| 2015-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt es die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 II a 2 Nr. 2 BeurkG vornimmt (III ZR 292/2014 25. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 24 S. 1 EuGVVO a. F. durch eine rügelose Einlassung in der Klageerwiderung begründet (XI ZR 27/2014 19. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Zurückweisung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht von Amts wegen ein neuer Plan nicht allein auf Antrag des Insolvenzverwalters und mit Zustimmung des Gläubigerausschusses zurückgewiesen werden (IX ZB 75/2014 7. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine auf Grund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 55 II FGO, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe des Bescheids zulässig ist, und ist die Ablehnung von Kindergeld mit dem Hinweis auf einen bereits bestandskräftigen Bescheid nur eine wiederholende Verfügung ohne eigenen Regelungsgehalt, auch wenn sie in der Form eines Verwaltungsakts ergangen und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist (III R 14/2014 12. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in dem Verfahren zur Regelung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gegen den Anspruch auf Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente nicht mit Forderungen aufgerechnet werden, deren Durchsetzung sich bei isolierter Geltendmachung nach den Vorschriften des Zivilprozessordnung richten würde (5 UF 1/2014 30. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die bloße Aushändigung eines Energieausweises durch den Makler keine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 BGB (17 U 98/2014 13. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann eine konkrete Einzelweisung, die erkennen lässt, dass von der üblichen Büroorganisation abgewichen werden soll und deren Befolgung die Fristwahrung gesichert hätte, den Rechtsanwalt von dem Vorwurf einer unzureichenden Büroorganisation entlasten (5 A 516/2013 22. April 2015). |
| Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen Griechenlands erreicht die Partei Alexis Tsipras‘ rund 35,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, so dass sie mit einem Koalitionspartner voraussichtlich weiterregieren kann. |
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| 2015-09-19 |
| 2015-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens (IX ZR 127/2014 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu verhindern (IV ZB 10/2015 15. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch ein senkrechter Strich und ein waagrechter Strich ohne Verbindung als Unterschrift eines Rechtsanwalts anzusehen sein (V ZB 208/2014 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem einheitlichen Streitgegenstand der Berufungskläger nicht zu allen Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen (II ZR 166/2014 23. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist aus rechtmäßigen Zahlungseingängen wie aus Straftaten kommendes Giralgeld insgesamt eine Gegenstand, der aus Vortaten herrührt, wenn der aus diesen stammende Anteil bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht völlig unerheblich ist (1 StR 33/2015 20. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es bei Bestreiten des Empfangs einer Ladung durch einen Rechtsanwalt und Nichtauffindbarkeit eines Empfangsbekenntnisses eines sonstigen zweifelsfreien Nachweises des Erhalts der Ladung, wofür das Gericht die verfahrensrechtliche Beweislast trägt (9 B 33/2015 27. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Bewerber, soweit nicht bereits ein Beschäftigungsverhältnis besteht, einen Bewerbungsverfahrensanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er tatsächlich bereit ist, in die Dienste des Arbeitgebers zu treten (9 AZR 837/2013 19. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands war es auch nach der bis zu dem 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage möglich, einen Einspruch nach den §§ 347ff. AO durch einfache email ohne qualifizierte elektronische Signatur einzulegen, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hatte (III R 26/2014 13. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat bei Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft der Ehescheidung und vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Ehescheidung eine Gesamtsaldierung der beiderseitigen Ausgleichswerte zu erfolgen, wobei ein Anspruch auf Wertausgleich in Höhe der Differenz zwischen den Summen der Ausgleichswerte beider Ehegatten entstehen kann (4 UF 159/2014 21. Mai 2015). |
| *Ruland, Franz, Versorgungsausgleich, 4. A. 2015 |
| *Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht, 2015 |
| *Dombek, B. u. a., Die Anwaltssozietät, 2. A. 2015 |
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| 2015-09-18 |
| 2015-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands überwiegt bei der Auskunft über die Anschrift eines Mitpatienten zwecks Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (z. B. nach einem Armbruch) das Auskunftsinteresse des Geschädigten das Datenschutzinteresse des Schädigers, so dass dann auch ein Auskunft erteilender Mensch nicht strafbar ist (III ZR 329/2014 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen dienstliche Beurteilungen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung in einem Ankreuzverfahren erstellt werden, wenn die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind und das Gesamturteil begründet wird (1 C 26/2014 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auf Grund europagerichtlicher Vorgabe die gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung über einen Visumsantrag nur eingeschränkt zulässig (1 C 37/2014 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Reiseversicherungen nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung zugeschoben werden und müssen Online-Buchungen dementsprechend transparent sein (5 U 114/2014 21. