| 2015-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben in Jerusalem geborene Amerikaner keine Recht auf Eintragung Israels als Geburtsland in amerikanischen Pässen, weil die Anerkennung von Staaten nur der Regierung zusteht, nicht dem Gesetzgeber (z. B. eines entsprechenden Gesetzes des Jahres 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein alter und kranker Mörder nach 40 Jahren Einzelhaft entlassen (8. Juni 2015?). |
| In Texas wird der siebenundsechzigjährige Lester Bower nach 30 Jahren in der Todeszelle wegen Ermordung vierer Männer im Jahre 1983 mittels einer Giftspritze hingerichtet (5. Juni 2015?). |
| Der Senat Frankreichs stimmt mit 251 gegen 68 Stimmen dem Geheimdienstegesetz zu. |
| Das Parlament Rumäniens lehnt den Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ministerpräsident Victor Ponta mit 231 gegen 120 Stimmen ab. |
| José Sócrates lehnt das Tragen einer elektronischen Fußfessel als Bedingung für seine Entlassung aus der Untersuchungshaft ab. |
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| 2015-06-08 |
| 2015-06-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Großbritannien nur bei Umsätzen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus einen ermäßigten Steuersatz für die Lieferung und den Ein bau energieeffizienter Materialien anwenden (C-161/2014 4. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München greift die Vollmachtsvermutung für den Notar nach § 378 II 2 FamFG nur insoweit ein, wie er im Namen der an seiner Urkunde beteiligten Gesellschaften Anmeldungen vornehmen kann (31 Wx 60/2015 10. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht zwischen einem urheberrechtliche Abmahnungen aussprechenden Unternehmen und einem in einem Internetartikel darüber berichtenden und den Vorwurf des Missbrauchs erhebenden Rechtsanwalt kein (mittelbares) Wettbewerbsverhältnis (6 W 4/2015 28. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gehört es zu den auch für Diplomarbeiten geltenden Grundanforderungen des selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens, dass alle verwendeten Quellen und Hilfsmittel offen gelegt werden müssen (9 S 327/2014 9. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg sind bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnungen des Landesamts für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt gegen den Insolvenzverwalter der früheren Betreiberin der Tontagebaue Möckern und Vehlitz überwiegend rechtmäßig (2 L 47/2013 22. April 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Bildung von Rückstellungen für die künftige Wartung von Flugzeugen mangels Durchsetzbarkeit der Wartungsverpflichtung und mangels wesentlicher Verursachung des Wartungsaufwands vor Erreichen der zulässigen Betriebszeit ausgeschlossen (6 K 418/2014 KF 21. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist mangels eines wirtschaftlichen Zusammenhangs der Ausfall einer privaten Darlehensforderung nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen (7 K 3661/2014 E 11. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines Obdachlosen in Gunzenhausen durch Tritte zu lebenslanger Haft verurteilt (3. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen sind wegen Mordes an einem Fünfzehnjährigen nach einem Trinkgelage drei Angeklagte zu 8,5 Jahren Freiheitsstrafe, zwei Jahren Jugendstrafe und zu Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt (5. Juni 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss in einer Bedienungsanleitung eines Herstellers vor einer „exzessiven Nutzung“ eines Geräts nicht gewarnt werden, wenn die davon ausgehenden Gefahren auch für einen einfachen Laien (Verbraucher) unmittelbar erkennbar sind (23 O 481/2013 17. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein früherer leitender Mitarbeiter von Securitas wegen Bestechlichkeit und Untreue zu 45 Monaten Haft verurteilt (4. Juni 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist gegen einen Zwanzigjährigen wegen Brandstiftung an Gütern der Adoptiveltern und an einem Fahrzeug nach einem Streit die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung angeordnet, der Vollzug aber unter strengen Auflagen zur Bewährung ausgesetzt (4. