| 2015-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Biolebensmittel zum Verkauf anbietender Onlinehändler sich dem Kontrollsystem nach Art. 27 EG-Öko-Verordnung unterstellen (14 U 201/2013 30. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet der bloße Hinweis in einem Schenkungsvertrag über ein vermietetes Gebäude, dass der minderjährige Beschenkte von Gesetzes wegen in bestehende Mietverträge eintritt, keine Genehmigungspflicht der Schenkung durch das Familiengericht (15 W 94/2014 6. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ohne entsprechende Vereinbarung in einem gewerblichen Mietvertrag (z. B. über eine Bar) der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht verpflichtet, die nach freier Wahl rot gestrichenen Wände weiß zu streichen (3 U 1209/2014 29. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Arzneimittel zur Raucherentwöhnung auch zur Behandlung von Asthmapatienten und COPD-Patienten nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnungsfähig (9 KR 309/2012 KL 27. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist eine ein unbeschränktes anlassloses Besichtigungsrecht des Vermieters ermöglichende allgemeine Mietvertragsbedingung unwirksam, so dass eine Besichtigungsverweigerung seitens des Mieters den Vermieter nicht zur Kündigung des Mietvertrags berechtigt (6 C 1267/2014 12. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg ist das Ermittlungsverfahren gegen einen möglicherweise an dem nationalsozialistischen Massaker in Sant‘ Anna di Stazzema im zweiten Weltkrieg wegen Verhandlungsunfähigkeit des 93jährigen Beschuldigten eingestellt. |
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| 2015-05-28 |
| 2015-05-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt ein die Aufgaben des Präsidenten einer Hafenbehörde (z. B. in Brindisi) nur den eigenen Staatsangehörigen vorbehaltender Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) Unionsrecht in Bezug auf die Freizügigkeit (C-270/2013 10. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Höchstaltersgrenze für Verbeamtungen in Nordrhein-Westfalen mit Art. 33 II GG unvereinbar, weil das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalens keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von (an sich grundsätzlich rechtmäßigen) Einstellungshöchstaltersgrenzen enthält (2 BvR 1322/2012 21. April 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Drohung das (auch konkludente) Inaussichtstellen eines Übels, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt, wobei der Bedrohte die Drohung ernst nehmen soll und ernst nimmt (4 StR 208/2014 9. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegenüber einem unbewaffneten Angreifer der Gebrauch eines bis dahin noch nicht in Erscheinung getretenen Messers in der Regel vorher anzudrohen (5 StR 134/2014 1. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Auszubildender nach einer dreijährigen berufsbildenden Ausbildung für eine sich anschließende Ausbildung auch dann keine Förderung als Erstausbildung erhalten, wenn für die vorangegangene, absolvierte Ausbildung die subjektiven Voraussetzungen ganz oder teilweise nicht vorlagen(5 C 4/2014 28. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine schwerpunktmäßig in dem Erwerb, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken bestehende Tätigkeit nur dann Daseinsvorsorge, wenn die Art der geplanten Bebauung Zwecken der Daseinsvorsorge dient (1 S 2333/2013 5. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Klage Nettos gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags abgewiesen (2 A 95/2015 28. Mai 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist § 20 III, IV UmwStG unionsrechtswidrig (2 K 66/2014 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist bei einem Zusammenstoß zweier zu schnell fahrender Traktoren eine Teilung des entstandenen Schadens angemessen (1 C 1559/2013 18. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine aus Protest gegen Massentierhaltung Fleisch in Supermärkten in Ostholstein mit Nadeln spickende Angeklagte zu zwei Jahren Haft und einer Therapie in einer psychiatrischen Tagesklinik verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße soll der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz prüfen, ob die Schlüsselzuweisung des Landes an die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach für das Haushaltsjahr 2013 wegen Nichtberücksichtigung kasernierter Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika verfassungswidrig ist (3 K 359/2014 27. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Gestalt einer Umschulung zum Automobilkaufmann gegenüber einem wegen Internetbetrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilten arbeitslosen Kraftfahrzeugmechaniker mit der Begründung abgelehnt werden, dass er in dem Umschulungsberuf wegen der Verurteilung voraussichtlich keine dauerhafte Anstellung finden wird (35 AL 256/2015 ER 18. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gotha soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Leistungskürzung gegenüber Beziehern von Hartz-IV-Leistungen bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung von Arbeitsangeboten die Menschenwürde verletzt (27. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist Rechtsanwalt Sandhage in Berlin wegen rechtswidriger Abmahnungen (wegen der besonderen Einzelumstände) zu Schadensersatz verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Eric Woerth (Wahlkampfschatzmeister Nicolas Sarkozys) von allen Vorwürfen in Zusammenhang mit Liliane Bettencourt freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Polizist Michael Brelo vom Vorwurf der am 29. November 2012 nach einem beobachten Abbiegen ohne vorgeschriebenes Blinken erfolgten Ermordung Timothy Russells und Malissa Williams‘ freigesprochen, weil nicht nachweisbar ist, ob einer seiner 49 abgegebenen Schüsse von insgesamt 137 abgegebenen Schüssen für den Tod ursächlich war. |
| Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof (der Europäischen Union) wegen Versäumung der regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften an einigen Flughäfen. |
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| 2015-05-27 |
