| 2015-06-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der interne Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern einer von der Kommission festgesetzten Geldbuße bei Anwendbarkeit deutschen Rechtes nach § 426 I BGB (KZR 15/2012 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ermöglicht § 259 ZPO nicht die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, weil der Abschluss des Arbeitsvertrags für die Entstehung eines Vergütungsanspruchs nicht genügt (5 AZR 731/2012 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn der Bevollmächtigte der Ehefrau in der bei einem iranischen Gericht eingereichten Scheidungsantragsschrift ohne einen Vorbehalt unter Anderem einen Verzicht auf die noch nicht gezahlte Morgengabe erklärt und der Ehemann den Verzicht annimmt, der Zahlungsanspruch erloschen (12 UF 98/2014 19. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt es für den Eintritt der Gebührenermäßigung gemäß Nr. 1222 Nr. 2 KV-GKG nur darauf an, ob das Urteil keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält (11 W 365/2015 26. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Tatortprinzip auch bei der Anwendung der Bonusregelung des § 4 IV StVG zu Grunde zu legen (16 B 104/2015 2. März 2015). |
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| 2015-06-27 |
| 2015-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das Amt des Notars bei Erreichen der Altersgrenze des § 48a BNotO auch dann kraft Gesetzes, wenn er vor der Einführung dieser Altersgrenze eine Urkunde über die Bestellung als Notar für die Dauer seiner Anwaltszulassung ausgehändigt erhalten hat (NotZ Bfg 10/2014 16. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Mordversuch allein aus der Diagnose einer wahnhaften Störung regelmäßig noch keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit herzuleiten (2 StR 495/2013 25. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Kündigung der stillen Gesellschaft die Auflösung und die Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, bei der die wechselseitigen Ansprüche vor Beendigung der Auseinandersetzung nur ausnahmsweise geltend gemacht werden können (II ZR 335/2013 3. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss einem teilzeitbeschäftigten Beamten die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung eröffnet werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar geworden ist (2 B 69/2014 23. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes ausgesprochene Kündigung gemäß § 134 BGB i. V. m. § 7 I, §§ 1, 3 AGG nichtig, wenn sie wegen der – beabsichtigten – Durchführung einer in-vitro-Fertilisation und der damit einhergehenden Möglichkeit einer Schwangerschaft erklärt wird (2 AZR 237/2014 26. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Verkehrsunternehmen eine Unfallversion eines Fahrgasts bei Nichtbenennbarkeit des Fahrers nur dann bestreiten, wenn es alle ihm möglichen Anstrengungen zur Ermittlung des Fahrers ergebnislos unternommen hat (22 U 113/2013 19. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein bei Mitbeseitigung sonstiger Mängel im Rahmen einer ordnungsgemäßen Mängelbeseitigung entstehendes unbilliges Ergebnis durch Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 I BGB korrigiert werden (24 U 30/2014 31. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet allein die Veröffentlichung von Kommentaren und Stellungnahmen eines gerichtlich bestellten Kraftfahrzeugsachverständigen auf einer verbraucherfreundlichen Internetplattform nicht die Besorgnis der Befangenheit (1 W 86/2014 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer Stufenklage der höhere von verbundenen Ansprüchen in der Regel der noch zu beziffernde Zahlungsanspruch (10 W 171/2015 2. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart trifft der Gerichtsvollzieher die Entscheidung zwischen der Zustellung durch ihn oder durch die Post nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei er auf allgemeine Erwägungen zurückgreifen darf (8 W 75/2015 23. Februar 2015). |
| *Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil, 7. A. 2015 |
| *Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. A. 2015 |
| *Hingst/Lösing, Zahlungsdiensteaufsichtsrecht, 2015 |
| *Wörterbuch Recht und Wirtschaft Band 2 Deutsch-Spanisch, begr. v. Becher, Herbert Jaime, 6. A. 2015 |
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| 2015-06-26 |
| 2015-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt § 7 I 3 HeizkostenV nicht das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber (VIII ZR 193/2014 6. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt bei zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht während der Dauer dieser Nutzung und wird er auch nicht verwirkt, wenn in jüngerer Zeit eine Neuvermietung zu Wohnzwecken erfolgt ist (V ZR 178/2014 8. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags keine Krise der Gesellschaft voraus (IX ZR 196/2013 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gewährt § 117 II 2 ZPO dem Gegner eines Antrags auf Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (XII ZB 214/2014 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für den verheirateten, kein eigenes Einkommen erzielenden Elternunterhaltsverpflichteten grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens, sofern er über seinen Ehegatten hinreichend für das Alter abgesichert ist (XII ZB 236/2014 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt keine Vergleichbarkeit von Mieträumen vor, wenn das Objekt mit der hohen, als Wucher behaupteten Miete auf Grund seiner Lage einen erheblichen Standortvorteil (z. B. Lage in einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle für einen Kraftfahrzeugschilderpräger) hat und unmittelbare Wettbewerber nicht vorhanden sind (VI-U Kart 14/2014 4. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage gegen das Anbieten eines Werbeblockers abgewiesen, weil der Internetnutzer über die Installation des Werbeblockers entscheidet und keine Beteiligung des Beklagten an einer urheberrechtswidrigen Verwertungshandlung des Internetnutzers besteht (37 O 11673/2014). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas ist die vierjährige Sperre Vanessa Maes aufgehoben (19. Juni 2015). |
