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Suchtreffer
2015-09-12
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die zulässige Höchstdauer sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse auf 48 Monate und die Anzahl der zulässigen Verlängerungen auf sechs festlegende tarifvertragliche Regelung wirksam (7 AZR 272/2013 18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Computerprogramm in jeder Ausdrucksform geschützt, wird das Recht auf Bearbeitung nach § 69c I Nr. 1f. UrhG durch Dekompilierung eines Computerprogramms verletzt, ist die Gewährung eines Testzugangs eine öffentliche Zugänglichmachung und ist eine unangemessen niedrige Vergütungsvereinbarung nicht unwirksam, sondern löst gegebenenfalls einen Anspruch auf Einwilligung in eine Änderungsvereinbarung nach § 32 III UrhG aus (11 U 94/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn bei Eintritt des Versicherungsfalls die Versicherungssumme geringer ist als der Versicherungswert, der Versicherer nur zu einem anteiligen Ersatz des versicherten Schadens verpflichtet, wobei für die Ermittlung des Versicherungswerts in einem ersten Schritt der ortsübliche Neubauwert ermittelt und in einem zweiten Schritt dieser Wert mit Hilfe des zu diesem Zeitpunkt geltenden Baukostenindexes für Wohngebäude auf die Preisbasis 1914 umgerechnet wird (9 U 75/2014 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Mietverhältnis gekündigt werden, wenn der Mieter trotz einer Abmahnung verbotswidrig auf dem vermieteten Grundstück (z. B. in der Grundstückseinfahrt des Vermieters) parkt (14 S 3661/2014 22. Oktober 2014).
Die Redaktion unternimmt eine kurze Exkursion nach Friedberg.
*Bundesjagdgesetz, hg. v. Schuck, 2. A. 2015
*Schmitt, Rainer/Farlé, Valentina, Deutsches und internationales Steuerrrecht, 2015
*Telekommunikationsgesetz, hg. v. Arndt, Hans-Wolfgang/Fetzer, Thomas/Graulich, Kurt, 2. A. 2015
*Akkreditierungsrecht, hg. v. Bloehs, Joachim/Frank, Torben, 2015
*Troike Strambaci, Hannelore/Strambaci, Luca, Wörterbuch für Recht u. s. w., Band 2 Italienisch-Deutsch, 3. A. 2015

2015-09-11
2015-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform nach § 550 S. 1 BGB gewahrt, wenn zwar der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 II BGB entspricht, aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden ist, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält (XII ZR 98/2013 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zu dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erweitern (II ZB 11/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer eines Personenkraftwagens von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlsverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt (28 U 207/2013 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Nutzungen bei der Streitwertbemessung über die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungsverträgen gemäß § 43 GKG nur dann und soweit zu berücksichtigen, wie infolge der Auszahlung eines mit dem Prämienrückzahlungsanspruch des Klägers zu saldierenden „Rückkaufswerts“ durch die Beklagte ein Teil der Hauptforderung nicht mehr anhängig ist (12 W 6/2015 23. März 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ohne eine besondere Vereinbarung der Mieter eines Verkaufsraums keinen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter wegen unerwartet geringer Kundenzahl (5 U 1483/2014 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung nach § 1 I des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung nur zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient (1 Sa 5/2015 11. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich kann krankheitsbedingtes Untergewicht einen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II rechtfertigen (55 AS 100/2014 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bückeburg ist ein zu Brandstiftungen in Flüchtlingsheimen im Internet aufrufender Angeklagter zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist Kornspitz eine Gattungsbezeichnung für Gebäck, so dass Backaldrin in Asten keinen Ausschließlichkeitsanspruch auf die Verwendung des Namens hat (10. September 2015?).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen spricht sich mit 136 Stimmen gegen die Stimmen der Vereinigten Staaten, Deutschlands und Großbritanniens für ein Rahmenwerk aus, das bankrotte Staaten gegenüber Gläubigern in Schutz nehmen soll.
In Deutschland wurden zum 1. März 2015 694500 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertagespflege betreut.

2015-09-10
2015-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses der europäischen Chemikalienagentur mitgeteilt werden, wenn ein besonders besorgniserregender Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Prozent enthalten ist (C-106/2014 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Fahrten eines Arbeitnehmers ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen dem Wohnort und dem ersten Arbeitsort sowie zwischen dem letzten Arbeitsort und dem Wohnort Arbeitszeit (C-268/2014 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Eintragung zweier Designs Yves Saint Laurents für Handtaschen rechtmäßig, weil die Designs erheblich von Handtaschen H&Ms abweichen (T-525/2013 10. September 2015 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensersatzklage eines Geflügelherstellers gegen die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten wegen der Veröffentlichung von Missständen in dem Betrieb abgewiesen und ist das Urteil rechtskräftig (15. August 2015?).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Wochenschrift die Gegendarstellung Günther Jauchs „Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden“ in entsprechender Größe auf der Titelseite abdrucken (6 U 110/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind Leistungen der Rentenversicherung Russlands für Teilnehmer des großen vaterländischen Krieges und Träger des Zeichens Überlebende der Blockade Leningrads als Einkommen anzurechnen und können die Ansprüche auf Sozialhilfe mindern oder ausschließen (5 SO 70/2015 B ER 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die Stromsteuerentlastung auch für bei Roheisengewinnung eingesetzte Winderzeuger gilt (4 K 957´6/2014 VSt 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessenbesteht eine (deutsche) Steuerpflicht für die von einem gewerblichen Luftverkehrsunternehmen beförderten, in Deutschland abfliegenden Fluggäste (7 K 631/2012 9. September 2015).
Eon will seine deutschen Atomkraftwerke behalten.
In einer Höhe Südafrikas entdecken Forscher tausende Knochen von mindestens 15 Individuen einer bisher unbekannten, grazilen (etwa 1,5 Meter großen), vielleicht Bestattungen kennenden Art von Hominiden (mit einem Gehirnvolumen von der Größe etwa einer Orange) aus der Zeit wohl vor zwischen ein oder zwei Millionen Jahren (Homo naledi).
In Rom wird auf dem Hügel Quirinal unter dem früheren Nationalen Geologischen Institut in dem Largo Santa Susanna ein stattlicher, nicht kultisch genutzter Bau von drei mal 10 Metern und einer Höhe von drei Metern mit Holzwänden vielleicht des 6. Jh.s v. Chr. (Pfalz eines Königs?) entdeckt.
Der (wohl zum Schaden von Mitmenschen) bisher durchaus provokativ in der Öffentlichkeit rauchende deutsche Altkanzler Helmut Schmidt soll nach einer Operation vor zehn Tagen nicht mehr rauchen, sondern seine Sucht mit Nikotinpflastern befriedigen.

