| 2015-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss die Regierung den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 verringern. |
| Für den Großeinsatz der Polizei bei dem Risikospiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger Sportverein im April 2015 stellt das Bundesland Bremen mehr als 425000 Euro in Rechnung. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen sieben Verpackungshersteller (z. B. Silver Plastics) wegen rechtswidriger Preisabsprachen rund 116 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Ahold in den Niederlanden übernimmt Delhaize in Belgien im Verhältnis von 61 zu 39 Prozent. |
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| 2015-06-23 |
| 2015-06-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Verzögerung einer Behandlung eines Synovialsarkoms im Unterschenkel einer dreiundzwanzigjährigen Patientin wegen eines groben Befunderhebungsfehlers eine nach der Behandlung zurückbleibende dauerhafte Fußschwäche und Großzehenheberschwäche dem Behandlungsfehler zuzurechnen sein und ein Schmerzensgeld von 15000 Euro begründen (3 U 166/2013 18. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war die Ausweisung 89er bayerischer Städte und Gemeinden als Gebiete mit Wohnungsmangel, in denen Mieterhöhungen nur in Höhe eines herabgesetzten Prozentsatzes vorgenommen werden dürfen, rechtmäßig, weil sie weder willkürlich ist noch das Eigentumsrecht der Vermieter verletzt (12-VII-2014 16. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms (z. B. für Vorsorgebehandlungen auf Krebs durch Zuschüsse etwa für Massagen oder homöopathische Arzneimittel) geleistet werden (3 K 1387/2014 28. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann bei einem jahrelang knieend in der so genannten Fechterstellung arbeitenden Handwerker eine einseitige Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit nach Nr. 2112 der BKV anerkannt und entschädigt werden (18 U 113/2010 22. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Wien hat Österreich wegen unterlassenen ausreichenden Schutzes trotz vorhandener Gefahr (Verletzung des Rechtes auf Leben) eine Mitschuld an der Ermordung des Tschetschenen Umar Ismailov. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss ein Kletterer nicht für Schäden aus einem von ihm ausgelösten Steinschlag (z. B. Ablösen einer Felsschuppe bei dem Setzen eines Klemmkeils) einstehen, die für einen umsichtigen, sehr erfahrenen und versierten Kletterer nicht vorhersehbar sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Schüler nicht für den Schaden einstehen, der bei dem Stolpern einer Lehrerin über die unter der Bank ausgestreckten Füße des Schülers entsteht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Unterhaltsverpflichtung Silvio Berlusconis gegenüber seiner früheren Ehefrau Veronica Lario auf 1,4 Millionen Euro im Monat herabgesetzt (23. Juni 2015?).. |
| Nach einer Entscheidung der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt kann der von der zuständigen Prüferin als vulgär und unanständig abgelehnte Begriff „Die Wanderhure“ auf der Grundlage des breiten Publikumserfolgs doch als Wortmarke bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragen werden (R 2889/2014-4 23. Juni 2015?). |
| Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands ist derzeit eine Änderung des Grundgesetzes zwecks Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner nicht geplant. |
| Ungarn will angesichts der großen Zahl rechtswidriger Einwanderer vorerst seine vertragliche Verpflichtung der Wiederaufnahme nicht mehr erfüllen, die Einwanderer zurückzunehmen, wenn sie in andere Mitgliedstaaten der europäischen Union (z. B. Deutschland, Österreich) weitergereist sind. |
| Solange eine Lösung des Interessenkonflikts zwischen Griechenland und seinen Gläubigern noch möglich erscheint, lässt die Europäische Zentralbank eine weitere Stützung der Banken Griechenlands durch Notkredite zu. |
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| 2015-06-22 |
| 2015-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haftstrafe gegen den mehrfach vorbestraften Erpresser Uli Hoeness‘ in Höhe von 45 Monaten Haft als zu hoch rechtswidrig (1 StR 200/2015 19. Mai 2015). |
