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Suchtreffer
2015-08-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter grundsätzlich nicht für die später fällig gewordene und nicht erfüllte Stammeinlage nicht einstehen (II ZR 291/2014 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine durch die Eröffnung des Insolvenzvermögens über ihr Vermögen aufgelöste Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur in den in § 60 I Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden (II ZB 13/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine für Ansprüche aus einer Bürgschaft eine einheitliche Verjährungsfrist von fünf Jahren vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung den Vertragspartner nicht unangemessen (XI ZR 200/2014 21. April 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das von dem Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Heidenau verfügte mehrtägige Demonstrationsverbot offensichtlich rechtswidrig, weil ein polizeilicher Notstand nicht ausreichend dargelegt und die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt ist (6 L815/2015 28. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Erhebung von Kirchensteuer nicht das Grundgesetz oder die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, weil das Grundrecht der Religionsfreiheit nicht den Schutz von Religionsangehörigen vor Kirchensteuern umfasst (4 K 1028/2014 21. August 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist in einem Wohngebiet wegen der zusätzlichen Lärmwirkungen die Nutzungsänderung einer Garage in eine mechatronische Werkstatt rechtswidrig (4 L 677/2015 19. August 2015)
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss ein eine schwangere Arbeitnehmerin in der Probezeit wiederholt kündigender Rechtsanwalt eine Entschädigung von 1500 Euro zahlen (28 Ca 18485/2014 13. Mai 2015).
Ungarns Regierung will zwecks Verbrechensbekämpfung und Arbeitserleichterung für die Sicherheitsorgane die biometrischen Daten aller Bürger Ungarns in einer besonderen Datenbank speichern.
Die Redaktion unternimmt eine kurze Exkursion nach Hessen.

2015-08-27
2015-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands benötigt, wer Zubringerdienste mit Mietwagen (z. B. Flughafen-Shuttle) anbietet und dabei als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, wenn er andere konzessionierte Mietwagenunternehmer mit der Durchführung der Fahrten beauftragt (3 C 14/2014 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns ist die Organklage der Landtagsfraktion der Linken in Mecklenburg-Vorpommern und Abgeordneter der Fraktion gegen den von der Landtagsmehrheit gefassten Gesetzesbeschluss zu § 11 IV, V Werftenförderungsgesetz wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässig (1/2014 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haben durch das Hochwasser des Jahres 2013 in Nünchritz geschädigte Grundstückseigentümer keine Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde, weil die Gemeinde bei der Aufstellung des Bebauungsplans im Jahre 1997 keine Pflicht schuldhaft verletzt hat (1 U 76/2015 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Lebensmitteldiscounter in dem Untergeschoss des Untergrundbahnhofs Innsbrucker Platz in Berlin-Schöneberg an Sonntagen nicht öffnen, weil sein Warenangebot über den Bedarf von Touristen und Reisenden hinausgeht (4 L 258/2015 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands hat ASIC Deutschland bei dem Online-Vertrieb seiner Laufschuhe kleinere und mittlere Vertragshändler rechtswidrig beschränkt.
Nach einer Entscheidung des Landesrechnungshofs Niedersachsen hat das Land offenbar über Jahrzehnte das Spitzenpersonal des Paritätischen Wohlfahrtsverbands rechtswidrig mitfinanziert.
Das Landgericht Koblenz hat den bisher geheim gehaltenen Test des Urteils in dem so genannten Schemmer-Mord an eine freie juristische Datenbank übermittelt (2010 Js 49274/2011 3 KLS 27. August 20154).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Entlassung eines Heimleiters in Aldrans wegen ungenügender Kontrolle eines 698000 Euro veruntreuenden Buchhalters rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Amokläufer von Aurora zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit der Bewährung verurteilt (26. August 2015).
Die wichtigsten Gläubiger der Ukraine verzichten in einer Vereinbarung mit dem Land auf 20 Prozent ihrer Forderungen.
Eine in Klagenfurt 24000 Euro in einem Kübel in einem Park findende Frau darf das Geld nach Jahresfrist als Eigentum behalten, weil sich kein rechtmäßiger Eigentümer gemeldet hat.
Ägypten verlangt in einer Zeitungsanzeige seiner Botschaft in Berlin wegen der Sekhemka-Statue im Namen des weltweiten Kulturerbes eine Aufrechterhaltung des Exportverbots für wertvolle Kulturgüter.

