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Suchtreffer
2015-05-22
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann eine trotz vorherigen warnenden Hinweises durch Fristablauf erlöschende Taxikonzession nicht mehr (z. B. im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig) verlängert werden (18 L 939/2015 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten des stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus bei einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung tragen (47 KR 541/2011 13. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs sind Angehörigen dreier deutscher Todesopfer eines vor 12 Jahren erfolgten Absturzes eines Luxairflugzeugs rund 330000 Euro Schadensersatz einschließlich der Zinsen zugesprochen (21. Mai 2015).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Tarifeinheit über das Verhältnis mehrerer Gewerkschaften in einem Unternehmen (z. B. GDL bei der Deutschen Bahn AG).

2015-05-21
2015-05-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigte Ersatz ihrer Schäden vor dem Gericht des Ortes verlangen, an dem einer der Kartellbeteiligten seinen Sitz hat, wobei die Rücknahme der Klage des Geschädigten gegen den einzigen im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts ansässigen Beteiligten die Zuständigkeit für die Klagen gegen die anderen Beteiligten grundsätzlich unberührt lässt (C-352/2013 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kommt die Festlegung einer Geldbußenbandbreite nur und besonders im Vergleichsverfahren zum Einsatz, nicht aber im ordentlichen Verfahren (z. B. gegen die Roullier-Gruppe) (T-456/2010 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen einen Angeklagten aus Ruanda wegen Beihilfe zum Völkermord verhängte Strafe aufgehoben, weil der Angeklagte nicht Gehilfe, sondern Täter war (3 StR 575/2014 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Nachfolgeunternehmen Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank AG von der Postbeamtenversorgungskasse nicht die Erstattung der Kosten verlangen, die sie als Arbeitgeber für bei ihnen beschäftigte Beamte im Falle des Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis für ihre Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung an deren Träger gezahlt haben (6 C4/2014 20. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Unterbrechung eines Kinobetriebs auf Grund Hochwasserschäden mit Wiederaufnahme nach alsbald eingeleiteten Umbauten keine Neuerrichtung, so dass die Umbauten unabhängig davon förderwürdig sind, ob durch sie eine Verbesserung der örtlichen Kinostruktur eintritt (6 C 29/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist der Hauptangeklagte in dem Strafverfahren um einen 20 Tonnen für den Verzehr durch Menschen nicht geeigneten Fleisches umfassenden Fleischskandal in einem Schlachthof Bayerns zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 100000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts hat die Witwe eines bei einem Wettkampf tödlich verletzten Speerwurfkampfrichters keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil kein Arbeitsunfall vorliegt (1 U 162/2013 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des ständigen Schiedsgerichts des deutschen Fußballbundes ist der Abzug zweier Punkte für den VfR Aalen rechtmäßig, so dass der Verein aus der zweiten Bundesliga absteigen muss.
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft der deutschen Lokomotivführer einigen sich (wohl unter dem Druck des bevorstehenden Gesetzes zur Tarifeinheit) auf ein Schlichtungsverfahren im derzeitigen Arbeitskampf, so dass der laufende Streik ab 19 Uhr beendet wird.
Nebraska beschließt mit 32 gegen 15 Stimmen die Ersetzung der Todesstrafe durch die lebenslange Freiheitsstrafe.

2015-05-20
2015-05-20 Nach ein2015-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen seinen befristeten Ausschluss von dem Umgangsrecht mit seinem Kind nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 3326/2014 25. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können, wenn sich der Grundstücksverkäufer nur zur Errichtung des Rohbaus verpflichtet und der Grundstückserwerber Dritte mit dem Innenausbau beauftragt, die hierfür aufgewendeten Kosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sein, wenn die später mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen mit dem Grundstücksverkäufer personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind oder auf Grund von Abreden zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss auch der Verträge über die Ausbauarbeiten hinwirken (II R 9/2014 3. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Tierhalter einem bei dem Beschlagen eines Pferdes verletzten Hufschmied den entstandenen Schaden ersetzen, weil sich bei dem Beschlagen die Tiergefahr verwirklicht hat (14 U 19/2014 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufkommende Gebäudeversicherer keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht hat, weil die Arbeitnehmerin in den zwischen Versicherer und Gebäudeeigentümer schlüssig vereinbarten Regressverzicht einbezogen ist (16 U 58/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind alle Kosten eines behindertengerechten Umbaus einer Dusche als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar (1 K 3301/2012 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Dirigent zweier Orchester die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer jedenfalls dann in voller Höhe als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit absetzen, wenn ihm zugleich als Manager der Orchester umfangreiche Verwaltungsaufgaben übertragen wurden, die nur von zu Hause aus erledigt werden können (6 K 610/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf ein Muslim (Erhat Toka) den Kabarettisten Dieter Nuhr wegen der Islamkritik im Internet Hassprediger nennen (17 O 1450/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein gegen sieben Manager Voestalpines und Thyssens eröffnetes Strafverfahren wegen des Schienenkartells gegen Zahlung einer Auflage von insgesamt 290000 Euro eingestellt (18. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Lehrer keinen Anspruch auf Beschäftigung über die Vollendung des 65. Lebensjahrs hinaus, weil die damit geschehene Altersdiskriminierung gerechtfertigt ist (9 K 3247/2013 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann der Familienname eines Kindes (z. B. gegen den Willen des leiblichen Vaters) in den Familiennamen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Kindeswohl dient (4 K 464/2014 24. April 2015).
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim darf ein Erzieher mit einem rechtsextremen Weltbild von der Stadt Mannheim fristlos entlassen werden, weil er für eine Tätigkeit als Horterzieher nicht die erforderliche Eignung hat (7 Ca 254/2014 19. Mai 2015).
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands stellt die kürzlich aufgenommenen Ermittlungen gegen sieben Terroristen der Rote Armee Fraktion wegen deren langjährigen Freiheitsstrafen wieder ein (19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und versuchter Ausbildung zu terroristischen Zwecken zu 30 Monaten bzw. (bedingt) 12 Monaten Haft verurteilt.
Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens haben wegen Manipulationen an dem Devisenmarkt von der Bank of America, Citigroup, JP Morgan, Barclays, Royal Bank of Scotland und UBS 5,8 Milliarden Dollar und ein Schuldeingeständnis verlangt.
Der Hersteller Takata ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika 34 Millionen möglicherweise mangelhafte Airbags zurück.
Im Norden Kenias sollen 3,3 Millionen Jahre alte Steinwerkzeuge (Hammersteine bzw. Fleischmesser) neben Knochenresten gefunden worden sein.

