| 2015-08-10 |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf ein Flüchtling aus Syrien vorläufig nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden (3 L 675/2015 5. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmunds ist ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung nicht bereits deswegen als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgte (36 U 818/2012 5. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorfs ist ein früherer Haustechniker eines Luxushotels in Düsseldorf wegen schweren Diebstahls (von 50000 Euros eines Scheiches) zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (7. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Generalbundesanwalts Deutschlands sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Nigerianer wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau zu 20 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts (Frankreichs) darf der bereits gedruckte Roman Eva Simon Liberatis über die traumatische Kindheit seiner Frau Eva Ionesco entgegen dem Antrag der Schwiegermutter Irina Ionesco ausgeliefert werden, weil in Irina Ionescos Autobiographie von der Klägerin selbst bereits alles gesagt ist, was in dem Roman erwähnt wird (um 7. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke ohne Einwilligung des Rechteinhabers rechtswidrig (10. August 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der in Aurora im Jahre 2012 12 Menschen tötende James Holmes (wegen Uneinigkeit der Geschworenen) nicht zum Tode und damit zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts Thailands ist ein Angeklagter wegen dreier Majestätsbeleidigungen König Bhumipols auf Facebook nach einem Geständnis zu (ermäßigten) 30. Jahren Haft verurteilt (um 7 August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Tennisverbands FIT Italiens sind die Tennisspieler Potito Starace und Daniele Craciali wegen Beteiligung an Spielmanipulationen zu Bußen von 20000 bzw. 40000 Euro verurteilt und lebenslang gesperrt (um 7. August 2015). |
| Kyushu Electric Power in Japan fahren einen Atomreaktor im Sendai-Kernkraftwerk wieder hoch. |
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| 2015-08-09 |
| 2015-08-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass das nationale Gericht grundsätzlich die Frage zu prüfen hat, ob der Käufer als Verbraucher eingestuft werden kann, selbst wenn er sich nicht ausdrücklich auf diese Eigenschaft beruft, und dass zu Gunsten des Käufers eine Beweislastumkehr anzunehmen ist (C-497/2013 4. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Belastung des betreuenden Elters durch die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes unterbrochenen Studiums kein elternbezogener Grund für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l II BGB, wobei sich im Übrigen später ein höherer Bedarf ergeben kann (XII ZB 251/2014 10. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können humanitäre Beweggründe bei einem Einschleusen von Ausländern für die Entscheidung einer Strafaussetzung zur Bewährung Bedeutung erlangen, selbst wenn der Angeklagte Kontakte zu professionellen Schleuserkreisen hat (3 StR 86/2015 28. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn auf Grund der Erlebnisse einer Unfallverletzung naher Angehöriger eine posttraumatische Belastungsstörung mit Magersucht aufgetreten ist, das Abbrechen einer begonnenen Therapie wegen eines Mitverschuldens im Rahmen der Bemessung der Höhe des Schmerzensgelds zu berücksichtigen sein (VI ZR 8/2014 10. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ersetzt der (schriftlich zu erteilende) Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse, mit dem zur Beitreibung von Gerichtskosten die Abnahme der Vermögensauskunft und erforderlichenfalls der Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung beantragt wird, die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels (I ZB 27/2014 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die Vereinbarung einer Probezeit gemäß § 20 S. 1 BBiG als zwingendes Recht keiner Inhaltskontrolle gemäß den §§ 307ff. BGB und ist die Dauer der Probezeit bei Vereinbarung durch allgemeine Geschäftsbedingungen als normausfüllende Klausel der Inhaltskontrolle nach den §§ 307ff. BGB zu unterziehen (6 AZR 831/2013 12. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vereinbaren, dass sie bei dem Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren Geschäftsanteil zu dem Nominalwert an einen Treuhänder verkaufen, der den Geschäftsanteil nach außen im eigenen Namen, im Innenverhältnis aber für die verbleibenden Gesellschafter erwirbt und hält und von diesen auch den Kaufpreis zur Verfügung gestellt bekommt, nicht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Erwerberin im Sinne des § 20 I 1 in Verbindung mit § 7 VII 1 ErbStG (II R 51/2013 4. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist keine wesentliche Änderung zwischen einem Beschluss zum Erlass einer einstweiligen Verfügung und einem bestätigenden Urteil gegeben, wenn nur das Rubrum des Urteils andere Angaben über die Adresse einer Partei enthält als der Beschluss, so dass eine Neuzustellung nicht erforderlich ist (7 W 49/2015 7. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind für Ehescheidungssachen und Folgesachen bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten in Deutschland die deutschen Gerichte zuständig und ist mangels einer Rechtswahl deutsches Recht anzuwenden (1 UF 668/2014 28. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Nachweis über die Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Aufgabenerledigung gegenüber dem Grundbuchamt regelmäßig in der Form des § 29 GBO zu erbringen (34 Wx 429/2014 11. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gewährt der Anliegergebrauch vor Einschränkungen und Erschwernissen bei den Zufahrtsmöglichkeiten keinen Schutz, solange eine Straße als Verkehrsmittler erhalten bleibt, und hat mit § 8a VI FStrG der Gesetzgeber einen Bestandsschutz für bereits bestehende Grundstückszufahrten zu Gunsten der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs begrenzt (2 L 162/2013 13. Januar 2015). |
