| 2015-09-16 |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Flüchtlinge (z. B. aus Guinea) unter bestimmten Umständen (nicht rechtzeitige Zurückschiebung innerhalb sechser Monaten) auch dann Anspruch auf ein Asylverfahren, wenn sie über einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Spanien) rechtswidrig nach Deutschland eingereist sind (13 A 2159/2014 16. September 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtfertigt die Erlaubnis eines Arbeitgebers zu privaten Telefongesprächen am Arbeitsplatz nicht Anrufe bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern (z. B. Gewinnspielanbietern), doch ist die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam, wenn die Kosten nur 18,50 Euro betragen und die Anrufe nur in Pausen erfolgten (12 Sa 630/2015 16. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Entgelte für eine private Fachhochschule keine Sonderausgaben gemäß § 10 I Nr. 9 EStG (4 K 1563/2015 E 14. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz auch von einer alleinerziehenden Mutter nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden (3 K 1544/2013 11. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Wohngeld als Zuschuss zur Miete einer mit ihrem Vermieter als Paar zusammenlebenden Antragstellerin wegen Rechtsmissbrauchs versagt werden (21 K 285/2014 8. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbung der Taxi-App „MyTaxi“ mit Rabatt von 50 Prozent (ausgenommen Stuttgart) rechtmäßig (312 O 225/2015 15. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Karlsruhe ist die fristlose Entlassung eines wegen hämischer Facebook-Einträge gegen Charlie Hebdo bekannt gewordenen früheren Betriebsratsmitglieds Daimlers wegen erheblicher Verletzung der Arbeitszeiterfassungspflichten rechtmäßig (15. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einkommensloser, verschuldeter, in Bayern wohnhafter Türke wegen rechtswidrigen Einschleusens dreier Eritreer zu einer Geldstrafe von 2000 Euro und Einzug von 450 Euro Beförderungsentgelt verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Adrien Desport (Front National) wegen Brandstiftung an Kraftfahrzeugen zu vier Jahren Haft (darunter 1 Jahr mit Bewährung) verurteilt, Mittäter zu bis zu 18 Monaten Haft. |
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| 2015-09-15 |
| 2015-09-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind deutsche Regelungen zu Hartz-IV-Leistungen (Ausschlüsse) für arbeitslose Ausländer grundsätzlich rechtmäßig (C-67/2014 15. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Murat S. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in drei Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt (502 KLs 173 Js 8/2015 14. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber bei der Veränderung des Einsatzorts eines Arbeitnehmers auch dessen Interessen und familiäre Lebensverhältnisse berücksichtigen (3 Sa 157/2015 26. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Bildung von Rückstellung für die Entsorgung von Energiesparlampen durch einen Elektronikhändler rechtmäßig, wenn die in den Verkehr gebrachten Leuchtmittel der Stiftung ear gemeldet wurden (10 K 3410/2013 18. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden sind die Bescheide der Stadt Herford über Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2013 und 2014 wegen überhöhter Entgelte unwirksam (3 K 218/2013 9. September 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein Heilpraktiker nach erfolgloser Behandlung eines Patienten nicht zur Zurückverweisung an einen Arzt verpflichtet, wenn der Patient auf Grund offensichtlicher Leiden die Notwendigkeit einer Behandlung durch einen Arzt selbst erkennen kann (2 C 1377/2014 15. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Rhön-Klinikum AG die Kreisklinik Bad Neustadt an der Saale übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Oppositionsführer Leopoldo López wegen Unterstützung blutiger Ausschreitungen zu 13 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. |
| Credit Suisse zahlt in Zusammenhang mit einem Verfahren wegen der anonymen Handelsplattform Dark Pool in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Abwendung von Rechtsstreitigkeiten rund 71 Millionen Euro. |
| Müßig, Ulrike (Passau, zwei Millionen Drittmittel aus EU-Grants) soll in einem Aufsatz „Ein Knauf zur Tür“ in der Juristenzeitung neben weiteren Passagen den Satz „Der urheberrechtliche Begriff der Wissenschaft hat mit methodengerechter Wahrheitssuche und intrinsischer Wahrheitsliebe nichts zu tun“ aus einer Arbeit eines Kollegen in Frankfurt am Main ohne Angabe der Quelle veröffentlicht haben. |