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die Schulbehörde über den Antrag auf Genehmigung der seit 2011 betriebenen Natur- und Umweltschule (Grundschule) in Dresden mit den Klassenstufen 1 bis 4 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden (5 K 1157/2013 5. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Courts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Richter die Geschworenen (z. B. im Falle des auf Facebook seine frühere Ehefrau mit Mord bedrohenden Anthony Elonis) darauf hinweisen, dass sich der Angeklagte einer Straftat bewusst sein müsse, um bestraft werden zu können (5. Juni 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen neben Hedgefonds der Vereinigten Staaten von Amerika auch einige andere Investoren mit Forderungen von 5,4 Milliarden Euro bei der Bezahlung durch Argentinien bevorzugt behandelt werden (5. Juni 2015). |
| Bei den Wahlen der Türkei mit einer Wahlbeteiligung von 86,5 Prozent erreicht die Partei AKP Recep Tayyip Erdogans (nur noch) 41 Prozent der Stimmen, HDP 13 Prozent, die Republikanische Volkspartei 25 Prozent und die MHP 16,5 Prozent (7. Juni 2015). |
| Die Teilnehmerstaaten des Gipfeltreffens in Elmau wollen einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energiequellen bis 2100 (7. Juni 2015). |
| † Triffterer, Otto 1. Juni 2015. |
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| 2015-06-07 |
| 2015-06-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland durch das gerichtliche Verbot der Veröffentlichung eines Textes über die Gründe Gerhard Schröders für die Herbeiführung von Neuwahlen im Jahre 2006 durch den Axel Springer Verlag (BILD) ohne begründbare Notwendigkeit die Menschenrechte (Art. 10 EMRK Meinungsfreiheit) verletzt (48311/2010 10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist nach § 63 III 2 FamFG nur der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen Beschlusses an den bereits förmlich beteiligten Rechtsmittelführer unterblieben ist, ohne dass es auf den Grund für das Unterbleiben ankommt (XII ZB 571/2013 11. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Erbringung nicht unerheblicher Arbeitsleistungen und Materialleistungen in einer vom Betreffenden und seiner mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum der Eltern der Partnerin stehenden Immobilie zwecks Sicherung eines langfristigen Unterkommens nicht ohne Weiteres von einem Kooperationsvertrag mit den Eltern mit der Folge eines Ausgleichsanspruchs gegen die Eltern (z. B. in Höhe von 30000 Euro) ausgegangen werden (XII ZR 46/2013 4. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen verständigungsbezogene Erörterungen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidiger des Angeklagten vor Anklageerhebung ebensowenig der Mitteilungspflicht wie eine auf Intervention des Verteidigers erfolgte Äußerung eines Richters, er sehe sich nicht bemüßigt, für seinen Spruchkörper eine Stellungnahme zu einem Verständigungsbegehren des Verteidigers abzugeben (5 StR 258/2013 25. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf der Hauptbauunternehmer zur Erklärung des Nachunternehmers, dass ein Mangel zwischenzeitlich vom Bauherrn beseitigt wurde, nicht Nichtwissen erklären, wenn er die Richtigkeit der Behauptung ohne nennenswerte Schwierigkeiten überprüfen kann (8 U 31/2014 3. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet allein der Umstand, dass der zugewinnausgleichberechtigte Ehegatte das wesentlich höhere Vermögen hat, nicht die Annahme einer unbilligen Härte im Sinne des § 1381 BGB und bleibt die Verschwendung von Vermögen durch den zugewinnausgleichsberechtigten Ehegatten im Rahmen des § 1381 BGB unberücksichtigt, wenn die entsprechenden Vermögenswerte keinen Einfluss auf die Höhe der Ausgleichsforderungen hätten (, weil z. B. das Endvermögen auch bei Zurechnung niedriger wäre als das Anfangsvermögen) (II-5 UF 71/2014 5. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen muss der Leistungsträger einem auf einen Betreuungsplatz Leistungsberechtigten nicht verschiedene Betreuungsangebote zur Auswahl anbieten (1 B 251/2014 19. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist die Verurteilung (des Kritikers) Ralf Badawi wegen liberaler Ansichten und Kritik an der Religionspolizei zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und 240000 Euro Geldstrafe bestätigt. |
