| 2015-07-13 |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einrichtung einer temporären Spielstraße in Berlin-Pankow derzeit rechtswidrig (11 L275/2015 13. Juli 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine nachträgliche Anordnung eines zweiten Rettungswegs für ein Gebäude nur bei Vorliegen einer Gefahr für Leib und Leben im konkreten Fall rechtmäßig (5 L 1703/2015 25. Juni 2015). |
| In Höhe von 70000 Euro bürgen die internationale Gewerkschaft der Fußballprofis, die Gewerkschaft der Polizei (Bezirk Bundespolizei) und Hunderte von Anhängern und Freunden für die Prozesskosten Claudia Pechsteins in dem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands. |
| Die Europäische Zentralbank hält die Notkredite für Banken Griechenlands unverändert aufrecht. |
| Griechenland einigt sich mit seinen Gläubigern auf ein in den Einzelheiten eher unklares und ungewisses Entgegenkommen. |
| Die Redaktion erfüllt die Voraussetzungen des (goldenen) deutschen Sportabzeichens zum 50. Mal in ununterbrochener Reihenfolge. |
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| 2015-07-12 |
| 2015-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Unwirksamkeit einer einen Einzelaspekt der einheitlichen Rechtspflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen betreffenden allgemeinen Geschäftsbedingung in der gebotenen Gesamtschau die Unwirksamkeit der gesamten Vornahmeklausel (VIII ZR 21/2013 18. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine auslaufendes Recht betreffende Rechtsfrage regelmäßig die Zulassung der Revision nicht und umfasst in einem Ausnahmefall der nach Baumängelbeseitigungskosten berechnete Schadensersatzanspruch die auf die voraussichtlichen Kosten einer bislang nicht durchgeführten Mängelbeseitigung entfallende, tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer nicht (VII ZR 270/2014 11. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenkreis zuwiderläuft, das Betreuungsgericht im Hinblick auf die weiteren Angelegenheiten die Anordnung einer Mitbetreuung zu prüfen, um dem Vorschlag des Betroffenen möglichst weitgehend Rechnung zu tragen (XII ZB 577/2014 22. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Pflichtverletzung des Notars vor, wenn der Verzicht auf die Durchsetzung von Gebührenforderungen oder deren nur verzögerte Geltendmachung im tatsächlichen Ergebnis auf eine Gebührenermäßigung oder einen Gebührenerlass hinauslaufen (NotSt Brfg 1/2014 24. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist es mit dem Grundrecht auf rechtliches Gehör unvereinbar, das (erhebliche) Beweisangebot auf Einholung einer amtlichen Auskunft des Nachlassgerichts zum Nachweis der Erbenstellung im Zivilprozess mit der Begründung zu übergehen, eine solche Auskunft sei kein zulässiges Beweismittel oder der Beweispflichtige müsse die Auskunft selbst einholen und vorlegen (1 VB 2/2015 23. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn nur über den Vollzug einer befristeten Strafe oder Maßregel zu befinden ist, eine Beiordnung eines Verteidigers nur in Einzelfällen geboten (141 AR 525/2014 3. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gehören die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich zu den Kosten des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens und werden von der darin zu treffenden Kostenentscheidung mitumfasst (3 W 95/2015 27. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg begründen § 18 III 3 und 4 SGB VIII keinen Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts eines Elters (6 M 135/2014 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Rechtsanwalt seine Mandanten über gerichtliche Entscheidungen und die Möglichkeit eines Rechtsmittels unterrichten und bei nicht rechtzeitiger Antwort gegebenenfalls vorsorglich Rechtsmittel einlegen (3 S 92/2014 4. Februar 2015).‘ |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist in einer durchschnittlichen Angelegenheit Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Gebühr eines Rechtsanwalts in Höhe von 1511 Euro überhöht und sind 993 Euro angemessen (6 Qs 7/2015 5. Februar 2015). |
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| 2015-07-11 |
