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Suchtreffer
2015-06-16
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank grundsätzlich rechtmäßig (C-62/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gesetzliche Regelung, dass Zertifizierungseinrichtungen satzungsgemäß ihren Sitz in Italien haben müssen, wegen Verletzung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG rechtswidrig, weil kein Rechtfertigungsgrund besteht (C-593/2013 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die den menschlichen Zügen nachgebildete Form der Legomännchen offensichtlich keine technische Wirkung, da die Körperteile keine Verbindung mit ineinander steckbaren Bausteinen ermöglichen, so dass entgegen der Ansicht des Wettbewerbers Best-Lock die (2000 erfolgte) Eintragung der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke rechtmäßig ist (T-3952014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der den Werklohn bei Schwarzarbeit bezahlende Besteller gegen den Unternehmer auch bei mangelhafter Leistung keinen Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (VII ZR 216/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten nach Kündigung der Einspeiseverträge (grundsätzlich) kein Entgelt für die Einspeisung ihrer Fernsehprogramme oder Radioprogramme in das Kabelnetz zahlen, weil die auch bei Fehlen eines Vertrags bestehende gesetzliche Einspeisungsverpflichtung nicht unzumutbar belastet (KZR 83/2013 16. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Investoren eine im Ausland gezahlte Körperschaftsteuer substanziell nachweisen, wofür eine Bankbescheinigung oder eine grobe Schätzung nicht ausreichen (1 R 69/2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen sind die Sozialgerichte nicht zuständig für Klagen gegen ein Hausverbot bei einem JobCenter (11 AS 521/2015 ER 12. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist Sanel M. wegen der Tötung Tugce Albayraks (Körperverletzung mit Todesfolge) zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Mitte Mai 2015 beworbene Rabattaktion myTaxis (Daimler) wettbewerbsrechtswidrig, weil myTaxi nicht nur Fahrten an gewerblich tätige Taxifahrer vermittelt, sondern auch die Bezahlung abwickelt (16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind zwei allgemeine Geschäftsbedingungen der ARAG-Versicherung wegen gröblicher Benachteiligung von Konsumenten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind neun Tschetschenen und ein Türke wegen Unterstützungshandlungen für den Islamischen Staat zu Haft bis zu drei Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Beraubung eines Tankwarts zu 6,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf eine Frau eingefrorene Eizellen ihrer an Krebs gestorbenen Tochter nicht befruchten lassen und austragen (15. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Todesurteil gegen Mohammed Morsi (Mursi) wegen Gefängnisausbruchs rechtmäßig.
Zehn Jahre nach der Insolvenz des Frankfurter Investmentgesellschaft Phoenix Kapitaldienst erhalten die etwa 30000 Anleger von dem Insolvenzverwalter aus 230 Millionen Euro zumindest einen Teil ihrer Einlage zurück.
Die Odenwaldschule beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, weil die Zahl der Schüler auf einen Tiefststand gesunken ist und die Löhne für den Monat Mai nicht mehr gezahlt werden können.
Die Deutsche Bahn AG verliert ab 2018 fünf stark genutzte Regionallinien zwischen Aachen, Köln und dem Ruhrgebiet an National Express und Abellio.
Wissenschaftlern in Karlsruhe ist es gelungen, Sprache aus Gehirnsignalen und Gehirnströmen zu rekonstruieren, ehe Laute für die Außenwelt hörbar waren.

2015-06-15
2015-06-15 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann einem im Gerichtsbezirk wohnenden Rechtsschutzsuchenden neben einem auswärtigen, aber zu den Bedingungen einem im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts beigeordneten Rechtsanwalt nicht zusätzlich ein anderer Rechtsanwalt im Gerichtsbezirk als Verkehrsanwalt zugeordnet werden (9 S 2040/2014 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht nach erfolgtem Kirchenaustritt (z. B. im Jahre 1976) ein Anspruch auf Löschung der Eintragung in dem Taufbuch nicht (7 ZB 357/2014 16. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern führt ein Fahrrad, wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, weil ein rollendes Fahrrad eines Lenkers bedarf (11 ZB 1755/2014 17. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das im Sommer 2011 in Kraft getretene Spielhallengesetz Berlins formell und materiell rechtmäßig (1 B 5/2013 11. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Betreiber des öffentlichen Linienverkehrs mit Bussen E-Scooter nicht befördern, weil sie nicht fixiert werden können und damit eine Gefahr sind (13 B 159/2015 15. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein verpachteter landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf mehrere Erwerber zu Buchwerten übertragen werden, wenn die jeweils übertragenen Flächen größer als 3000 Quadratmeter sind (14 K 4172/2012 E 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die im Rahmen eines Prozessvergleichs erfolgende Rückzahlung eines Teiles des Kaufpreises gegen Rückübertragung von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Gegensatz zur vollständigen Rückabwicklung von Leistung und Gegenleistung kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 I 1 Nr. 2 AO, das eine Änderung der auf die ursprüngliche Anteilsveräußerung entfallenden Einkommensteuer begründet (13 K 2939/2012 E 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind den Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes überschreitende Rechtsanwaltskosten eines Zivilprozesses keine außergewöhnlichen Belastungen (12 K 3703/2013 G 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine einundvierzigjähre, ihre beiden Töchter zwecks Rache an dem sich von ihr trennen wollenden Ehemann im Schlaf erstechende Frau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Passentzug gegenüber zwei in das Bürgerkriegsgebiet Syriens ausreisen wollende Männer rechtmäßig (10 L 735/2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Reisepreis auf einem Kreuzfahrtschiff mit 3000 Passagieren nicht deswegen gemindert werden, weil die zugeteilte Kabine sich oberhalb des Schiffstheaters befindet (92 C 4334/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Hamburger Sportverein wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 30000 Euro zahlen, der MSV Duisburg 10000 Euro und der Vfl Wolfsburg 6000 Euro.
Schellenberg Ulrich folgt Ewer Wolfgang als Präsident des Deutschen Anwaltvereins.
Die Metro Group verkauft Kaufhof für 2,8 Milliarden Euro an Hudson’s Bay.
Der seit 1836 bestehende Waffenhersteller Colt beantragt Gläubigerschutz.
Der seit 2009 mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte Präsident Omar al Baschir (Sudan) hat Südafrika nach einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union unbehelligt wieder verlassen.
Simbabwe ersetzt (ab Ende September 2015) 35 Billiarden Simbabwedollar (35000000000000000) durch einen Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika.
Am 15. Juni 1215 unterzeichnete König Johann ohne Land (John Lackland) die Magna Charta (große Urkunde der Freiheiten zu Gunsten englischer Barone).

