| 2015-06-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweckt eine nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmereinrichtungen mit der hervorgehobenen Angabe KOMPLETT und der Abbildung eines Bettes mit Matratze bei dem Verbraucher den Eindruck, das Angebot umfasse ein Bett mit Lattenrost und Matratze, doch kann eine objektiv unzutreffende Aussage auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben in dem weiteren Text aufgeklärt werden, wenn der Verbraucher sich vor einer geschäftlichen Entscheidung mit dem gesamten Text befassen wird (I ZR 129/2013 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich wegen des Wertungsspielraums des Arbeitgebers bei der Sozialauswahl nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer mit Erfolg auf einen Auswahlfehler berufen (2 AZR 164/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wahrt eine Kündigungsschutzklage die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll (2 AZR 163/2014 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Vereinbarung, nach welcher der ausscheidende Gesellschafter von Rechtsanwälten, Insolvenzverwaltern, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern 25 Prozent der im Vertrag näher bezeichneten Nettovergütungen bis zum Ablauf einer Zweijahresfrist an die Klägerin abzuführen hat, weder sittenwidrig noch wettbewerbsrechtsverletzend (14 U 8/2014 19. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Antragsteller auf vorzeitigen Zugewinnausgleich im Einzelnen zum eigenen Anfangsvermögen und Endvermögen sowie zum Endvermögen des Antragsgegners (Tatsachen) vortragen und glaubhaft machen und wird in den Fällen des vorzeitigen Zugewinnausgleichs gemäß § 1385 Nummern 2-4 BGB ein Arrestgrund in der Regel zu bejahen sein (11 UF 27/2015 26. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verletzt die ungleiche Teilung von Versorgungspunkten durch die Umrechnung in Kapitalwerte zur Bestimmung des Ausgleichswerts eines bei einer öffentlichrechtlichen Zusatzversorgung erworbenen Anrechts weder den Halbteilungsgrundsatz gemäß § 1 I VersAusglG noch die Regelung des § 5 I VersAusglG (11 UF 27/2015 9. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Namensnennung eines Beschuldigten durch den Pressesprecher einer Staatsanwaltschaft zulässig sein, wenn das Verfahren hohen Öffentlichkeitswert hat, wobei der Pressesprecher die erforderlichen Angaben dem Ermittlungsverfahren entnehmen kann und keine eigenen Ermittlungen anstellen muss (11 U 129/2013 14. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kommt es zu gemeinsam auf einer Seite stehenden Streitgenossen grundsätzlich nicht zu einer internen Kostenerstattung (z. B. bei Zurückweisung der Beschwerden des Klägers/Widerbeklagten gegen eine erfolglose Richterablehnung und Sachverständigenablehnung im Verhältnis zum Drittbeklagten) (8 W 54/2015 9. Februar 2015). |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen 6 Häftlinge in Guantánamo frei, so dass dort nur noch 116 Männer festgehalten werden. |
| † Medicus, Dieter 6. Juni 2015 (nach schwerer Krankheit). |
| *Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. A. 2015 |
| *Produktsicherheitsgesetz, hg. v. Klindt, Thomas, 2. A. 2015 |
| *Stahlhacke, Eugen/Preis, Ulrich/Vossen, Reinhard, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 11. A. 2015 |
| *Schumann, Claus-Dieter/Kramer, Wolfgang, Die Berufung in Zivilsachen, 8. A: 2015 |
| *Windenergieanlagen, hg. v. Maslaton, Martin, 2015 |
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| 2015-06-12 |
| 2015-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können für einen Klageantrag grundsätzlich in tatsächlicher Hinsicht widersprechende Begründungen gegeben werden, wenn das Verhältnis dieser Begründungen zueinander klargestellt ist, sie also nicht als ein einheitliches Vorbringen geltend gemacht werden (IX ZR 195/2014 16. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief mit einer Löschungsbewilligung an den Schuldner nach Tilgung der gesicherten Forderung übergibt, sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass die Vollstreckung aus dem Titel erneut möglich sein soll, wovon in der Regel auszugehen ist, wenn die Parteien vereinbaren, dass die Grundschuld wieder eine Darlehensverbindlichkeit sichern soll (V ZR 296/2013 27. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Vergütung eines als Rechtsanwalt zugelassenen, für eine angemessenerweise einem Rechtsanwalt zu übertragende Tätigkeit bestellten Sonderinsolvenzverwalters unmittelbar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (IX ZB 62/2013 26. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines kaskoversicherten Kraftfahrzeugs nach Untergang der Sache den Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung an den Verkäufer bei einer vom Kaskoversicherer verweigerten Zustimmung zur Abtretung nicht herausgeben (VIII ZR 38/2014 25. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist das Übersehen eines (wohl bewusst) versteckten Befangenheitsantrags kein wesentlicher Verfahrensfehler, der sich gegenüber einem Versäumnisurteil vorbringen lässt (21 Ss OWi 45/2015 Z 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist der Angeklagte (ein eine Imkermaske tragender Dachdecker) im so genannten Maskenmannprozess wegen versuchten Mordes und erpresserischen Menschenraubs durch Überfälle auf Millionärsfamilien bei Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Klage der Stadt Bad Homburg gegen zwei Abfallgebührenbescheide des Hochtaunuskreises abgewiesen, weil die Abfallgebühren nicht überhöht sind (6 K 1474/2013 F 23. April 2015). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt das Tarifeinheitsgesetz, die Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2015 und die Übertragung der Befugnis zur Wahl der vom Bundestag zu bestimmenden Bundesverfassungsrichter von dem Richterwahlausschuss auf den Bundestag. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique Strauss-Kahn von dem Vorwurf der Zuhälterei freigesprochen (, aber politisch tot). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Israels ist das Ermittlungsverfahren wegen des Todes vierer palästinensischer Kinder in Gaza eingestellt. |
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| 2015-06-11 |
| 2015-06-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können in Deutschland vor deutschen Gerichten erhobene Klagen von Privatpersonen gegen Griechenland wegen des Zwangsumtauschs ihrer Staatsanleihen nach der Zustellungsverordnung der Europäischen Union an den Staat Griechenland zugestellt werden, weil es nicht offenkundig ist, dass Griechenland nicht als Vertragspartner, sondern durch hoheitliche Befugnisse gehandelt hat und solche Klagen keine Zivilsachen oder Handelssachen sind, weil Griechenland zwar den Umtausch durch Gesetz erzwungen, aber die schlechteren Bedingungen in den Folgeverträgen von einer Zustimmung der Mehrheit der Investoren abhängig gemacht hat (C-226/2013 11. Juni 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Sozialtarife und der Finanzierungsmechanismus der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG nicht auf mobile Kommunikationsdienste und mobile Internetabonnements anwendbar, doch ist ihre Festlegung als zusätzliche Pflichtdienste möglich, wobei die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für sie aber keinen Finanzierungsmechanismus vorschreiben dürfen (C-1/2014 11. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Verbot des Betriebs von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Ungarn) wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit möglicherweise rechtswidrig und setzt der Widerruf einer bestehenden Genehmigung jedenfalls einen angemessenen Übergangszeitraum und eine Entschädigung voraus (C-98/2014 11. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verschmelzung der Technischen Universität Cottbus mit der Fachhochschule Lausitz zur Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg rechtmäßig, doch verletzt die vorübergehende Leitung der neuen Einrichtung durch einen von dem Wissenschaftsministerium eingesetzten Gründungsbeauftragten die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 III 1 GG (1 BvR 1501/2013 12. Mai 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer rentenfernen Versicherten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gegen den Systemwechsel bei der VBL-Zusatzversicherung mangels ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR 1420/2013 26. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses zu Schadensersatz in Höhe von 3000 Euro an Musikunternehmer verurteilt, weil sie die Voraussetzungen für Haftungsfreiheit nicht nachweisen konnten (I ZR 75/2014 11. Juni 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald darf Wohnraum in allgemeinen Wohngebieten nicht als Ferienwohnung vermietet werden (3 M86/2014 14. Mai 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist eine Gebühr von bis zu 50 Euro bei Nichtleistung oder Rückgängigmachung einer Zahlung eines Kunden durch ein Unternehmen (z. B. Unister GmbH) rechtswidrig (08 O 2084/2014 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zhou Yongkang wegen Korruption, Machtmissbrauchs und Geheimnisverrats zu lebenslanger Haft und Einzug seines Vermögens verurteilt (11. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Anzeigenallianz der Axel Springer SE und der Funke Mediengruppe GmbH & Co. KGaA (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) genehmigt, weil das geplante Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb nicht wesentlich einschränkt. |
