| 2015-07-19 |
| In Griechenland werden am 20. Juli 2015 die Banken wieder geöffnet, doch können von Kunden zunächst höchstens 420 Euro je Woche über Geldautomaten (nicht am Schalter) abgehoben werden. |
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| 2015-07-18 |
| 2015-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gesteht, wer sich in einem Parteivortrag erkennbar über die subjektiven Voraussetzungen der Verjährung irrt und deswegen zur Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis vom Anfechtungsanspruch und vom Anfechtungsgegner nicht vorträgt, diese übersehene Tatbestandsvoraussetzung nicht zu (IX ZR 1/2013 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet § 143 FamFG in den Fällen des § 142 I 2 FamFG, in denen gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache Einspruch und gegen den Verbundbeschluss im Übrigen Beschwerde eingelegt wird, seine Sperrwirkung in dem Rechtsmittelverfahren nur dann, wenn die Beschwerde gegen die nicht von der Säumnisentscheidung erfassten Teile des Verbundbeschlusses zulässig eingelegt worden ist (XII ZB 590/2013 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt der Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats, wenn er von der Gesellschaft mit einem Dritten abgeschlossen wird und mit dem Dritten eine Vergütung für die Vorstandstätigkeit vereinbart wird (II ZR 63/2014 28. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte auch Einkünfte aus einer Untervermietung (VII ZB 65/2012 23. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird § 20 I 1 EnWG verletzt, wenn ein Netzbetreiber den Antrag eines Stromlieferanten auf Unterbrechung der Stromversorgung eines Abnehmers schon deshalb ablehnt, weil die Belieferung nicht im Rahmen eines Grundversorgungsverhältnisses erfolgt (EnZR 13/2014 14. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der grundsätzlich zulässige, nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten erfolgte Widerruf einer Prozessführungsermächtigung verfahrensrechtlich ohne Auswirkung auf die Prozessführungsbefugnis der Klägers, sofern nicht der Beklagte einer Abweisung der Klage als unzulässig zustimmt (V ZR 128/2014 27. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geheimdienstliche Agententätigkeit nicht ohne Weiteres gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt, wenn die Ausforschungsbemühungen sich gegen Mitglieder oder Unterstützer einer durch die Europäischen Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigung richten (3 StR 551/2014 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit des Arbeitnehmers vereinbarende Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Verteilung der verringerten Arbeitszeit mit dem Arbeitnehmer vertraglich festzulegen (9 AZR 915/2013 16. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main benachteiligt eine allgemeine Rechtschutzversicherungsbedingung, wonach die Übernahme der Kosten für eine rechtsanwaltliche Beratung von einem vorherigen Mediationsversuch abhängt, den Versicherungsnehmer unangemessen (6 U 110/2014 9. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der unentgeltliche Erwerb eines Erbteils durch einen Miterben wegen der Erbenhaftung nie nur rechtlich vorteilhaft, so dass für die Übertragung des Erbteils der Mutter an einen minderjährigen Miterben die familiengerichtliche Genehmigung nach den §§ 1643 I, 1822 Nr. 10 BGB erforderlich sein kann (20 W 172/2014 18. Dezember 2014). |
| *Seitz, Inkasso-Handbuch, 4. A. 2015 |
| *Aligbe, Patrick, Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen, 2015 |
| *Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, hg. v. Korbion/Mantscheff/Vygen, 9. A. 2015 |
| *Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgerucht, 10. A. 2015 |
| *Hebeler/Kersten/Lindner, Handbuch Besoldungsrecht, 2015 |
| *Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 8. A. 2015 |
| *Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck, 14. A: 2015 |
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| 2015-07-17 |
| 2015-07-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Anbringung von Stromzählern in einer für den Stromkunden unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, in dem vor allem Roma wohnen, eine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft, wenn die gleichen Stromzähler in anderen Stadtteilen in üblicher Höhe angebracht sind (C-83/2014 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein Inhaber eines Patents (z. B. Huawei), das für bestimmte technische Standards erforderlich ist, Wettbewerbern (z. B. ZTE) zu fairen Bedingungen eine Lizenz anbieten (C-170/2013 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht auch für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht eines Elters für seine minderjährigen Kinder zuständig (C-184/2014 A/B 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein von einem Unionsbürger geschiedener Drittstaatsangehöriger in seinem Wohnmitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht mehr, wenn der Unionsbürger vor Einleitung des gerichtlichen Ehescheidungsverfahrens aus diesem Staat, der sein Aufnahmemitgliedstaat war, weggezogen ist, doch dürfen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörigen in solchen Fällen den weiteren Aufenthalt erlauben (C-218/2014 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Bewertungsgesetz für die Grunderwerbsteuer in mehreren Bemessungsgrundlagen (Ersatzbemessungsgrundlage) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und muss bis 30. Juni 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2009 geändert werden (1 BvL 13/2011 23. Juni 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Klagen gegen die Bettensteuer für private Übernachtungen in Hotels und Pensionen in Hamburg (11 Millionen Euro im Jahr) und Bremen (2,6 Millionen Euro im Jahr) zurückgewiesen (17. