| 2015-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann bei Einhaltung bestimmter Auflagen der Einsatz von Knabberfischen in einem Kosmetikladen tierschutzgerechte Haltung und damit rechtmäßig sein (13 K 1281/2014 16. Juli 2015). |
| Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlt ein Tochterunternehmen Hondas in den Vereinigten Staaten von Amerika 25 Millionen Dollar wegen Benachteiligung von Afroamerikanern, Latinos und Asiaten durch höhere Zinsen bei der Kraftfahrzeugkaufinanzierung. |
| Die Europäische Kommission verschärft zwei laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Luftverkehrsbereich. |
| Mit Hilfe oppositioneller Stimmen beschließt das Parlament Griechenlands erste Sparmaßnahmen und Reformmaßnahmen. |
| Das Unterhaus Japans beschließt verschiedene Gesetze, die eine erweiterte Rolle des Militärs im Ausland zulassen. |
| Effer-Uhe, Daniel wird in Köln für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, römisches Recht und Rechtstheorie habilitiert. |
| Klatt, Mathias wechselt von Hamburg nach Graz. |
| Zimmermann, Martin wechselt von Osnabrück nach Bochum (W2). |
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| 2015-07-15 |
| 2015-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Kartellbuße gegen Voestalpine wegen Beteiligung an einem Kartell von 22 Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro verringert. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands endet die Eilzuständigkeit der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung mit der Befassung des zuständigen Ermittlungsrichters oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes (2 BvR 2718/2010 16. Juni 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Kartellbehörde bei einer Preismissbrauchskontrolle an Hand der Preisbildungsfaktoren auf die einschlägigen und gegebenenfalls weiterzuentwickelnden wirtschaftswissenschaftlichen Theorien zurückgreifen (KVR 22/2013 14. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das den Bau der dritten Startbahn und Landebahn in München als rechtmäßig bewertende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Bayern vom 19. Februar 2014 zurückgewiesen (4 B 49/2014 22. Juni 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des §§ 33 EStG, weil sie nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet sind, sondern aus einem frei gewählten Konsumverhalten erwachsen (VI R 30/2014 2. Juni 2015). |
| Nach einem Hinweis auf eine bevorstehende Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben landwirtschaftliche Unternehmer keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen nach einer behördlichen (inhaltlich unzutreffenden) Warnung vor dem Verzehr von Rucola, weshalb die Berufungskläger ihre Berufungen zurückgenommen haben (9 U 45/2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Harun P. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Beihilfe zum versuchten Mord zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Aussetzen von 2000 bis 4000 Wildenten im Frühjahr an Teichen des Jagdbezirks in Lüdersburg mit anschließender Fütterung zwecks Bejagung im Herbst rechtswidrig, doch ist auch ein uneingeschränktes Totalverbot durch den Landkreis Lüneburg nicht rechtmäßig (4 ME 66/2015 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Aufwendungen für eine von einem Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltete Feier als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sein (4 K 3236/2012 E 29. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main soll die Rechtsanwaltskanzlei Hengeler Mueller 4,5 Millionen Euro Honorar an die Mandantin Q-Cells zurückzahlen müssen, weil die Rechtsanwaltskanzlei bei der Beurteilung der Frage, ob das Sanierungskonzept hinreichend aussichtsreich war, nicht der eigenen (und später von dem Bundesgerichtshof Deutschlands für zutreffend gehaltenen) Rechtsauffassung hätte folgen dürfen, sondern sich an den zwar falschen, aber zeitlich früheren Entscheidungen des Landgerichts und Oberlandesgerichts Frankfurt am Main orientieren hätte müssen (2-32 O 102/2013 14. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist der frühere Buchhalter Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord (in Auschwitz) in 300000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine langjährige Angestellte eines Steuerberaters wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu 54 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Islamist wegen Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf IAG (British Airways) Aer Lingus gegen Auflagen für 1,4 Milliarden übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die DBSchenker 31,8 Millionen Euro und Express Interfracht (ÖBB) 17,36 Millionen Euro wegen Beteiligung an einem Kartell für Ganzzuladungen zahlen. |
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| 2015-07-14 |
| 2015-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen möglicherweise wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, soweit sie betreute Menschen ohne Weglauffähigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen ausschließen (XII ZB 89/2015 1. Juli 2015). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Zusammenstoß eines Personenkraftwagens mit einem Zug einer Privatbahn auf einem unzureichend abgesicherten Bahnübergang eine für den Unfall ursächliche Nachlässigkeit des Schrankenwärters der Privatbahn und dem für die Bahnstrecke verantwortlichen Unternehmen der Deutschen Bahn AG zuzurechnen sein, so dass sie voll für den Kraftfahrzeugschaden einstehen müssen (6 U 145/2014 11. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Anträge des Bruders und des Sohnes Siegfried Bubacks auf Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Siegfried Haag und Roland Mayer (RAF) als unzulässig verworfen, weil sie nicht den Anforderungen des § 172 III 2 StPO genügen (6 Ws 2/2015 6. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die geplante Erweiterung des Verkehrsflughafens Memmingen (Allgäu Airport) aus Sicherheitsgründen erforderlich und lärmschutzrechtlich rechtmäßig (8 A 40025/2013 14. Juli 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Versicherter in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob sein Arbeitgeber für ihn die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet hat (8 KR 158/2014 26. