| 2015-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen war die Razzia in der Moschee des islamischen Kulturzentrums in Bremen während eines Anti-Terror-Einsatzes Ende Februar 2015 rechtswidrig (8. Juni 2015?). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist der Deutschen Post AG und der DHL Delivery Düsseldorf GmbH zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstands auch nicht ausnahmsweise erlaubt (15 L 2301/2015 9. Juli 2015? u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind vier frühere Manager von Sal. Oppenheim schuldig und zu Haft verurteilt, davon drei mit Bewährung (Friedrich Carl Janssen 34 Monate Haft ohne Bewährung) (9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss auch für Spielfilm-DCDs, die als Zeitschriftenbeilage (Covermounts) vertrieben werden, eine Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz zu zahlen, weil der klagende Verlag ein Teil der Filmindustrie ist und es auf das konkrete Geschäftsmodell für die Abgabepflicht nicht ankommt (21 K 137/2014 23. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 2008 rund 4980 erbeutender Bankräuber nach seiner Rückkehr aus Thailand wegen schweren Raubes und erpressierscher Entführung zu 10 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage des wegen Bestechlichkeit verurteilten früheren Innenministers Ernst Straßer gegen Peter Treichl auf Schadensersatz wegen übler Nachrede abgewiesen, weil Peter Treichl ein Werturteil abgegeben habe und nicht jedermann zwischen Betrug und Bestechlichkeit unterscheiden können müsse. |
| Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Internationalen Fußballverbands ist Chuck Blazer lebenslang für jede nationale und internationale Fußballtätigkeit gesperrt. |
| Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments soll die Freiheit der Veröffentlichung von Fotografien öffentlich zugänglicher Gebäude oder Kunstwerke (Panoramafreiheit) erhalten bleiben. |
| Ab 11. Juli 2015 arbeiten Bürger und Betriebe für ihr eigenes Einkommen, während alle im Jahre 2015 vorher erwirtschafteten Einkünfte rechnerisch dem Staat zugefallen sind, der von jedem Euro 52,4 Cent entzieht. |
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| 2015-07-08 |
| 2015-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Einordnung einer in Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährten Zuwendung als Schenkung hauptsächlich der Parteiwille maßgeblich, sodass Entgeltlichkeit vorliegt, wenn es dem Erblasser vor allem auf den Erbverzicht ankommt, Unentgeltlichkeit, wenn die Zuwendung als solche im Vordergrund steht (X ZR 59/2013 7. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die gesetzlichen Krankenkassen Kosten für behandlungsbezogene Hilfsmittel erst übernehmen, wenn der gemeinsame Bundesausschuss die Behandlungsmethode positiv bewertet hat (3 KR 6/2014 8. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten einer Adoption keine außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 33 EStG (VI R 60/2011 10. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter verkehrsuntüchtiger Fußgänger dadurch verletzt, dass er bei seinem Abstützungsversuch zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, die Betriebsgefahr des Lastkraftwagenhalters gegenüber dem Verschulden des Verletzten vollständig zurücktreten, so dass Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sind (9 U 34/2014 17. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Anfechtungsklage gegen mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE vom 30. April 2015 abgewiesen, weil die Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen grundsätzlich nicht auf Handlungen vor dem Entlastungszeitraum gestützt werden kann (20 U 2/2014 8. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart war trotz der rechtswidrigen Beschaffung von Informationen mit versteckter Kamera die 2013 erfolgte Ausstrahlung einer gegen die Daimler AG gerichteten Sendung „Hungerlohn am Fließband“ des Südwestdeutschen Rundfunks wegen des Überwiegens des Öffentlichkeitsinteresses rechtmäßig (4 U 182/2014 8. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist eine als Subunternehmerin tätige, faktisch ihr Zustellungsgebiet selbst bestimmen könnende, ein erhebliches eigenes wirtschaftliches Risiko tragende Paketzustellerin selbständig tätig und deswegen nicht sozialversicherungspflichtig (45 R 1190/2014 5. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierzigjähriger Deutscher, den sein Rechtsanwalt als größenwahnsinnigen Alkoholiker bezeichnete, wegen Betrugs zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine laufende Mitgliederbefragung ausgesetzt, mit der Jean Marie Le Pen der Titel des Ehrenpräsidenten des Front National entzogen werden soll. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi wegen Bestechung eines Senators zu drei Jahren Haft verurteilt, die er aber nicht antreten muss. |
| Nach Ansicht des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert war an den heutigen Maßstäben des Völkerrechts gemessen die Niederschlagung des Aufstands der Herero in Deutsch-Südwestafrika zwischen 1904 und 1908 Völkermord. |
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| 2015-07-07 |
| 2015-07-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Nichtigkeitsklage italienischer Fischereiverbände gegen einen Aktionsplan der Europäischen Union mangels eigener Betroffenheit als unzulässig abgewiesen (T-312/2014 7. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Achtundzwanzigjähriger nach seiner Rückkehr aus Syrien wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Betrugs zu 42 Monaten Haft verurteilt (6. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Trophäenfischen, bei dem nach einem Angelvorgang (Drill) große Fische lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Wasser gesetzt werden, wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes verboten (20 B 209/20155 3. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein auf eine freiwillige Facharbeit in der Qualifikationsphase verzichtender Schüler hinnehmen, dass er keine Zusatzpunkte erhält, wenn er die mögliche freiwillige Leistung nicht entsprechend den Vorgaben erbringt (2 A 10910/2014 23. Juni 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs zweier 149 bzw. 179 Meter hohen Windkraftanlagen wegen zu hoher Werte für die nächtliche Lärmbelastung des Antragstellers rechtswidrig (2 A 10910/2014 2. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der nach Massenentlassungen bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan unwirksam, weil die Dotierung des Sozialplans von der Entscheidung eines Dritten abhängig gemacht wurde (13 BV 1848/2015 7. Juli 2015). |
