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Suchtreffer
2015-04-02
Russland nimmt den einzigen (privaten) Fernsehsender der rund 300000 Angehörige zählenden Minderheit der islamischen, die Annexion ablehnenden Krimtataren auf der Halbinsel Krim von dem Netz und schaltet einen Kinderkanal und zwei Radiofrequenzen der Medienholding ATR ab.
Die 1898 als Tochter eines Tuchfabrikanten in Osaka geborene Misao Okawa ist in einem Altersheim als ältester Mensch gestorben.
Der Iran einigt sich mit den führenden Weltmächten im Atomstreit.
Huthi-Rebellen stürmen den Palast des nach Riad geflohenen Präsidenten des Jemen.

2015-04-01
2015-04-01 Nach einer (die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg abändernden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der frühere Geschäftsführer einer Bezirksärztekammer, dessen frühere Ehefrau 53 aus einer von einem Mitarbeiter einer Scheideanstalt teilweise veruntreuten Spendenaktion der Kammer stammende Kilogramm (Zahn-)Gold in einer Weinkiste in einem neben der kammereigenen Tiefgarage gelegenen Raum, zu dem er den Schlüssel hatte, gefunden hatte, auch als leitender Angestellter mit Schlüsselgewalt nur Besitzdiener und nicht Besitzer, so dass das Gold nicht ihm, sondern der Kammer gehört (V ZR 63/2013 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als so genanntes privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb der Frist von zehn Jahren liegt (IX R 23/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg wird der Inhaber einer Kindertagesstätte trotz Beschäftigung (z. B. sechser) vorgebildeter Arbeitskräfte eigenverantwortlich gemäß § 18 I Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er durch regelmäßige und eingehende Kontrollen der Mitarbeiter maßgeblich auf die Erziehung jedes Kindes Einfluss nimmt und darüber hinaus eine persönliche Beziehung zwischen ihm und dem einzelnen Kind besteht, so dass seine Einkünfte als freiberuflich eingestuft werden können (3 K 157/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Beiträge einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 59j BRAO kein geldwerter Vorteil für die angestellten Rechtsanwälte, weil sie in ganz überwiegendem eigenbetrieblichem Interesse der Gesellschaft mit beschränkter Haftung geleistet werden, weil sie ohne Haftpflichtversicherung nicht zugelassen wird (2 K 95/2014 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig können ungeachtet des Wortlauts des § 11a III 2 SGB II auf Grund notwendiger einschränkender Auslegung der Vorschrift auch die für ein erstes Pflegekind bezogenen Leistungen für Pflege und Erziehung als bedarfsminderndes Einkommen nach dem SGB II berücksichtigt werden, sofern die Betreuung des Pflegekinds erwerbstätigkeitsähnlichen Charakter hat (23 A 1676/2014 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige seinen Arbeitsplatz vom Haupthausstandsort innerhalb einer Stunde erreichen kann, weil ein Arbeitsweg von einer Stunde in einem Ballungsgebiet zumutbar ist (2 K 113/2014 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Edeka Kaiser’s Tengelmann nicht übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Getränke seines Arbeitgebers veruntreuender Angeklagter zu einem Jahr Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt, eine Angeklagte wegen Veruntreuung von 180 Whiskeyflaschen zu 1200 Euro Geldstrafe.
Die Benotung der Pflegeheime in Deutschland soll wegen mangelnder Aussagekraft im nächsten Jahr ausgesetzt und durch ein neues Bewertungssystem ersetzt werden.
Die Autonomiebehörde der Palästinenser ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und kann Israel dort verklagen.