| Die betroffenen Bankkunden nehmen (nach einer außergerichtlichen Einigung?) ihre auf Rückerstattung geleisteter Zinsen und auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentscheidung gerichtete Revision zurück, so dass der Bundesgerichtshof darüber nicht entscheiden wird (XI ZR 154/2014 19. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Auftragnehmer, der im Rahmen eines Pauschalvertrags eine zusätzliche Vergütung für zwar nicht von der ursprünglichen Beauftragung umfasste, aber für die vollständige Errichtung des Gewerkes notwendige Arbeiten fordert, die zusätzlichen Arbeiten gegenüber dem Auftraggeber sauber kenntlich machen und genau abrechnen (8 U 143/2013 28. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (z. B. bei einer von dem Auftragnehmer eingebauten Dampfbremse) dem Bauherrn bereits zu, wenn der Mangel in dem Zeitpunkt der Geltendmachung wahrscheinlich ist, obwohl er sich noch nicht tatsächlich verwirklicht hat (13 U 80/2012 29. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Satzung der Stadt Freiburg in dem Breisgau über die Erhebung einer Übernachtungsteuer vom 15. Oktober 2013 rechtmäßig, weil sie als örtliche Aufwandsteuer nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer ist und bei dem Beherbergungsbetrieb als Steuerschuldner erhoben werden darf, der sie auf den Übernachtungsgast als eigentlichen Steuerträger abwälzen darf (2 S 2555/2013 11. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Städte Cottbus und Oranienburg ihren Feuerwehrbeamten für geleistete Mehrarbeit Entschädigung zahlen (6 B 19/2015 18. Juni 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind zwei von Autobahnbrücken Gegenstände auf den Straßenverkehr werfende Männer wegen versuchten Mordes zu 7 bzw. 7,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat eine türkische Familie keinen Anspruch auf Änderung des türkischen Nachnamens nach dem Vater auf den deutschen Nachnamen nach der Mutter (AZ? 17. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein gewerblicher Altkleidersammler in Kaiserslautern trotz der städtischen Altkleidersammlung Altkeider sammeln, weil die Stadt nicht hinreichend nachgewiesen hat, dass sie in ihrer Funktionsfähigkeit als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger durch den gewerblichen Altkleidersammler gefährdet wird (4 K 1115/2014 28. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München liegt in der Regel eine Pauschalpreisvereinbarung vor, wenn auf den sich aus der Zusammenrechnung der Einzelpositionen ergebenden Gesamtpreis ein Rabatt gewährt wird (159 C 7891/2014 16. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird der Journalist Ahmed Mansur nicht an Ägypten ausgeliefert, (weil ihm dort möglicherweise die Todesstrafe droht,) sondern freigelassen. |
| Die Bürgerinitiative Pro Rennbahn in Frankfurt am Main findet bei einem Bürgerentscheid in Frankfurt am Main nicht die erforderliche Unterstützung. |
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| 2015-06-21 |
| 2015-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verlangen Art. 1 Nr. 1 der Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG und Art. 1 I der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG für die Einstufung einer Information als präzise nicht, dass aus ihnen mit einem hinreichenden Maß an Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden kann, dass sich ihr potenzieller Einfluss auf die Kurse der betreffenden Finanzinstrumente in eine bestimmte Richtung auswirken wird, wenn sie öffentlich bekannt werden (C-628/2013 11. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands vermag, sofern Alkoholismus überhaupt als Krankheit oder Behinderung im Sinne des § 1896 I BGB angesehen werden kann, dies allein nicht ohne Weiteres auch die Unbeachtlichkeit eines einer Betreuung entgegenstehenden Willens zu bedeuten (1 BvR 665/2014 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen des Hochschulrechts in Hamburg über die Voraussetzungen für die Zulassung zu einem Habilitationsverfahren verfassungsgemäß und sind persönliche Gründe wie das Lebensalter oder ein bereits gescheitertes Habilitationsverfahren nicht notwendigerweise als Ausnahmefall anzuerkennen (1 BvR 977/2014 20. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Grashäcksler durch einen von dem zuvor auf demselben Grundstück eingesetzten Kreiselschwader abgefallenen Metallzinken beschädigt wird, nicht der Betriebsgefahr des den Kreiselschwader ziehenden und antreibenden Traktors zuzurechnen (VI ZR 265/2014 24. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden eines Spruchkörpers (z. B. für sieben Monate und 23 Tage) unzulässig (VII ZR 173/2013) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Feststellungsklage, mit der die Ersatzpflicht für reine Vermögensschäden (z. B. eines Rechtschutzversicherers wegen verspäteter Erteilung der Deckungszusage) festgestellt werden soll, nur zulässig, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts besteht, woran es fehlt, wenn der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss ist (IV ZR 36/2014 4. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weist ein Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich über die Anfertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels grundsätzlich die engeren Verbindungen im Sinne von Art. 28 V EGBGB zu Frankreich auf (I ZR 35/2011 24. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Partei für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 72 V ArbGG in Verbindung mit § 78b ZPO darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um ein Mandat gebeten hat, wofür es nicht genügt, dass sie jeweils erst am Tage des Fristablaufs tätig geworden ist (8 AZN 226/2014 25. August 2014). