| 2015-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind zwei aus Geldgier den Journalisten Kevin Lau mit einem Hackmesser niederstechende und lebensgefährlich verletzende Angeklagte zu 19 Jahren Haft verurteilt. |
| Am Ende des Jahres 2014 waren die öffentlichen Haushalte Deutschlands einschließlich der gesetzlichen Sozialversicherung mit 2049 Milliarden Euro verschuldet (gegenüber 2013 eine Erhöhung um 0,3 Prozent). |
| In der Olduvai-Schlucht in Ostafrika ist ein etwa 1,85 Millionen Jahre alter, 3,6 Zentimeter langer, gerade gewachsener Knochen vielleicht von der Hand eines Vorfahren des modernen Menschen gefunden worden, der auf besondere Fingerfertigkeiten deuten könnte. |
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| 2015-08-23 |
| 2015-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch von einer auf die Wahrung ihrer prozessualen Obliegenheiten bedachten Partei nicht verlangt werden, an Wochenendtagen und Feiertagen sowie am Heiligabend oder Silvester für die Einzahlung des Kostenvorschusses zwecks Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „demnächst“ des § 167 ZPO Rechnung zu tragen (V ZR 154/2014 10. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 17 Nr. 8 I VOB/B (2002) dahingehend auszulegen, dass der Auftraggeber eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten darf, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhebt (VII ZR 5/2015 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 II Nr. 1 FamFG auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der ein Betreuerwechsel abgelehnt worden ist (XII ZB 292/2014 8. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt wurde und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht (AnwZ Brfg 24/2014 6. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich, wenn der Streitgegenstand der Schadensersatzklage eines Anlegers hinreichen individualisiert ist, die Hemmungswirkung der Einleitung eines Güteverfahrens auf alle Im Rahmen der Anlageberatung unterlaufenen Beratungsfehler, auch wenn sie nicht ausdrücklich in dem Güteantrag aufgeführt sind (III ZR 198/2014 18. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 394 I FamFG den Verlust der Rechtsfähigkeit und der Parteifähigkeit, wobei wertlose Forderungen kein verwertbares Vermögen sind, und darf eine Partei ihren Vortrag im Laufe des Rechtsstreits ändern (VII ZB 53/2013 20. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands eröffnet Art. 6 Nr. 1 EuGVVO trotz Konnexität mit der Klage gegen den Versicherer diesen Gerichtsstand an dem Wohnsitz des Klägers nicht für eine Klage gegen den Versicherten oder Versicherungsnehmer (z. B. bei einem Verkehrsunfall im Ausland), wenn dieser gemäß Art. 2 I EuGVVO seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines andern Mitgliedstaats als dem Mitgliedstaat des Klägers hat (VI ZR 279/2014 24. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren (z. B. in Höhe von 1000 Euro) für deren Vertretungstätigkeit keine Trinkgelder im Sinne des § 3 Nr. 51 EStG, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn, und gehören Notarassessoren nicht zu der Berufsgruppe, in der Arbeitnehmertrinkgelder traditionell ein flankierender Bestandteil der Entlohnung sind (VI R 6/2014 10. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin fallen vermögensrechtliche Ansprüche aus einem öffentlichrechtlichen Verwahrungsverhältnis in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte, so dass bei Bedarf eine Verweisung auch innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit an das zuständige Zivilgericht zu erfolgen hat (4 VAs 51/2014 6. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind die Klauseln über Leitungswasserschäden in den §§ 1 Nr. 1b, 3 Nr. 3 VGB dahin auszulegen, dass der Versicherer für alle die Leitungswasserschäden einzustehen hat, die innerhalb der Vertragslaufzeit erkennbar werden, auch wenn die Ursachen für die Schäden – für den Versicherungsnehmer nicht erkennbar – schon vor Vertragsbeginn gesetzt worden sind (16 U 99/2014 19. Februar 2015). |
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| 2015-08-22 |
