| 2015-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die 2011 in der Gruppe der Versicherten durchgeführte Wahl zu dem Verwaltungsrat der Allgemeinen Ortskrankenkassen ungültig und muss wiederholt werden (1 KR 28/2014 R 8. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss ein Rechtsanwalt nach der Beendigung seines Mandats die von ihm geführten Handakten an den Mandanten herausgeben, wenn der Mandant sie zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und dem Rechtsanwalt die geschuldeten Gebühren bezahlt hat (1 AGH 1/2015 29. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben an Botschaften Deutschlands im Ausland (z. B. Bagdad oder Kabul) abgeordnete deutsche Personenschützer grundsätzlich keinen Anspruch auf mehr Freizeitausgleich und Auslandsdienstbesoldung auch für die Zeiten des Freizeitausgleichs in dem Inland (1 A 421/2014 24. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein keine Frauen aufnehmender Verein (z. B. eine Freimaurerloge) wegen Fehlens der Förderung der Allgemeinheit nicht als gemeinnützig anerkannt werden (6 K 2138/2014). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Wolfgang Zinggl (Grüne) die Behauptungen der rechtswidrigen Vermittlung von Staatsbürgerschaften und der Untreue gegenüber dem früheren Leiter der Wiener Kunsthalle Gerald Matt widerrufen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind wegen Herabwürdigung der Dopingagentur Russlands zwei Journalisten zu je rund 1000 Euro Geldstrafe und zwei Zeitschriften zu je fast 4000 Euro Zahlung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Papstes können katholisch geschlossene Ehe künftig leichter für nichtig erklärt werden. |
| Die Europäische Kommission und die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigen unter Auflagen die Übernahme Alstoms durch General Electric. |
| Das Europäische Parlament beschließt wegen der hohen Sterblichkeitsraten in allen Entwicklungsabschnitten das Verbot des Klonens von Nutztieren. |
| In Polen scheitert eine Volksabstimmung über die Einführung des Mehrheitswahlrechts wegen der Teilnahme von nur 7,8 Prozent (statt 50 Prozent) der Wahlberechtigten. |
| Das Verteidigungsministerium Deutschlands ersetzt voraussichtlich bis 2019 167000 Exemplare des Sturmgewehrs G36 durch modernere, weniger störanfällige Waffen. |
| Seit 1990 ist auf der Erde Wald auf einer Fläche von der Größe Südafrikas durch den Menschen vernichtet worden. |
| Königin Elisabeth II. wird mit 23226 Tagen und 16 Stunden und 30 Minuten am 9. September die am längsten regierende Herrscherin Großbritanniens bzw. Englands. |
| |
| 2015-09-07 |
| 2015-09-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Forderungsabtretung sittenwidrig, wenn eine unvermögende Partei zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen vorgeschoben wird, um das Kostenrisiko zu Lasten der beklagten Partei zu vermindern oder auszuschließen (VI-U Kart 3/2014 18. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das „Recht“ auf Annahme der Erbschaft der Pfändung nicht zugänglich (31 Wx 370/2014 19. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die gesetzgeberische Wertung, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis eine die Löschung bis dahin angefallener Punkte rechtfertigende positive Eignungsbeurteilung enthält, bei der Beurteilung des Gefährdungspotenzials im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen (10 S 2417/2014 31. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Tattagprinzip auch bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 VI StVG zu Grunde zu legen (16 B 226/2015 27. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter auch bei Erteilung einer Einzugsermächtigung nicht länger als eine angemessene Zeit (z. B. drei Wochen ab Ablauf der Anfechtungsfrist) untätig auf die Kostenvorschussanforderung durch das Gericht warten (2-13 S 143/2013 3. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Ablehnung eines Bauantrags eines Windenergieunternehmens für eine Anlage südlich Essens rechtmäßig abgelehnt, weil Windräder Wettervorhersagen (bzw. Radaranlagen des deutschen Wetterdiensts) nicht beeinträchtigen dürfen (10 K 5027/2013 7. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der seit 1. Januar 2013 erhobene zwangsweise Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß (, weil der Staat schließlich mit seinen Untertanen machen können soll, was er will) (2 K 1677/2014 27. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein in München auf der Hackerbrücke mit einem Blutalkoholgehalt von 1,56 Promille zweimal vor Polizisten vom Rad fallender Ingenieur wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Beleidigung zweier Polizisten zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Sachsens ist das Strafverfahren gegen den früheren stellvertretenden Vorsitzenden der Landesbank Sachsen gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. |
| Das Metropolitankapitel Köln und der zum 31. Dezember 2014 gekündigte Dombaumeister Michael Hauck einigen sich außergerichtlich auf eine einvernehmliche Trennung unter Aufgabe der bisher erhobenen Vorwürfe. |
| In Mecklenburg scheitert der Volksentscheid gegen die Verringerung der 21 Amtsgerichte auf 10 Amtsgerichte mit 6 Außenstellen an dem notwendigen Quorum von 33 Prozent, was die Landesregierung als Unterstützung ihrer Politik versteht. |
| Niedersachsen erlaubt angesichts der zunehmenden Multiethnisierung Deutschlands per Erlass allen muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs im Internet |
| Angela Merkel hält von den Steuerzahlern zu tragende Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro für die von Deutschland angelockten Flüchtlinge in dem Jahr 2015 für möglich. |
| |
| 2015-09-06 |
