| 2015-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Personenkraftwagen im Zweifel ein Haushaltsgegenstand, wenn es sich bei ihm um das einzige Kraftfahrzeug der Familie handelt (2 UF 356/2014 25. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert eine Räumlichkeit ihre Eigenschaft einer Ehewohnung, wenn der die Wohnung verlassende Ehegatte die Wohnung endgültig aufgibt, wobei für die Annahme einer unbilligen Härte bloße Unannehmlichkeiten nicht genügen, um eine Wohnungszuweisung zu rechtfertigen (4 UF 211/2014 23. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der bei Übernahme der Geschäfte einer zunächst fortbestehenden Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung durch eine Partnerschaftsgesellschaft vereinbarte Haftungsausschluss in das Handelsregister einzutragen (31 Wx 120/2015 8. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland die von dem Flughafenbetreiber eingeklagten Kosten von rund 550000 Euro für die Errichtung einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage an dem Flughafen Köln/Bonn nur in der Höhe tragen, in der die Anlage auch der Kontrollfunktion der Bundespolizei dient (18 K 2320/2014 14. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Aufdruck FCK CPS auf einem gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzten Gegenstand als Beleidigung strafbar, weswegen eine Studentin wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt ist (13. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist ein Rechtsanwalt in Neumarkt in der Oberpfalz wegen Beihilfe zu dem Betrug mittels gefälschter Rechnungen an Rechtsschutzversicherungen durch eine Angestellte durch Unterlassen zu fünf Monaten durch Untersuchungshaft bereits verbüßte Haft verurteilt (um 14. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage von Aktivisten und Journalisten gegen ein die Todesfälle von Soldaten unter Geheimhaltung stellenden Erlass wegen dessen (behaupteter) Rechtmäßigkeit abgewiesen (13. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vor 33 Jahren wegen Vergewaltigung und Mordes verurteilte Lewis Fowles mangels Übereinstimmung genetischer Spuren freigesprochen (14. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans ist Arif Yanus zu sieben Jahren Haft verurteilt, seine Frau Leyla wegen Steuerhinterziehung, Unterschlagung und anderer Wirtschaftsstraftaten zu 8,5 Jahren (14. August 2015?). |
| Neun amerikanische und europäische Banken erklären sich zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren zur Zahlung von 2 Milliarden Dollar wegen manipulierter Wechselkurse bereit (14. August 2015). |
| Die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg soll durch Verringerung der den Flüchtlingen gewährten Geldleistungen bekämpft werden, weil (nach Ansicht des Bundesinnenministers Deutschlands) viele Asylbewerber nicht nur vor den Zuständen in der Heimat fliehen, sondern auch von den (deutschen) Sozialleistungen angezogen werden. |
| Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Kuba ist wiedereröffnet (14. August 2015). |
| Oskar Pistorius soll nach Teilverbüßung seiner Strafe aus der Haft entlassen werden, doch legt die Staatsanwaltschaft Berufung ein. |
| Die Erbrechtsverordnung der Europäischen Union tritt außer für Großbritannien, Irland und Dänemark am 17. August 2018 für alle neuen Sterbefälle in Kraft. |
| 2015-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nach § 158 I BGB aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft für die Parteien bindend, wobei der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Bedingungseintritts für die Besteuerung nach § 23 I 1 Nr. 1 EStG unerheblich ist (IX R 23/2013 10. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Personenkraftwagen im Zweifel ein Haushaltsgegenstand, wenn es sich bei ihm um das einzige Kraftfahrzeug der Familie handelt (2 UF 356/2014 25. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert eine Räumlichkeit ihre Eigenschaft einer Ehewohnung, wenn der die Wohnung verlassende Ehegatte die Wohnung endgültig aufgibt, wobei für die Annahme einer unbilligen Härte bloße Unannehmlichkeiten nicht genügen, um eine Wohnungszuweisung zu rechtfertigen (4 UF 211/2014 23. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der bei Übernahme der Geschäfte einer zunächst fortbestehenden Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung durch eine Partnerschaftsgesellschaft vereinbarte Haftungsausschluss in das Handelsregister einzutragen (31 Wx 120/2015 8. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland die von dem Flughafenbetreiber eingeklagten Kosten von rund 550000 Euro für die Errichtung einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage an dem Flughafen Köln/Bonn nur in der Höhe tragen, in der die Anlage auch der Kontrollfunktion der Bundespolizei dient (18 K 2320/2014 14. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Aufdruck FCK CPS auf einem gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzten Gegenstand als Beleidigung strafbar, weswegen eine Studentin wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt ist (13. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist ein Rechtsanwalt in Neumarkt in der Oberpfalz wegen Beihilfe zu dem Betrug mittels gefälschter Rechnungen an Rechtsschutzversicherungen durch eine Angestellte durch Unterlassen zu fünf Monaten durch Untersuchungshaft bereits verbüßte Haft verurteilt (um 14. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage von Aktivisten und Journalisten gegen ein die Todesfälle von Soldaten unter Geheimhaltung stellenden Erlass wegen dessen (behaupteter) Rechtmäßigkeit abgewiesen (13. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vor 33 Jahren wegen Vergewaltigung und Mordes verurteilte Lewis Fowles mangels Übereinstimmung genetischer Spuren freigesprochen (14. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans ist Arif Yanus zu sieben Jahren Haft verurteilt, seine Frau Leyla wegen Steuerhinterziehung, Unterschlagung und anderer Wirtschaftsstraftaten zu 8,5 Jahren (14. August 2015?). |
| Neun amerikanische und europäische Banken erklären sich zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren zur Zahlung von 2 Milliarden Dollar wegen manipulierter Wechselkurse bereit (14. August 2015). |
| Die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg soll durch Verringerung der den Flüchtlingen gewährten Geldleistungen bekämpft werden, weil (nach Ansicht des Bundesinnenministers Deutschlands) viele Asylbewerber nicht nur vor den Zuständen in der Heimat fliehen, sondern auch von den (deutschen) Sozialleistungen angezogen werden. |
| Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Kuba ist wiedereröffnet (14. August 2015). |
| Oskar Pistorius soll nach Teilverbüßung seiner Strafe aus der Haft entlassen werden, doch legt die Staatsanwaltschaft Berufung ein. |
| Die Erbrechtsverordnung der Europäischen Union tritt außer für Großbritannien, Irland und Dänemark am 17. August 2018 für alle neuen Sterbefälle in Kraft. |
| |
| 2015-08-16 |
| 2015-08-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine ihre noch sehr kleinen außerehelichen Kinder zur Adoption freigebende Mutter (z. B. in Bielefeld) kein Recht auf Umgang mit den Kindern oder Auskunft über sie (31021/2008 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wenn einem Antrag auf rechtsanwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen wird, hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden, und wird der Begriff der Zumutbarkeit in § 1 I Nr. 2 BerHG überdehnt, wenn ein Rechtsuchender für das Widerspruchsverfahren zur Beratung an dieselbe Behörde verwiesen wird, gegen die er sich mit dem Widerspruch richtet (1 BvR 1849/2011 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte ist (IV ZR 138/2014 13. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einer Sozietät angehöriger Rechtsanwalt nicht verpflichtet, in Bezug auf die Berufungsbegründungsfrist eine von der üblichen Vorfrist unabhängige weitere Frist zu notieren, um die Bearbeitung der Sache durch ihn im Hinblick auf seinen anstehenden Jahresurlaub sicherzustellen, doch ist hinsichtlich der Darlegung der Zuverlässigkeit einer Büroangestellten darzulegen, dass sich die Büroangestellte in der Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern der Sozietät als zuverlässig erwiesen hat (VII ZB 60/2014 6. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bei Nießbrauch an einem privilegiert erworbenen Grundstück der Wert des Nießbrauchs gestiegen ist, weil das belastete Grundstück infolge gestiegener Grundstückspreise einen Wertzuwachs erfahren hat, im Zugewinnausgleich der Wert des Nießbrauchs im Anfangsvermögen und im Endvermögen einzustellen, ohne dass es weiterer Korrekturen des Anfangsvermögens bedarf (XII ZB 306/2014 6. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Verkündungsprotokoll nicht genau erkennen lassen, ob das Urteil durch Bezugnahme auf die Urteilsformel oder durch Verlesen der Urteilsformel verkündet wurde und ob das Urteil zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig abgefasst war (VI ZR 132/2013 21. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine allgemeine Kraftfahrtvericherungsbedingung, die Schäden zwischen einem ziehenden und einem gezogenen Fahrzeug ohne Einwirkung von außen von dem Versicherungsschutz ausnimmt, nicht das Transparenzgebot gemäß § 307 I 2 BGB (IV ZR 128/2014 4. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Staat (z. B. Argentinien) die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zu Stande gekommenen Umschuldung verweigern (XI ZR 193/2014 24. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine wegen unrichtiger Angaben über eine Vorschenkung (im Wert von mehr als 2,5 Millionen Euro) begangene Steuerhinterziehung gegenüber einer zuvor durch Unterlassen für diese Schenkung begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer mitbestrafte Nachtat, deren Straflosigkeit entfällt, wenn die Vortat nicht mehr verfolgbar ist(, so dass die betreffende Angeklagte zu 30 Monaten Haft verurteilt werden konnte) (1 StR 405/2014 10. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsorts gegeben, wenn der Makler seine Leistungen in Deutschland erbracht hat (I ZR 88/2014 15. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art Internetdatenbank der Koordinierungsstelle Magdeburg umfängliche Voraussetzungen, so dass eine entsprechende Klage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation im Ergebnis abzuweisen war (1 C 13/2014 19. Februar 2015). |
| |
| 2015-08-15 |
| 2015-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Nacherben nach Treu und Glauben eine Kündigung eines zwischen dem Vorerben und einem Mieter geschlossenen Mietvertrags unter bestimmten Voraussetzungen verwehrt sein (VIII ZR 278/2013 1. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören zur Asche im Sinne des § 168 I StGB nach einer Einäscherung alle verbleibenden Rückstände einschließlich der früher mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile wie beispielsweise Zahngold (5 StR 71/2015 30. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Tarifbedingung zu einer privaten Krankenversicherung, dass Leistungen für Hilfsmittel gleicher Art nur einmal innerhalb von drei Jahren erstattungsfähig sind, der konkrete Verwendungszweck des Hilfsmittels, insbesondere bezogen auf den jeweils geschädigten Körperteil gemeint (IV ZR 181/2014 24. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die § 688 II Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des großen Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, ein Missbrauch des Mahnverfahrens, wenn der Antragsteller bewusst falsche Angaben macht, so dass es dem Antragsteller nach § 242 BGB verwehrt ist, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen (XI ZR 536/2014 23. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungsgesprächs oder Anlagevermittlungsgesprächs durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags gemäß § 204 I Nr. 4 BGB auch bezüglich solcher Pflichtverletzungen gehemmt, die in dem Antrag nicht bestimmt aufgeführt sind (III ZR 303/2014 18. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnet sich die Vergütung eines vorzeitig aus seinem Amte entlassenen Insolvenzverwalters oder Treuhänders nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens einschließlich eines geltend zu machenden Pflichtteilsanspruchs (IX ZB 18/2013 11. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vollzieht sich nach versehentlicher Ausführung eines Zahlungsauftrags eines nicht mehr Kontobevollmächtigten der bereicherungsrechtliche Ausgleich als Nichtleistungskondiktion zwischen der Bank und dem Zahlungsempfänger (XI ZR 327/2014 2. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die Regelung des § 47 II 1 VwGO, wonach der Normkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, die Rechtsvorschrift (z. B. iSv § 47 I Nr. 2 VwGO) sei erst nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden (4 BN 31/2014 29. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutetet eine Beschäftigung in Vollzeit grundsätzlich eine Arbeitszeit von höchstens 40 Wochenstunden, wobei das Gericht im Zweifel den Mindestumfang geleisteter, aber nicht einzeln nachweisbarer Überstunden nach § 287 II ZPO schätzen darf (5 AZR 455/2013 25. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gewährt ein Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt (9 AZR 455/2013 10. Februar 2015). |