| 2015-08-03 |
| Ungarn verschärft das Asylrecht und verkürzt das Asylverfahren auf 15 Tage (1. August 2015). |
| Indien tauscht 111 Enklaven in Bangladesh gegen 51 Enklaven Bangladeshs in Indien mit 54000 bisher staatenlosen Bewohnern aus (1. August 2015?). |
| Goldman Sachs soll 270 Millionen Dollar zwecks vertraglicher Bereinigung einer Klage von Investoren wegen unzureichender Aufklärung zahlen. |
| Der Gewinn der Porsche Holding nach Steuern ging im ersten Halbjahr 2015 gegenüber der Vorjahreszeit wegen des Gewinnrückgangs bei der Volkswagenwerk AG von 1,74 Milliarden Euro auf 1,65 Milliarden Euro zurück. |
| Die zu den Vereinigten Staaten von Amerika gehörige, weitgehend autonome, mit 72 Milliarden Dollar verschuldete Insel Puerto Rico konnte fällige Schulden in Höhe von 58 Millionen Dollar nicht zahlen. |
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| 2015-08-02 |
| 2015-08-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt Verfolgung (z. B. des Deserteurs Shepherd) wegen Verweigerung des Militärdiensts im Sinne von Art. 9 II Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG voraus, dass die Verweigerung des Militärdiensts das einzige Mittel darstellen muss, das es dem Betroffenen erlaubt, der Beteiligung an dem behaupteten Kriegsverbrechen zu entgehen (C-472/2013 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch eines Tötungsdelikts nicht beendet, wenn der Täter zunächst irrtümlich den Eintritt des Todes für möglich hält, aber „nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums“ von weiteren Ausführungshandlungen Abstand nimmt (2 StR 78/2014 17. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Mord zwecks Verdeckung voraus, dass zwischen einem ersten erfolglosen, mit Tötungsvorsatz vorgenommenen Angriff und einer zweiten, mit Verdeckungsabsicht begangenen Tötungshandlung ein deutlicher zeitlicher Abstand liegt (3 StR 541/2014 3. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Einbürgerung auch dem wirksam bekannt gegeben, der den Einbürgerungsantrag unter Angabe falscher Personalien (einschließlich der Staatsangehörigkeit) gestellt hat, auf welche die Einbürgerungsurkunde ausgestellt wurde, und ist eine unter Verwendung einer anderen Identität erschlichene Einbürgerung nicht im Sinne des § 44 I BWVwVfG nichtig (1 C 10/2014 9. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Leerspielen eines Geldspielautomaten unter Ausnutzung technischer, dem Automatenhersteller bekannter Unzulänglichkeiten kein Fall des § 263a I Var. 4 StGB, sondern gewissermaßen ein bloßes Ausnutzen eines bereits bestehenden Irrtums eines Leistenden, das auch gemäß § 263 I StGB straflos ist (3 161 SS 216/2013 8. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt für die Verpflichtung eines Hausverkäufers zur Erneuerung des Garagendachs Werkvertragsrecht, sodass bei Nichtherstellung des vereinbarten Werkes Schadensersatz zu leisten ist (5 U 58/2014 11. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind zahlreiche Baucontainer und weitere Baustelleneinrichtungen auf einem Parkplatzbereich und das Anfahren von Lastkraftwagen und Baufahrzeugen vor einem vermieteten Geschäft ein Mangel der Mietsache, der zur Mietminderung berechtigt (2 U 174/2014 11. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Verkauf eines Grundstücks als asbestfrei (trotz zementener Dachplatten) eine Beschaffenheitsvereinbarung sein, auf Grund derer der Verkäufer trotz eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses die Zusatzkosten der asbestbedingten Sicherungsmaßnahmen und Entsorgungsmaßnahmen tragen muss (5 U 1216/2014 4. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann, wenn der Käufer in Kenntnis der Tätigkeit des Maklers als Objektverwalter für den Veräußerer ein Provisionsversprechen angegeben hat, der Makler trotz des bestehenden Interessenkonflikts eine Provision fordern (16 U 117/2014 19. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vermittelt § 93 II HessGO den kommunalen Steuerpflichtigen keinen klagbaren Anspruch auf Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes (5 A 884/2014 Z 5. August 2014). |
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| 2015-08-01 |
| 2015-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter von Gewerberäumen dem Mieter nicht den Umsatzausfall ersetzen, den der Mieter wegen einer Erhaltungsmaßnahme des Vermieters erleidet (XII ZR 65/2011? 13. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für die Ermittlung eines erheblichen behebbaren Mangels eines Grundstücks eine Betrachtung der Umstände des Einzelfalls erforderlich (21 U 93/2014 10. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung, nach der ein Mieter die Zustimmung des Vermieters zur Art und Weise der Schönheitsreparatur einholen muss, wegen unangemessener Beschränkung grundsätzlich rechtswidrig (24 C 25/2013 20. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg kann auch einem schuldunfähigen Mieter grundsätzlich fristlos gekündigt werden, wenn sein Verhalten eine dauerhafte unzumutbare Störung des Hausfriedens ist (25 C 219/2013 12. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tuttlingen muss der Mieter die Installation einheitlicher Rauchmelder durch den Vermieter in seiner Mietwohnung dulden, weil bei Fehlen einer ordnungsgemäßen jährlichen Wartung der Versicherungsschutz gefährdet sein kann (2 C 1095/2014 6. Juni 2015). |
| Bickenbach, Christian wechselte zum 1. April 2015 von Mainz nach Potsdam (W2). |
| Limbach, Franz wurde in Kiel für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert. |
| Martens, Sebastian wechselt von Münster nach Passau (bürgerliches Recht, römisches Recht, europäisches Privatrecht, europäische Rechtsgeschichte). |
| Rosenau, Henning wechselt von Augsburg nach Halle-Wittenberg. |
| Ab 1. August 2015 gilt die neue Fassung der Düsseldorfer Tabelle der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder. |
