| 2015-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die Unterhaltsvorschusskasse gegen den unterhaltspflichtigen Schuldner die Vollstreckung wegen geleisteter Unterhaltszahlungen betreibt, der Schuldner, sofern das unterhaltsberechtigte Kind nicht selbst im Sinne des § 7 III 2 UVG von dem Schuldner Unterhalt verlangt, einen Pfändungsfreibetrag nur in Höhe von 900 Euro (VII ZB 30/2013 21. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Kläger einen vom Erstgericht übergangenen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz erneut gestellt und damit sein Feststellungsbegehren durch zulässige Klageerweiterung wieder in den Prozess eingeführt hat, über diesen Antrag in der Sache nur das Berufungsgericht selbst entscheiden (VI ZR 209/2014 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wiegt eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht drei Unterhaltspflichten auf, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinerseits sechs Jahre dem Betrieb angehört (2 AZR 164/2014 29. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer beschäftigender Arbeitgeber (Entleiher) nicht verpflichtet, dem Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers gebildeten Betriebsrats jederzeit und anlasslos Zutritt zu seinem Betrieb zu gewähren (7 ABR 74/2012 15. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung des Betroffenen bei Entscheidungen über den Entzug einer ärztlichen Approbation gemacht werden, solange und soweit es nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass das Strafgericht untersucht hat, ob das abgelegte Geständnis mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt, und dass das Strafgericht von der Richtigkeit des Geständnisses überzeugt gewesen ist (8 LA 26/2014 17. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken dient das Parkverbot des Zeichens 325.1 Nr. 4 StVO (Parken im verkehrsberuhigten Bereich) nicht der Sicherstellung ausreichenden Raumes für den durchfahrenden Kraftfahrzeugverkehr (13 S 165/2014 1. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek kann ein Grundstückseigentümer die Anbringung von Dekorationen (z. B. Willkommensschild mit Bändern und Perlen sowie Kranz mit Blume und Schmetterling) an Wohnungstüren untersagen, wenn er dies für alle Wohnungstüren gleichmäßig durchführt (716b C 192/2015 30. Januar 2015). |
| In Griechenland stimmen 61,31 Prozent der Beteiligten gegen die Sparvorschläge der Europäischen Union, wie auf der Suche nach bequemeren Lebensbedingungen auf Kosten anderer in einem sozialistischen leistungsfeindlichen Umfeld kaum anders zu erwarten war. |
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| 2015-07-04 |
| 2015-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung bei der Abwägung einer Mitverursachung und Mitverschuldung eines Schadens außer Betracht zu bleiben (VI ZR 206/2014 28. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei nicht voraussehbaren Schäden Dritter nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses kein Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 75 II 4 VwVfG, sondern nur ein Anspruch aus enteignendem Eingriff vor den Zivilgerichten (III ZR 397/2013 23. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt ein Anspruch des Eigentümers eines mit einer Grunddienstbarkeit in der Form eines Gehrechts und Fahrtrechts belasteten Grundstücks auf Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores zwischen 22 Uhr und 7 Uhr gegenüber dem Wegerechtsberechtigten von den Umständen des Einzelfalls und den damit verbundenen Interessen der Beteiligten ab (V ZR 184/2014 23. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einer Kündigungsschutzklage nur stattgegeben werden, wenn bis zu dem mit der Kündigung angestrebten Auflösungstermin zwischen den Parteien noch ein Arbeitsverhältnis besteht, und schließt die Rechtskraft gemäß § 322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus (2 AZR 698/2012 29. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einen Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert, rechtswidrig (10 AZR 84/2014 21. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Abweichung von dem Kopfteilsprinzip wegen einer Sanktion gegenüber einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft nur insoweit gerechtfertigt, wie dieses Mitglied kein Einkommen oder Vermögen hat, um seinen Kopfteil oder Teil davon zu bezahlen (14 AS 50/2013 R 2. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erlangt ein privater Käufer bei einvernehmlicher Umgehung den Schutz aus dem Gesichtspunkt einer Umgehung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (durch Vortäuschen eines gewerblichen Geschäftszwecks) nur, wenn ihm die Manipulation nicht zuzurechnen ist (I-3 U 30/2014 22. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unterliegen, wenn eine Abänderung gemäß § 51 VersAusglG wegen einer wesentlichen Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet ist, alle in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechte der erneuten Überprüfung und sind einer Fehlerkorrektur zugänglich, so dass eine Totalrevision stattfindet (6 UF 98/2014 30. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trägt der Besteller nach Abnahme des Werkes die Beweislast dafür, dass eine Mängelrüge berechtigt war, während der Bauunternehmer ausnahmsweise dann einen Anspruch auf Vergütung seines Untersuchungsaufwands hat, wenn er dem Besteller auf dessen Mängelrüge hin die Berechnung des Untersuchungsaufwands für den Fall angekündigt hat, dass sich die Mängelrüge als unberechtigt erweist, und dieser Fall tatsächlich eintritt (3 U 1042/2014 4. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln trägt der sich gegen Mängelansprüche des Bestellers mit einer Schwarzarbeitsabrede verteidigende Bauunternehmer für diese Abrede die Darlegungslast und Beweislast und kann der die Mängel tatsächlich vollständig beseitigen lassende Auftraggeber den Schaden nicht auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, sondern nur nach dem tatsächlich angefallenen Kostenaufwand abrechnen (11 U 94/2014 22. April 2015). |
| *Handbuch zum Konzerninsolvenzrecht, hg. v. Flöther, Lucas F., 2015 |
