| 2015-06-20 |
| *Lüdtke-Handjery/Jeinsen, von, Höfeordnung, 11. A. 2015 |
| *Aktiengesetz, hg. v. Spindler/Stilz, 3. A. 2015 |
| *Der Aufsichtsrat, hg. v. Schenck, Kersten von, 2015 |
| *Arbeitshandbuch für Vorstandsmitgleider, begr. v. Semler, Johannes/Peltzer, Martin, hg. v. Kubis, Dietmar, 2. A. 2015 |
| *Dietze v./Janssen, Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis, 5. A. 2015 |
| *Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, 4. A.A. 2015 |
| *Kostengesetze, hg. v. Hartmann, Peter, 45. A. 2015 |
| Unser einmaliges beglückendes Halli-Hallo ist seit 23.35 für immer verstummt. |
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| 2015-06-19 |
| 2015-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (I ZR 14/2014 18. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der private Besitz von kinderpornographischen Bilddateien oder Videodateien bei einem Polizeibeamten wegen seines Amtes und des in ihn gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug (2 C 9/2014 18. Juni 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für den Tatbestand der Kumulation gleichartiger Vorhaben (z. B. eines Schweinemaststalls mit 1480 Tierplätzen in einer Entfernung von rund 140 Metern zu einem bestehenden Schweinestall) bedeutsam, ob diese in einem betrieblichen Zusammenhang stehen (4 C 4/2014 18. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Zurücklassen wertloser Sachen (z. B. Sperrmüll) in Kellerräumen durch einen ausziehenden Mieter keine Verletzung der Rückgabepflicht, sondern nur eine Schlechterfüllung der Räumungspflicht, die Schadensersatzansprüche begründen kann (8 U 212/2014 13. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Haftpflichtversicherung für eine übermäßige Abnutzung einer Wohnung durch vier einverständlich gehaltene Katzen wegen der damit verbundenen erhöhten Beanspruchung nicht einstehen (20 U 106/2014 30. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf der nicht befreite, mit Zustimmung der Nacherben über Grundstücke in der Erbschaft verfügende Vorerbe nicht auch der Zustimmung der Ersatznacherben (34 Wx 3/2015 25. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Betreibergesellschaft des Preisvergleichsportals trivago.de die bezifferte Angabe buchbarer Hotels in Anzeigen bei Google untersagt, wenn die Zahl der tatsächlich im Rahmen der angebotenen Destination (z. B. Sölden) buchbaren Hotels unter der der beworbenen Zahl liegt (12 O 337/2014 6. Mai 2015). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Präventionsgesetz zwecks verbesserten Impfschutzes (18. Juni 2015). |
| Die Konferenz der Justizminister Deutschlands verständigt sich auf eine strengere Verfolgung von Stalking (18. Juni 2015) |
| In den Niederlanden arbeiten 33 Prozent der Arbeitnehmer von zu Hause (Home-Office) aus, in Deutschland 21 Prozent. |
| In Dänemark wird das Mitte-Links-Bündnis der Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt abgewählt. |
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| 2015-06-18 |
| 2015-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind tausende Anträge, mit denen Anleger eine Verjährung ihrer Schadensersatzforderungen verhindern wollten, wegen Unbestimmtheit (der verwendeten Antragsgrundlage) ungültig, so dass die zugehörigen Klagen unzulässig sind (III ZR 189/2014 u. a. 18. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter den Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung bereits mit von ihm ausgewählten Rauchmeldern ausgestattet hat (VIII ZR 290/2014 17. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Arbeitsgerichte Unternehmen auch bei mutmaßlichen Scheinbewerbungen (z. B. Nils Kratzers) zu Schadensersatz wegen Diskriminierung verurteilen müssen (8 AZR 848/2013 A 18. Juni 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Vereinbarkeit seiner Auslegung des § 613a I BGB hinsichtlich der Wirkung einer zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarten, dynamisch auf einen Tarifvertrag verweisenden Bestimmung im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber mit Unionsrecht entscheiden (4 AZR 61/2014 A 17. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Bausparkasse in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen eine pauschale Kontogebühr (z. B. von 9,48 Euro jährlich) für Bausparverträge in der >Darlehensphase vorsehen (17 U 5/2014 16. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen setzt auch der Erwerb nur eines Wohnungsmiteigentumsanteils durch einen Erben für eine Erbschaftsteuerbefreiung wegen Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken voraus, dass die Wohnung den Mittelpunkt seines familiären Lebens bildet, wofür die gelegentliche Nutzung zweier Räume oder die unentgeltliche Überlassung an die dort weiterhin wohnende Mutter nicht genügen (1 K 118/2015 24. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Feststellung des Fehlens eines Asylrechts für einen Antragsteller durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwingend den Erlass einer Abschiebeanordnung zur Folge, wohingegen deren bloße Androhung nicht genügt (23 K 806/2014 A 4. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sieben Handelsunternehmen (z. B. Edeka, Rewe, Metro, Kaufland, Aldi Nord, Aldi Süd) und fünf Markenartikelhersteller (z. B. Haribo, Ritter) wegen rechtswidriger Preisabsprachen 151,6 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Oetker die Konditorei Coppenrath & Wiese übernehmen, weil die Unternehmen sich ergänzen und die Marktanteile begrenzt sind. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen zehn Hersteller von Fertiggaragen insgesamt elf Millionen Euro wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen (16. Juni 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Akten in dem Hypo-Untersuchungsausschuss ungeschwärzt vorzulegen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Fahrer für Uber Angestellte und nicht selbständige Unternehmer. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Eberspächer und Webasto wegen rechtswidriger Preisabsprache bei Standheizungen 68 Millionen Euro Kartellbuße zahlen. |
