehler des betreffenden Produkts zu beseitigen (C-503/2013 5. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Garantie rechtlichen Gehörs verletzt sein, wenn das Gericht in einem Zivilrechtstreit seiner Entscheidung erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Sachvortrag zu Grunde legt, obwohl auseichend deutlich ist, dass der Prozessgegner sich die Möglichkeit vorbehalten will, zu dem Vorbringen der Gegenseite noch Stellung zu nehmen (2 BvR 514/2012 10. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elter, der sich nach der Geburt eine weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, im Falle einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihm betreuten Kindes unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verdoppeln, und dass er deswegen keine für den Kindesunterhalt ausreichenden Einkünfte hat (XII ZB 181/2014 11. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bei häufiger Überziehung des Geschäftskontos eines Rechtsanwalts mit der Folge, dass eingehende Fremdgelder unmittelbar mit Eingang auf dem Konto dem Ausgleich des Defizits dienen, Strafbarkeit wegen Untreue in der Form des Treubruchs gegeben (1 StR 587/2014 29. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde mit einer Unterwerfungserklärung analog § 371 BGB auch verlangt werden, wenn die Unterwerfungserklärung unwirksam und die Zwangsvollstreckung deshalb endgültig unzulässig ist (V ZR 82/2013 19. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Schadensersatzanspruch (z. B. eines Betreibers einer Autobahnrastanlage) bei bloßer Nutzungseinschränkung (z. B. infolge einer Beschädigung einer Autobahnbrücke und anschließender Autobahnsperre) ohne Einwirkung auf die Sache (VI ZR 155/2014 9. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32 II 1 BJagdG nicht analog auf so genannte Erstaufforstungen anwendbar, so dass ein Schadensersatzanspruch für Wildschaden auch an neu angepflanzten Forstkulturen bestehen kann (III ZR 61/2014 4. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung eine Entscheidung durch das Beschwerdegericht erzwingen (XII ZB 86/2014 20. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein gegenseitiger Vertrag nicht allein schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise Einigung nach § 779 I BGB im Wege gegenseitigen Nachgebens erfolgt (4 AZR 999/2012 27. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht der Rücknahme eines Erbvertrags aus der amtlichen Verwahrung nicht entgegen, dass die darin enthaltene Zuwendung an einen Minderjährigen mit der Bestimmung verknüpft ist, dass die elterliche Vermögenssorge in Ansehung des Zuwendungsgegenstands nur von dem Kindesvater ausgeübt werden können soll (I-15 W 425/2014 24. November 2014). |
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| 2015-05-02 |
| 2015-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindert sich bei einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich erbrachten Überweisung auf ein Konto des Schuldners der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Masse verursachten Kosten und erhöht der durch eine irrtümliche Überweisung erlangte Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen seine Bank die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Insolvenzverfahrens (IX ZR 164/2014 5. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der von einem Vermieter als Eigenbedarf geltend gemachte Wohnbedarf nicht auf Angemessenheit zu prüfen, sondern höchstens auf weit überhöhten Wohnbedarf, für den die konkreten Umstände des Einzelfalls an Hand objektiver Gesichtspunkte zu würdigen sind (VIII ZR 166/2014 4. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale enthält, welche die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, wobei das Gericht, das eine über längere Zeit nicht beanstandete Form der Unterschrift nicht mehr hinnehmen will, den betroffenen Rechtsanwalt vorwarnen muss (VI ZB 71/2014 3. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags die sofortige Beschwerde gemäß § 567 I Nr. 2 ZPO statt (XII ZB 242/2014 25. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Registergericht die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen (II ZB 17/2014 24. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Unterhaltsverpflichtete, wenn er in einem Ehescheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts zugesagt und auf das Recht zur Abänderung ausdrücklich verzichtet hat, nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (z. B. durch Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 V BGB a. F.) berufen (XII ZB 66/2014 11. Februar 2015). |