| *Kossens/von der Heide/Maaß, SGBIX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, 4. A. 2015 |
| *Mansdörfer, Marco/Habetha, Jörg, Strafbarkeitsrisiken des Unternehmers, 2015 |
| *Wirtschaftsstandort Italien, 2. A. 2014 |
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| 2015-07-03 |
| 2015-07-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union war Frankreichs Angebot eines Aktionärsvorschusses bei France Télécom keine (rechtswidrige) staatliche Beihilfe (T-425/2004 2. Juli 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Verfahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche fünfer Angeklagter unbegründet (4 StR 509/2014 2. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das Organstreitverfahren der Piraten gegen die Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2013 unzulässig (25/2013 21. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf, wer sich schuldlos irrtümlich zu einer vorläufigen Festnahme berechtigt erachtet, sich gegen einen rechtswidrigen Faustschlag des Festgehaltenen mit einem eigenen Faustschlag wehren (9 U 103/2014 8. Juni 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Ankündigung der Einlösung fremder Rabattgutscheine durch ein Unternehmen (z. B. Drogeriemarktkette Müller) nicht unlauter (2 U 148/2014 2. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Kapitalauszahlung der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer bei Eintritt in den Ruhestand nur ermäßigt besteuert werden (5 K 1792/2012 19. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf die Lufthansa durch einen Rückgriff auf Reservetage die Auswirkungen eines Streikes abmildern (20 BVGa 14/2015 1. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig ist der vollständige Wegfall des Regelbedarfs bei dem erstmaligen Pflichtverstoß eines noch nicht 25jährigen Leistungsempfängers verfassungsgemäß (24 AS 2264/2014 16. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus rechtswidriges Filesharing ausgeführt wird, umfangreiche Nachforschungen zu den möglichen Anschlussnutzern und ihrem Nutzungsverhalten anstellen, die möglichen Täter befragen und dem Gericht namentlich mitteilen (142 C 3977/2015 9. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen Thomas Middelhoffs eröffnet. |
| Der Rettungsfonds der Europäischen Union erklärt Griechenland für insolvent. |
| Fast drei Viertel der jeweils neuen Rechtsanwälte arbeiten als Angestellte oder freie Mitarbeiter, während die übrigen allein oder mit anderen eine Rechtsanwaltskanzlei als Unternehmer eröffnen. |
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| 2015-07-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind (392) Beschwerden gegen das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte in Beslan vor 11 Jahren zulässig, während die Beschwerden von 55 Beschwerdeführern als unzulässig angesehen wurden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein vor einer Polizeifahndung wegrennender Vierzehnjähriger wegen zahlreicher Bisse eines bei der Verfolgung verwendeten Polizeihunds einen Anspruch auf 2500 Euro Schmerzensgeld (9 U 23/2014 18. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Antrag, eine Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperre-Verordnung über den 16. August 2015 vorläufig zu untersagen, abgewiesen, weil die Antragsteller erst das Inkrafttreten der Verordnung abwarten und gegebenenfalls nachträglich Rechtsschutz suchen müssen (7 ME 28/2015 30. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Vergütungen für im so genannten Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätige Rettungshelfer nach § 3 Nr. 26 EStG bis zur gesetzlichen Höchstgrenze uneingeschränkt steuerfrei (3 K 1350/2012 25. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Friedhofsverwaltung nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn diese durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten ist (21 K 321/2014 23. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Haltung von (z. B. 2) Gänsen in einem reinen Wohngebiet rechtswidrig, so dass sie zu unterlassen ist (23 K 42/2014 1. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann bei den besonderen Fahrerlaubnisklassen D und DE zur Fahrgastbeförderung von der zuständigen Behörde die medizinisch-psychologische Untersuchung schneller als bei den Fahrerlaubnisklassen A und CE angeordnet werden (1 L 407/2015 NW 25. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist eine Verlegung einer Teilbetriebsversammlung in einem Paketzentrum der Post durch den Betriebsrat nach einem entsprechenden Aufruf ver.dis ohne nachvollziehbaren Grund auf einen bundeseinheitlichen Termin mit Spitzenarbeitsaufkommen eine Arbeitskampfmaßnahme, so dass der Arbeitgeber dann andere Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats zur Arbeit heranziehen darf (1 BV 1b/2015 27. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein zehnjähriger Fahrradfahrer ein Viertel des Schadens (von 11227 Euro) eines von ihm durch unachtsames Ausfahren aus einer Einfahrt verletzten anderen Fahrradfahres zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Berufung eines im Juli 2014 wegen Landesfriedensbruchs zu 12 Monaten Haft verurteilten deutschen Studenten (Josef S.) abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Toni Hubmann (Toni’s Freilandeier) wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs durch Umdatierung von Eiern zu 22 Monaten bedingter Haft verurteilt, wobei auch drei unterstützende Mitarbeiter verurteilt wurden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der TÜV Rheinland keinen Schadensersatz wegen mangelhafter Brustimplantate zahlen, weil er seine Pflichten bei der Zertifizierung des Produkts der Poly Implant Prothèse erfüllt hat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf der Front National wegen eines Formfehlers die Parteimitgliedschaft Jean-Marie Le Pens nicht weiter ruhen lassen. |
| Dänemark vermindert seine Leistungen an Asylbewerber in der Hoffnung auf sinkende Attraktivität. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf ChemChina Pirelli(-Anteile) übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist das Defizitverfahren gegen Frankreich trotz erneuter Nichterfüllung der Voraussetzungen vorläufig ausgesetzt. |