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Werbeaussage eines Rechtsanwalts „spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht“ irreführend sein, doch ist ein in einer Rechtsanwaltskanzlei angestellter Rechtsanwalt für Wettbewerbsrechtsverletzungen nur verantwortlich, wenn er bestimmenden Einfluss auf sie hatte, wofür die bloße Duldung nicht ausreicht (6 U 3/2014 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Aufnahme einer Nebentätigkeit neben einer vollschichtigen Tätigkeit nach einer Trennung, aber vor einer Scheidung von Ehegatten nicht eheprägend und in vollem Umfang überobligatorisch, wobei der von dem Ehemann wegen Privatinsolvenz abgeführte Betrag grundsätzlich einkommensmindernd zu berücksichtigen (2 UF 143/2013 12. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln steht die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a II BRAO einem gegen den Rechtsanwalt gerichteten Auskunftsanspruch des Prozessgegners seines Mandanten nach § 34 BDSG grundsätzlich entgegen (134 C 174/2014 4. Februar 2012). |
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| 2015-06-20 |
| 2015-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich der Berufungsbeklagte in erster Linie darauf beschränken, die zu seinen Gunsten ergangene Entscheidung zu verteidigen und neue Angriffsmittel des Berufungsklägers abzuwehren sowie in verstärktem Maße einen Hinweis durch das Berufungsgericht gemäß § 139 ZPO zu erwarten, wenn dieses eine andere Beweiswürdigung vornehmen will oder bislang unerhebliches Vorbringen abweichend von dem Erstgericht für erheblich erachtet (1 BvR 2819/2014 9. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht auf Grund seines Ranges bei einer Verwertung des Grundstücks keinen Anteil am Erlös erwarten lässt, nicht verpflichtet, in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers zu Gunsten der von dem Insolvenzverwalter beabsichtigten freihändigen lastenfreien Veräußerung des Grundstücks die Löschung seines Sicherungsrechts zu bewilligen (IX ZR 301/2013 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Energiebezieher Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen, wenn er sie sie nicht innerhalb dreier Jahre nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnungen, in denen die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt wurde, beanstandet hat (VIII ZR 59/2014 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Betriebsrente bisher nur zum Teil ausgeglichen wurde, hinsichtlich des nicht ausgeglichenen Teiles nicht das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG durchzuführen, sondern ist insoweit der Ausgleich nach der Scheidung gemäß den §§ 20ff. VersAusglG eröffnet und vorrangig, wobei auch zu klären ist, ob und inwiefern ein bei der Scheidung durch Vergleich vereinbarter Verzicht auf den weitergehenden Ausgleich der Betriebsrente wirksam ist (XII ZB 30/2013 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt erst bei nachhaltiger Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit durch den Grad einer Trunkenheit ein Vorsatzausschluss in Betracht (4 StR 401/2014 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich Bereicherungsansprüche wegen rechtsgrundloser Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den vorläufigen Verwalter persönlich und nicht gegen den Schuldner (IX ZR 302/2013 26. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Verpfändung eines Anspruchs auf Auflassung eines in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden Grundstücks entsprechend § 144 II Nr. 2 und 3 BBauGB der Genehmigung der Sanierungsbehörde (V ZB 86/2013 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Prozessgegner einer primär darlegungsbelasteten Partei sekundär darlegungspflichtig sein, wenn die nähere Darlegung der primärbelasteten Partei nicht möglich oder zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zumutbar sind, was auch bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung eines strafrechtlichen Schutzgesetzes trotz eines Auskunftsanspruchs gegen den Schädiger gilt (VI ZR 343/2013 10. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Teilzeitbeschäftigung bereits dann statt einer Elternzeit in Anspruch genommen, wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat auch Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat (2 B 16/2014 14. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einen Rechtsstreit nach § 98 VI ArbGG aussetzendes Gericht im Aussetzungssetzungsbeschluss angeben, von welchen ernsthaften Zweifeln an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder Rechtsverordnung es ausgeht und welche Tatsachen es dieser Annahme zu Grunde legt (10 AZB 109/2014 7. Januar 2015). |
| *Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 7. A. 2015 |
| *Nachfolgerecht, hg. v. Kroiß/Horn/Solomon, 2015 |