2015-08-26
2015-08-26 Nach einer die Revision abweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Karlheinz Schreibers wegen Steuerhinterziehung zu sechseinhalb Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 602/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben die von einem Streik auf dem Flughafen in Stuttgart betroffenen Fluggesellschaften gegen die streikführende Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge, weil Gewerkschaften von nicht bestreikten Unternehmen in der Regel nicht für Folgekosten (z. B. durch ausgefallene Flüge) haftbar gemacht werden können (I AZR 754/2013 25. August 2015).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Leipzig aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können Eltern in Leipzig, die für ihre Kleinkinder vergeblich einen Platz in einer Kindertagesstätte gesucht haben, keinen Ersatz ihres Schadens durch Verdienstausfall verlangen, weil die Stadt Leipzig zwar ihre Pflicht, den Kindern einen Platz zu verschaffen, verletzt habe, die Eltern aus dieser Pflichtverletzung aber keine Ansprüche herleiten können (1 U 319/2015 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine Klage eines inländischen Servicedienstleisters gegen ein Sammelauskunftersuchen der Steuerfahndung auf Herausgabe der Daten der Nutzer einer (luxemburgischen) Internethandelsplattform zur Ermittlung bislang unentdeckter Onlinehandelsumsätze abgewiesen, weil die Herausgabe zumutbar ist (9 K 343/2014 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind acht Polizisten wegen Ermordung des nur falsch parkenden und dafür an ein Polizeifahrzeug gebundenen und zu Tode geschleiften Mosambikaners Mido Macia verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas ist der frühere Diktator Efrain Ríos Montt in einem zweiten Prozess wegen Völkermords auf Grund von Demenz prozessunfähig.
Serbien und Kosovo einigen sich außergerichtlich über Streitfragen wie den Status und die Versorgung in vorwiegend von Serben bewohnten Kommunen im Norden Kosovos.
Bei der Weltmeisterschaft in Peking wird zwei Läuferinnen aus Kenia Doping nachgewiesen.
In der Gegenwart erkrankt in der Welt alle 3,2 Sekunden ein Mensch an Demenz.
Möglicherweise lassen sich Krebszellen mit ungehemmtem Wachstum in gesunde Zellen transformieren.

2015-08-25
2015-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Patent Apples für die Schiebegeste zu einem Entsperren der iPhones und iPads nichtig, weil die Erfindung zwar über den bisherigen Stand der Technik etwas hinausgehe, aber durch den Stand der Technik bereits nahe gelegen habe (X ZR 110/2013 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem gleichzeitigen Umbau und Erweiterungsbau an einem Gebäude die anrechenbaren Kosten für die jeweiligen Leistungen notfalls mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens gesondert festzustellen und ist das Honorar des Architekten dementsprechend gesondert zu berechnen (VII ZR 18/2013 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten eines Zivilprozesses grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung, so dass sie nicht bei dem Finanzamt steuermindernd geltend gemacht werden können (VI R 17/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg darf Bier (z. B. von der Brauerei Härle) nicht als bekömmlich beworben werden, weil die Angebe gesundheitsbezogen ist (8 O 34/2015 KfH 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein nach einem Dienstunfall zu hundert Prozent behinderter früherer Polizeibeamter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Erwerb eines Grundstücks für einen behindertengerechten Neubau, weil im Rahmen der Unfallfürsorge keine Anspruch auf eine vermögensbildende Leistung besteht (5 K 313/2015 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Regisseur Oleh Senzow aus der Ukraine zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt Bayer Leverkusen 13 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter des früheren Sponsors Teldafax zurück.
Vattenfall beantragt eine Genehmigung für den Abriss seines leer stehenden Atomkraftwerks Krümmel.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien sind im Falle der Stiftung der Pensionistin Gertrud Meschar die Ermittlungen gegen Martin Graf (FPÖ) wegen Urkundenfälschung eingestellt, nachdem bereits 2014 die Ermittlungen wegen Untreue und Betrugs eingestellt worden waren.
Seit 2014 beziehen in Deutschland 110000 Männer eine Rente für besonders langjährige Versicherte, darunter 24,6 Prozent mehr als 1500 Euro je Monat.
Die finanziellen Anreize Deutschlands für Flüchtlinge übersteigen den Durchschnittsverdienst von 400 Euro in Serbien.

2015-08-24
2015-08-24 Vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands sind in dem Rechtsstreit um den Ausbau der Bundesautobahn A7 in Hamburg (Bauabschnitt Stellingen) die Klagen der letzten drei Kläger zurückgenommen, so dass der Rechtsstreit gütlich beigelegt ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine jugendliche, auf Grund eines groben Behandlungsfehlers ihrer Hausärztin beide Nieren verlierende, zwei erfolglose Nierentransplantationen versuchende Patientin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 200000 Euro (26 U 104/2014 3. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das von dem Markt Ottobeuren erlassene Verbot des Fahrradverkehrs in dem so genannten Bannwald rechtswidrig, weil kein erhöhtes Risiko für eine Beeinträchtigung erholungsuchender Fußgänger besteht, das dem verfassungsrechtlich geschützten Fahrradfahren in freier Natur entgegenstehen könnte (11 B 2809/2014 3. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier hat ein Bürger keinen Anspruch auf Aufnahme in eine Partei oder auf Begründung der Nichtaufnahme (5 O 68/2015 5. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts-Düsseldorf hat ein ursprünglich mit Mehrarbeit in einer 54-Stunden-Woche einverstandener, sein Einverständnis sechs Jahre lang nicht widerrufender Feuerwehrmann wegen Widersprüchlichkeit seines Verhaltens keinen Anspruch auf etwa 8500 Euro Mehrarbeitsvergütung (26 K 9607/2013 24. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haben versehentlich in einen falschen Fernbus einsteigende und mangels Fahrausweises unterwegs zum Aussteigen gezwungene Reisende keinen Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises bzw. der Mehrkosten für die Weiterfahrt zu ihrem gewünschten Ziel (122 C 7088/2015 15. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen sich KMW und Nexter zusammenschließen, weil dadurch der Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind sechs Angeklagte (darunter Muhammad Badie) zu lebenslanger Haft, 88 zu zeitlicher Haft verurteilt (23. August 2015).