2015-05-19
2015-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kläger (z. B. ein sich während der behaupteten Tatzeit in der Türkei aufhaltender verschuldeter Uhrenhersteller) Spuren eines behaupteten Einbruchsdiebstahls gegenüber einer Versicherung nicht zweifelsfrei nachweisen (IV ZR 171/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit aussprechen, so dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle Urlaubsabgeltung geltend machen kann (9 AZR 725/2013 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist das so genannte Differenzkindergeld, auf das einen Bezug zu zwei Staaten (z. B. Deutschland und Schweiz) aufweisende Familien einen Anspruch haben können, kindbezogen zu berechnen und nicht familienbezogen (3 K 1747/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils einer privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises anzusetzen, so dass eine taggenaue Berechnung nicht in Betracht kommt (6 K 2540/2014 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Kosten für die Abfallbeseitigung in einem zu einem Nachlass gehörigen Haus keine Nachlassverbindlichkeiten und daher im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig (7 K 1377/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist bei Einschränkung der Kündigungsrechte des Vermieters in einem Mietvertrag und Eintritt eines neuen Vermieters der neue Vermieter an die die vereinbarten Kündigungsbeschränkungen gebunden (10 C 0131/2014 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Schadensersatzklage Apples gegen Samsung in einem Streitpunkt abgewiesen, so dass der Schadensersatzanspruch voraussichtlich geringer ausfallen wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind vier Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung für eine gelynchte Studentin zu je einem Jahr Haft verurteilt, acht Polizisten freigesprochen.
Nach einer Überprüfung der Stimmauszählung der Kommunalwahl in Köln im Jahre 2014 verliert die SPD einen Sitz im Gemeinderat an die CDU und damit die Mehrheit für ihre Koalition mit den Grünen.
Saudiarabien sucht über das Internet acht Henker.
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Commerzbank von A+ auf BBB herab.
Die Universität Kassel digitalisiert zusammen mit dem Hessischen Staatsarchiv Marburg 37000 Dokumente aus dem Nachlass der Brüder Grimm, die 1947 von dem Urenkel Marco Plock an das Staatsarchiv gelangt waren.
Plowdiw (Bulgarien) und Matera (Süditalien) werden Kulturhauptstädte Europas für das Jahr 2019.

2015-05-18
2015-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein Vertreter eines an der persönlichen Arbeitslosenmeldung aus gesundheitlichen Gründen verhinderten Arbeitslosen bei der Vornahme der Handlung persönlich bei der Agentur für Arbeit melden (11 AL 7/2014 R 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuwendungen an eine (rechtsfähige) Stiftung vor deren Anerkennung (Vorstiftung) nicht als Sonderausgaben abziehbar (X R 36/2011 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bewirkt der Sperrvermerk gemäß § 1809 BGB, dass Auszahlungen, Abhebungen oder Überweisungen von Geld nach § 1812 BGB genehmigungsbedürftig sind, was auch für Geschäfte eines von dem Betreuer Bevollmächtigten gilt (8 U 35/2014 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein während eines Krankenhausaufenthalts eine MRSA-Infektion erleidender Patient auch dann einen schadensursächlichen Hygienemangel nachweisen, wenn während seines Krankenhausaufenthalts dort vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden, weil die Zahl der Fälle keine Beweislastumkehr rechtfertigt (26 U125/2013 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Gericht aus der Person eines auf einem Verkehrsüberwachungsfoto ohne Unkenntlichmachung abgebildeten Beifahrers Schlüsse auf die Person des Fahrzeugführers ziehen (2 Ss OWI 20/2015 9. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet die selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen keinen steuerlichen Abzug als eigene (fiktive) außergewöhnliche Belastungen (11 K 1276/2013 E 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine Klage sechser Kläger gegen Griechenland auf Zahlung von 1,65 Millionen Euro wegen Umschuldung von Staatsanleihen gegen ihren Willen als unzulässig abgewiesen (7 O 2995/2013 15. Mai 2015).