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| 2015-08-08 |
| 2015-08-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird ein Bandscheibenvorfall nicht überwiegend durch einen Ausfallschritt bei einem Golfspiel verursacht, so dass ein Vorfall kein Unfall ist (20 U 77/2015 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es bei dem Verkauf eines Grundstücks in der Hoffnung auf Umwandlung in Bauland an der verwerflichen Gesinnung gemäß § 138 I BGB auch bei einem besonders groben Missverhältnis von Preis und Marktwert fehlen und ist der Verkäufer ungefragt nicht zur Aufklärung darüber verpflichtet, dass das Grundstück in einem Landschaftsschutzgebiet liegt (22 U 147/29014 26. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können bei einer rechtsanwaltlichen Beratung nach dem Beratungshilfegesetz in Familiensachen für den Bereich Trennung und Scheidung bis zu vier abrechenbare gebührenrechtliche Angelegenheiten im Sinne des § 15 II RVG vorliegen (Ehescheidung, persönliches Verhältnis zu den Kindern, Ehewohnung und Hausrat sowie finanzielle Auswirkungen von Trennung und Ehescheidung) (11 WF 1738/2014 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist bei einer normierten Freigrenze bei Veräußerung eines realen Teiles eines Grundstücks für die Genehmigungsbedürftigkeit des Grundstücksverkehrs die Größe des veräußerten Teiles entscheidend und nicht die Größe des Gesamtgrundstücks (3 W 94/2014 8. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann, auch wenn der Mitarbeiter des Jugendamts – Unterhaltsvorschusskasse – in dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren von dem rechtlichen Vater nicht von seiner Schweigepflicht entbunden wurde, wegen schützenswerter Interessen des Kindes für ihn doch eine Aussagepflicht bestehen (9 WF 13/2015 27. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sichert ohne eine besondere vertragliche Beschränkung des Sicherungszwecks eine Vorauszahlungsgarantie auch Rückerstattungsansprüche des Bestellers, die sich aus einer Minderung des Wertes des Werkes auf Grund von Mängeln in Höhe der Mängelbeseitigungskosten (Vorschuss, Erstattung oder Schadensersatz) ergeben, und muss der Sicherungsgeber seine Behauptung der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme nachweisen (10 U 102/2014 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine „grundlose“ Streitverkündung keine Grundlage für eine Kostenentscheidung nach § 101 I 1 HS. 1 ZPO (4 W 35/2015 8. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung wegen geschlechtsbezogener Ungleichbehandlung von Frauen ein einheitlicher Entschädigungsbetrag von 6000 Euro je Arbeitnehmerin angemessen sein (5 Sa 436/2013 13. Mai 2015). |
| *Gewerberaummiete, hg. v. Ghassemi-Tabar, Nima u. a. 2015 |
| *Lindner-Figura/Stellmann, Geschäftsraummiete – Die AGB-Ampel, 2015 |
| *Lutz, Reinhard, Der Gesellschafterstreit, 4. A. 2015 |
| *Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 7 Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, 5. A. hg. v. Born u. a., 2015 |
| *Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 10. A. 2015 |
| *Benkard, Patentgesetz, 11. A. 2015 |
| *EU-Kartellrecht, hg. v. Bechtold/Bosch/Brinker, 3. A. 2015 |
| *Steindorf, Waffenrecht, 10. A. 2015 |
| *Gerlemann, Jörg-Henning/Heinrich, Niels/Heinrich, Bernd u. a., Waffenrecht, 2015 |
| *Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2015/2016, 2015 |
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| 2015-08-07 |
| 2015-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG ein aus verteidigerbezogenen bzw. persönlichen Umständen rührender Zeitaufwand des Pflichtverteidigers nicht berücksichtigt werden (4 StR 267/2011 1. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einem Beschluss einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst werden, von denen eine Satzungsänderung nichtig ist, auch die weitere Satzungsänderung nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Änderungen besteht (II ZR 176/2014 19. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Gerichtsvollzieher nach § 802l I ZPO verpflichtet, die von dem Gläubiger begehrten Drittauskünfte einzuholen (I ZB 77/2014 22. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a I VwVfG gemäß § 38 InsO bereits dann begründet und Insolvenzforderung, wenn vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zweckverfehlung gemäß § 49 III 1 Nr. 1 VwVfG gegeben ist (3 C 8/2014 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein c/o-Zusatz in der Geschäftsanschrift einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht schlechthin unzulässig (27 W 51/2015 7. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die Erben des 2010 verstorbenen Künstlers Sigmar Polke das Bild „Ohne Titel – Öl auf Gardine“ (alias Propellerfrau) an einen Mann aus Köln herausgeben (8 U 69/2014 6. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Polizei nach rechtmäßiger Auflösung einer unfriedlichen Versammlung auch die Personalien von „Demonstrationsbeobachtern“ unter den Versammlungsteilnehmern feststellen, weil die Bezeichnung als Demonstrationsbeobachter und das Tragen einer Weste mit entsprechender Aufschrift keine erkennbare Distanzierung von der Gefahrenquelle sind (1 S 1225/2014 10. März 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Verbot des Tragens von Kleidungsstücken mit Abzeichen bestimmter Rockergruppen auf der Cranger Kirmes 2015 rechtmäßig (5 B 908/2015 6. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind individuell hergestellte Feuerschalen eines freischaffenden Metallbildhauers Bildhauerkunst und keine Handelswaren, so dass für die ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt (14 K 3317/2013 22 Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein die Bremsschläuche am Kraftfahrzeug seiner früheren Ehefrau durchschneidender Mann wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu zwei Jahren Haft verurteilt (Ks 58/2014 6. August 2015). |