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Suchtreffer
2015-05-14
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Möglichkeit einer baulichen Veränderung einer Mietsache mit Zustimmung des Vermieters bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenem Mietvertrag über einen Einzelhandelsmarkt auch einen Wanddurchbruch zum Nachbargrundstück umfassen, wenn Veränderungen der Verkehrsströme dies sinnvoll bzw. notwendig erscheinen lassen (5 U 1498/2011 5. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann, solange ein Nachbesserungsanspruch des Auftraggebers (z. B. wegen Unvollständigkeit des Putzes) besteht, dieser einen Kostenvorschuss für die unvollständig erbrachte Werkleistung verlangen (19 U 200/2013 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Ausweisung von Gefahrengebieten durch die Polizei Hamburgs wegen Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage und Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (4 Bf 226/2012 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin schuldet der Vermieter zwar grundsätzlich die Zurverfügungstellung eines Anschlusses an die Telekommunikation, nicht aber die Gewährleistung der entsprechenden tatsächlichen Funktionstüchtigkeit (z. B. Reparatur des Telefonkabels zwischen Telefonsteckdose in der Wohnung und dem Übergabepunkt in dem Keller) (63 S 151/2014 12. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen Gemeinden ihren Bürgern anbieten, ihnen bei der Beantragung von Ausweispapieren kostenlos Passbilder herzustellen, weil sich die Gemeinde dabei nicht wirtschaftlich betätigt, sondern als Behörde im Rahmen von Verwaltungsverfahren (1 K 94/2014 8. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss ein Sohn nicht die Aufwendungen für die Heimpflegekosten der früheren Lebensgefährtin seines Vaters bezahlen (18 SO 84/2013 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau sind in einem Schlafzimmer wahrnehmbare Geräusche (z. B. eines Mitbewohners) aus dem angrenzenden Bad (z. B. durch Betätigen von Armaturen und Fließen von Wasser) grundsätzlich kein Mangel der Mietsache (3 C 576/2013 4. April 2014).

2015-05-13
2015-05-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht das Unionsrecht (C-392/2013 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung einer nach einem Erbfall entstehenden Einkommensteuer auf geerbte Zinsansprüche bei der Berechnung der Erbschaftsteuer auf Grund der Typisierungsbefugnis und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers rechtmäßig, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1432/2010 7. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines eine 23jährige Studentin auf Juist tötenden Täters zu 93 Monaten Haft durch das Landgericht Aurich rechtmäßig (3 StR 460/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechnet sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Ausbildungsmaßnahmen und Weiterbildungsmaßnahmen nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften (10 AZR 191/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für ein volljähriges, als arbeitsuchend gemeldetes und einer selbständigen Tätigkeit nachgehendes Kind unter 21 Jahren Kindergeld beansprucht werden, wenn die ausgeübte Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst (III R 9/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts München I bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Youtube (Google) den früher auf Sperrbildern auftauchenden Text in dieser Weise nicht weiter verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Verlage bis auf weiteres von dem Bayerischen Fußballverband nicht gezwungen werden, ihre Bewegtbilder von Amateurfußballspielen der Bayernliga und der Landesligen kostenlos der Verbandsplattform bfv.tv zu überlassen oder 500 Euro je Spiel zu zahlen (17 HK O 7308/2015 4. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die United Navigation GmbH Ostfildern wegen vertikaler Preisbindung von Einzelhändlern ein Bußgeld von 300000 Euro zahlen.
Der Justizminister Ägyptens tritt wegen der Äußerung, dass der Sohn eines Müllmanns nicht Richter werden kann, von seinem Amt zurück.
Großbritannien setzt sich für die künftige Zurücksendung von Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer ein.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt eine grundlegende Geheimdienstreform.

2015-05-12
2015-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Öffentlichkeit grundsätzlich kein Recht auf Zugang zu dem Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften (T-623/2013 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist Kommissar John Dalli im Oktober 2012 nicht von der Europäischen Kommission aus dem Amte gedrängt worden, sondern aus freiem Willen zurückgetreten (T-562/2012 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann zwecks Verhinderung einer Umgehung von Rechtsbestimmungen das nicht als Butter anerkannte Milchfett pomazánkové máslo auch nicht als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden (T-51/2014 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen begründet die Verschreibung eines großen Medikamentenvorrats für einen Suchtpatienten zwecks Ermöglichung eines eigenverantwortlichen Entzugsversuchs im Ausland ohne ärztliche Überwachung den Entzug der Approbation als Arzt (8 LC 123/2014 11. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat eine wegen Einreiseverbots des Ehemanns in Italien lebende deutsche Staatsangehörige mit vier Kindern nach Wegfall des Rückkehrhindernisses keinen Anspruch auf Zahlung von Sozialhilfe ins Ausland (2 SO 56/2015 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Tausch als Erbe erhaltener Grundstücke oder Miteigentumsanteile unter den seinerzeitigen Erben grunderwerbsteuerpflichtig (4 K 1380/2013 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Köln verletzt, weil ein Rechtsanwalt nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen muss, die Bezeichnung einer Behörde als wahrscheinlich dümmste Bezirksregierung ebensowenig das Sachlichkeitsgebot wie die Wendung „in Ihrem Hause konzentriert sich offenbareine erhöhte Zahl an Volljuristinnen, deren Kopf in erster Linie für die gestalterische Arbeit von Friseuren und Kosmetikern Verwendung findet“ (10 EV 116/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Afghane Hamayon S. wegen Tötung zweier Landsleute vor dem Gerichtsgebäude in Frankfurt am Main mittels 18 Schüssen und 28 Messerstichen mit besonderer Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt (11. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg kann der Mietspiegel Berlins des Jahres 2013 wegen Fehlens anerkannter wissenschaftlicher Grundsätze nicht für die Berechnung der Miethöhe verwendet werden (235 C 1433/2013 11. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Taxifahrer wegen Vergewaltigung dreier Frauen zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Joyce Hardin Garrard wegen Mordes an ihrer drei Stunden durch den Garten gehetzten Enkelin Savannah im Februar 2012 zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt.
Die Richter Tunesiens streiken wegen der Gefährdung ihrer Unabhängigkeit durch einen Gesetzentwurf zur Bildung des Richterrats.
Verizon kauft AOL für 4,4 Milliarden Dollar.