| 2015-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein privater Krankenversicherer grundsätzlich berechtigt, bei dem Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie mit zuschlagsfrei einkalkulierten Vorerkrankungsrisiko in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen einen individuellen Risikozuschlag gemäß § 204 I 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 203 I 2 VVG in Verbindung mit § 316 BGB zu erheben (IV ZR 70/2015 15. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht sich bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, ein von dem Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen (VIII ZR 14/2015 1. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert das Gebot angemessener Vertragsgestaltung eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbbaurechts und damit meist mehr als dreißig Jahre zu vereinbaren, doch verpflichtet das Gebot verhältnismäßiger Ausübung vertraglicher Rechte eine mit der Durchsetzung des Heimfallanspruchs verbundene Härte für den Erbbauberechtigten zu vermeiden, wenn das unter Wahrung des mit der Ausgabe des Erbbaurechts verfolgten Zweckes möglich ist (V ZR 144/2014 26. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Beauftragung eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalts durch eine in dem Gerichtsbezirk ansässige Partei die tatsächlichen Reisekosten des Rechtsanwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines an dem Wohnsitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig (2 W 150/2015 22. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann sich bei Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Besorgnis einer (objektiven) Gefährdung des Abwicklungszwecks einer Gesellschaft und damit die Ungeeignetheit des ausgewählten Nachtragsliquidators ergeben (I-3 Wx 185/2014 21. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt der Entzug des Umgangsbestimmungsrechts voraus, dass mit der Umgangsbestimmung des sorgeberechtigten Elters eine anders – also auch durch eine gerichtliche Umgangsregelung nach § 1684 III 1 BGB oder die Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen – nicht abwendbare konkrete Gefährdung des Kindeswohls einhergeht (4 UF 54/2015 16. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt, wenn der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte nicht darlegen und beweisen kann, dass die von ihm konkret ersetzt verlangten Schäden in ihrer Gesamtheit oder zumindest in einem abgrenzbaren Teil hiervon mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei dem Unfall entstanden sind, die Schadensersatzklage ohne Erfolg (9 U 246/2013 10. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Versicherung den Schaden ohne Möglichkeit des Rückgriffs auf den Verursacher ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein aus Nachbarschaftshilfe den Garten wässernder Nachbar die Bewässerung nicht am Hahn abstellt sondern nur an der Schlauchspitze, so dass während der Nacht Wasser in das Untergeschoss eindringt und Schaden (11500 Euro) verursacht, weil bei Gefälligkeitsverhältnissen von einer stillschweigend vereinbarten Haftungsbegrenzung auszugehen ist (3 U 1468/2014 7. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Niederschrift eines Nottestaments auch dann wirksam errichtet, wenn die von dem Erblasser allein unterschriebene und genehmigte Erklärung zusammen mit der auf einem gesonderten Blatt von einem Testamentszeugen niedergelegten und von diesem unterschriebenen Erklärung eine einheitliche Urkunde bildet (31 Wx 81/2015 12. Mai 2015). |
| *Bar, Christian von, Gemeineuropäisches Sachenrecht, 2015 |
| *German Banking Law, hg. v. Vahldiek, Wolfgang, 9. A. 2015 |
| *Meilicke/Graf von Westphalen/Hoffmann, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 3. A. 2015 |
| *Feuerich, W./Weyland, D., Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. A: 2015 |
| *Steuerrichtlinien (gebundene Ausgabe), 2015 |
| *Daum/Salán/Becher, Wörterbuch Recht Spanisch-Deutsch/Deutsch-Spanisch, 2. A. 2015 |
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| 2015-08-21 |
| 2015-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Reparaturkosten für sein durch einen Verkehrsunfall beschädigtes Kraftfahrzeug entgegen der Einschätzung des Sachverständigen unter die Grenze von 130 Prozent senken könnender, aber dabei nicht alle im Schadensgutachten vorgesehenen Reparaturmaßnahmen durchführen lassender Geschädigter nicht auf der Reparaturkostenbasis abrechnen, sondern ist auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (VI ZR 387/2014 2. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Presseunternehmen grundsätzlich nicht mit Erfolg auf die Grundsätze der eingeschränkten Haftung der Presse für wettbewerbswidrige (z. B. irreführende) Werbeanzeigen Dritter berufen, wenn die fragliche Zeitschrift keinen nennenswerten meinungsbildenden Bezug hat, sondern nahezu ausschließlich Werbung enthält (I ZR 136/2013 5. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder an sonst zur Vertretung berechtigte Personen auch bei dem nichtrechtsfähigen Verein grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen und darf nicht von möglicherweise schwierigen Prüfungen der inneren Ordnung des Vereins abhängig gemacht werden (1 B 18/2015 7. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet das Amt des Gesamtbetriebsrats nicht schon, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst dann, wenn von dem dauerhaften Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen auszugehen ist (7 ABR 53/2012 15. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschädigung eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs durch ein bei Mäharbeiten an einer Straße hochgeschleudertes Holzstück ein unabwendbares Ereignis, wenn zum Schutz der Verkehrsteilnehmer die zumutbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen worden waren (11 U 169/2014 3. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Gewinneinkünfte erzielender Steuerpflichtiger auch dann verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form bei dem Finanzamt einzureichen, wenn er nur einen geringfügigen Gewinn von 500 Euro erzielt, weil die Abgabe in elektronischer Form vorgeschrieben und zumutbar ist (1 K 2204/2013 15. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann auch eine als Verwaltungsangestellte und Schulsekretärin tätig gewesene Arbeitnehmerin grundsätzlich nicht die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennung am Zeilenende verlangen (3 Sa 21/2014 27. November 2014). |
| In Großbritannien muss Google in einem Fall auch Links zu frischen Medienberichten über das Löschen von Links zu früheren Informationen entfernen. |
| In Griechenland bilden 25 Abgeordnete des linken Flügels der Partei Syriza eine eigenständige Parlamentsgruppe. |
| Der Ministerpräsident Griechenlands tritt in der Erwartung auf eine größere Mehrheit bei Neuwahlen auf Grund seiner der Europäischen Union abgerungenen Hilfspakete zurück. |
| In Bayern befinden sich mehr als 600 Menschen wegen des Verdachts des Einschleusens von Flüchtlingen in Untersuchungshaft. |
| Auf dem Ölmarkt kostet eine Sorte Rohöl aus den Vereinigten Staaten von Amerika etwa 40 Dollar je Barrel. |
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| 2015-08-20 |
| 2015-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei einer rückwirkenden Begründung eines Arbeitsverhältnisses für den bereits vergangenen Zeitraum kein Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs in Betracht, weil für einen Annahmeverzug ein tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis fehlt (5 AZR 975/2013 19. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Wasserhochbehälter in Diez aus dem 19. Jahrhundert ein Denkmal (1 K 193/2015 11. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist das von der Vorinstanz gegen ein junges Paar wegen Sexes in einem Erlebnisbad verhängten Zuchtmittel Jugendarrest bestätigt (19. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss das Land Nordrhein-Westfalen einem früheren Strafgefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen, das eine Justizvollzugsanstalt von zwei Unternehmen für die von ihm in den Unternehmen geleistete Arbeit erhalten hat (7 K 2267/2013 5. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war der von dem Bezahlsender Sky 2013 einseitig erhöhte Preis rechtswidrig. |
| Österreich Bauern mussten seit 2013 59 Millionen rechtswidrig erlangter oder rechtswidrig verwendeter Agrarhilfen an die Europäische Union zurückzahlen (Tirol 15 Millionen). |
| Der Front National hat Jean-Marie Le Pen wegen dessen antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen. |
| Griechenland zahlt nach einer ersten Sofortzahlung aus dem dritten Hilfspaket der Europäischen Union 3,5 Milliarden Euro Schulden bei der Europäischen Zentralbank und ein Überbrückungsdarlehen von 7,16 Milliarden Euro zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Justizministers Südafrikas wird die Haftverschonung Oscar Pistorius‘ überprüft. |
| 2015-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei einer rückwirkenden Begründung eines Arbeitsverhältnisses für den bereits vergangenen Zeitraum kein Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs in Betracht, weil für einen Annahmeverzug ein tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis fehlt (5 AZR 975/2013 19. August 2015). |