| 2015-09-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland die Menschenrechte des später ermordeten Boris Yefimovich Nemtsov verletzt, so dass es 26000 Euro Schadensersatz und 2500 Euro Kostenersatz und Auslagenersatz zahlen muss (1774/2011 31. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt allein der Umstand, dass eine freie Fachwerkstatt mit einem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbunden ist, eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen (VI ZR 267/2014 28. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die in § 213 Alt. 1 BGB angeordnete Wirkungserstreckung auch dann, wenn die wahlweise bestehenden Ansprüche in ihrem Umfang über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch hinausgehen (VIII ZR 180/2014 20. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer für das Verfahren zentral bedeutsamen Frage in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstanziiert war (VI ZR 179/2013 24. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis zu Angebotslisten führen, in denen auch die Marken der Klägerin verletzende Angebote enthalten sind (I ZR 240/2012 5. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus § 5 I TSG kein Anspruch des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf vollständige Löschung eines früher männlichen Vornamens in dem Handelsregister (II ZB 12/2014 3. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Werk in dem Verhältnis zum Hauptgegenstand unwesentlich im Sinne des § 57 UrhG, wenn es weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffällt oder die Gesamtwirkung des Hauptgegenstands in irgendeiner Weise beeinflusst wird (I ZR 177/2012 17. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung im Sinne des § 885a I ZPO keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 I ZPO, so dass auf diese Räumungskosten die Vorschrift des § 885 a VII ZPO nicht anwendbar ist (I ZB 82/2013 23. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer schriftlich erfolgen (8 AZR 1010/2013 11. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz begründet die Tätigkeit eines nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs als Rechtsanwalt in der den Antragsteller vertretenden Rechtsanwaltskanzlei die Möglichkeit der Befangenheit (N 7/2014 20. Oktober 2014). |
| Unter dem südlichen Abschnitt des Walles der drei Kilometer von Stonehenge entfernten, ringförmig einen Umfang von 1,7 Kilometern aufweisenden steinzeitlichen Anlage Durrington Walls‘ werden mit Hilfe des Bodenradars und des Magnetometers seit 2010 Hinweise auf eine Reihe von etwa 90 (bzw. 100 bis 200) bis zu 4,5 Meter hohen bzw. ein Format von 4,5 Meter mal 1,5 Meter aufweisenden, später zugeschütteten, teilweise noch vorhandene Säulen aus verkieseltem Sandstein an der Kante der natürlichen, von dem Fluss Avon in den Grund geschnittenen Formation mit einem geschätzten Alter von 4500 Jahren gefunden. |
| |
| 2015-09-05 |
| 2015-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtoffenlegung von in einem Preis einer Immobilie (Schrottimmobilie) enthaltenen Provisionsanteilen bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers für sich genommen noch kein betrugsrelevantes Täuschungsverhalten (5 StR 547/2014 20. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst auf Grund mehrerer Mahnungen nach mehr als einem Jahr nur zwei Raten zahlt, das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste (IX ZR 149/2014 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen in dem Fachgebiet Urheberrecht und Medienrecht, wenn die Fälle einen konkret darzulegenden urheberrechtlichen oder medienrechtlichen Bezug haben (AnwZ Brfg 54/2013 A 9. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Zurückstellung eines Bauantrags während der Frist des § 36 II 2 Halbs. 1 BauGB zur Folge, dass der Lauf der Frist mit der Zustellung des Zurückstellungsbescheids an den Bauherrn endet und nach Ablauf des Zurückstellungszeitraums ohne Anrechnung des bereits verstrichenen Teiles erneut zu laufen beginnt (4 C 1/2014 26. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach § 2 I NachwG dem Leiharbeitnehmer nur die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen, nicht auch die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs (5 AZR 368/2013 25. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Zwangsgeld zur Erzwingung einer Auskunftsverpflichtung sowohl gegen die zur Auskunft verurteilte Gesellschaft wie auch gegen den zur inhaltlich übereinstimmenden Auskunft verurteilten Geschäftsführer dieser Gesellschaft verhängt werden (6 W 32/2015 9. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm werden, wenn der Versicherer Leistungen aus einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung ablehnt, Ansprüche des Versicherungsnehmers grundsätzlich fällig, wobei die Verjährung auch alle zukünftigen Ansprüche aus diesem vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Versicherungsfall erfasst (20 W 35/2014 PKH 26. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind, wenn eine Partei einen spezialisierten Rechtsanwalt an ihrem Geschäftssitz mit ihrer Vertretung in dem erstinstanzlichen Verfahren beauftragt hat, die durch Einschaltung eines anderen spezialisierten Rechtsanwalt an einem dritten Ort für die Vertretung in dem Berufungsverfahren entstandenen Mehrkosten keine notwendigen Kosten gemäß § 91 I 1, II 1 ZPO (9 W 124/2014 2. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein sachkundiger Richter eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung (z. B. über ein zuständiges zentrales Berufungsgericht in Wohnungseigentumssachen) erteilt, und kommt grundsätzlich ein Innenausgleich zwischen Wohnungseigentümern nach der auf die Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber Gläubigern der Wohnungseigentümergemeinschaft (Dritten) zugeschnittenen Norm des § 10 VIII WEG nicht in Betracht (2-13 S 2/2015 2. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Standesbeamtin Kim Davis in Kentucky wegen Verweigerung von Trauungen gleichgeschlechtlicher Paare zu Beugehaft verurteilt (4. September 2015). |
| Die Miliz Islamischer Staat in Syrien sprengt drei alte Grabtürme (z. B. Turm Elahbel aus dem Jahr 103 n. Chr.) in Palmyra (4. September 2015). |
| In Saarbrücken werden bei einer Übungsgrabung nach den Überresten einer römischen villa auf einer Erhebung von 20 Metern mal 30 Meter große, zweitverwertete, schwer erklärbare Steinblöcke von mehreren Zentnern Gewicht (eines Heiligtums?) gefunden. |
| *Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht, hg. v. Jüdt, Eberhard u. a., 4. A. 2015 |