2015-05-11
2015-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach § 613a VI BGB der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs nur gegenüber dem neuen Inhaber (Erwerber des letzten Betriebsübergangs) oder dem bisherigen Arbeitgeber (Inhaber des Betriebs bis zum letzten Betriebsübergang) erklärt werden und wirkt ein erfolgreicher Widerspruch auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück (8 AZR 943/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bewirkt bei einer Totalrevision des Versorgungsausgleichs § 31 I 2 VersAusglG, dass der ausgleichsverpflichtete Ehegatte sein gekürztes Anrecht auch dann zurückerhält, wenn der inzwischen verstorbene Ehegatte bzw. dessen Erben länger als 36 Monate aus dem Anrecht Rentenleistungen bezogen haben (17 UF 263/2014 26. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Aufenthalt eines Rechtsanwalts in einer Rehabilitationsklinik kein Wiedereinsetzungsgrund, weil für den Fall einer vorhersehbaren Erkrankung organisatorische Vorkehrungen zu treffen sind (7 ZB 2138/2014 16. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf 10 Jahre (und nicht nur auf 12 Monate) verteilt werden (1/4 KR 17/2013 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Tierschutzgruppe Deutsches Tierschutzbüro Videos nicht mehr verwenden, die sie nur auf Grund eines Einbruchs in einen Hof in Baden-Württemberg herstellen konnte.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist der arbeitslose und wohnsitzlose Stefan B. wegen besonders schweren Missbrauchs und besonders schwerer Vergewaltigung an einem zwölfjährigen Mädchen zu lebenslanger Haft mit besonders schwerer Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein zur Abwehr von Flüchtlingen eine unbewohnte Unterkunft in Brand setzender Finanzbeamter zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden darf Hessen an 20 ausgewählte Bewerber zu erteilende Sportwettenkonzessionen wegen der Klage eines Bewerbers aus Österreich derzeit nicht verteilen (5 L 1453/2014 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal dient die Veröffentlichung eines Videos, in dem über das Design und die Motorleistung eines neuen Personenkraftwagens unterrichtet wird und das mit der Internetseite der Werbenden verlinkt ist, über den so genannten YouTube-Kanal der Werbenden allein ihren Werbezwecken, so dass die Kennzeichnungspflichten der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Personenkraftwagen erfüllt werden müssen (12 O 25/2014 31. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen Telefónica und E-Plus entgegen einem Beschluss der Bundesnetzagentur bestimmte Frequenzen derzeit nicht zurückgeben (21 L 2480/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Klagen des Kabelnetzbetreibers Unitymedia gegen den Bayerischen Rundfunk wegen Entgelten für die Einspeisung der öffentlichrechtlichen Programme in das Kabelnetz abgewiesen (17 K 1925/2013 8. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein von dem Mieter als promovierter Arsch bezeichneter Vermieter das Mietverhältnis sofort kündigen (474 C 18543/2014).
Zuständige Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika erlauben Shell Ölbohrungen und Gasbohrungen in der Arktis.
Picassos Bild Les femmes d’Alger wird für knapp 180 Millionen Dollar verkauft.

2015-05-10
2015-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind nationale Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht verpflichtet, alle Bestimmungen des nationalen Rechtes unangewendet zu lassen, die Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit enthalten, die nicht aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (C-533/2013 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Richtlinie 9/1996/EG vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken nicht auf eine Datenbank anwendbar, die weder durch das Urheberrecht noch durch das Schutzrecht sui generis der Richtlinie geschützt wird, so dass der Hersteller der Datenbank vertragliche Beschränkungen für ihre Benutzung durch Dritte festlegen kann (C-30/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der EFTA-Staaten bedeutet die Voraussetzung, dass eine Partei vor dem Gerichtshof durch einen unabhängigen Dritten vertreten wird, nicht, dass eine Vertretung durch Mitarbeiter (z. B. Syndikusanwalt) oder durch die, welche finanziell von ihm abhängig sind, generell ausgeschlossen ist (E-8/2013 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht des Beruhen des Strafurteils auf einem Transparenzverstoß nach § 243 IV StPO mit der Begründung verneint, trotz unzureichender Mitteilung seines Inhalts sei in dem einzelnen Fall ausnahmsweise davon auszugehen, dass das Verständigungsgespräch nicht auf eine inhaltlich unzulässige Absprache gerichtet gewesen, weil die Revision selbst dies ausdrücklich vorgetragen habe (2 BvR 878/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine in einem Strafverfahren ergangene rechtskräftige Entscheidung über den Antrag, durch den der Verletzte den ihm aus einer Straftat des Beschuldigten erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch geltend macht, gemäß § 406 III 1 StPO einem in einem bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen rechtskräftigen Urteil gleich, so dass der Anspruch nach § 406 III 3 StPO nur insoweit anderweit geltend gemacht werden kann, als er nicht zuerkannt ist (VI ZR 27/2014 20. Januar 2015).