| 2015-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen müssen zwei Ausbrecher und ein Fluchthelfer den durch notwendige vorzeitige Pensionierung eines überwältigten Vollzugsbeamten entstandenen Schaden ersetzen (29. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind drei Kurden wegen einer Prügelei zwischen zwei Großfamilien mit Schusswaffengebrauch zu Haft bis zu 27 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen haben 20 jüngere Beamte Gelsenkirchens wegen der Diskriminierung wegen ihres Alters im Rahmen der Besoldung keinen Anspruch auf Geldersatz oder sonstige Entschädigung, weil sie die Ausschlussfrist des § 15 IV AGG von zwei Monaten ab Kenntnis der Benachteiligung nicht gewahrt haben (12 K 3414/2012 28. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier müssen Winzer bei dem Online-Vertrieb ihrer Weine auf Grund der Lebensmittel-Verordnung auf enthaltene Sulfite hinweisen (7 HK O 41/2015 8. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München I wird auf Grund einer Anzeige Beate Zschäpes gegen ihre Pflichtverteidiger mangels einer Straftat kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind zwei Einzelbeschwerden von Agrargemeinschaften in Umhausen gegen die Zugehörigkeit ihrer Güter zu den Gemeindegütern abgelehnt, weil keine besonderen verfassungsrechtlichen Fragen davon berührt sind. |
| Nach einer Erklärung des Präsidentensprechers Russlands beschränken Verbote einzelner Organisationen (z. B. National Endowment for Democracy unerwünscht) nicht den Zugang der Bürger zu demokratischen Werte. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Komikerin Roseanne Barr die Privatsphäre der Eltern George Zimmermans nicht verletzt, weil ihre Äußerungen auf der Meinungsfreiheit beruhen. |
| Nach einer Entscheidung Nigers ist das Tragen der muslimischen Burka teilweise (rund um die Stadt Diffa) verboten. |
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| 2015-07-28 |
| 2015-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen Preis pro Buchungsposten festlegende allgemeine Bankvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden rechtswidrig (XI ZR 434/2014 28. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine aus Versehen Geld an jemanden, dessen Vollmacht der Kontoinhaber widerrufen hat, auszahlende oder überweisende Bank die Leistung (z. B. 900 Euro) nur von dem Empfänger, der sich aber auf den Wegfall der ungerechtfertigten Bereicherung (z. B. durch Diebstahl) berufen kann, zurückverlangen, nicht aber von dem Kontoinhaber, dem die Auszahlung nicht zuzurechnen ist (XI ZR 327/2014 28. Juli 2015?) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein geständiger Angeklagter wegen Schönheitsoperationen ohne ärztliche Approbation zu 51 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss die Stadt Düren Beamten, die noch 2012 eine nach dem Lebensalter gestaffelte Besoldung erhalten haben, Schadensersatz leisten (16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein wegen einer Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall zu mehrjähriger Haft verurteilter, seit Jahren keinen Umgang mit seinem deutschen Kind pflegender Nigerianer ausgewiesen werden (4 K 589/2014 3. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Entfernung eines wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener zu 10 Monaten Haft mit Bewährung verurteilten Lehrers aus dem Schuldienst rechtmäßig (3 K 1893/2014 23. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehende Rentner nicht in die zum 1. Juli2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln (61 R 108/2015 12. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein einem Mitschüler den Stuhl wegziehender fünfzehnjähriger Schüler (entsprechend der Entscheidung VI ZR 34/2002 des Bundesgerichtshofs) den entstandenen Schaden nicht ersetzen, weil sich sein Vorsatz nur auf das Stuhlwegziehen erstreckte und nicht auch auf den entstandenen Schaden. |
| Die Also Logistics Service GmbH des Investors Droege (Übernehmer von Weltbild) will die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Sondergesetz zur Sanierung der Hypo Alpe Adria wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz des Eigentums verfassungswidrig und vollständig aufgehoben (28. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Frankreichs ist der Ausschluss Jean-Marie Le Pens aus dem Front National durch Mitgliederbefragung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Sondergerichts der international nicht anerkannten Regierung Libyens ist Saif al-Islam Gaddafi (wie weitere acht Angeklagte) wegen Kriegsverbrechen und Korruption zum Tode durch Erschießen verurteilt. |
| Die Volkswagen AG verkauft mehr Kraftfahrzeuge als Toyota. |
| Nach einem Plan Wolfgang Schäubles sollen die Schulden Griechenlands mittels einer europäischen Steuer bezahlt werden, womit ein neuer Vorwand für den unmittelbaren Griff des Staates in die Taschen der Bürger gefunden ist. |
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| 2015-07-27 |
| 2015-07-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Veranstalter einer Hochzeit für den durch auf der Hochzeitsfeier verwendete Himmelslaternen an zwei angrenzenden Gebäuden entstandenen Schaden einstehen (24 U 108/2014 24. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein vorläufig die Kosten für den Besuch einer heilpädagogischen Schule übernehmender, die Kostenübernahme später zurücknehmender Sozialhilfeträger die Rückzahlung bereits gezahlter Schulgelder nicht von der Schule verlangen, sondern nur von dem Kind, weil nur dann gesichert ist, dass das Kind sich auf sozialrechtliche Schutzvorschriften berufen kann (14 U 22/2015 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Tunnelröhre vom Hauptbahnhof Stuttgart nach Bad Cannstatt weitergebaut werden, weil ein Grundstückseigentümer die Arbeiten unter seinem Grundstück dulden muss (5 S 1483/2015 23. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist es bei Schüleraustauschfahrten grundsätzlich sachgerecht, wegen Fehlverhaltens aufgefallene Schüler auszuschließen (1 Bs 28/2015 24. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Behörde einen ungewissen Unterhaltsanspruch gegen Eltern nicht gerichtlich geltend machen und handelt bei einem Vergleich nicht pflichtwidrig, wenn sie nachvollziehbare vernünftige Überlegungen zu Grunde legt, die eine weitergehende Durchsetzung des Anspruchs als unwahrscheinlich erscheinen ließen (12 A 31/2014 5. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig müssen ein im Internet mit falschen Preisen werbendes Unternehmen und sein alleiniger Geschäftsführer die mit diesem Verhalten erzielten Gewinne an die Staatskasse herausgeben (05 O 3496/2014 16. Juli 2015). |