| Goldman Sachs, BNP Paribas, Barclays und HSBC vereinbaren mit den Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika die Zahlung von etwa 790 Millionen Euro zwecks Abwendung von Rechtsstreitigkeiten wegen Manipulationen am Devisenmarkt. |
| Staatsbürger Kroatiens haben ab 1. Juli 2015 freien Zugang zum Arbeitsmarkt Deutschlands. |
| Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschiebt die Einführung der Personenkraftwagenmaut bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Europarechtswidrigkeit der von ihm und seinen Genossen unter Ausnutzung von Neidgefühlen aus fiskalischen Gründen durchgesetzten Regelung. |
| Amazon und Random House (Penguin Random House) vereinbaren eine langfristige Einigung über den Vertrieb von elektronischen Werken und gedruckten Büchern ohne Bekanntgabe von Einzelheiten. |
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| 2015-06-17 |
| 2015-06-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss ein Nachrichtenwebseitenbetreiber (z. B. Delfi AS in Estland) anonyme Bedrohungen und Hetze auch ohne einen Hinweis Betroffener löschen und bei Schaden Schadensersatz leisten (64569/2001 16. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Blutspendedienst kein karitativer Tendenzbetrieb, weil der Dienst den leidenden Menschen nicht direkt zugute kommt, so dass für ihn die betriebliche Mitbestimmung gilt (1 BvR 2274/2012 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter einem verbraucherinsolventen Wohnungsmieter nach der „Freigabe“ des Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter außerordentlich wegen Zahlungsverzugs kündigen und eine Kündigung dabei auch auf Mietrückstände stützen, die bereits vor Stellung des Insolvenzantrags entstanden sind (VIII ZR 19/2014 17. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (unter dem Vorsitz Thomas Fischers) ist ein Richter befangen, der während einer Verhandlung sein Handy zur Versendung privater Nachrichten (z. B. zwecks Organisation der Kinderbetreuung wegen der längeren Dauer der Verhandlung) verwendet (2 StR 228/2014 17. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Kommunalaufsicht bei beharrlicher Nichterfüllung der Verpflichtung zur Erstellung eines ausgeglichenen Haushalts gegenüber einem Kreis Maßnahmen anordnen, die gegenüber kreisangehörigen Gemeinden zulässig sind (z. B. Erhöhung der Kreisumlage) (10 C 13/2014 16. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer die Ergänzung der unmittelbaren Wahl der Vollversammlung im Wege der Hinzuwahl (Kooptation) weiterer Vollversammlungsmitglieder vorsehen, aber nur unter engen Voraussetzungen, so dass eine Kooptation aus Gründen in der Person des Hinzugewählten nicht statthaft ist (10 C 14/2014 16. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung von weniger als 10 Prozent nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft (IV R 1/2012 16. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Besteuerung von Kapitalleistungen für Grenzgänger im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge zwischen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabsicherung und zusätzlichen freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers zu unterscheiden, wobei Bezüge aus Anlagenstiftung steuerfrei und Austrittsleistungen nicht steuerbar sind (VIII R 31/2010 26. November 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Hartz-IV-Empfänger auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes keinen allgemeinen Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Mitarbeiter eines Jobcenters (A 2429/2014 16. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist eine ohne Abschlüsse mit abgeänderten Zeugnissen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern als Lehrerin tätige, 2013 fristlos entlassene Frau zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (17. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist ein Tortendesign Kunst, so dass eine fremdgebackene Torten verzierende Tortendesignerin (z. B. Sylvia Zenz in Lübeck) nicht gebührenpflichtig in die Handwerksrolle eingetragen werden muss (17. Juni 2015?). |
| Im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft der Schweiz zu den Vergaben der Fußballweltmeisterschaft in Russland 2018 und Qatar (2022) haben Banken 53 Verdachtsfälle von Geldwäsche angegeben. |
| Die Europäische Kommission wird am 18. Juni 2015 den Beschluss verkünden, gegen Deutschland wegen der vermuteten rechtswidrigen Schlechterstellung von Kraftfahrzeugnutzern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Vertragsverletzungsverfahren einuzuleiten. |
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| 2015-06-16 |
| 2015-06-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Internetportal für beleidigende Kommentare seiner Nutzer (z. B. über Fährrouten für Estland) verantwortlich. |