| 2015-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Wasserhochbehälter in Diez aus dem 19. Jahrhundert ein Denkmal (1 K 193/2015 11. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist das von der Vorinstanz gegen ein junges Paar wegen Sexes in einem Erlebnisbad verhängten Zuchtmittel Jugendarrest bestätigt (19. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss das Land Nordrhein-Westfalen einem früheren Strafgefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen, das eine Justizvollzugsanstalt von zwei Unternehmen für die von ihm in den Unternehmen geleistete Arbeit erhalten hat (7 K 2267/2013 5. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war der von dem Bezahlsender Sky 2013 einseitig erhöhte Preis rechtswidrig. |
| Österreichs Bauern mussten seit 2013 59 Millionen rechtswidrig erlangter oder rechtswidrig verwendeter Agrarhilfen an die Europäische Union zurückzahlen (Tirol 15 Millionen). |
| Der Front National hat Jean-Marie Le Pen wegen dessen antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen. |
| Griechenland zahlt nach einer ersten Sofortzahlung aus dem dritten Hilfspaket der Europäischen Union 3,5 Milliarden Euro Schulden bei der Europäischen Zentralbank und ein Überbrückungsdarlehen von 7,16 Milliarden Euro zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Justizministers Südafrikas wird die Haftverschonung Oscar Pistorius‘ überprüft. |
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| 2015-08-19 |
| 2015-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob Passagiere bei mehrgliedrigen Flügen Ausgleichsansprüche wegen einer Flugverspätung auf einer ausländischen Teilstrecke (z. B. Paris – Helsinki) vor deutschen Gerichten geltend machen können (X ZR 2/2015 18. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Bezieher von Arbeitslosengeld II zwecks Beseitigung seiner Hilfsbedürftigkeit vorrangig andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen, wozu trotz damit verbundener dauerhafter Rentenkürzung auch eine vorzeitige Altersrente (z. B. mit 63 Jahren) zu zählen ist (14 AS 1/2015 R 19. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands war es auch nach der bis zu dem 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage möglich, einen Einspruch nach den §§ 347ff. AO durch einfache email ohne qualifizierte elektronische Signatur einzulegen, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hatte (III R 26/2014 19. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten nicht über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf (mobilen) Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume speichern, weil dies unverhältnismäßig und durch § 147 VI 2 AO nicht gedeckt ist (VIII R 52/2012 16. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Universität Köln eine mit der Bayer Pharma AG geschlossene Forschungsvereinbarung geheim halten, weil das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalens keinen Anspruch auf Offenlegung gewährt (15 A 97/2013 18. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei frühere Mitarbeiter Uwe Scheuchs (FPÖ Kärnten) wegen Amtsmissbrauchs bei der Herstellung überhöhter Rechnungen zu Gunsten Uwe Scheuchs zu 21 bzw. 17 Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein estnischer (möglicherweise bei dem Kampf gegen grenzüberschreitenden Schmuggel entführter) Polizist (Eston Kohver) wegen Spionage, Waffenbesitzes und rechtswidrigen Grenzübertritts zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat Ljudmilla Sawtschuk auf Grund einer Klage gegen ihren früheren Arbeitgeber wegen Beschäftigung so genannter Trolle in Sankt Petersburg, die in sozialen Netzwerken und Internetportalen regierungsfreundliche Propaganda verbreiten, (symbolisch) Schadensersatz in Höhe eines Rubels zugesprochen erhalten (um 19. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Vertrauter des früheren Präsidenten wegen Amtsmissbrauchs zu einem Jahr Haft (6 Monate auf Bewährung) verurteilt, während der frühere Staatsanwalt Saeid Mortasawi von dem Vorwurf des Totschlags an drei politischen Gefangenen freigesprochen wurde. |
| Die Gesundheitsbehörde FDA der Vereinigten Staaten von Amerika gibt ein ursprünglich von Boehringer in Ingelheim entwickeltes luststeigerndes Medikament für Frauen (Addyi) für den Verkauf auf dem Markt frei. |
| Anhänger des Islamischen Staates enthaupten den verbliebenen 82jährigen früheren Antikendirektor Palmyras. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt mit großer Mehrheit (auf Kosten der Allgemeinheit) dem dritten Hilfspaket für Griechenland zu. |
| Rene Anand von der Ohio State University hat nach eigenen Angaben aus Hautzellen ein menschliches Gehirn mit dem Reifegrad eines fünf Wochen alten Embryos mit richtigen Zelltypen und den wichtigsten Gehirnregionen gezüchtet. |
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| 2015-08-18 |
| 2015-08-18 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine Schuhverkäuferin gekaufte Schuhe selbst dann nicht als Werbungskosten von ihren Einkünften absetzen, wenn sie verpflichtet ist, während ihrer Arbeit Schuhe aus dem Schuhhaus ihres Arbeitgebers zu tragen (9 K 3675/2014 E 1. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Schadensersatzzahlungen eines Dritten für einen entgangenen Arbeitslohn (z. B. als Vorstand) auch dann als Entschädigung einkommensteuerpflichtig, wenn sie dafür geleistet wurden, dass infolge des schädigenden Ereignisses kein neuer Vertrag geschlossen wurde (13 K 3126/2013 E, F 30. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Verkauf von Horoskopen an ausländische Unternehmer zwecks Weiterverkaufs an Kunden eine der Umsatzsteuerpflicht unterliegende Leistung in Deutschland, weil eine abweichende Ortsbestimmung nach § 3a IV UStG nicht in Betracht kommt (5 K 1120/2012 U 25. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Sondernutzungsberechtigter im Sinne des Wohnungseigentümergesetzes nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht, da die aus dem Sondernutzungsrecht entstehende wirtschaftliche Stellung deutlich hinter der eines Eigentümers zurückbleibt (4 K 4110/2013 E 12. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Angeklagter neun Jahre nach dem Brand des Erotikclubs Beverly in Solingen wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Verein Bürger für ein zauberhaftes Zellertal e. V. nicht berechtigt, gegen eine von dem Donnersbergkreis einem Windkraftanlagenbetreiber erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom Mai 2015 zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen in dem Außenbereich Zellertals vorzugehen (4 L 622/2015 17. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist Pokern ohne Eintrittskarte nicht vergnügungssteuerpflichtig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein Co-Pilot eines Air-Baltic-Flugzeugs wegen Fliegens mit einem Blutalkoholgehalts von 1,35 Promille zu sechs Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann ein Arbeitnehmer auch ohne festen Wohnsitz eine Klage erheben (57 Ca3762/2015 um 17. August 2015). |
| Das Innenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt dem Konzern Shell Bohrungen nach Öl in der Arktischen See. |
| Die Commerzbank schließt mit ihrem früheren Personalvorstand Ulrich Sieber einen Auflösungsvertrag zu nicht näher bekannten Bedingungen. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne verliert Asli Cakir Alptekin (völlig überraschende Olympiasiegerin über 1500 Meter) wegen wiederholt nachgewiesenen Dopings ihre Goldmedaille und ist bis 2021 für alle Leichtathletikwettbewerbe gesperrt. |
| Nach einer Vermutung untersuchender Wissenschaftler wurden die bei Schöneck-Kilianstädten im Jahr 2006 gefundenen, Schädelbrüche und Unterschenkelbrüche aufweisenden 26 Toten (Linearbandkeramiker, nur Männer und Kinder) vor 7000 Jahren im Kampf um Ernährungsmöglichkeiten getötet. |
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| 2015-08-17 |
| 2015-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nach § 158 I BGB aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft für die Parteien bindend, wobei der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Bedingungseintritts für die Besteuerung nach § 23 I 1 Nr. 1 EStG unerheblich ist (IX R 23/2013 10. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Personenkraftwagen im Zweifel ein Haushaltsgegenstand, wenn es sich bei ihm um das einzige Kraftfahrzeug der Familie handelt (2 UF 356/2014 25. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert eine Räumlichkeit ihre Eigenschaft einer Ehewohnung, wenn der die Wohnung verlassende Ehegatte die Wohnung endgültig aufgibt, wobei für die Annahme einer unbilligen Härte bloße Unannehmlichkeiten nicht genügen, um eine Wohnungszuweisung zu rechtfertigen (4 UF 211/2014 23. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der bei Übernahme der Geschäfte einer zunächst fortbestehenden Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung durch eine Partnerschaftsgesellschaft vereinbarte Haftungsausschluss in das Handelsregister einzutragen (31 Wx 120/2015 8. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland die von dem Flughafenbetreiber eingeklagten Kosten von rund 550000 Euro für die Errichtung einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage an dem Flughafen Köln/Bonn nur in der Höhe tragen, in der die Anlage auch der Kontrollfunktion der Bundespolizei dient (18 K 2320/2014 14. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Aufdruck FCK CPS auf einem gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzten Gegenstand als Beleidigung strafbar, weswegen eine Studentin wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt ist (13. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist ein Rechtsanwalt in Neumarkt in der Oberpfalz wegen Beihilfe zu dem Betrug mittels gefälschter Rechnungen an Rechtsschutzversicherungen durch eine Angestellte durch Unterlassen zu fünf Monaten durch Untersuchungshaft bereits verbüßte Haft verurteilt (um 14. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage von Aktivisten und Journalisten gegen ein die Todesfälle von Soldaten unter Geheimhaltung stellenden Erlass wegen dessen (behaupteter) Rechtmäßigkeit abgewiesen (13. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vor 33 Jahren wegen Vergewaltigung und Mordes verurteilte Lewis Fowles mangels Übereinstimmung genetischer Spuren freigesprochen (14. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans ist Arif Yanus zu sieben Jahren Haft verurteilt, seine Frau Leyla wegen Steuerhinterziehung, Unterschlagung und anderer Wirtschaftsstraftaten zu 8,5 Jahren (14. August 2015?). |
| Neun amerikanische und europäische Banken erklären sich zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren zur Zahlung von 2 Milliarden Dollar wegen manipulierter Wechselkurse bereit (14. August 2015). |
| Die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg soll durch Verringerung der den Flüchtlingen gewährten Geldleistungen bekämpft werden, weil (nach Ansicht des Bundesinnenministers Deutschlands) viele Asylbewerber nicht nur vor den Zuständen in der Heimat fliehen, sondern auch von den (deutschen) Sozialleistungen angezogen werden. |
| Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Kuba ist wiedereröffnet (14. August 2015). |
| Oskar Pistorius soll nach Teilverbüßung seiner Strafe aus der Haft entlassen werden, doch legt die Staatsanwaltschaft Berufung ein. |
| Die Erbrechtsverordnung der Europäischen Union tritt außer für Großbritannien, Irland und Dänemark am 17. August 2018 für alle neuen Sterbefälle in Kraft. |
| 2015-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nach § 158 I BGB aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft für die Parteien bindend, wobei der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Bedingungseintritts für die Besteuerung nach § 23 I 1 Nr. 1 EStG unerheblich ist (IX R 23/2013 10. Februar 2015). |