2015-03-31
2015-03-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters unwirksam, die einem Kunden ein (zumindest vorläufiges) „Pfand“ auferlegt, wenn er seine SIM-Karte nach Beendigung des Vertrags nicht bzw. verspätet zurücksendet, weil er kein berechtigtes Interesse an der Rückerlangung der deaktivierten und wirtschaftlich wertlosen Karte hat (2 U/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war der Landesbetrieb Wald und Holz wegen der Landwirten entstandenen Schäden verpflichtet, die Schonzeit für nicht brütende Graugänse, Nilgänse und Kanadagänse sowie Gössel dieser Gansarten von April bis Mitte Juli 2011 und 2012 in bestimmten Jagdbezirken aufzuheben (16 A 1610/2013 30. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein zwei Leichen in Koffern abstellender Angeklagter wegen Mordes und Totschlags an Obdachlosen in einem Alkoholrausch zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Anordnung des Technischen Überwachungsvereins auf Begutachtung älterer Fahrgeschäfte auf dem Oktoberfest zwecks Einhaltung neuer technischer Standards rechtswidrig (9 K 4412/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse die Kosten eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus bei einer Radiojodtherapie tragen (47 KR 439/2012 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien muss Serbien Vojislav Seselj ausliefern.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind die Pläne der Bonner Media Broadcast GmbH zur Errichtung einer entgeltlichen Programmplattform bei der Umstellung von DVB-T auf DBV-T2 nicht wettbewerbsbeschränkend.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot des Tragens von T-Shirts mit der amerikanischen Flagge an Schulen während eines Unabhängigkeitstags zwecks Vermeidung von Auseinandersetzungen unter Schülern rechtmäßig.
Gauweiler, Peter gibt alle politischen Ämter auf.
Middelhoff, Thomas (Arcandor) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2015-03-30
2015-03-30 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die ordnungsbehördliche Verordnung Potsdams über zehn verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2015 einstweilen außer Vollzug gesetzt (1 S 19/2015 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf Vattenfall den Braunkohletagebau Welzow-Süd entgegen dem Antrag eines die Einstellung auf bestimmten Grundstücken verlangenden Landwirtschaftsbetreibers fortsetzen, weil die zivilrechtliche Nutzungsberechtigung bergrechtlich bedeutungslos ist (11 S 14/2015 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein sich als Student an einer Hochschule einschreibender Arbeitsloser bis zu dem Beginn der Lehrveranstaltungen Arbeitslosengeld verlangen (9 AL 148/2013 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein seinen Fluglehrer in einer Flughöhe von 1500 Metern mit einem Stein auf den Kopf schlagender Flugschüler wegen gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf den Luftverkehr zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine auf ihren Ehemann mit einem Nudelholz einschlagende Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu 57 Monaten Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf der Augustinerhof in der geplanten Höhe errichtet werden, doch dürfen dort keine Fenster eingebaut werden, wo der Neubau auf bestehende Gebäude stößt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss sich die Eigentümerin der Transrapidversuchsanlage Emsland (TVE) erzielte Erlöse und erhaltene Versicherungsleistungem auf eine für den Rückbau der Anlage bewilligte Zuwendung anrechnen lassen (26 K 431/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera begründen Gewissenskonflikte (z. B. eines technischen Oberinspektors in der Landesanstalt für Geologie und Umwelt) nach der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten Thüringens nicht die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand unter Fortzahlung der vollen Bezüge.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf eine 1,58 Meter große Frau nicht wegen zu geringer Größe von der Eignungsprüfung der Bundespolizei ausgeschlossen werden (12 A 120/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sind zwei Ärzte von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines nach einer Operation an inneren Blutungen sterbenden Dreizehnjährigen freigesprochen, weil sie zu einer anschließenden überwachenden Röntgendiagnostik nicht verpflichtet waren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Uigure wegen Verursachung von Streit und Ärger durch Tragen eines Bartes zu sechs Jahren Haft, seine Ehefrau wegen des Tragens eines Schleiers zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Ellen Paos gegen ihren früheren Arbeitgeber Kleiner Perkins Caufield & Byers auf 16 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Diskriminierung wegen Geschlechts durch nicht angemessene Beförderung und Entlassung wegen einer entsprechenden Beschwerde abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Ehud Olmert erneut der Korruption schuldig gesprochen.
Intel will den Wettbewerber Altera kaufen.
Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs bemühen sich um die Schaffung eines europäischen Urheberrechts, das verhindern soll, dass geschützte Werke über das Internet verbreitet werden, ohne dass ihre Urheber dadurch Einnahmen erzielen, wobei erreicht werden soll, dass die Urheber geschützter Werke aus den Einnahmen ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
Als derzeit weltweit beste Universitäten werden Harvard, Cambridge, Oxford, MIT Boston, Stanford, Berkeley, Princeton, Yale, California Institute of Technology, Columbia, München (35), Heidelberg (38) und HU Berlin (41) eingestuft.
Die Arbeitsstunde kostet den Arbeitgeber in Deutschland 31,40 Euro je Stunde (Bulgarien 3,80, Rumänien 4,60, Dänemark 40,40, Belgien 39,10, Lohnnebenkosten durchschnittlich 22,3 Prozent).

2015-03-29
2015-03-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei durch ein etwa sechs Jahre und drei Monate in zwei Instanzen dauerndes Verfahren über die Klage gegen Hasan Yazici auf Schadensersatz das Gebot der angemessenen Frist in Art. 6 I EMRK verletzt, so dass sie 6500 Euro Nichtvermögensschadenersatz und 1500 Euro Kostenersatz und Auslagenersatz zahlen muss (40877/2007 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die deutschen Gerichte im Fall des mit heimlichen Aufnahmen über Tierversuche berichtenden Journalisten M. die Bedeutung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung in einer Diskussion über Angelegenheiten des öffentlichen Interesses vollständig anerkannt und einen gerechten Ausgleich der Interessen der Beteiligten vorgenommen, so dass Art. 10 EMRK nicht verletzt ist (45192/2009 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bemessung der Beschwer bei einer Verurteilung zur Löschung zweier e-mails von einer Internetseite mit 500 Euro rechtmäßig (VI ZB 29/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Steuerberater ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen und darf einen im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen (IX ZR 199/2013 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über den Inhalt der Sammlung von unabhängigen Elementen im Sinne des Art. 1 II der Richtlinie 9/1996/EG entscheiden (I ZR 138/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen während der Entfernung eines Angeklagten aus dem Sitzungssaal wegen Ungehorsams für die Dauer einer Zeugenvernehmung keine vom Entfernungsbeschluss nicht gedeckten Beweiserhebungen (z. B. Inaugenscheinnahme von Lichtbildern der Wohnung des Geschädigten) durchgeführt werden (1 StR 212/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrags eine Orientierung an früheren Gesamtverträgen der Parteien billiges Ermessen und ist eine Verwertungsgesellschaft nach § 12 WahrnG nicht verpflichtet, gemeinsam mit einer anderen Verwertungsgesellschaft mit einer Nutzervereinigung über die von beiden Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechte und Ansprüche Gesamtverträge abzuschließen (I ZR 215/2012 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei Veröffentlichung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte unter einer Domain (z. B. ucrony.net) auch der Registrar der Domain als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ihm die Rechtsverletzung bekannt ist, so dass er auf den Domaininhaber einwirken oder erforderlichenfalls selbst die Domain unzugänglich machen muss, um weitere Rechtsverletzungen zu unterbinden (10 W 142/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist auch ein möglicher Vergleich von Arbeitsbedingungen in einem Betrieb mit den Arbeitsbedingungen in einem Konzentrationslager vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, weil Schmähkritik nur vorliegt, wenn es nicht um Sachkritik geht, sondern eine Person ohne Tatsachenkern herabgewürdigt werden soll (10 TaBV 1134/2014 2. Oktober 2014).