| Das Oberlandesgericht Hamm veröffentlicht auf Grund des erhöhten Mindestbedarfs neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht mit Geltung ab 1. August 2015. |
| *Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 39. A. 2015 |
| *Ruffert, Matthias/Walter, Christian, Institutionalisiertes Völkerrecht, 2. A. 2015 |
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| 2015-07-31 |
| 2015-07-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen fallen bei einem Grundstückskauf bei einem so genannten Odergeschäft, bei dem entweder der ursprüngliche Käufer kauft oder ein Dritter als Käufer eintritt, zwei verschiedene Grunderwerbsteuerfälle an (2 U 124/2014 24. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Grunddienstbarkeit (z. B. Gehrecht und Fahrrecht) auch noch 45 Jahre nach ihrer Bewilligung wirksam in das Grundbuch eingetragen werden , wenn der Antrag auf Eintragung mit Eingang der Urkunde bei dem Grundbuchamt (z. B. 1969) gestellt wurde (34 Wx 86/2015 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig begründet eine auf Grund der dem Architekten bekannten Begrenztheit der Mittel des Bauherrn konkludent abgeschlossene Baukostenobergrenze bei Überschreitung einen Werkmangel, auf Grund dessen das Honorar des Architekten gemindert werden kann (1 U 8/2012 22. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Nichtzahlung der Nachforderung aus einer Nebenkostenabrechnung eine Pflichtverletzung des Mieters, die den Vermieter zur Kündigung berechtigen kann (63 S 201/2014 20. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die ursprünglich festgesetzte Barabfindung für MAN SE-Aktionäre unangemessen niedrig, so dass er erhöht werden muss, während der Ausgleich nicht zu erhöhen ist (5 HKO 16371/2013 31. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn muss ein Jobcenter die Kosten für einen zweiten Satz Babybettwäsche für die Kleinkinder von Hartz-IV-Empfängern zahlen (11 AS 44/2015 30. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Generalbundesanwalts Deutschlands werden die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats zunächst nicht vertieft. |
| Das ab 1. August 2015 geltende Arbeitsrecht der katholischen Kirche, nach dem wiederverheirateten Geschiedenen in katholischen Krankenhäusern, Seniorenheimen, Kindergärten oder Schulen nur in Ausnahmefällen gekündigt werden darf, ist bisher für die Bistümer Eichstätt, Regensburg, Passau und Berlin nicht umgesetzt. |
| Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eröffnet den elektronischen Rechtsverkehr zu sich. |
| Im Juli 2015 gelangen mehr Asylbewerber nach Deutschland als in irgendeinem früheren Monat. |
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| 2015-07-30 |
| 2015-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Fluggesellschaften (z. B. Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG) im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Flugpreisen (z. B. auch bei der ersten Angabe) den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben (I ZR 29/2012 30. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Rechtsanwälte selbst als Insolvenzverwalter einen rechtsanwaltlich vertretenen Gegner zum Schutz vor Übervorteilung nicht unmittelbar, sondern nur über dessen Rechtsanwalt anschreiben (Anwz Brfg 24/2014 30. Juli 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei einer widerspruchsbedingten Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen der Versicherungsnehmer die Vorteile des Versicherungsschutzes anrechnen lassen und sind die von dem Versicherer bei der Auszahlung des Rückkaufwerts durch den Versicherer an den Versicherten an das Finanzamt abgeführten Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschläge als Vermögensvorteil abzuziehen, nicht dagegen Abschlusskosten und Verwaltungskosten (IV ZR 384/2014 29. Juli 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erhalten die Eltern eines durch Messerstiche getöteten Zweiundzwanzigjährigen (nur) 7500 Euro Schmerzensgeld (statt 40000 Euro wie in der Vorentscheidung), weil für den Tod an sich und den Verlust an Lebenserwartung gesetzlich keine Entschädigung vorgesehen ist und der Verletzte nur kurz gelitten hat (2 U 105/2014 9. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf ein aus dem Irak stammender Asylsuchender wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens und der dortigen Aufnahmebedingungen nicht nach Ungarn abgeschoben werden, obwohl er dort als asylsuchend registriert ist (3 K 2005/2015 A 30. Juli 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hat ein zuckerkranker Fluggast Anspruch auf 200 Euro Schmerzensgeld, weil er während einer Flugverspätung erst 10 Stunden später ein Getränk erhielt (3 C 479/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist ein allgemeines Nachtflugverbot kein zur Verweigerung von Ausgleichszahlunten wegen Flugverspätung berechtigender außergewöhnlicher Umstand (3 C 3394/2013). |
| In Indien wurde der frühere Buchhalter Yakub Memon wegen seiner Beteiligung an Attentaten in Bombay am 12. März 1993 gehängt (30. Juli 2015). |
| Die Regierung Burmas begnadigt und entlässt fast 7000 Gefangene. |
| Im Jahre 2014 erhielten in Deutschland 925000 Studierende und Schüler Bundesausbildungsförderung in Höhe von 3,1 Milliarden Euro. |
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| 2015-07-29 |
| 2015-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Schule in einem Zeugnis auf die Legasthenie eines Schülers nicht besonders hinweisen, doch ist ein Vermerk zu einer nicht bewerteten Rechtschreibleistung nicht diskriminierend, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht (6 C 33/2014 29. Juni 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist auch für Roma Serbien ein sicherer Herkunftsstaat (A 6 S 1259/2014 24. Juni 2015). |