| 2015-06-01 |
| 2015-06-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf in einer rechtlichen Auseinandersetzung (z. B. des Heinrich Bauer Verlags mit Bettina Wulff) eine Partei den Gegner jedenfalls einmal auch gegen dessen Willen kontaktieren statt sich zur Klärung an den beauftragten Rechtsanwalt zu wenden, so dass in einem solchen Fall eine gebührenpflichte Abmahnung nicht gerechtfertigt ist (13 U 104/2014 28. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, die ihn zur selbständigen Kinderbetreuung oder Seniorenbetreuung verpflichtet, ohne dass er entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstige ausreichende Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat (3 AS 99/2015 B ER 28. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz endet bei einer Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres durch den behandelnden Arzt ohne Angabe eines Endzeitpunkts der Krankenstand nicht mit dem angegebenen Wiedervorstellungstermin, so dass die Krankenkasse möglicherweise über den Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zahlen muss (5 KR 254/2014 16. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind Kosten für eine Kraftfahrzeugaufbewahrung nach einem Verkehrsunfall nach niederländischem Recht auch dann zu erstatten, wenn der gerichtliche Sachverständige das Kraftfahrzeug zur Abklärung des Unfallhergangs nicht selbst besichtigen muss (3 O 140/2013 16. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann ein Arbeitsloser keinen Gründungszuschuss verlangen, wenn er aus seinem aufgelösten Arbeitsverhältnis eine hohe Abfindung erhalten hat (14 AL 6/2013 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kreuzfahrtunternehmen den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten Personenkraftwagen ersetzen, wenn aus der Sicht des Reisenden mit dem Kreuzfahrtunternehmen ein Verwahrungsvertrag über das Kraftfahrzeug abgeschlossen wurde (122 C 12221/2014 19. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Göttingen sind die Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt Frank Lüttig (Celle) wegen des Verdachts des Geheimnisverrats wegen Fehlens des notwendigen Tatnachweises eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands darf Sebastian Edathy in der Partei bleiben, muss aber (bis zum Verblassen der öffentlichen Erinnerung?) seine Mitgliedschaft ruhen lassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Alexander Ofner (Gemeinderat der Innpiraten in Innsbruck) wegen Drogengebrauchs (thc4all) zu 4,5 Jahren Haft verurteilt, Heinrich Sterneseder zu 18 Monaten Haft (6 Monate unbedingt), die Partei Innpiraten zu 2000 Euro Verbandsgeldbuße. |
| Der TV Großwallstadt beantragt nach dem Zwangsabstieg in die dritte Handballliga die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Jean-Claude Juncker hat erhebliche Zweifel, dass das Mautgesetz Deutschlands das Prinzip der Nichtdiskriminierung von Ausländern erfüllt, so dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten müsse. |
| 2015-06-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf in einer rechtlichen Auseinandersetzung (z. B. des Heinrich Bauer Verlags mit Bettina Wulff) eine Partei den Gegner jedenfalls einmal auch gegen dessen Willen kontaktieren statt sich zur Klärung an den beauftragten Rechtsanwalt zu wenden, so dass in einem solchen Fall eine gebührenpflichte Abmahnung nicht gerechtfertigt ist (13 U 104/2014 28. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, die ihn zur selbständigen Kinderbetreuung oder Seniorenbetreuung verpflichtet, ohne dass er entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstige ausreichende Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat (3 AS 99/2015 B ER 28. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz endet bei einer Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres durch den behandelnden Arzt ohne Angabe eines Endzeitpunkts der Krankenstand nicht mit dem angegebenen Wiedervorstellungstermin, so dass die Krankenkasse möglicherweise über den Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zahlen muss (5 KR 254/2014 16. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind Kosten für eine Kraftfahrzeugaufbewahrung nach einem Verkehrsunfall nach niederländischem Recht auch dann zu erstatten, wenn der gerichtliche Sachverständige das Kraftfahrzeug zur Abklärung des Unfallhergangs nicht selbst besichtigen muss (3 O 140/2013 16. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann ein Arbeitsloser keinen Gründungszuschuss verlangen, wenn er aus seinem aufgelösten Arbeitsverhältnis eine hohe Abfindung erhalten hat (14 AL 6/2013 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kreuzfahrtunternehmen den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten Personenkraftwagen ersetzen, wenn aus der Sicht des Reisenden mit dem Kreuzfahrtunternehmen ein Verwahrungsvertrag über das Kraftfahrzeug abgeschlossen wurde (122 C 12221/2014 19. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Göttingen sind die Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt Frank Lüttig (Celle) wegen des Verdachts des Geheimnisverrats wegen Fehlens des notwendigen Tatnachweises eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands darf Sebastian Edathy in der Partei bleiben, muss aber (bis zum Verblassen der öffentlichen Erinnerung?) seine Mitgliedschaft ruhen lassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Alexander Ofner (Gemeinderat der Innpiraten in Innsbruck) wegen Drogengebrauchs (thc4all) zu 4,5 Jahren Haft verurteilt, Heinrich Sterneseder zu 18 Monaten Haft (6 Monate unbedingt), die Partei Innpiraten zu 2000 Euro Verbandsgeldbuße. |
| Der TV Großwallstadt beantragt nach dem Zwangsabstieg in die dritte Handballliga die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Jean-Claude Juncker hat erhebliche Zweifel, dass das Mautgesetz Deutschlands das Prinzip der Nichtdiskriminierung von Ausländern erfüllt, so dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten müsse. |
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| 2015-05-31 |
| 2015-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Zulässigkeit der Berufung bedeutungslos, ob die Ausführungen des Berufungsführers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind, und bedarf eine sich unmittelbar aus dem angefochtenen Urteil in Verbindung mit den Ausführungen in der Berufungsbegründung ergebende Entscheidungserheblichkeit keiner gesonderten Darlegung in der Berufungsbegründung (VI ZB 28/2014 10. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Statusverfahren mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt, womit eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde unzulässig wird, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht, dass die angefochtene Entscheidung den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat (II ZB7/2014 27. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind entsprechend einem strengen anzuwendenden Maßstab offensichtlich und damit einer Berichtigung nach Verkündung des Urteils zugänglich nur solche Fehler in der Urteilsbegründung, die sich ohne Weiteres aus der Urkunde selbst oder aus solchen Tatsachen ergeben, die für alle Verfahrensbeteiligten klar zu Tage treten und auch nur den entfernten Verdacht einer späteren sachlichen Änderung ausschließen (2 StR 290/2014 14. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beteiligter gemäß § 174 I 1 GVG auch ein Zeuge sein (3 StR 437/2014 27. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands willigt eine im Auftrag einer Promotionagentur auf einer Prominentenparty (z. B. Heidi Klums) Aktionsware (z. B. Zigaretten) anbietende Hostess konkludent in die nach den Umständen zu erwartende Veröffentlichung ihres Bildes in einem Internetportal ein (VI ZR 9/2014 11. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist, sofern das zum Vormund für einen unbegleitet eingereisten Minderjährigen bestellte Jugendamt nicht ausreichende asylrechtliche und ausländerrechtliche Kenntnisse hat, dem Minderjährigen ein Mitvormund mit ausreichenden Kenntnissen zu bestellen (7 UF 261/2014 7. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsbeschluss bestimmt haben, wobei mit ergänzenden Angaben des Arbeitgebers im Rahmen einer bereits in Gang gesetzten Anhörung, die über das Notwendige einer ordnungsgemäßen Information hinausgehen, die Frist zur Stellungnahme für den Betriebsrat regelmäßig nicht neu zu laufen beginnt ( 2 AZR 736/2013 23. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Kraftfahrzeugführer oder Mitfahrer nur dann einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts, wenn die Benutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, weil mit der Nutzung für ihn konkret ernsthafte Gesundheitsschäden verbunden sind, denen auf anderem Wege nicht vorgebeugt werden kann und die als solche ärztlicherseits bestätigt werden können (nicht z. B. bei Lähmung des linken Armes nach Schlaganfall) (12 LA 137/2014 26. Februar 2015). |
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| 2015-05-30 |
