| 2015-06-06 |
| *Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung, hg. v. Kapellmann, K./Messerschmidt, B., 5. A. 2015 |
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| 2015-06-05 |
| 2015-06-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Sterbehilfe für einen Querschnittsgelähmten in Frankreich (Vincent Lambert) rechtmäßig (46043/2014 5. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige eine bußgeldbewehrte Pflicht zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung vorsehen, doch dürfen die Modalitäten für die Umsetzung dieser Pflicht die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 2003/109/EG über die Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter nicht (z. B. durch gleichzeitige Geldbuße und hohe Prüfungsgebühr) gefährden (C-579/2013 4. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein einen Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln des Mietobjekts erhaltender Mieter die Mängel innerhalb der unter Mietminderung gesetzten Frist tatsächlich beseitigen (5 U 1349/2012 6. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg müssen Hoteliers in Berlin vorerst die Übernachtungsteuer weiter bezahlen, weil die behauptete Verfassungswidrigkeit des Übernachtungsteuergesetzes nicht notwendigerweise in einem Eilverfahren zu prüfen ist (5 V 10344/2014 3. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind in einem Einzelhandelsbetrieb der Fleischverarbeitung und Wurstverarbeitung bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen als Arbeitskleidung ungeeignet (14 K 344/2011 24. März 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein einen Polizisten mit einem Stein bewerfender und dadurch verletzender dreiundzwanzigjähriger Italiener wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter schwerer Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann einem Mieter nicht deswegen gekündigt werden, weil er alle Möglichkeiten der Klärung gegensätzlicher Auffassung vor den Gerichten in mehreren Instanzen nutzt (424 C 27079/2014 25. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind die Ermittlungen gegen das Energievergleichsportal Verivox eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein Strafverfahren gegen Husni Mubarak wegen des Todes vieler Demonstranten wiederaufzunehmen. |
| Griechenland hat insgesamt 240 Milliarden Euro Kredit erhalten. |
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| 2015-06-04 |
| 2015-06-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Steuer Deutschlands auf Brennelemente von Atomkraftwerken europarechtsgemäß (C-5/2014 4. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf auf der Verpackung eines Lebensmittels (z. B. des Düsseldorfer Unternehmens Teekanne) kein Stoff (z. B. Himbeere oder Vanille) abgebildet sein, der nicht in dem Lebensmittel enthalten ist, weil anderenfalls der Verbraucher irregeführt wird (, wenn z. B. nur Brombeerblätter und natürliche Aromen mit Himbeergeschmack enthalten sind) (C-195/2014 4. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der Käufer einer Ware bei einem Rücktritt wegen eines Mangels innerhalb der ersten sechs Monate nach der Lieferung nicht nachweisen, dass der Mangel bereits bei der Lieferung bestand, weil dafür eine Vermutung spricht, doch kann der Verkäufer diese Vermutung widerlegen (C-497/2013 4. Juni 2015). |
| Nach einem Gutachten des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskommission nicht mit Art. 6 II EUV vereinbar (C-2/2013 u. a. 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids (z. B. wegen Kosten zur Beseitigung von Umweltgefahren) erhobenen „vorbeugenden“ (z. B. amtshaftungsrechtlichen) Feststellungsklage grundsätzlich das Feststellungsinteresse (III 51/2013 4. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein leichter Verdacht keine Recht zu einer Festnahme, so dass der Verdächtige Notwehr übern darf (32 Ss 176/2014 26. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein bloßes Sich-Entziehen aus einem lockeren Griff kein Widerstandleisten (2 OLG 21 Ss 319/2014 21. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine mit einem günstigen Zinssatz, auf eine bestimmte Höhe der Anlagesumme beschränkten Zinssatz werbende Bank auf diesen Umstand deutlich hinweisen (I-20 U 175/2013 29. Mai 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind in der Angelegenheit Liliane Bettencourt acht Angeklagte mit bis zu drei Jahren Haft (François-Marie Banier), 350000 Euro Geldbuße und 158 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Millionärin in New York wegen Vergiftung ihres achtjährigen autistischen Sohnes zu 18 Jahren Haft verurteilt (2015-05-29?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens geht die Führung der Familienstiftung Hope Margaret Hancock Trust (mit einem jährlichen Gewinn von einer Milliarde australischer Dollar) von Gina Rinehart trotz steuerlicher Nachteile mit dem 25. Geburtstag im Jahre 2011 auf die Tochter Ginia Rinehart über (29. Mai 2015?). |
| Lindsay Lohan hat ihre Bewährungsstrafe von125 Stunden Sozialdienst abgeleistet (29. Mai 2015?). |
| Apple erwirbt den Softwareanbieter Metaio (22. Mai 2015?). |
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| 2015-06-03 |
