| 2015-07-25 |
| 2015-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verfahrenstrennung nach § 145 I ZPO nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem in dem ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steht, doch ist eine gleichwohl vorgenommene Abtrennung mit anschließender Verweisung wirksam, sofern sie nicht mit den in § 17a IV GVG vorgesehenen Rechtsmitteln angegriffen wird (X ARZ 61/2015 19. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die in § 213 Alt. 1 BGB angeordnete Wirkungserstreckung auch dann, wenn die wahlweise bestehenden Ansprüche in ihrem Umfang über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch hinausgehen (VIII ZR 180/2014 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat nicht von sich aus an den Arbeitgeber herantreten und von diesem die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze verlangen, hat aber, wenn der Arbeitgeber allgemeine Beurteilungsprinzipien einführt, deren Inhalt mitzubestimmen (1 ABR 48/2013 17. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Ausgangspunkt für die Zurechnung eines fiktiven Einkommens in einem Fall, in dem die behauptete unterhaltsrechtliche Leistungsunfähigkeit Folge einer Insolvenz sein soll, der Betrag, den der Unterhaltspflichtige unter Berücksichtigung seiner Ausbildung, seiner Fähigkeiten und seiner sonstigen persönlichen Qualifikation realistischerweise tatsächlich erzielen könnte, wofür das bis zur Insolvenzantragstellung tatsächlich erzielte Einkommen des Unterhaltspflichtigen ein erstes sehr gewichtiges Indiz ist (13 WF 59/2015 14. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann, wenn die einem Beteiligten in einer selbständigen Familiensache bewilligte Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss eines Vergleichs über nichtrechtshängige Ansprüche erstreckt wird, dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse weder eine Verfahrensgebühr noch eine Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs erstattet werden (19 WF 1424/2014 7. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet auch das Angebot einer unentgeltlichen Finanzdienstleistung gemäß § 5a III Nr. 2 UWG die Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift der finanzierenden Bank (15 U 100/2014 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die auf die Zweigniederlassung einer englischen private company limited by shares beschränkte konkrete Einzelvertretungsmacht eines im Übrigen gesamtvertretungsberechtigten directors in dem Handelsregisterblatt der Zweigniederlassung eintragungsfähig (20 W 199/2013 3. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München belegt die zur notariellen Niederschrift vorgenommene Bestätigung einer wegen Geschäftsunfähigkeit formnichtigen Rückauflassung durch den Betreuer für den Betreuten keine wirksame Auflassung, wenn der Betreute in eigenem Namen und namens des Übertragenden die Auflassung erklärt hatte, selbst wenn die Bestätigung auch die Erklärung des Betreuten namens des Vertretenen mitumfasst (34 Wx 482/2014 2. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss sich der Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats zum Abschluss eines Vertrags mit einem Vorstandsmitglied auf die wesentlichen Punkte des abzuschließenden Rechtsgeschäfts beziehen, wobei der Aufsichtsrat bei Verhandlungen über das Ergebnis Beschluss fassen muss (23 U 2384/2014 5. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es bei Ausscheiden des zum Nachlass gehörenden Grundstücks aus dem Nachlass durch wirksame Verfügung des Vorerben bei der Löschung des Nacherbenvermerks wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs regelmäßig nicht auch der Anhörung etwaiger Ersatznacherben (34 Wx 416/2014 9. Februar 2015). |
| *Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. A. 2015 |
| *Büte, Dieter/Poppen, Enno/Menne, Martin, Unterhaltsrecht, 3. A. 2015 |
| *Hügel, Stefan/Elzer, Oliver, Wohnungseigentumsgesetz, 2015 |
| *Münchener Kommentar Handelsgesetzbuch Bankvertragsrecht, 3. A. 2015 |
| *Gelhausen, Reinhard/Weiner, Bernhard, Opferentschädigungsgesetz, 6. A. 2015 |
| *Rechtshandbuch Anlagenbau, hg. v. Bock/Zons, 2015 |
| *Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 14. A. 2015 |
| *Kissel, Otto/Mayer, H., Gerichtsverfassungsgesetz, 8. A. 2015 |
| *Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 7. A. 2015 |
| *Peres, Holger/Senft, Klaus, Sozietätsrecht, 3. A. 2015 |
| *Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren und Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen, hg. v. Graf, Jürgen Peter, 2015 |
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| 2015-07-24 |
| 2015-07-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Italien wegen erstmals im Jahre 2010 festgestellter unzulänglicher Anwendung der Abfallrichtlinie in der Region Campania 20 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von 120000 Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen (C-653/2013 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen die Vorschriften Griechenlands, nach denen Beamte, deren Ehefrauen nicht arbeiten, keinen Elternurlaub erhalten, das Recht der Europäischen Union (C-222/2014 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen nachträglich erhöhte, von einem Nachbargrundstück ausgehende Geräuschimmissionen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 I 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel einer Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehrmöglichkeit oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss, so dass insofern der Wohnungsmieter an der jeweiligen Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks Teil hat (VIII ZR 197/2014 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auf die Entschlussfreiheit eines Kraftfahrzeugführers bereits dann durch einen Angriff eingewirkt, wenn von dem Täter eines geplanten Raubes eine Polizeikontrolle vorgetäuscht wird und sich der Geschädigte dadurch zum Anhalten gezwungen sieht (4 StR 607/2014 23. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn eine Hähnchenmastanlage in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden soll, der Einbau einer Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Nachbarschaft durch Bioaerosole auch dann geboten sein, wenn die Abluftbehandlung in der Geflügelhaltung aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht, so dass das zuständige Verwaltungsgericht die Erforderlichkeit dieser Vorsorgemaßnahme erneut prüfen muss (7 C10/2013 23. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann sich ein Finanzamt nicht darauf berufen, dass archivierte Unterlagen bereits vernichtet wurden, weil das nachträglich bestandskräftige Steuerbescheide für vier Jahre ändernde und eine Nachzahlung von Stteuern in Höhe von 140000 Euro verlangende Finanzamt jedes Jahr erneut den Sachverhalt hätte prüfen müssen (5 K1154/2013 16. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt seine Robe nicht mit seinem Namen und seiner Webadresse besticken (lassen) (1 AGH 16/2015 29. Mai 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht für Rechtsreferendare kein Anspruch auf einen bestimmtem Prüfungstermin (15 L 207/2015 15. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Rechtsanwalt für angefallene Gutachterkosten zur Feststellung der Testierunfähigkeit des Erblassers einstehen, wenn er seinen Mandanten vorab nicht ausreichend über die Kostenfolge unterrichtet (251 C 17057/2014 14. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwölf Männer wegen Geschlechtsverkehrs mit einer 16jährigen Prostituierten zu Haft bis zu sechs Monaten verurteilt. |
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| 2015-07-23 |
| 2015-07-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Klage des Spielervermittlers Daniel Striani gegen die Financial-Fairplay-Regeln der Europäischen Fußballunion unzulässig (22. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Amazon durch eine Gutscheinaktion im Rahmen eines Trade-in-Programms die Buchpreisbindung verletzt, weil bei einem Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist (I ZR 83/2014 23. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beförderung minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige oder Angehörige von Vereinsmitgliedern zu Sportveranstaltungen eine außerrechtliche Gefälligkeit, die keine Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein begründet (III ZR 346/2014 23. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt ein selbständiger Unternehmensteil, für den nach § 41 V EEG in Verbindung mit § 41 I-IV EEG unter bestimmten Voraussetzungen eine Begrenzung der EEG-Umlage verlangt werden kann, nur vor, wenn in diesem Unternehmensbereich hergestellte Erzeugnisse an dem Markt platziert werden (8 C 7/2014 22. Juli 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer zu vermutenden, vom Arbeitgeber nicht widerlegten unmittelbaren Benachteiligung eines Arbeitnehmer wegen des Lebensalters nach § 22 AGG eine Kündigung auch in einem Kleinbetrieb unwirksam (6 AZR 457/2014 23. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Leistungsanspruch, wenn einem bei den Stationierungskräften Beschäftigten betriebsbedingt gekündigt wird, weil auf Grund eines Auftragsrückgangs kein Beschäftigungsbedürfnis mehr besteht (6 AZR 687/2014 23. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Eilantrag dreier Nachbarn gegen den Bau von Obdachlosenunterkünften und Flüchtlingsunterkünften in Leonberg wegen Fehlens von Verletzungen subjektiver Rechte der Kläger abgewiesen (1 K 3348/2015 22. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein jahrelang berufsmäßig Betreuungen ohne Unterrichtung des Dienstherrn, Anmeldung eines Gewerbes oder Versteuerung der Einnahmen übernehmender Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden (3 K 2202/2014 23. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Buchhandelskette Lesensart in Ahaus (Übernehmer von 67 Filialen Weltbilds) eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Austrian Airlines, nach der Flugzeiten auch nach der Flugbuchung einseitig abgeändert werden können, rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikadarf Facebook (im Gegensatz zu Angeklagten) nicht die Durchsuchung und Beweisaufnahme seiner Daten (z. B. über 381 angeblich unter den Folgen der Anschläge vom 11. September 2001 leidende Feuerwehrleute und Polizisten) gegenüber Ermittlungsbehörden verweigern. |
| Die Gläubiger Leo Kirchs erhalten weitere 200 Millionen Euro, so dass ihre Befriedigungsquote auf 30 Prozent steigt. |
| Das Parlament Griechenlands beschließt ein (zweites) Paket von Reformmaßnahmen im Bereich von Justiz und Banken. |
| Der Präsident Polens unterzeichnet ein Gesetz über die Rechtmäßigkeit von in-vitro-Befruchtungen. |
| Pearson verkauft die FT-Group mit der Financial Times (für 844 Millionen Pfund bzw. rund 1,2 Milliarden Euro) an die Mediengruppe Nikkei in Japan. |
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| 2015-07-22 |
| 2015-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine telefonische Mitteilung des Versicherten an den Versicherer nicht für die Änderung des Begünstigten einer Lebensversicherung (IV ZR 347/2014 22. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfallen Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 II 1 EStG, wobei es unerheblich ist, ob die Arzneimittel im Rahmen einer Diät eingenommen werden (VI R 89/2013 14. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, wie weit der Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei einer Unterschreitung der unternehmerischen Mindestnutzung von 10 Prozent reicht (XI R 15/2013 16. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die (z. B. bei Außenprüfungen von Gastronomiebetrieben angewendete) Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleich unter bestimmten Einschränkungen zulässig (X R 20/2013 25. März 2015). |