| Nach einer vom Landgericht München I bestätigten Entscheidung Amtsgerichts München ist die Tatsache, dass ein Türsteher einem dunkelhäutigen Menschen mit falscher Begründung den Einlass in eine Diskothek verwehrt und gleichzeitig hellhäutigen Menschen Einlass gewährt, allein kein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung aus rassischen Gründen (171 C 27853/2013 23. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart tritt die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs im fließenden Verkehr regelmäßig hinter dem (erheblichen) Verschulden durch unachtsames Öffnen einer Türe eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Kraftfahrzeugs in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs zurück (13 S 172/2014 22. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kommt es bei fiktiver Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens für die Dauer einer geschuldeten Nutzungsausfallentschädigung auf die objektiv erforderliche Dauer der Wiederherstellung an, wohingegen konkret eingetretene Verzögerungen außer Betracht bleiben (13 S 12/2015 15. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist eine ihre neunjährige Tochter durch Messerstiche tötende und ihren zweieinhalbjährigen Sohn schwer verletzende lebensmüde Mutter wegen Totschlags zu neun Jahren Haft in einer psychiatrischen Klinik verurteilt. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das gegen einen Internetanbieter ergangene Verbot des Anbietens und Vertreibens von Buttersäure gegen Maulwürfe und Wühlmäuse rechtmäßig, weil dem Anbieter eine erforderliche Genehmigung zum Vertrieb eines Biozidprodukts fehlt (4 L 167/2015 16. Juli 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein früheres, mit Blaulicht, Einsatzhorn und reflektierenden Streifen und dem Schriftzug Feierwehr-Fahrzeug versehenes Feuerwehrfahrzeug nicht privat genützt werden (5 L 599/2015 21. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auch wegen eines von einem Beifahrer seines Kraftfahrzeugs begangenen Verkehrsverstoßes auferlegt werden (3 K 757/2014 15. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat der Bund für Geistesfreiheit keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenfreiheit, weil ein Freidenkerklub keine Kirche ist (24. Juli 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dortmunds ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung bei dem so genannten Rathaussturm am 25. Mai 2014 zu 80 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt (27. Juli 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Veranstalter von Freeride-Rennen trotz Haftungsausschlussvereinbarung mit den Teilnehmern für geschaffene atypische Gefahren einstehen und Schadensersatz leisten. |
| Fiat Chrysler einigt sich mit der Verkehrssicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika wegen verspäteten Rückrufs mangelhafter Kraftfahrzeuge auf die Zahlung von 105 Millionen Dollar. |
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| 2015-07-26 |
| 2015-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft enthält, die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat (XII ZR 55/2014 22. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 438 I Nr. 1 b BGB entsprechend, wenn der Rechtsmangel in einem sonstigen dinglichen Recht besteht, das ohne Eintragung in das Grundbuch entstanden und (vorübergehend) gegen einen gutgläubig lastenfreien Erwerb geschützt ist (V ZR 133/2014 27. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei gewährleistet ist, die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen die Umstellung auf eine manuelle Fristenkontrolle gebieten (II ZB 21/2013 27. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag nicht möglich ist, die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen die Kontrolle der dem Rechtsanwalt vorliegenden Handakten auf etwaige Fristabläufe hin erfordern (II ZB 23/2013 27. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen, auf einem Balkon seiner Wohnung rauchenden Mieters auch dann eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 I BGB, wenn dem anderen Mieter in dem Verhältnis zu seinem Vermieter das Rauchen erlaubt ist, doch muss der Mieter, der unter Berufung auf die Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens von einem anderen Mieter das Unterlassen des Rauchens auf dem Balkon verlangt, das sich aus den Nichtraucherschutzgesetzen ergebende Indiz erschüttern, dass mit dem Rauchen im Freien keine solchen Gefahren einhergehen, und sind zeitweise Absprachen zu treffen (V ZR 110/2014 16. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Einstehenmüssen als Störer wegen einer Eigentumsverletzung durch die Veröffentlichung von Fotos fremder, gemeinfreier, mehrerer Jahrhunderte alter Kunstwerke (z. B. in den Schlössern Sanssouci und Charlottenburg) grundsätzlich nicht in Betracht (V ZR 324/2013 19. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht Störer und daher gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet (V ZR 118/2013 14. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands richtet sich das Verbot des § 32 I 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, auch an Nichtverkehrsteilnehmer (z. B. den Eigentümer eines durch Brand geschädigten Grundstücks) (3 C 6/2013 11. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann es bei gleichzeitigen Wenden eines Betroffenen an den Redakteur eines Artikels und an den veröffentlichenden Arbeitgeber an einem Verfügungsgrund gegen den Redakteur fehlen, weil die weitere Verbreitung der Äußerung bei einem erfolgreichen Antrag gegen den Arbeitgeber bereits deshalb unterlassen wird (I-16 W 92/2014 6. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad der Nachlasspflegschaft auch für einen rechtsanwaltlichen Nachlasspfleger ein Stundensatz von 90 Euro angemessen (11 Wx 11/2015 11. März 2015). |