| 2015-05-18 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann der Geschädigte bei vorgerichtlicher Erhebung technischer Einwendungen des Schädigers oder seines Versicherers gegen das vom Geschädigten eingeholte Schadensgutachten die Kosten eines Ergänzungsgutachtens ersetzt verlangen, wenn er ohne sachverständige Hilfe die Berechtigung der Einwendungen nicht beurteilen kann (13 S 197/2014 20. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Gastwirt nicht den Schaden eines Gastes ersetzen, der dadurch entsteht, dass der Gast bei dem Verzehr eines Stückes Halsgrat durch Beißen auf ein Knochenstück seine Zahnbrücke beschädigt, weil ein solcher Vorfall dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen ist (213 C 26442/2014 12. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war der Einsatz forensischer Software bei einer Untersuchung der Sparregionalzentrale in Kärnten im Jahre 2013 rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Polizisten von dem Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gegenüber zwei in einem Transformatorhäuschen an einem Stromschlag gestorbenen Jugendlichen freigesprochen. |
| Polen setzt ein Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch Zahlung des festgelegten Schmerzensgelds an inhaftierte Terrorverdächtige um. |
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| 2015-05-17 |
| 2015-05-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Klauselrichtlinie 13/1993/EWG vom 5. April 1993 auf Formularverträge über juristische Dienstleistungen, die ein Rechtsanwalt mit einer natürlichen Person schließt, anwendbar, wenn diese nicht zu einem Zwecke handelt, der ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (C-537/2013 15. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass es gegen Treu und Glauben verstoßen kann, sich nach jahrelanger Durchführung eines Versicherungsvertrags auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und dass insoweit die unionsrechtlichen Maßstäbe für eine Berücksichtigung von Treu und Glauben in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt sind, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (2 BvR 2437/2014 2. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten erhebt, für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet (IV ZR 214/2014 25. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Entschädigungsprozess die Vermutung nach § 198 II 1 GVG widerlegt, wenn der Beklagte (Bund oder Land) das Fehlen eines immateriellen Nachteils darlegt und beweist, wobei dem Beklagten die Grundsätze der sekundären Behauptungslast zugutekommen können (III ZR 141/2014 12. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Tatrichter, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde ausweisen kann, und muss die Parteien zuvor darauf hinweisen (VI ZR 204/2014 13. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Haftpflichtversicherer auf privatrechtlicher Grundlage für eine Fahrbahnverschmutzung (z. B. durch eine Ölspur) auch dann einstehen, wenn daneben die Möglichkeit eines öffentlichrechtlichen Kostenersatzes besteht (VI ZR 138/2014 9. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Eheleute einer gemischt-nationalen Ehe zwischen einem Staatsangehörigen Deutschlands und einer Ausländerin einen Anspruch auf Zusicherung der Änderung des Ehenamens (§ 1355 I 1 BGB) für den Fall, dass der Heimatstaat der Ausländerin der Namensänderung zustimmt, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Namensänderung vorliegen (6 C 16/2014 8. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt es, wenn ein Prozessvergleich im Sinne des § 127 a BGB in einem inneren Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren steht (13 WF 144/2015 20. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat bei einer melderechtlichen Auskunftssperre über den Aufenthaltsort von Kindern das zuerst mit der Sache befasste Familiengericht von Amts wegen die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnissee aufzuklären (16 A 1049/2014 9. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf ein Unternehmer in einer Autoreply-e-mail auf seine Leistungen hinweisen (4 S 165/2014 4. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der frühere Präsident Muhammad Mursi zum Tode verurteilt (16. Mai 2015). |
| In Ägypten werden sechs zum Tode verurteilte Islamisten gehängt. |
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| 2015-05-16 |
| 2015-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerdeschrift in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der die vollständige Beschwerdeschrift enthaltenden PDF-Datei vorliegt, wobei bei Einscannen eines handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes auch dem Unterschriftserfordernis des § 64 II 4 FamFG genügt ist (XII ZB 424/2014 18. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 I 2 ZPO) gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter der prozessunfähigen Person tatsächlich zugeht, wobei § 167 ZPO auch die erst durch eine – insgesamt noch „demnächst“ erfolgende - Heilung wirksam gewordene Zustellung erfasst (III ZR 207/2014 12. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Antrag für eine Enteignung nach § 45 I Nr. 2 EnWG zugunsten eines genehmigten, aber angefochtenen Betriebs einer Windkraftanlage nur stattgegeben werden, wenn die Enteignungsbehörde in eigenverantwortlicher Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass dem Vorhaben keine öffentlichrechtlichen Hindernisse entgegenstehen (III ZR 36/2014 12. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nur in der Höhe zu berücksichtigen, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt (IX ZB 9/2013 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgelds nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt (I ZB 55/2013 19. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in dem Rangnachteil eines Rechtes liegende Schaden, der durch die Verletzung der nach § 53 BeurkG bestehenden Amtspflicht des für die Beseitigung der einer Grundbucheintragung entgegenstehenden Hindernisse zuständigen Notars entstanden ist, dem Notar nicht zuzurechnen, wenn das Recht im Falle seiner vorrangigen Eintragung nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes erfolgreich angefochten worden wäre (III ZR 29/2014 12. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG nicht der Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der zugehörigen Gesellschafterversammlung zu übersenden und ist § 42a I GmbHG auf eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, in der die Kommanditisten nicht zugleich Gesellschafter der Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind, nicht analog anwendbar (II ZR 105/2013 3. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands leistet ein Betriebsarzt Dienste höherer Art (III ZR 101/2014 13. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung bis 110 Prozent der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung erstattungsfähig (I ZB 38/2014 6. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Dauer der Probezeit bei Vereinbarung durch allgemeine Geschäftsbedingungen als normausfüllende Bestimmung der Inhaltskontrolle der §§ 307ff. BGB zu unterziehen (6 AZR 831/2013 12. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Haftbeschwerde Hannes Kartnigs (Sturm Graz) abgelehnt (15. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Dzhokhar Tsarnaev wegen seiner Beteiligung an dem Attentat auf den Marathonlauf in Boston am 15. April 2013) zum Tode verurteilt (15. Mai 2015). |
| *Udsching, Peter, Soziale Pflegeversicherung, 4. A. 2015 |
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| 2015-05-15 |
| 2015-05-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Übernahme der Austrian Airlines durch Lufthansa europarechtsgemäß, so dass zwei Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt abgewiesen sind (T-511/2009 13. Mai 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Mörders des fünfjährigen Dano zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Bielefeld rechtmäßig (4 StR 87/2015 6. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründen die von einem Gesellen (Altgesellen) in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung einer Meisterprüfung (8 C 12/2014 13. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Satzung Stuttgarts über die Höhe der zulässigen Miete für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen vom 18. Dezember 2008 in der Fassung vom 2. Juli2009 nur hinsichtlich einer einzigen Wohnanlage unwirksam (3 S 1175/2013 13. Mai 2015). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte ein Salafist als früherer Zeitsoldat aus der Bundeswehr entlassen werden (1 A 807/2015 13. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst auch bei einer vereinbarten Tätigkeit als freie Mitarbeiterin regelmäßig von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen (8 KR 84/2013 26. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits gekündigter Kommanditanteil für Zwecke der Erbschaftsteuer auch dann mit dem sich aus dem Bewertungsgesetz ergebenden Wert anzusetzen, wenn der Erbe tatsächlich nur eine niedrigere Abfindung erhält, weil eine Feststellung eines niedrigeren Wertes aus Billigkeitsgründen nicht möglich ist (3 K 735/2014 F 19. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster greift das Aktivierungsverbot für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter bei Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nicht (5 K 2396/2013 17. November 2014). |
| Nach einer auf einem Anerkenntnis beruhenden Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Rentenversicherung Bund einer Sparerin (Riester-Sparerin) Renditeverluste aus einer fehlerhaften Zurückbuchung ihrer Kinderzulage ersetzen (28 O 229/2014). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts-Stuttgart ist es der Daimler-Tochter myTaxi untersagt, bei über App vermittelten Fahrten in Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt bis zu 50 Prozent Rabatt zu gewähren. |
| Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein suchtkranker Ersatzdrogenräuber zu fünf Jahren unbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Erfinder des umfunktionierten Hitlergrußes Quenelle (Dieudonné) wegen seiner entsprechenden Mitteilung aus der Holocaustgedenkstätte in Berlin zur Zahlung von 10000 Euro und zur Zahlung von 10000 Euro an Kläger verurteilt. |
| Die Regierung Japans billigt erstmals den Auslandseinsatz des Militärs Japans. |
| Toyota und Nissan sowie Honda rufen mehr als 6,5 Millionen Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel an Airbags des Zulieferers Takata bei extremer Luftfeuchtigkeit zurück. |
| Spiegel, Bild, New York Times, Guardian, BBC, NBC, National Geographic, The Atlantic und Buzzfeed stellen kostenlos Beiträge auf Facebook zur Verfügung, die nicht mit der Originaladresse des Urhebers verbunden sind, wofür der Netzwerkkonzern den Verlagen und Sendern den Zugriff auf die Daten seiner Nutzer eröffnet. |
| Clemens Tönnies und Robert Tönnies (Großschlächter von jährlich 15 Millionern Schweinen) einigen sich auf die Beendigung laufender Rechtsstreitigkeiten. und gleichberechtigte Fortführung der Geschäfte. |
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| 2015-05-14 |
| 2015-05-14 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei Doppelvermietung von Gewerberäumen an unterschiedliche Mieter und Überlassung der Räume an einen der beiden Mieter der andere Mieter Ersatz des entgangenen Gewinns verlangen und beginnt die Verjährungsfrist von drei Jahren mit dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass die Überlassung der Mietsache (an den zweiten Mieter) wegen rechtmäßiger Übergabe an einen Dritten unmöglich ist (8 U 52/2014 23. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat ein Makler keinen Provisionsanspruch, wenn der (nach Bemühungen eines anderen Maklers) vermittelte Grundstückskaufvertrag (über z. B. Bürogebäude, Produktionshallen und Garagen, Preis 775000 Euro) inhaltlich erheblich von der Leistung abweicht, welche der Makler (z. B. Grundstück als Waschstraße und Spielhalle nutzbar, Preis 1,25 Millionen Euro) seinem Kunden angeboten hatte (2 U 86/2014 5. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schuldet der Vermieter bei Nichtüberlassung einer Gewerbeimmobilie wegen Nichterwerb des Eigentums nach der Vermietung die vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe (z. B. 300 Euro je Tag) grundsätzlich unbegrenzt (2 U111/2014 14. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Werkunternehmer gegenüber dem Auftraggeber nicht die Unverhältnismäßigkeit des Nacherfüllungsverlangens wegen optischer Mängel der hergestellten Sache einwenden, wenn er sehenden Auges sein Gewerke fehlerhaft hat aufbringen und weiterverarbeiten lassen in der Hoffnung, dass dies nicht auffalle (21 U 23/2014 4. November 2014). |