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| 2015-06-10 |
| 2015-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler der Polizei eine Einstellung eines Strafverfahrens (z. B. wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln) wegen eines Verfahrenshindernisses (2 StR 597/2014 10. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mehr als geringfügige Vorverlegung eines geplanten Fluges durch ein Luftverkehrsunternehmen (z. B. von 17.25 auf 8.30) eine mit einem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene Annullierung eines Fluges, die einen Ausgleichanspruch nach Art. 7 I Fluggastrechteverordnung begründen kann (X ZR 59/2014 9. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Rechtmäßigkeit hoheitlichen Handels in strafrechtlichem Sinn nur entscheidend, dass der handelnde Beamte örtlich und sachlich zuständig ist und die für sein Handeln vorgeschriebenen Förmlichkeiten einhält (1 StR 606/2014 9. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Steuerhinterziehung auch strafbar, wer dem Finanzamt zwar den Erhalt einer Schenkung meldet, dabei aber frühere Zuwendungen (z. B. eines Bierunternehmers und Generalkonsuls an seine frühere Geliebte) nicht offenbart (1 StR 405/2014 9. Juni 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat sich der Rechtsstreit wegen des Baues der A 72 von Chemnitz nach Leipzig zwischen Borna und Rötha erledigt (9 A 6/2014 9. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter zur Zahlung der aus der Zwangsverwaltung eines (z. B. vermieteten) Grundstücks folgenden Einkommensteuer verpflichtet (IX R 23/2014 10. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzte Körperschaftsteuer im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner der Gesellschaften angerechnet werden (I R69/2012 15. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Haftbeschwerde Sanel M.s im Falle der Tötung Tugce Albayraks wegen Fluchtgefahr verworfen (10. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist Hessen verpflichtet, das Konzessionsverfahren für Sportwetten bis zur Entscheidung des Gerichts über die Klage eines unterlegenen Bewerbers offenzuhalten (2 L 3002/2014 27. Mai 2015). |
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| 2015-06-09 |
| 2015-06-09 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt das Gesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben die Selbstverwaltungsgarantie der Landesverfassung und ist nichtig, wohingegen das Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform verfassungsgemäß ist (N 18/2014 8. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein unter Bewährung stehender Verurteilter mit Facebookeinträgen auf seiner Pinnwand so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung begründet ist (3 Ws 168/2015 7. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bestimmung einer Friedhofsatzung, dass nur solche Grabdenkmäler aufgestellt werden dürfen, die nachweislich zertifiziert während der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit herstellt worden sind, rechtswidrig und deshalb unwirksam (1 S 383/2014 21. Mai 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine von der Ausländerbehörde nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgestattung ein für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender amtlicher Nachweis über den Ort und den Tag der Geburt des Fahrerlaubnisbewerbers (2 A 732/2014 9. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen ist die Erhöhung der Regelstundenzahl für Gymnasiallehrer von 23,5 Stunden auf 24,5 Stunden wegen nicht ausreichender Begründung und Ungleichbehandlung gegenüber anderen Lehrern rechtswidrig (5 KN 148/2014 9. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwölf Fußballanhänger wegen tödlicher Ausschreitungen zum Tode und zahlreiche weitere zu Haftstrafen verurteilt (9. Juni 2015). |