| 2015-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Fristverlängerungsantrag um einen Monat bis zum 22. September 2014 und anschließender Verlängerung bis zum 22. September 2014 die Frist nur bis zum 22. September 2014 verlängert und ein etwa weitergehender Antrag auf Verlängerung bis zum Ende eines Monats stillschweigend abgelehnt (VII ZB 62/2014 8. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung „Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können“ wegen unangemessener Benachteiligung des Unternehmers rechtswidrig (VII ZR 92/2014 26. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes von 2-3 Prozent des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts (bei einem grundsätzlichen Höchstbetrag von 500 Euro) keine grundsätzlichen Bedenken (XII ZB 74/2012 18. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Klageabweisung wegen Verjährung für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung, dass der Kläger vorträgt, die aus einem bestimmten Unfallereignis geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien nicht verjährt (VI ZR 215/2014 10. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz auf drei Monate, dass die Genehmigungsbehörde annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gemäß § 12 GrdstVG zur Vorlage an die Siedlungsbehörde verpflichtet zu sein, und rechtzeitig einen hierauf gestützten Zwischenbescheid erlässt, ohne dass es darauf ankommt, ob das Vorkaufsrecht tatsächlich bestand (BLw 3/2013 28. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein seine einzige Bürokraft mündlich ordnungsgemäß anweisender Rechtsanwalt keine organisatorischen Vorkehrungen dagegen treffen, dass seine Anweisung deshalb nicht ausgeführt wird, weil seine Bürokraft nach dem Erhalt einer Nachricht von einem Unfall ihrer Tochter die Kanzlei überstürzt ohne Ausführung des Auftrags verlässt (9 B 65/2014 25. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Kraftfahrzeuge des Rettungsdiensts gemäß § 52 III 1 Nr. 4 StVZO die Kraftfahrzeuge, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdiensts oder den von den Aufgabenträgern konzessionierten privaten Leistungserbringern im Rahmen des öffentlichen Rettungsdiensts zur Notfallrettung oder zum Krankentransport eingesetzt werden (3 C 28/2013 12. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf bei unterjähriger Aufnahme einer rentenversicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit der Beitragsbemessung durch Hochrechnung kein höheres Arbeitseinkommen zu Grunde gelegt werden als dasjenige, das sich (fortgeschrieben nach dem Verhältnis der Durchschnittsentgelte) aus dem maßgeblichen letzten Einkommensteuerbescheid ergibt (5 RE 12/2014 R 4. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Zurückweisung eines Antrags auf Einsichtnahme in die zur Wohnungseigentümerversammlung erteilten Vollmachten anderer Wohnungseigentümer ein Beschlussfehler (2-13 S 35/2013 8. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Tatgericht vor einer Verständigung offenlegen, dass es die Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält, sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bewährungsauflagen in Betracht zieht (1 Sa 294/2014 11. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Ross Ulbricht (Silk Road) wegen verschiedener Drogendelikte und Geldwäsche zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| *Engel, Johanna, Handbuch Kraftfahrzeug-Leasing, 3. A. 2015 |
| *Patzak/Bohnen, Betäubungsmittelrecht, 3. A. 2015 |
| *Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. A. 2015 |
| *Rolletschke, Stefan/Roth, David, Die Selbstanzeige, 2015 |
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| 2015-05-29 |
| 2015-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen durch Arbeitsgerichte mit dem Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20 III GG vereinbar (1 BvR 2314/2012 25. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Polizeikommissars in Düsseldorf vom Vorwurf der Vergewaltigung eines jungen Mannes auf einer Polizeiwache rechtskräftig (3 StR 65/2015 28. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Einbürgerungsbewerber als Voraussetzung einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG den Lebensunterhalt seiner Familie einschließlich der im Ausland lebenden Angehörigen sichern können (1 C 23/2014 28. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei nur saisonal genutzten Motorrädern wegen dieser Nutzungsweise eine längere Dauer einer Fahrtenbuchauflage als bei ganzjährig genutzten Personenkraftwagen rechtmäßig (3 C 13/2014 28. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Erbvertrag, durch den die Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegediensts zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst betreuten Frau eingesetzt worden war, wegen Verletzung des § 7 II des hessischen Gesetzes über Betreuungsleistungen und Pflegeleistungen nichtig, weil bis zu einem Beweis des Gegenteils ein Zusammenhang zwischen Erbeinsetzung und Erfüllung der Pflichten aus den Pflegevertrag vermutet wird (21 W 67/2014 12. Mai 2015). |