| 2015-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss über eine auch nur teilweise Ablehnung einen Antrags auf rechtsanwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz grundsätzlich förmlich entschieden werden (1 BvR 1489/2011 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen, wobei die Vorsteuer nur anteilig geltend gemacht werden kann, wenn das Insolvenzverfahren der Befriedigung unternehmerischer und privater Insolvenzforderungen dient (V R 44/2012 WI 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gezählten Kindes steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht bar gezahlt, sondern auf ein Konto der (z. B. im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellten) Betreuungsperson überwiesen worden sind (III R 63/2013 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verjähren Gewährleistungsansprüche (z. B. wegen massiven Insektenbefalls des Holztragwerks) selbst nach 16 Jahren nicht, wenn das Bauwerk nicht abgenommen wurde (und auch eine Verjährung ausgeschlossen ist) (4 U 40/2014 3. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines im unbebauten Außenbereich gelegenen Grundstücks den Käufer nicht ungefragt über die Lage in einem Landschaftsschutzgebiet unterrichten, weil der Interessent zwecks Kenntniserlangung selbst den öffentlich einsehbaren Flächennutzungsplan und Landschaftsplan nutzen kann (22 U 147/2014 26. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Lied Stress ohne Grund Bushidos bis auf weiteres wieder offen an Jugendliche verkauft werden, weil die Bundesprüfstelle den Kunstgehalt nicht hinreichend überprüft habe (19 B 463/2014 3. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Vermittler für die Vermietung von Appartements als Ferienunterkünfte nicht für das Angebot mit der Aussage „50 Prozent günstiger als Hotels“ werben, wenn diese Ersparnis nicht durchgängig erreichbar ist (103 O 124/2014 14. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine möglicherweise zu einer ernsthaften Gefährdung des Gesundheitszustands eines schwerkranken Mieters führende Gebäudemodernisierung gegen den fristgerecht erklärten Willen des Mieters nicht durchgeführt werden, wenn die Baumaßnahme für den Mieter eine unzumutbare Härte ist (63 S 133/2014 13. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist eine wegen der auf nachträglichen Wunsches eines Mieters eingefügten Bauteile nicht mehr barrierefreie Wohnung als barrierefrei anzusehen, wenn die Barrierefreiheit mit geringem Aufwand hergestellt werden kann (4 O 218/2013 11. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Hochschulbibliothek und Landesbibliothek RheinMain keinen Anspruch auf ein Pflichtexemplar eines Druckwerks gegenüber dem Herausgeber, wenn das Druckwerk keinen Bezug zu Hessen und seiner Geschichte hat, so dass ein Herausgeber von ihr auch keinen Druckkostenzuschuss verlangen kann (4 K982/2012 28. Mai 2015). |
| Nach einem von dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika mit 67 zu 32 Stimmen bejahten und von Barack Obama umgehend unterschrieben und damit in Kraft getretenen Gesetz muss der Geheimdienst NSA das massenhafte Sammeln von Verbindungsdaten privaten Telefongesellschaften überlassen. |
| Kettler (Kettcar) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2015-06-02 |
| 2015-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesregierung Deutschlands parlamentarische Anfragen zu Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei (z. B. bezüglich disziplinarrechtlich relevantem Verhalten einzelner Bundespolizisten bei begründetem Verdacht auf Grund von Tatsachen) nur hinsichtlich des Verantwortungsbereichs des Bundes beantworten (2 BvE 7/2011 2. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet Mitverschulden (z. B. eines sich durch eine Schülergruppe vor einer Jugendherberge auf starren Alpinskiern hindurchzwängenden und durch das plötzliche Nachhintentreten eines Schülers verletzten Zahnarzts) nicht stets den vollständigen Verlust des Schadensersatzanspruchs des Verletzten (z. B. auf 7000 Euro Schmerzensgeld) (VI ZR 206/2014). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Sammelbox eines Apothekers für Arzneimittelrezepte in dem Eingangsbereich eines Lebensmittelmarkts zwecks Abholung oder Botenauslieferung wegen Verletzung der Apothekenbetriebsordnung rechtswidrig (4 U53/2015 12. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der vorläufige Baustopp für eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in dem früheren Kreiswehrersatzamt an der Sophienstraße rechtmäßig (2 Bs 23/2015 28. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können in einem von tierhaltenden Betrieben geprägten Gebiet starke Geruchsbelästigungen durch Mastbetriebe (z. B. von einer Geruchshäufigkeit von mehr als 25 Prozent der Jahresgeruchsstunden) von den Anwohnern (z. B. Landwirten) hinzunehmen sein (8 A 1760/2013 1. Juni 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Severino Seeger (Deutschland sucht den Superstar) wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs (an Frauen) zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Verbot der Errichtung eines Camps für Demonstranten auf einem privaten Grundstück in Garmisch-Partenkirchen für das kommende Wochenende wegen (behaupteter möglicher) Hochwassergefahr rechtswidrig. |
| Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf sind alle Zahlungen, die als Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gewährt werden (wie z. B. ein Leistungsbonus), bei dem Mindestlohn zu berücksichtigen (5 Ca 1675/159 20. April 2015). |
| Nach einer mit 8 Stimmen gegen eine Stimme getroffenen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben Abercrombie & Fitch ohne genaue Kenntnis der Religion eine Bewerberin (Samantha Elauf) wegen des Tragens eines Kopftuchs rechtswidrig nicht als Verkäuferin beschäftigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas müssen nach einem 17 Jahre dauernden Rechtsstreit mehrere Tabakkonzerne mehr als 11 Milliarden Euro Schadensersatz an etwa 1 Million Kläger zahlen. |
| Intel erwirbt für 16,7 Milliarden Dollar in bar den Wettbewerber Altera, während Avago Technologies in Singapur 37 Milliarden Dollar für Broadcom zahlen wollen (1. Juli 2015?). |
| Microsoft erwirbt die 6Wunderkinder GmbH in Berlin. |
| Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung erhielt 2014 insgesamt 1417 Hinweise auf vermutete Fälle von Betrug. |
| Die Fastfoodkette Burger King einigt sich mit einem in die Kritik und zeitweise Insolvenz geratenen Lizenznehmer (Yi-Ko-Holding) auf den Weiterbetrieb von 84Filialen (unter der Bezeichnung Schloss Burger GmbH SBG). |