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf macht der Werkunternehmer sich ersatzpflichtig, wenn er bei der Erbringung seiner Leistung seine Schutzpflicht verletzt, auch wenn der Auftraggeber die Schäden nicht beseitigen lassen möchte, doch hat der Auftraggeber dann nur Anspruch auf Ersatz des reinen Schadens (z. B. Kosten des Nachabschleifens eines Parketts, nicht auch Kosten dadurch notwendiger Malerarbeiten) (5 U 97/2014 23. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der seine Überwachungspflicht verletzende Architekt zum Ersatz eines darauf beruhenden Mangels verpflichtet (24 U 20/2013 17. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Auftragnehmer für einen Mangel seines Werkes nicht ersatzpflichtig, wenn der Mangel auf Leistungen anderer Unternehmer oder des Auftraggebers beruht, wobei der Auftragnehmer darlegen und beweisen muss, dass er seinen Prüfungspflichten und Hinweispflichten nachgekommen ist (20 U 2941/2014 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Abfallgebühren des Landkreises Harburg für 2005, 2006, 2008 und 2009 rechtmäßig, weil der zwischen der Stadtreinigung Hamburg und den Landkreisen 1995 geschlossene Vertrag wegen des Fehlens eines öffentlichen Auftrags nicht nach dem öffentlichen Preisrecht zu beurteilen ist (9 LB 117/2012 16. Juli 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Zahlung einer Aktiengesellschaft an einen Kleinaktionär als Gegenleistung für die Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung bei dem Empfänger einkommensteuerpflichtig und bei Wiederholungsabsicht auch gewerbesteuerpflichtig (13 K 3023/2013 11. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann nach Ablauf einer befristeten Erlaubnis zur Untervermietung (z. B. an eine Nichte des Mieters) der Vermieter nach Abmahnung dem Mieter fristlos kündigen (67 S 28/2015 9. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann bei einem Gewerbemietraumvertrag nach fünf Jahren der Vermieter grundsätzlich die Miete erhöhen, weil die gesetzliche Ausschlussregelung nur fünf Jahre gilt (311 O 7/2013 9. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover kann der Vermieter bei vermehrten und massiven nächtlichen Ruhestörungen durch herumtobende Kinder dem Mieter fristlos kündigen (19 S 88/2014 12. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die gesetzliche Voraussetzung einer Kindererziehungszeit für den zwölften Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt für die so genannte Mütterrente nicht verfassungswidrig (17 R 473/2015 29. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle muss der Mieter die Anbringung von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter in allen Räumen dulden, auch wenn das Landesrecht Rauchwarnmelder nicht in allen Räumen verlangt (99 C 2552/2013 14. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zu 90000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Österreichs ist die im Jahre 2014 wieder eingeführte Schaumweinsteuer (6 Millionen Euro Einnahmen) trotz Nichtbesteuerung von Prosecco und Frizzante nicht verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind verschiedene allgemeine Geschäftsbedingungen für das E-Banking bei der Bawag P. S. K. rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Sechzehnjährige wegen Raubes und räuberischen Diebstahls zu 15 Monaten Haft (5 Monate unbedingt) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein britisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise europarechtswidrig und muss bis März 2016 geändert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der in Aurora im Jahre 2012 12 Menschen tötende James Holmes in allen 165 Anklagepunkten schuldig. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich ein Mandat für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland. |
| Bäcker, Mattias wechselte zum 1. April 2015 von München an das Karlsruher Institut für Technologie. |
| Krell, Paul wechselt von Mannheim als Juniorprofessor an die Bucerius Law School in Hamburg. |
| Safferling, Christoph wechselt von Marburg nach Erlangen-Nürnberg. |
| Das Niederösterreichische Pressehaus in Sankt Pölten verkauft den Residenz Verlag an die PDP-Holding (Peter Daniell Porsche) in Salzburg. |
| Die Redaktion reist zur Entgegennahme des goldenen Doktordiploms nach Göttingen. |
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| 2015-07-16 |
| 2015-07-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Deutschland seine Agrarflächen nicht zu spekulativ überhöhten Preisen verkaufen (C-39/2014 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Kommission gegen drei Mitglieder des europäischen Spannstahlkartells verhängten Geldbußen herabgesetzt, die übrigen verhängten Geldbußen im Wesentlichen bestätigt (T-389/2010 15. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mieter vom Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn er seinen Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat (VIII ZR 99/2014 10. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage eines bei Glatteis vor einem Hotel in Berlin gestürzten und dadurch verletzten Unternehmensberaters auf Schadensersatz in Millionenhöhe wegen der nur eingeschränkten Räumpflicht des Beklagten abgewiesen (10 O 211/2014 16. Juli 2015). |