| Österreich will mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen das Bankgeheimnis ab 2016 abschaffen. |
| Ungarn beschließt eine Verschärfung des Asylrechts (6. Juli 2015). |
| Österreich und Bayern beraten eine vergleichsweise Bereinigung ihrer Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Ansprüche Bayerns (in Höhe von 16 Milliarden Euro) wegen der Hypo-Bad-Bank Heta durch Zahlung von 1,23 Milliarden Euro an Bayern. |
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| 2015-07-06 |
| 2015-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist der Markenschutz der Farbe Signalrot für die Sparkassen Deutschlands auf Grund einer Klage der Santander-Bank/Spanien zu löschen (3. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fällt die Festgebühr Nr. 14143 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 II GNotKG auch bei gleichzeitiger Löschung jeweils für jede Löschung einer Dienstbarkeit von jedem belasteten Grundstück an (2 Wx 30/2015 12. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Amazon Verbrauchern keine Textilerzeugnisse gewerblich anbieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern und den Grundpreis mitzuteilen (6 U 183/2014 19. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält Beate Zschäpe Mathias Grasel als vierten Pflichtverteidiger. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Einsichtnahme eines Bauhandwerkers in ein Grundbuch eines Bestellers über das Bestandsverzeichnis und die Abteilung I des Grundbuchs hinaus unter Abwägung der Interessen im Einzelfall auch dann in Betracht kommen, wenn der Besteller nicht (mehr) Eigentümer des Grundstücks ist (34 Wx 43/2015 9. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München spricht für ein Verschulden eines Grundstücksabbiegers bei einem Zusammenstoß mit einem Überholenden ein Anscheinsbeweis, wohingegen eine Alkoholisierung des Überholenden hinsichtlich eines Anscheinsbeweises nur bedeutsam ist, wenn ihm ein Fahrfehler nachzuweisen ist (10 U 299/2014 23. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Nießbrauch an einem Kommanditanteil in das Handelsregister eingetragen werden (12 W 51/2015 HR 9. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken trifft eine einen linken Radweg in entgegengesetzter Richtung befahrende Fahrradfahrerin im Verhältnis zu einem einbiegenden Lastkraftwagenfahrer kein Mitverschulden (4 U 69/2014 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen enthält das Bundesnaturschutzgesetz kein ausdrückliches unbedingtes Verbot eines Grünlandumbruchs auf Moorboden (4 LC 285/2013 30. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist zwar ein Sabbatjahr auch für einen Schulleiter (z. B. einer kleinen Grundschule) nicht grundsätzlich ausgeschlossen, doch ist dafür eine angemessene Vertretung erforderlich, so dass bei Fehlen einer solchen Vertretung ein Antrag auf Gewährung eines Sabbatjahrs abgelehnt werden darf (2 A 11033/2014 23. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Gerling-Lebensversicherung in staatlich geförderten Verträgen für die fondsgebundene Riester-Rentenversicherung 43 den Versicherungsnehmer benachteiligende Bestimmungen nicht mehr verwenden (26 O 468/2014 9. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine bei einem Verkehrsunfall unter Drogeneinfluss fahrlässig vier Menschen tötende Frau zu 2,5 Jahren Haft verurteilt (27. Mai 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist ein durch uneingewilligte Entfernung der halben Leber eine Patientin fahrlässig tötender Arzt zu 33 Monaten Haft verurteilt (3. Juli 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann eine Behörde einen Bewilligungsbescheid nur innerhalb eines Jahres nach erstmals erkannter Rücknahmemöglichkeit zurücknehmen (22 As 629/2013 5. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann auch ein Grundstück ohne Zugang zu einer Gemeindestraße ausbaubeitragspflichtig sein, wenn der fehlende Zugang des Grundstücks durch eine rechtsmissbräuchliche Grundstücksteilung verursacht ist (2 K 2263/2014 18. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist der Sohn Uschi Glas (Ben Tewaag) wegen versuchter Nötigung und Körperverletzung (Jochbeinbruch) bei Liebesspielen zu 10200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist der 16jährige Amos Lee wegen einer Internetkritik an dem Staatsgründer zu vier Wochen Haft verurteilt. |
| André Borschberg landet am 3. Juli nach dem längsten Soloflug mit Solarzellen in Hawai. |
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| 2015-07-05 |
| 2015-07-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es einem Mitgliedstaat der Europäischen Union grundsätzlich nicht untersagt, im Rahmen des vorgesehenen Verfahrens einem spezialisierten Gericht die Zuständigkeit für die Prüfung (z. B. von Fragen der Rückgabe eines Kindes oder eines Sorgerechts) zu übertragen, selbst wenn im Übrigen bereits ein Gerichtshof oder ein Gericht mit einem Hauptsacheverfahren (z. B. über die elterliche Verantwortung in Bezug auf das Kind) befasst wurde (C-498/2014 PPU 9. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch nicht schon mit jeder einzelnen Prämienzahlung, sondern erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199 I Nr. 1 BGB entstanden (IV ZR 103/2015 8. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verwendung von Beweisanzeichen im Insolvenzanfechtungsprozess auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit durch einen Sachverständigen eine Liquidationsbilanz erstellen zu lassen (IX ZR 134/2013 26. März 2015). |