| 2015-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind drei Eilanträge gegen das geplante Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge wegen des Fehlens des Nachweises für schwerwiegende Nachteile nicht zur Entscheidung angenommen bzw. als unzulässig abgewiesen (1 BvQ 9/2015 13. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, sofern die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden (VIII R 29/2011 5. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei einem 27 Jahren in Maßregelvollzug befindlichen Straftäter ein Maßregelvollzug von 13 Jahren wegen einer gefährlichen Körperverletzung noch nicht unverhältnismäßig (1 Ws 220/2016 28. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Angebot und Vertrieb einer gegen Bezahlung durch Unternehmen deren Werbung nicht blockierende Werbeblockersoftware (z. B. der Eyeo GmbH in Köln) wettbewerbsrechtlich rechtmäßig (37 O 11673/2014 27. Mai 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Streitwert einer Unterlassungsklage gegen die unbewilligte Zusendung eines e-mails auf 500 Euro anzusetzen(, woraus sich ein Honorar von 70 Euro netto für die Unterlassungsklage eines Rechtsanwalts ergibt) (13 T 23455/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Bundesregierung Deutschlands nicht verpflichtet, den Vereinigten Staaten von Amerika die Nutzung der Air Base Ramstein für die Durchführung von Drohnenangriffen im Jemen zu verbieten, so dass eine entsprechende Klage von Opfern eines Drohnenangriffs abgewiesen wurde (3 K 5625/2014 27. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag des Telekommunikationsdienstleisters Airdata gegen die am 27. Mai 2015 beginnende Frequenzauktion der Bundesnetzagentur auf Grund der Rechtmäßigkeit der Vergabebedingungen und Auktionsbedingungen abgelehnt (9 L 1284/2015 26. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Eilantrag der Regierung abgelehnt, den Vollzug einer erstinstanzlichen Unterlassungsverfügung auszusetzen. |
| Banken erbringen nur Angebote in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für eine Bundesanleihe von 2 Milliarden Euro mit 2,5 Prozent Zins (seit Februar 2014 nur 9,1 Milliarden Euro für geplante Anleihen von mehr als 11 Milliarden Euro). |
| Europäische Union und Schweiz einigen sich auf ein Abkommen über einen Bankdatenaustausch (Name, Adresse, Steuernummer, Geburtstag, Finanzen, Kontostand) ab 2018. |
| Deutsche Bahn AG und die Eisenbahnergewerkschaft EVG einigen sich auf Lohnerhöhungen von etwas mehr als 5 Prozent. |
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| 2015-05-26 |
| 2015-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vergütung von monatlich 1200 Euro für einen wöchentlich 20 Stunden in einer Rechtsanwaltskanzlei tätigen Volljuristen rechtmäßig (5 AZR 663/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Kirmesunternehmen einem über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung stürzenden Besucher wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz leisten (9 U 114/2014 24. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein ausgeschiedenes Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des Lastkraftwagenführerscheins zurückzahlen, weil die Gemeinde zur Kostentragung verpflichtet ist (4 BV 2391/2013 24. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Begründung und Durchführung einer weltweiten Auslandskrankenversicherung nicht Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, so dass Betriebskrankenkassen nicht mit privatwirtschaftlichen Versicherungsunternehmen den Auslandskrankenversicherungsschutz ihrer Mitglieder vertraglich regeln dürfen (1 KR 337/2012 KL 23. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine von einem Hartz-IV-Empfänger auf Grund eines Cash-statt-Handy-Geschäfts anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption erhaltene Sofortauszahlung bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigen (6 AS 828/2012 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf ein Fußballverein Vorsteuerbeträge aus Rechnungen von Spielervermittlern in voller Höhe geltend machen, weil zwischen dem Verein und den Vermittlern ein unmittelbarer Leistungsaustausch stattfindet (1 K 3636/2013 U 27. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind fünf kurdischstämmige Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung durch einen Brandanschlag auf eine Moschee in Bad Salzuflen zu bis zu 42 Monaten Haft verurteilt (26. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben die Anlieger der alten Rheinbrücke in Remagen nach Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit Parkplatz für Schwerbehinderte keinen Anspruch auf weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs (5 K 742/2014 8. Mai 2015). |
| Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn darf die Deutsche Post AG im gegenwärtigen Tarifstreit um mehr Geld und weniger Arbeitszeit Beamte mit deren Einwilligung als Ersatz für streikende Angestellte einsetzen (26. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der Vermieter nach einem gewalttätigen, Verletzungen herbeiführenden Angriff eines Mieters auf einen Mitmieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigen (425 C 16113/2014 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim sind zwei Angeklagte wegen Betrugs gegenüber älteren Teilnehmern bei Kaffeefahrten zu zehn bzw. acht Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein in Istanbul geborener vierzehnjähriger Unterstützer des Islamischen Staates zu 24 Monaten Haft (8 Monate unbedingt) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Palast des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ohne erforderliche staatliche Genehmigung errichtet. |
| Nach einer die freisprechende Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der bereits in anderen Verfahren zu Haft und Geldstrafe verurteilte frühere Ministerpräsident Ehud Olmert wegen Bestechlichkeit zu (weiteren) acht Monaten Haft verurteilt (25. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens ist Stewart Ford (Keydata) wegen der Vermarktung von „Todes-Bonds“ zur Zahlung von 75 Millionen Pfund verpflichtet, zwei weitere Manager zur Zahlung von 4 Millionen Pfund bzw. 200000 Pfund. |
| Rheinland-Pfalz und Saarland eröffnen den 16. Nationalpark Deutschlands mit einer grenzüberschreitenden Fläche von rund 10000 Hektar Waldflächen im Hochwald (23. Mai 2015). |