| Jürgen Fitschen und Anshu Jain beenden nach anhaltender Kritik demnächst ihre Tätigkeit für die Deutsche Bank. |
| In Elmau bei Klais bei Mittenwald bei Garmisch-Partenkirchen in Bayern beginnt mit sehr großem Polizeieinsatz die zweitägige Tagung der sieben führenden Weltmächte. |
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| 2015-06-06 |
| 2015-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen ein Unternehmen im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Ia SGB VII der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht zu den Zivilgerichten eröffnet (VI ZB 50/2014 14. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen den die in dem die Instanz abschließenden Urteil getroffene Kostenentscheidung auf Gegenvorstellung einer Partei abändernden nachträglichen Beschluss keine isolierte Anfechtung gegeben, so dass eine gleichwohl eingelegte Rechtsbeschwerde auch dann unstatthaft ist, wenn sie durch das erkennende Gericht zugelassen wurde (III ZB 80/2013 26. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Absenkung einer Strafe infolge Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrunds auf das gesetzliche Mindestmaß wahlweise auch eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich (2 StR 379/2014 17. März 2015), |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger nach § 303 II Nr. 1 FamFG voraus, dass die Verfahrensbeteiligung gerade in dem Verfahren erfolgt ist, dessen abschließende Sachentscheidung angegriffen werden soll, so dass eine Beteiligung in einem Betreuerbestellungsverfahren keine Beschwerdeberechtigung in einem Aufgabenkreiserweiterungsverfahren begründet (XII ZB 396/2014 4. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Auslegung einer vorbehaltlosen, innerhalb des Zeitraums eines vorab erklärten Verjährungsverzichts erfolgenden Zahlung als Anerkenntnis für die Prüfung eines Vertrauenstatbestands auch eine vorhergehende Korrespondenz der Parteien (z. B. zur Erklärung eines Verjährungsverzichts) zu berücksichtigen (VI ZR 87/2014 27. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung nach den §§ 68, 74 III ZPO (unabhängig davon, ob sich der Streitverkünder im Folgeprozess auf die Bindungswirkung beruft,) nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im Vorprozess den Streit verkündet hat (VI ZR 467/2013 27. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine die Berufung wegen Nichterreichens der Wertgrenze von 600 Euro als unzulässig verwerfende Entscheidung eines Berufungsgerichts nachvollziehbar erkennen lassen, warum es an seiner Bewertung trotz vorgetragener Umstände festhält (I ZB 31/2014 17. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt der Klageantrag auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung für den erlittenen immateriellen Nachteil dem Bestimmtheitserfordernis des § 82 I 2 VwGO, wenn der Kläger die für die Bemessung der Höhe des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benennt und die Größenordnung der geltend gemachten Entschädigung angibt (5 C 5/2014 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt ein Klageverzicht in einer Aufhebungsvertragsbedingung den Arbeitnehmer unangemessen, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft erwägen durfte, die Drohung also rechtswidrig ist (6 AZR 82/2014 12. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich eine vertragliche Kündigungsfrist gegenüber einer gesetzlichen Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Falle zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, wohingegen es nicht genügt, dass die vertragliche Kündigungsfrist für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahrs den besseren Schutz gewährt (2 AZR 280/2014 29. Januar 2015). |
| *Gehrlein, M., Grundwissen im Arzthaftungsrecht, 2. A. 2015 |
| *Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 6. A. 2015 |
| *Handelsgesetzbuch Kommentar, hg. v. Oetker, 4. A. 2015 |
| *Versicherungsrechts-Handbuch, hg. v. Beckmann, Roland/Matusche-Beckmann, Annemarie, 3. A. 2015 |
| *Arbeitsrechts-Handbuch, hg. v. Schaub, G. u. a., 16. A. 2015 |
| *Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, hg. v. Schaub, G., 11. A. 2015 |