2015-09-09
2015-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Portugal früheren Arbeitnehmern der früheren TAP-Tochtergesellschaft Air Atlantis, die im Zuge der Auflösung der Air Atlantis entlassen wurden, eine Entschädigung zahlen, weil das oberste Gericht Portugals es im Rahmen der erhobenen Kündigungsschutzklagen unterlassen hatte, den Gerichtshof zur Frage eines Betriebsübergangs von der Air Atlantis auf TAP anzurufen, obwohl von einem Betriebsübergang auszugehen ist bzw. war (C-160/2014 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die im Jahre 2012 gegen sieben Hersteller von Farbbildröhren für Fernsehgeräte und Computermonitore wegen rechtswidriger Wettbewerbsbeschränkungen und Preisabsprachen verhängten Geldbußen gegen Panasonic und Toshiba von 280 Millionen Euro auf 220 Millionen Euro vermindert.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG (DB Station & Service AG) an jedem ihrer etwa 5500 Haltepunkte grundsätzlich elektronische Anzeigetafeln anbringen (6 C 28/2014 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kinder eines Erblassers ein von dem Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall den Willen bilden, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke zu nutzen und diesen Willen umsetzen, wobei ein im Rahmen der Erbteilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum erwerbender Miterbe sein steuerbegünstigtes Vermögen unabhängig davon vermehrt, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung innerhalb sechser Monate nach dem Erbfall erfolgt (II R 39/2013 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Fath K. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist der Streik der Piloten der Lufthansa mit sofortiger Wirkung als rechtswidrig beendet, weil er kein tariflich regelbares Ziel der Gewerkschaft verfolgt (9 SaGA 1082/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist auch in dem Falle einer nicht vorgesehenen doppelten Weiterleitung eines Antrags auf Teilhabeleistungen der eigentlich zuständige Rehabilitationsträger zur Erstattung der Aufwendungen des die Leistung gewährenden Trägers nach § 14 IV 1 SGB IX verpflichtet, weil ein sich rechtswidrig verhaltender Träger die Erstattung von Aufwendungen nicht verweigern darf, die nur auf Grund seines rechtswidrigen Verhaltens entstanden sind (1/4 KR 437/2012 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg hat der Vater einer bei Hambühren bei Celle 1981 vergewaltigten und getöteten siebzehnjährigen Schülerin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, weil ein eventueller Anspruch verjährt ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen war das bis Dezember 2013 geltende Besoldungsrecht Bremens für Beamte und Richter altersdiskriminierend zu Lasten jüngerer Bediensteter (25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Mehrbedarf für Alleinerziehung der Mutter einer minderjährigen Tochter auch dann zu gewähren, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist, weil das Gesetz nur auf die Minderjährigkeit und nicht einen konkreten Betreuungsaufwand abstellt (40 AS 1713/2013 21. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands wird in dem Streit zwischen Google und deutschen Verlagen über die Darstellung von Suchergebnissen kein Verfahren gegen Google eingeleitet.
Kim Davis ist nach fünf Tagen Beugehaft aus dem Gefängnis in Grayson in Kentucky entlassen.
Nach einer Entscheidung maßgeblicher Kardinäle ist es nicht angebracht, die finanziellen Machenschaften des früheren Bischofs Limburgs Franz-Peter Tebartz-van Elst kirchenrechtlich zu sanktionieren.
Der Franken der Schweiz fällt auf 1,0984 Franken je Euro.
Die Quandterbin Susanne Klatten (53) ist mit einem Vermögen von rund 14 Milliarden Euro Deutschlands reichste Frau (weltweit 54reichste Frau).
Der Betriebswirt Maximilian Waldmann gewinnt das Hotelbuchungsportal HRS als Partner für den digitalen Hotelbuchungsservice Conichi, als dessen Folge HRS gegen einen hohen einstelligen Millionenbetrag Euro die Conichi-Technik in die eigene Smartphone-App einbaut.

2015-09-08
2015-09-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Gesamtverjährungsregelung Italiens bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug nicht angewendet werden, wenn dadurch die finanziellen Interessen der Europäischen Union bedroht sind (C-105/2014 8. September 2015).