2015-06-14
2015-06-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich ein Kläger, der als Verbraucher eine Inhaberschuldverschreibung bei einem beruflich oder gewerblich handelnden Dritten ohne Vertrag mit dem Emittenten erworben hat, für eine Klage, mit dem er den Emittenten aus den Anleihebedingungen wegen Verletzung der Informationspflichten und Kontrollpflichten sowie aus Prospekthaftung in Anspruch nimmt, nicht auf die in Art. 15 I der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit vorgesehene Zuständigkeit berufen (C-375/2013 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es auch bei Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. Selbstanzeige) verfassungsrechtlich geboten, die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme unter Abwägung von Tatschwere und Schutzgut einzelfallbezogen zu begründen (2 BvR 1694/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel IIa-Verordnung kein Verfahrensbeistand zu bestellen und steht die Nichtbestellung einer Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer einstweiligen Anordnung zum Sorgerecht grundsätzlich nicht entgegen (XII ZB 148/2014 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in Ehestreitsachen und Familienstreitsachen ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teiles des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist dass der Rechtsmittelführer seinen prozessualen Anspruch jedenfalls in einer bestimmten Höhe weiterverfolgen will (XII ZB 503/2014 1. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn einer der Ehegatten ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich entzieht und dieser Entzug nicht dadurch kompensiert werden kann, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichssystem an dem Vermögenswert teilhat, in demselben Umfang der Ausgleich der von dem anderen Ehegatten erworbenen Anrechte beschränkt werden (XII ZB 701/2013 1. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein zur Unanwendbarkeit des § 204 II 2 BGB führender triftiger Grund nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten (VII ZR 347/2012 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob eine juristische Wertung, die dem Tatrichter zusteht, aber in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Tatsachen getragen werden muss und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen kann (VI ZR 106/2013 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruch gegen den Unterfrachtführer geltend macht, dies eine Klageerweiterung, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss, wobei im Übrigen die Vorschrift des § 213 BGB auf den Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer anwendbar ist, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauptfrachtführer geltend gemacht worden ist (I ZR 127/2013 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht aus § 6 BwKoopG keine Pflicht der Bundeswehr, zur beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem beistellten Arbeitnehmer (z. B. wegen Pflichtverletzung durch unbefugte Mitnahme von Altöl) neben dem bei der Dienststelle gebildeten Personalrat den Betriebsrat des Kooperationsbetriebs anzuhören (2 AZR 407/2013 31. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei mehreren die Preise der Fraunhofer-Erhebung übersteigenden Alternativangeboten eines Ersatzmietkraftfahrzeugs auf das teuerste Angebot abzustellen (12 U 1429/2013 2. Februar 2015).
Die Schweizer Stimmberechtigten lehnen bei einer unterdurchschnittlichen Beteiligung von 43 Prozent (wegen befürchteter Arbeitsplatzverluste) eine von einem links-grünen Bündnis angestrebte, auf Grund von Freibeträgen nur Erbschaften von mehr als 2 Millionen Franken berührende nationale Erbschaftsteuer von 20 Prozent mit 71 Prozent der Stimmen gegenüber den bisherigen kantonalen Erbschaftsteuern ab und befürworten (nach dem Vorbild Deutschlands) mit einer Mehrheit von 3700 (!) Stimmen eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe für den öffentlichrechtlichen Rundfunk.

2015-06-13
2015-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche nicht allein deshalb im Sinne des § 2 I 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, weil sie aus Anlass des Umstands erfolgte, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren (4 StR 525/2013 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen Quotenabgeltungsklauseln den Mieter nach § 307 I BGB unangemessen und sind unwirksam, weil sie eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen (VIII ZR 242/2013 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übertragung von Grundstücken eines Ehegatten auf den anderen Ehegatten nicht wegen sittenwidriger Übervorteilung nichtig, wenn eine Übertragung nur Zug um Zug gegen Befreiung von auf den Grundstücken lastenden Darlehensverbindlichkeiten oder gegen Stellung einer werthaltigen Sicherheit vorgesehen ist (V ZR 171/2013 30. Januar 2015).