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine durch einen Sprung eines erwachsenen Umschülers aus einem Fenster während einer unbeaufsichtigten Unterrichtszeit auf Grund von Neckereien der Mitschüler entstandene Verletzung nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen und damit auch nicht durch die Unfallversicherung gedeckt, weil der erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Unfall fehlt (3 U 47/2013 24. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main dürfen Internetanbieter (z. B. Deutsche Bahn Vertrieb GmbH) Privatkunden nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel die Sofortüberweisung anbieten, weil dies Konsumenten nicht zuzumuten ist, welche die Zugangsdaten für ihre Konten nicht zusätzlich einem weiteren Anbieter (z. B. der Sofort AG) mitteilen wollen (2-06 O 458/2014 24. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss eine kreisangehörige Gemeinde, aus der Schüler ein vom Landkreis getragenes Förderzentrum mit dem Schwerpunkt „geistige Entwicklung“ besuchen, dem Landkreis hierfür keinen finanziellen Ausgleich gewähren, weil der Landkreis mit der originären Trägerschaft eine überörtlich wahrzunehmende Aufgabe erfüllt (9 A 162/2014 8. Juli 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg hat die frühere Rudererin Cornelia Reichhelm wegen schwerer gesundheitlicher Schädigung durch Zwangsdoping in der früheren Deutschen Demokratischen Republik einen Anspruch auf Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz von 60 Prozent (416 Euro monatlich) rückwirkend ab Juli 2007 (10. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Soldat Großbritanniens wegen Vergewaltigung und Missbrauchs eines sechsjährigen Mädchens in ihrem Elternhaus im Stubaital zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Nikola Karabatic wegen rechtswidriger Wetten zu 10000 Euro Geldstrafe verurteilt, Luka Karabatic zu 15000 Euro (10. Juli 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat russisches Recht gegenüber internationalen Normen (z. B. einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg über einen Schadensersatzanspruch für die früheren Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos über 45 Milliarden Euro) Vorrang. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein in der Auseinandersetzung des Präsidenten mit der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen erlassenes Gesetz über die Abschaffung privater Nachhilfeschulen als rechtswidrig aufgehoben. |
| Nach mehr als zehn Jahren einigen sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Europäische Union mit dem Iran auf die friedliche Nutzung der Atomenergie und den Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen seitens des Irans. |
| Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlt die Stadt New York den Hinterbliebenen des in einem Würgegriff eines Polizisten gestorbenen Eric Garner 5,9 Millionen Dollar. |
| Von den öffentlichen Kreditmitteln, die Griechenland während der Krise erhalten hat, diente je ein Drittel den griechischen Leistungsbilanzdefiziten, den Tilgungen von Auslandsschulden Griechenlands und der Vermögensanlage von Griechen im Ausland, so dass zwei Drittel der Gelder den Griechen zu einem Konsumniveau verhalfen, das sie sich ohne die öffentlichen Kreditmittel nicht hätten leisten können. |
| Nach einem Beschluss der UNESCO ist die Speicherstadt Hamburgs mit dem Kontorhausviertel und dem Chilehaus in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen (5. Juli 2015). |
| Das Haus Hessen will das im 11. Jahrhundert begründete, 1916 nach dem Tode Karl August Lingners („Odol“) aus Dresden erworbene Schloss Tarasp bei Scuolo bzw. Schuls im Unterengadin in Graubünden für vielleicht 8 Millionen Franken an den Künstler Not Vital verkaufen. |
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| 2015-07-13 |
| 2015-07-13 Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der LCD-Bildschirmhersteller InnoLux aus Taiwan wegen seiner Beteiligung an einem LCD-Panel 288 Millionen Euro Geldbuße zahlen (C-231/2014 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der seinen Vater ermordende Sohn eines Rechtsanwalts, Steuerberaters und Notars in Berlin zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt und die entsprechende Revision als offensichtlich unbegründet verworfen (5 StR 184/2015 16. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, durch den die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen wegen formeller Mängel abgelehnt worden war, wobei klargestellt wird, dass nur der im Vollstreckungsersuchen aufgeführte Südwestdeutsche Rundfunk und nicht der auch aufgeführte Beitragsservice (früher GEZ) Gläubiger der Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge ist, weil der Beitragsservice nur eine örtlich ausgelagerte Inkassostelle ist (I ZB 64/2014 11. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern, die ihre Kinder nicht ausreichend über rechtswidriges Filesharing belehren, den entstandenen Schaden mit einem Betrag von je 200 Euro für insgesamt 15 rechtswidrig heruntergeladene Musiktitel ersetzen (I ZR 7/2014 11. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach der Begründung einer Revision ein prozessual wirksames Anerkenntnis nur noch durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden, so dass ein gleichwohl abgegebener Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils wegen des Fehlens eines wirksamen Anerkenntnisses im Beschlussweg nach § 335 I ZPO zurückzuweisen ist (XI ZR 397/2014 12. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die verspätete Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen um mehrere Monate den Schluss auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz und hemmt die Erhebung einer mehrere, in ihrer Summe die Klageforderung übersteigende Ansprüche geltend machenden Klage die Verjährung aller ausreichend bestimmten Teilansprüche (IX ZR 95/2014 7. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist (V ZR 12/2014 17. April 2015). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf Aida nicht unmittelbar nach der Buchungsbestätigung für Seereisen Anzahlungen von 35 oder 50 Prozent verlangen (10. Juli 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein früherer Soldat der Bundeswehr nach Jugendstrafrecht wegen Ermordung eines Rentners und schwerer Körperverletzung einer Jugendlichen zu 14 Jahren Haft und Zahlung von 175000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (10. Juli 2015?). |