| 2015-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Fehler eines Rechtsanwalts bei der nicht erforderlichen Einholung einer Eingangsbestätigung für die Versendung fristgebundener Schriftsätze die Versagung der Wiedereinsetzung nicht begründen (VII ZB 19/2014 6. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im Zweifel nur ein fachmedizinisches Gutachten Aufschluss über die willentliche Herbeiführung eines Rückfalls eines Arbeitnehmers in die Alkoholabhängigkeit geben (10 AZR 99/2014 18. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt bei einem Zurruhesetzungsverfahren die bloße Einräumung einer so genannten Verschweigensfrist, derzufolge die suchende Behörde von einer Fehlanzeige ausgeht, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist eine Rückmeldung vorliegt, den erforderlichen Bemühungen nicht (2 C 37/2013 19. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht ein bauvertragliches Abtretungsverbot der Abtretung des Herausgabeanspruchs des Bürgen an einen Dritten nicht entgegen, wobei die Verjährung nach drei Jahren mit Ablauf des Jahres der Fälligkeit der nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängigen Hauptschuld eintritt (27 U 174/2013 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands betrifft ein Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit einer nachwirkungslos beendeten Betriebsvereinbarungsnorm regelmäßig kein gegenwärtiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 I ZPO (1 ABR 1 /2014 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg entspricht es der jüngeren Rechtsentwicklung, einer nach § 1696 I 1 BGB zu prüfenden Änderung der Sorgerechtsentscheidung mit dem Antragsziel der gemeinsamen Sorge beider Eltern eines nichtehelichen Kindes überwiegende Vorteile zuzuschreiben, wenn dies in den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls irgendeine Bestätigung findet (13 UF 240/2014 23. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Betriebsgefahr eines nach links in einen Wirtschaftsweg gesteuerten Traktors vollständig zurücktreten, wenn auf Grund der örtlichen Verhältnisse (Unterführung, möglicher Gegenverkehr) nicht mit dem Überholen nachfolgender Kraftfahrzeuge gerechnet werden muss und das Überholen an dieser Stelle grob verkehrswidrig ist (22 U 225/2013 19. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Pflichtteilsklausel in Verbindung mit der Anordnung der Gleichbehandlung der gemeinsamen Kinder für die wechselbezügliche Anordnung ihrer Einsetzung als Schlusserben sprechen (31 Wx 459/2014 23. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Gläubiger berechtigt, den Vollstreckungsauftrag gegenüber dem Gerichtsvollzieher für den Fall einzuschränken bzw. zurückzunehmen, dass der Schuldner innerhalb der Sperrfrist bereits die Vermögensauskunft abgegeben hat (9 W 143/2014 12. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf genügt die vorsätzliche Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit bei der Sachverhaltsaufklärung für die auf 2500 Euro beschränkte Leistungsfreiheit des Versicherers (9 S 27/2014 29. Januar 2015). |
| *Dreher, Meinrad/Hoffmann, Jens/Kling, Michael, Kartell- und Wettbewerbsrecht der Versicherungsunternehmen, 2. A. 2015 |
| *Gießler, H./Soyka, J., Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen, 6. A. 2015 |
| *Mansdörfer, Marco/Habetha, Jörg, Strafbarkeitsrisiken des Unternehmers, 2015 |
| *Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, hg. v. Sartorius, Carl, 2015 (gebundene Ausgabe) |
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| 2015-07-10 |
| 2015-07-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Frankreich seine Verpflichtungen dadurch verletzt, dass es eine dem Schifffahrtsunternehmen Société Nationale Corse-Méditerranée für bestimmte Dienstleistungen im Seeverkehr zwischen Marseille und Korsika gewährte Beihilfe von 220 Millionen Euro ohne überzeugenden Grund nicht zurückforderte (C-63/2014 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse und die Berliner Mietpreisbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Zivilrechtsweg noch nicht ausgeschöpft wurde (1 BvR 1360/2015 24. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind, wenn ein Gericht (z. B. in einem finanzgerichtlichen Verfahren) der Auffassung ist, dass die Sache eine oder mehrere Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, und deswegen die Revision zulässt, bei einer zeitgleich ergehenden Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag in aller Regel die Voraussetzungen für eine rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe gegeben (1 BvR 2096/2013 4. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einer Teilungserklärung als Laden bestimmte Teileigentumseigenheit gegen den Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Gaststätte genutzt werden, weil eine andere Nutzung nur dann ausnahmsweise in Betracht kommt, senn sie nicht stärker stört als die vorgesehene Nutzung (V ZR 169/2014 10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit Helmut Kohl das Verfassen von Memoiren vereinbarender Journalist nach Kündigung des Vertrags durch Helmut Kohl die zwischenzeitlich während 630 Stunden besprochenen Tonbänder herausgeben (V ZR 206/2014 10. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mir Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind (z. B. eines zweiminütigen Filmes der BestWater International GmbH über Wasserverschmutzung), im Wege des Framing in seine Internetseite einbettet (I ZR 46/2012 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kläger gegenüber der Stadt Bielefeld keinen Anspruch auf Fällung zweier Bäume zwecks Gewinnung eines schattenfreien Grundstücks, weil das Eigentum durch den Schattenwurf nicht erheblich beeinträchtigt wird (V ZR 229/2014 10. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erfasst die insolvenzrechtliche Restschuldbefreiung auch Ansprüche gegen den Schuldner wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, die ein noch nicht 21 Jahre altes Tatopfer im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht hat, weil der Rechtsgedanke des § 208 BGB nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf die insolvenzrechtliche Restschuldbefreiung übertragen werden kann (9 U 32/2015 21. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Klage der Stadt Offenbach gegen die Nachtflugregelung des Flughafens Frankfurt am Main abgewiesen, weil das Land Hessen vor seiner planergänzenden Entscheidung zur Anpassung an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine neue Abwägung unter Berücksichtigung aktueller Lärmbelastungen vornehmen musste (9 C 1493/2012 T 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen soll das Bundesverfassungsgericht über das Umschlagverbot für Kernbrennstäbe in Häfen Bremens entscheiden, weil § 2 III des Hafenbetriebsgesetzes Bremens verfassungswidrig sein könnte (5 K 171/2013 9. Juli 2015). |
| Die Regierung Griechenlands hat den Gläubigern ein neues Sparprogramm vorgeschlagen. |
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| 2015-07-09 |
| 2015-07-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Klage der Europäischen Kommission gegen Irland wegen Vertragsverletzung bei der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie auf noch nicht voll ausgebildete Krankenhausärzte wegen Mangels an Beweisen abgewiesen (C-87/2014 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlangen, dass Drittstaatsangehörige vor einer Familienzusammenführung erfolgreich eine Integrationsprüfung ablegen, sofern eine Befreiung bei besonderen Umständen möglich und die Prüfungsgebühr nicht unverhältnismäßig hoch ist (C-153/2014 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Deutschland keine anderen Grenzwerte für bestimmte Giftstoffe (z. B. Arsen, Antimon, Quecksilber) in Kinderspielzeug vorsehen als die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil es nicht eine dadurch mögliche Gewährleistung eines höheren Schutzniveaus nachweisen kann (C-360/2014 P 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Bundespatentgericht bei der Verfügung der Löschung der eingetragenen Farbmarke Nivea verkannt, dass auch bei einer abstrakten Farbmarke von einer Verkehrsdurchsetzung auszugehen ist, wenn mehr als die Hälfte des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen (I ZB 65/2013 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tragen von Rockerkleidung mit Kennzeichen des Motorradclubs und Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen Chapters nicht strafbar, kann aber polizeirechtlich verboten sein (3 StR 33/2015 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Diagnosefehler (z. B. falscher Schluss aus vollständig erhobenen Befunden) eines Arztes nur dann eine ausreichende Grundlage für einen Schadensersatzanspruch, wenn die Diagnose im Zeitpunkt der medizinischen Behandlung aus der Sicht eines gewissenhaften Arztes medizinisch nicht vertretbar war (26 U 2/2013 29. Mai 2015). |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss die ENBW rückwirkend den Wasserpreis für Stuttgart vom August 2012 bis zum Dezember 2014 um 20,5 Prozent senken. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf das Finanzamt dann, wenn der Sachbearbeiter die Berücksichtigung eines ausländischen Lohnanteils vergisst, den Bescheid nach § 129 AO berichtigen (13 K 553/2014 E 24. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung bei der Ermittlung der Kapitaleinkünfte eine depotübergreifende Verrechnung der laufenden Verluste zu ermöglichen und daran mit der Verlustverrechnung der Altverluste anzuknüpfen (16 K 4467/2012 E 19. März 2015). |