| In Deutschland wurde 2014 in rund 124000 Fällen geprüft, ob eine Gefährdung des Kindeswohls besteht (etwa 18600 eindeutige Gefährdungen). |
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| 2015-09-14 |
| 2015-09-14 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein gegen das Verbot des Tages der Patrioten in Hamburg gerichteter Antrag abgelehnt, weil die Vorentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sich noch in dem fachgerichtlichen Wertungsrahmen hielt und keine einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze verkannte und das Bundesverfassungsgericht angesichts der Kürze der Zeit keine realistische Möglichkeit hatte, sich eine volle Kenntnis der maßgeblichen Umstände zu verschaffen (1 BvR 2211/2015 11. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die erbende Ehefrau eines inzwischen verstorbenen Käufers eines nicht abgenommenen Wohnmobils zu (pauschal vereinbartem) Schadensersatz verpflichtet (28 U 159/2014 27. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden können Hartz-IV-Empfänger in Einpersonenhaushalten und Zweipersonenhaushalten in Dresden geringfügig höhere maximale Wohnkosten verlangen (40 AS 2451/2013 4. September 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden (Familiengericht) hat eine klagende geschiedene Ehefrau gegen den früheren Ehemann keinen Anspruch auf Zahlung einer Morgengabe nach islamischem Recht (2 F 118-2013 11. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einundzwanzigjähriger Kundenberater wegen internetärer Verbreitung heimlicher Filmaufnahmen eines Geschlechtsverkehrs mit einer achtzehnjährigen Frau zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Abschiebung einer Asylbewerberin und ihrer Kinder nach Ungarn rechtswidrig, weil die gesetzliche Vermutung, dass Ungarn für Flüchtlinge ein sicherer Staat ist, nicht mehr besteht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Justizwachebeamter der Justizanstalt Josefstadt wegen sexueller Bedrängung zweier Insassinnen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter in Graz wegen Heben der Hand zum so genannten Hitlergruß während einer Pegidademonstration zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Der Deutsche Tennis Bund legt den Rechtsstreit mit der Herrentennis-Organisation ATP um die Herabstufung des Turniers am Rothenbaum in Hamburg außergerichtlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten bei. |
| In Stuttgart-Stammheim hat der Bau eines neuen Prozessgebäudes für das Oberlandesgericht Stuttgart begonnen. |
| Eine in Nürnberg in einer Baugrube der Innenstadt gefundene Tonscherbe ist auf die Zeit zwischen 850 und 880 n. Chr. datiert und auch nördlich der aktuellen Grabungsstelle an dem Hang der Kaiserburg sind Spuren einer Siedlung gefunden. |
| Die FAZ kommentiert (endlich und viel zu spät!): Warum hat die Bundeskanzlerin alle Flüchtlinge eingeladen, nach Deutschland zu kommen? Vielleicht will Angela Merkel das so nicht gesagt oder gemeint haben, doch genau so ist die Kanzlerin in Arabien, Afrika oder Asien verstanden worden. Wenige Tage nachdem Merkels Worte den Flüchtlingsstrom beschleunigten und vergrößerten, führt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein. Sieht so eine Politik aus, bei der alles vom Ende her bedacht wird? |
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| 2015-09-13 |
| 2015-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei einem auf elektronischem Wege geschlossenen Kaufvertrag die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen mit Gerichtsstandvereinbarung durch das so genannte click wrapping eine elektronische Übermittlung, die eine dauerhafte Aufzeichnung dieser Vereinbarung ermöglicht, wenn dabei das Ausdrucken und Speichern des Textes der Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Vertrags möglich ist (C-322/2014 21. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 II BVerfGG, dass vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts (einschließlich von Verfügungen des vorsitzenden Richters an dem Oberlandesgericht, die über die Hauptverhandlung hinausgehen und Grundrechte des Betroffenen beeinträchtigen), nach der nur anonymisierte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, zunächst Beschwerde zu dem Oberlandesgericht eingelegt wird (1 BvR 3276/2008 17. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 I BGB in dem Sinne der Art. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren (IV ZB 30/2014 13. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz bei dem Bundesgerichtshof gemäß den §§ 1 V, 66 VI GKG grundsätzlich der Einzelrichter (I ZB 73/2014 23. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermächtigt Art. 5 I der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 die nationalen Wettbewerbsbehörden und Wettbewerbsgerichte nicht dazu, wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union ein Bußgeld gegen eine Unternehmen unabhängig von den nationalen Bußgeldvorschriften zu verhängen (KRB 47/2013 16, Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Schadensersatzanspruch nach den §§ 1, 3, 13 VI UWG a. F. auch dann ein Handeln zu Wettbewerbszwecken voraus, wenn die Pflichtverletzung in der Lieferung eines Bauprodukts (z. B. Hohlkammerprofilplatten aus Polycarbonat) bestand, das der dafür bestehenden allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nicht entsprach (I ZR 67/2011 27. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Betrugsvorwürfen mit standardisierten Abrechnungsverfahren der jeweilige Mitarbeiter nicht hinsichtlich jeder einzelnen geltend gemachten Position die positive Vorstellung haben, dass sie nach Grund und Höhe berechtigt ist, so dass ein Irrtum auch nicht voraussetzt, dass tatsächlich eine Überprüfung der Abrechnungen in dem Einzelfall durchgeführt wurde (2 StR 109/2014 12. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber, der geltend macht, dass die von dem Arbeitnehmer begehrte Teilzeit ihn mit unverhältnismäßigen Kosten belaste, die mit der Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit des Arbeitnehmers verbundenen Kosten konkret darlegen (9 AZR 735/2013 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist § 13 I 2 Nr. 1 Buchstabe b KraftStG nicht verfassungswidrig (11 ZB 2601/2014 25. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig kann sich der Gelegenheitskonsument von Cannabis nicht sicher sein, dass er 30 Stunden nach dem letztmaligen Konsum wieder fahrtauglich ist und der THC-Wert in dem Blut unter 1,0 ng/ml gesunken ist (2 O 19/2014 22. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth in dem Odenwald sind Schreibgebühren, Bürokosten und Lichtbilderkosten eines Sachverständigen mit dem Grundhonorar abgegolten, weil die schriftliche Erstellung des Gutachtens mit einer sachgerechten Schadensdokumentation Gegenstand der Hauptleistungspflicht des abgeschlossenen Werkvertrags ist (1 C 111/2013 4. Februar 2015). |
| Nachdem Deutschland bis zuletzt mit beachtlichen materiellen Anreizen Flüchtlinge aus der gesamten Welt angelockt hat, kontrolliert es angesichts des ungeheueren Erfolgs seiner kopflosen wie verantwortungslosen Politik plötzlich wieder seine Grenzen. |
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| 2015-09-12 |
| 2015-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) die Fristen des § 121 BGB, nicht die Fristen des § 1954 BGB (IV ZB 39/2014 10. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nicht schon dann, wenn das Gericht eine seine örtliche Zuständigkeit begründende, vom Kläger nicht angeführte Norm übersieht (X ARZ 115/2015 9. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig im Sinne von § 917 I 1 BGB genutzt wird, ohne Bedeutung, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt, wobei eine Ursachsensetzung durch den Eigentümer nur in dem Rahmen von § 918 BGB bedeutsam ist (V ZR 138/2014 24. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Zahlung an einen Betreuten mit Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge keine Erfüllung einer Schuld (XI ZR 234/2014 21. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übertragung eines Grundstücks durch einen Betreuer an einen nahen Angehörigen in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein bedeutsames Indiz für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes (IX ZR 68/2014 16. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Berufungsgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gemäß § 130a VwGO absehen, wenn bereits der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht fehlerbehaftet war, wobei Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Beteiligten regelmäßig voraussetzen, dass sich das Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von dem aussagenden Menschen macht (2 B 4/2015 20. Mai 2015). |