| 2015-07-02 |
| BP einigt sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 16,8 Milliarden Euro wegen der Schäden durch die am 20. April 2010 explodierte Bohrplattform Deepwater Horizon. |
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| 2015-07-01 |
| 2015-07-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine Vertiefung eines schiffbaren Gewässers (z. B. Weser) grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn sich dadurch der Zustand des Gewässers verschlechtern kann (C-461/203 1. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Mindestlohngesetz wegen Unzulässigkeit infolge Nichtbeachtung der Subsidiarität nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 555/2015 25. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Mindestlohngesetz wegen Unzulässigkeit infolge unzureichender Angaben zur tatsächlichen Lage nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 20/2015 25. Juni 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet eine Meldung eines Kindes in der Wohnung eines alleinerziehenden Elters eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes, selbst wenn das Kind tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt, wobei in diesen Fällen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist (III R 9/2013 5. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist einer kommunalen Verfassungsbeschwerde Magdeburgs, Gommerns und Möckerns gegen das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften wegen rechtswidrigen Eingriffs in die kommunale Finanzhoheit teilweise stattgegeben (3/2014 30. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Internetangebotbetreiber (z. B. Youtube) grundsätzlich nicht die von ihm gespeicherten und übermittelten Informationen (z. B. Musiktitel im Rahmen von Videoclips) überwachen, sie aber nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung unverzüglich sperren und dafür sorgen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (5 U 87/2012 1. Juli 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Vermietung vieler Unterkunftsplätze an Subunternehmer einer örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie zur Unterbringung von Arbeitnehmern gewerblich (10 K 1207/2013 EG 13. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Aufwendung zur Beseitigung eines Ölschadens keine steuermindernde Nachlassverbindlichkeit (3 K 900/2013 Erb 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine von (dem früheren Studenten) Max Schrems mit sieben anderen Mitklägern erhobene, von rund 25000 Nutzern unterstützte Sammelklage gegen Facebook wegen Unzuständigkeit (Fehlen der Verbrauchereigenschaft infolge gewerblicher Nutzung) abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Chef einer 25jährigen Schwedin wegen sexueller Belästigung, Beleidigung und Nachstellung zu 2 Millionen Dollar Entschädigung und 16 Millionen Dollar Strafgeld verurteilt. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Vorentscheidung um den Vorwurf wettbewerbswidriger Preisabsprachen bei e-books gegen Apple bestätigt. |
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| 2015-06-30 |
| 2015-06-30 Luxemburg übernimmt von Liechtenstein die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auf das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungsmaßnahmen und Zwangsmaßnahmen (z. B. eine Fixierung) in einer Vorsorgevollmacht nicht wirksam verzichtet werden, weil § 1906 V BGB verfassungskonform und der Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen durch den Schutzauftrag des Staates gerechtfertigt ist (2 BvR 1967/2012 10. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Anknüpfen des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung verfassungsgemäß, weil es dem Einzelnen nicht frei steht (bzw. nach Ansicht der Entscheidungsträger nicht freistehen soll), auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe an dem Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu verzichten, so dass grundsätzlich jeder im Einwirkungsbereich des öffentlichrechtlichen Rundfunks Wohnende sich an dessen Finanzierung beteiligen muss (7 BV 1707/2014 19. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist eine Klage eines Rechtsanwalts gegen den Freistaat Bayern auf robenfreie Tätigkeit vor Gericht abgewiesen, weil nach Gewohnheitsrecht Rechtsanwälte vor Gericht eine Robe tragen müssen (30. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage der GEMA gegen Youtube auf Gebühren für von Nutzern hochgeladene Inhalte abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Gianna Nannini wegen Steuerhinterziehung zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss der Betreiber des Atomkraftwerks Fukushima 198000 Euro Schadensersatz wegen der Selbsttötung eines Anwohners zahlen, der wegen des Atomunfalls vor vier Jahren sein Haus verlassen musste (30. Juni 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels steht der Nachlass Max Brods (mit Werken Franz Kafkas) entgegen einem Anspruch Eva Hoffes (der Erbin der Sekretärin Max Brods) der Nationalbibliothek Israels zu. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine auf Eindämmung des schädlichen Bleiausstoßes von Kohlekraftwerken gerichtete Regelung der Umweltschutzbehörde EPA rechtswidrig. |
| Griechenland bezahlt seine fällige Verpflichtung gegenüber dem Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht (innerhalb der Frist). |
| Die Vereinigten Staaten und Kuba eröffnen im jeweils anderen Land wieder eine Botschaft. |
| In der Nacht auf den 1. Juli wurde eine sog. Schaltsekunde in die internationale menschliche Zeitrechnung eingefügt. |
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| 2015-06-29 |