| Der Bundestag Deutschlands verlängert die Einsätze der Bundeswehr im Kosovo, in Mali und vor der Küste Libanons (19. Juni 2015). |
| Tschüssie Allerbester bis zum schönsten Halli-Hallo irgendwann und irgendwo. |
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| 2015-06-25 |
| 2015-06-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Kürzung der Fördermittel für Berlin durch die Europäische Kommission im Jahre 2008 wegen Unregelmäßigkeiten rechtswidrig, sodass die Fördermittel von der Kommission an Berlin (erneut) gezahlt werden müssen (C-54/2013 P 24. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen nach Aufhebung der Vorentscheidung über die Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten NDR und WDR die Vorinstanzen die Kostenkalkulation neu überprüfen (9 C 23/2014 24. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundestag jedem Bürger (z. B. der „Welt“ in dem Fall Guttenberg) Einsicht in wichtige Dokumente des wissenschaftlichen Dienstes geben (7 C 1/2014 25. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Lehrern für herkunftssprachlichen Unterricht mit ausschließlich deutscher Lehrbefähigung (z. B. einer in der Türkei geborenen Lehrerin) eine Vergütung aus derselben Entgeltgruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zu zahlen wie den Lehrern mit der Lehrbefähigung ihres Heimatlands (6 AZR 383/2014 25. Juni 2015).. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage auf Untersagung der Durchführung eines Streikes des Pflegepersonals an der Charité abgewiesen (26 SaGa 1059/2015 24. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Finanzgerichts sind Klagen vierer Wettbewerber der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 11b UStG abgewiesen, weil die Kläger keine Postuniversaldienstleistungen ausüben (2 K 2529/2011 11. März 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin genügen häufige Demonstrationen nicht für die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses (z. B. über eine Gaststätte) (12 O 213/2013 14. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Klage eines Staatsangehörigen Deutschlands gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Anordnung, dass sein Personalausweis nicht zum Verlassen des Bundesgebiets berechtigt, abgewiesen (4 K 944/2014 24. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein einem erst im Aufbau befindlichen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb dienendes Bauvorhaben als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich zulässig sein (5 K 2149/2014 10. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Sozialgerichts behält eine Wurstverkäuferin in Berlin auf Diät ihre volle Hartz-IV-Leistung auch bei einem Verzicht auf das angebotene Betriebsessen (175 AS 15482/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Gesundheitsreform des Präsidenten (Obamacare) rechtmäßig. |
| Die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen endete mit einem Ertrag von knapp 6,1 Milliarden Euro (19. Juni 2015). |
| Bei Schwäbisch Hall wird das (bisher) älteste Fossil einer Schildkröte gefunden. |
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| 2015-06-24 |
| 2015-06-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Unterstützer von Terrorgruppen (z. B. PKK) nicht pauschal abgeschoben werden, so dass eine konkrete Einzelfallprüfung insbesondere bei anerkannten Flüchtlingen erforderlich ist (C-373/2013 24. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wer zwecks Erlangung des so genannten großen Schadensersatzes im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids sowohl hinsichtlich des großen Schadensersatzes wie in der Regel auch des kleinen Schadensersatzes nicht berufen (XI ZR 536/2014 23. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt in allen Streitigkeiten über Krankenhausvergütungen bis zur Höhe von 2000 Euro, in denen eine Auffälligkeitsprüfung nach § 275 Ic SGB V tatsächlich erfolgte, die statthafte allgemeine Leistungsklage auf streitig gebliebene Vergütung ab 1. September 2015 das Fehlschlagen einer Schlichtung voraus, die den Streit durch Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrags beilegen soll (1 KR 26/2014 R 23. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen (z. B. Verlustbetrag) in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich fahrlässig gemäß § 173 I Nr. 2 AO, so dass eine nachträgliche Berücksichtigung steuermindernder Tatsachen in Betracht kommt (IX R 18/2014 10. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Taxifahrer in Berlin ihren Fahrgästen die Möglichkeit einer bargeldlosen Zahlung durch Debitkarte oder Kreditkarte gewähren (11 L 213/2015 24. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Nutzungsberechtigte eines Grabmals und einer Grabeinfassung auf Grund der Friedhofssatzung für die Standsicherheit allein verantwortlich (3 K 782/2014 17. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Brandenburg ist eine Klage vierer früherer Betriebsräte gegen Amazon wegen befristeter Arbeitsverträge abgewiesen, weil keine Benachteiligung nachgewiesen wurde. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Autozulieferer aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wegen rechtswidriger Preisabsprachen insgesamt 75 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |