| 2015-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm hat die Sparkasse Ulm ihre Zinsen für Scala-Sparverträge falsch berechnet, kann die Verträge nicht vorzeitig kündigen und muss Erhöhungen der Sparrate durch die Sparer auf bis zu 2500 Euro monatlich hinnehmen (4 O 378/2013 u. a. 7. August 2015). |
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| 2015-08-06 |
| 2015-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Bundesnetzagentur der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Entgelte für die Postdienstleistungen Standardbrief, Kompaktbrief, Großbrief und Postkarte genehmigt (6 C 8/2014 5. August 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Antragsteller keinen Anspruch auf Einstiegsgeld nach § 16b SGB II, wenn keine Aussicht auf Überwindung der Hilfsbedürftigkeit besteht (4 AS 46/2014 R 5. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist entgegen einer Nichtigkeitsklage Motorolas ein Patent LPKFs nach einer Präzisierung aufrechterhalten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine dreiunddreißigjährige Landschaftsarchitektin wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu 62 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau sind ein in Maintal im Juni 2014 ein Ehepaar tötender Vater und sein Sohn in dubio pro reo wegen Notwehr freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der von dem Pfälzerwaldverein Rodalben geplante Anbau eines sechsgeschossigen Zimmerturms und eines Treppenhauses an das von ihm im Außenbereich betriebene Vereinsheim und Wanderheim Hilschberghaus bauplanungsrechtlich rechtmäßig, weil dadurch das Landschaftsbild nicht verunstaltet wird (3 K 150/2015 7. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Abschnitt über das geplante Atommüllendlager (nahe der Grenze zu Deutschland) in einem Wirtschaftsförderungsgesetz verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung eines Militärgerichts der Hamasbewegung in Gaza ist ein Mann wegen Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt. |
| Imtech beantragt für sein Tochterunternehmen in Deutschland die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf Pfizer Hospira unter Auflagen übernehmen. |
| Bei Fröndenberg an der Ruhr werden Siedlungsreste aus der vorrömischen Eisenzeit um 800 v. Chr. entdeckt. |
| Im Juli 2015 erzeugen in Deutschland erstmals Solarkraftwerke gleich viel Strom wie Atomkraftwerke. |
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| 2015-08-05 |
| 2015-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine zusätzliche betriebliche Altersversorgungsbedingung, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahrs geschlossen hat, wegen nicht gerechtfertigter Altersdiskriminierung unwirksam (3 AZR 137/2013 4. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zahlung eines Einmalbetrags für Medienkosten, Marketingkosten und Kinostartkosten (Vermarktungskostenzuschuss) durch einen Filmproduktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Filmes berechtigten Lizenznehmer als Gewährung eines gewinnabhängigen (partiarischen) Darlehens angesehen werden, wenn mit der Zahlung eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung des Betrags gesichert ist (IV R 25/2012 21. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Zeitung Bild die Akkreditierung für das Strafverfahren gegen zwei mutmaßliche deutsche Terroristen entzogen, weil sie die Angeklagten auf Bild.de unverpixelt abgebildet hat (4. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse Donnersberg vom 16. Juli 2014 trotz offener Abstimmung rechtmäßig (3 K 913/2015 3. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist nach Entzug einer Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss und Ablauf der Sperrfrist nach einem Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung geboten, wenn die Blutalkoholkonzentration knapp unter 1,6 Promille lag und deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung bestehen (10 S 116/2015 7. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Klage einer Künstlerin gegen einen Galeristen auf Herausgabe von rund 400 Druckgraphiken des 2007 gestorbenen Künstlers Jörg Immendorff abgewiesen (7 O 13/2014 4. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage Stefan Mappus‘ (CDU) auf ein Fragerecht als Betroffener in dem im Juni 2014 abgeschlossenen ENBW-Untersuchungsausschuss als unzulässig abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin haben zwei Bauarbeiter aus Rumänien Lohnforderungen gegen einen auf der Baustelle des Einkaufszentrums Mall of Berlin tätigen Subunternehmer (14 Ca 3749/2015 5. August 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Teilnahme an Krawallen in Köln am Ende des Jahres 2014 zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Haftstrafe Josef Martinz‘ (ÖVP Kärnten, inzwischen Freigänger in Wien-Simmering) nach Zahlung von einer Million Euro Schadensersatz um sechs Monate auf 48 Monate verringert. |
| Frank, Peter (47) soll als Nachfolger Harald Ranges neuer Generalbundesanwalt Deutschlands werden. |
| Vor 70 Jahren (1945) warfen die Vereinigten Staaten von Amerika die erste Atombombe auf Hiroshima ab, obwohl die Niederlage Japans bereits abzusehen war. |
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| 2015-08-04 |
| 2015-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei gegen die Zuweisung von Haushaltsmitteln an Bundestagsfraktionen, parteinahe Stiftungen und für die Bezahlung persönlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten in dem Bundeshaushalt 2012 unzulässig (2 BvE 4/2012 15. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fürsorgepflichtiger, der seinem an Mukoviszidose erkrankten Stiefkind nicht die notwendige medikamentöse, therapeutische und ärztliche Behandlung zukommen lässt, wegen schwerer Misshandlung Schutzbefohlener bestraft werden (1 StR 624/2014 4. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine von einem Arbeitgeber (z. B. einem Opernhaus) einem Arbeitnehmer (z. B. einem stellvertretenden ersten Soloklarinettisten) erteilte Auskunft (z. B. über Besitzstandszulagen) richtig sein (6 AZR 349/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber (z. B. Oberlandesgericht Naumburg) einem Mitarbeiter kündigen, der ohne vorherige Erlaubnis auf seinem Dienstcomputer mehr als 6400 e-Books und Dateien abspeichert und sie auf Rohlinge kopiert (2 AZR 85/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Samenspender keinen Anspruch auf Feststellung seiner Vaterschaft an in den Vereinigten Staaten von Amerika eingefrorenen Embryonen, um dadurch eine „Verfügungsbefugnis“ über die Embryonen zu erhalten (II-1 UF 83/2014 31. Juli 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Richtlinien für die Vergabe von Standplätzen auf dem Weihnachtsmarkt in Münster im Jahre 2015 rechtmäßig (9 L 862/2015 30. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss eine Antwort einer Agentur für Arbeit auf eine Frage eines Arbeitslosen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, klar und deutlich sein (14 AL 13/2015 8. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist ein Ermittlungsverfahren gegen Jochen Sanio wegen versuchter Erpressung und Beihilfe zur Untreue mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. |
| Standard & Poor’s senken den Ausblick für die Europäische Union von stabil auf negativ. |
| Das Parlament Kosovos lässt ein Sondertribunal für Verbrechen von Albanern an Serben zu. |
| In Pakistan wird der vor elf Jahren im Alter von 14 Jahren zum Tode verurteilte Shafqat Hussain hingerichtet. |
| Der Bundesjustizminister Deutschlands entzieht dem Generalbundesanwalt Harald Range sein Vertrauen und versetzt ihn deswegen in den Ruhestand, nachdem sich der Generalbundesanwalt gegen eine politische Einflussnahme wegen Ermittlungen gegen Netzpolitik.org verwahrt hatte. |
| Russland bekräftigt seine Ansprüche auf einen großen Teil der Arktis. |
| In der Juniausgabe der Juristischen Schulung soll eine Examensklausur unter dem Namen eines Habilitanden aus Bonn stehen, deren Autoren Jacob Joussen und Tim Husemann aus Bochum sind oder sein wollen. |
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| 2015-08-03 |
| 2015-08-03 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Journalisten trotz des Grundrechts der Pressefreiheit wegen berechtigter schutzwürdiger Interessen des Bundesnachrichtendiensts an der Vertraulichkeit bestimmter Informationen keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt der so genannten Selektorenliste mit Spähzielen des Geheimdiensts der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber dem Bundesnachrichtendienst Deutschlands (6 VR 1/2015 31. Juli 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Antrag Beate Zschäpes auf Entlassung dreier ihrer vier Pflichtverteidiger abgewiesen (31. Juli 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können Nachbarn bei Überschreitung der Richtwerte der AVV Baulärm ein Einschreiten der Immissionsschutzbehörde und gegebenenfalls konkrete Maßnahmen verlangen (10 S 2471/2014 5. Februar 2015). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf vergütet auf Grund einer vorläufigen Einschätzung des Gerichts ein städtisches Verkehrsunternehmen die Umkleidezeiten und Waschzeiten eines in der Werkstatt beschäftigten Kraftfahrzeugmechanikers (9 Sa 425/2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Justizvollzugsanstalten Berlin trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen (5 L 183/2015 30. Juli 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten ist ein 66jähriger Arzt wegen unbegründeter Verschreibung von Betäubungsmitteln und fahrlässiger Tötung in dem Jahre 2013 zu einem Jahr Haft mit Bewährung und einer Bewährungsauflage von 45000 Euro verurteilt (31. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Österreichs ist das gesetzliche Verbot des Verkaufs von so genannten E-Zigaretten außerhalb von Trafiken wegen Verletzung des Rechtes auf Freiheit der Erwerbsbetätigung verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz darf die Partei Freiheitliche in Salzburg (Karl Schnells) wegen Verwechslungsgefahr nicht das Wort Freiheitliche in ihrem Namen verwenden (31. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist eine Klage auf Untersagung des nächtlichen viertelstündlichen Glockenläutens des Domes in Linz wegen Gesundheitsgefährdung abgewiesen (31. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Bankmanager (Starhändler) Tom Hayes in acht Fällen der Verschwörung zum Betrug schuldig und zu vierzehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das öffentliche Verbrennen von Porträts des Königs (und der Königin) strafbar. |