| 2015-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Demonstrationen gegen Abschiebungen auch auf Flughäfen unmittelbar vor einer Flüchtlingsunterkunft durchgeführt werden (V ZR 227/2014 26. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Bundesland die öffentliche Förderung katholischer Schwangerenberatungsstellen nur ablehnen, wenn und soweit die Beratungsstellen zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen Beratungsergebnisses nicht erforderlich sind (3 C 1/2014 25. Juni u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Erbschaft, über die der Erbe wegen einer vom Erblasser verfügten Testamentsvollstreckung nicht in angemessener Zeit nach Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen verfügen darf, bei der Erhebung des Kostenbeitrags zu diesen Leistungen nicht zu berücksichtigen (5 C 12/2014 25. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben krankheitsbedingt beurlaubte Studierende keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung (5 C 15/2014 25. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Antrag Beate Zschäpes auf Ablehnung Anja Sturms als Pflichtverteidigerin abgelehnt, weil konkrete hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Angeklagten und der Pflichtverteidigerin so nachhaltig gestört ist, dass die sachgerechte Ausübung des Mandats unmöglich ist, nicht bestehen bzw. nachgewiesen sind (26. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer von 13,5 Wochenstunden auf 24,5 Wochenstunden verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der geerbte Bierdeckel über eine längere Zeit einzeln verkaufende Erbe gewerbesteuerpflichtig (14 K 188/2013 4. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein wegen Fehlens von Akten in Verfahren Täter von Verkehrsstraftaten freisprechender Richter zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (26. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist eine 48jährige Krankenschwester wegen Totschlags durch Abschalten des Beatmungsgeräts eines 81jährigen Krebskranken zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (25. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Erhebung eines einheitlichen Straßenausbaubeitrags in dem nicht im Zusammenhang bebauten Staudernheim rechtswidrig (4 K 27/2015 9. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesverteidigungsministerium nicht sämtliche vorliegenden Akten zu Uwe Mundlos an die Axel Springer AG herausgeben (13 K 3809/2013 25. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss Ludwigshafen am Rhein wegen Gefährdung der Funktionsfähigkeit des bestehenden örtlichen Taxigewerbes keine neuen Taxikonzessionen erteilen (3 K 879/2013 24. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt ein Mieter bei Weitergabe von Prozessunterlagen an seinen Vormieter keine Mietvertragspflichten, so dass damit eine Kündigung nicht begründet werden kann (452 C 2908/2014 21. Mai 2014). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung mittels Giftspritzen rechtmäßig, weil die verwendete Giftmischung kein substantielles Risiko schwerer Schmerzen darstellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist für Brandon Vandenburg und Corey Batey keine Strafe festgesetzt, weil der bei ihrer Verurteilung mitwirkende Geschworene Todd Easter wegen der sexuellen Beziehung mit einem Mann in seiner Jugend befangen (gewesen) sei. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Organisation Jews Offering New Alternatives for Healing wegen Verbrauchertäuschung in Form der betrügerischen Anwendung einer Methode zur Umwandlung Homosexueller in (jüdische) Heterosexuelle zu 72000 Dollar Entschädigung verurteilt (26. Juni 2015). |
| Pro Sieben Sat 1 kauft für rund 170 Millionen Euro das Vergleichsportal Verivox. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf Siemens Dresser-Rand für 7,6 Milliarden Dollar kaufen. |
| Das Internationale Olympische Komitee verkauft die Senderechte an den nächsten vier Olympischen Spielen für 1,3 Milliarden Euro an Discovery. |
| Die Banken Griechenlands sind bis 6. Juli 2015 geschlossen. |
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| 2015-06-28 |
| 2015-06-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Vergleich über rund 880000 Euro für Verdienstausfall und Aufwendungsersatz wegen Konventionsverletzung bei Besetzung einer Anwaltsnotarstelle in Baden-Württemberg billig, so dass die betreffende Beschwerde, soweit sie noch anhängig ist, gestrichen wird (32715/2006 5. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Verzicht auf Rechtsmittel in einer Verständigung keine willkürliche Einschränkung des Rechtsmittelrechts und verletzt nicht Art. 2 Protokoll Nr. 7 zur EMRK (9043/2005 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Revisionsgericht bei Erledigterklärung des in der Revisionsinstanz anhängigen Teiles eines Rechtsstreits trotz Anhängigkeit eines weiteren Teiles in der Vorinstanz über die Kosten dieses Teiles des Rechtsstreits in allen Instanzen zu entscheiden (VII ZR 254/2014 8. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet § 280 I FamFG das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet (XII ZB 370/2014 18. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können es außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls als geboten erscheinen lassen, einen nicht vollständigen Ausgleich des aufgelaufenen kündigungsrelevanten Mietrückstands binnen der gesetzlichen Schonfrist als (noch) ausreichend anzusehen, um die Kündigung(en) unwirksam werden zu lassen (VIII ZR 236/2014 17. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine entsprechende Anwendung des § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten ausgeschlossen, wenn die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich zum Inhalt der Dienstbarkeit gemacht worden ist (V ZR 36/2014 12. Dezember 2014). |