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein auch mit Hilfe eines Schriftsachverständigen nicht vollständig lesbares Testament unwirksam (3 Wx 19/2015 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur die Kosten der Aufmessung von Gebäuden vom Grundstückseigentümer als Kostenschuldner verlangen, wenn er (nur) von Amts wegen tätig wurde (5 A 60/2012 2. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Rechtsanwalt in jedem Falle den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten in Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (6 A 456/2015 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde eine rechtswidrige Benachteiligung wegen des Geschlechts gemäß § 1 AGG sein und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten (23 Sa 1045/2015 16. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg muss ein Veranstalter eines Eishockeyspiels (z. B. Straubing Tigers GmbH) Zuschauer vor Verletzungen durch Pucks schützen und eingetretene Schäden ersetzen (3 O 1702/2010 4 18. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein auf einen bereits 10 bis 15 Sekunden stehenden Omnibus auffahrender Traktorfahrer den gesamten Schaden ersetzten (1 S 51/2015 4. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf auch ein Inhaber von Fischereirechten auf Grundstücken in dem Nationalpark Schwarzwald das Gebiet nicht ohne Genehmigung mit einem Kraftfahrzeug befahren und hat kein Recht auf Talflankenbewirtschaftung gegen Verbuschung und Verwaldung (2 K 4260/2014 10. September 2015). |
| Kroatien schließt sieben von acht Übergängen zu Ungarn. |
| Weise, Jürgen soll auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leiten. |
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| 2015-09-17 |
| 2015-09-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Luftfahrtunternehmen grundsätzlich auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme (ausgenommen z. B. versteckte Fabrikationsfehler, Sabotageakte oder terroristische Handlungen) zahlen (C-257/2014 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Italien wegen verspäteter Rückforderung rechtswidriger Beihilfen (Sozialbeitragsermäßigungen) 30 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von 12 Millionen Euro pro Verspätungshalbjahr zahlen (C-367/2014 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine große Wohnungseigentümergemeinschaft der Gema keine Gebühren bezahlen, wenn sie Fernsehprogramme und Rundfunkprogramme über Satellit empfängt und über Kabel in der Wohnanlage verteilt, weil dies keine öffentliche Wiedergabe ist (I ZR 228/201417. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auf zusätzlichen Kapazitäten beruhende Mehrleistungen eines Krankenhauses nur dann vom Mehrleistungszuschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz befreit, wenn die kapazitätserweiternde Maßnahme durch die zuständige Krankenhausplanungsbehörde des Landes genehmigt worden ist (3 C 9/2014 16. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gewinne aus Teilnahmen an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen, wenn sie nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht erzielt sind (X R 43/2012 16. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Geiselnehmer in einem ICE zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich ein Strafgefangener für eine Gefangenengewerkschaft einsetzen (1 Vollz Ws 180/2015 2. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Zuschlag auf den Betrieb der S-Bahn Nürnbergs bei dem derzeitigen Sachstand nicht auf das Angebot der National Express Rail GmbH erteilt werden, weil deren finanzielle Leistungsfähigkeit noch durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH überprüft werden muss (Verg 3/2015 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können, wenn die Zollfreiheit der Einfuhren von der Vorlage von Lieferantenerklärungen abhängt, Lieferantenerklärungen der Hersteller statt der Verpackungsbetriebe genügen (4 K 1491/2015 Z 2. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs ist der frühere Landesrat Kärntens Harald Dobernig wegen Nichterscheinens bzw. Nichtaussage vor einem Untersuchungsausschuss zu 3000 Euro Beugestrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit 2,14 Promille Blutalkohol am Steuer andere Verkehrsteilnehmer verletzender siebenundzwanzigjähriger Osttiroler wegen fahrlässiger Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist ein die Sperranlage zwischen Serbien und Ungarn überwindender Flüchtling aus dem Irak zum Landesverweis für ein Jahr mit sofortiger Wirkung verurteilt. |
| General Motors zahlen nach einem außergerichtlichen Vergleich 900 Millionen Dollar zur Abwendung von Rechtsstreitigkeiten um mangelhafte Zündschlösser. |
| Manfred Schmidt tritt als Präsident des Flüchtlingsamts der Bundesrepublik Deutschland aus persönlichen Gründen mit sofortiger Wirkung zurück. |
| Die Schweiz liefert Eugenio Figueredo (Fifa) an die Vereinigten Staaten von Amerika aus. |
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| 2015-09-16 |
| 2015-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die Slowakei durch die Beschränkung von Beihilfen für Behinderte und eine Gratifikation für Weihnachten für Menschen mit geringem Einkommen auf Einwohner der Slowakei europäisches Recht nicht verletzt, weil die Zuwendungen nicht (nachweislich) unter die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fallen (C-361/2013 16. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein mehrere Monat auf 5,25 Quadratmeter Bodenfläche untergebrachter Häftling mit Einschlusszeiten zwischen 15 und fast 21 Stunden einen Anspruch auf Schadensersatz ab Veröffentlichung der betreffenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin am 5. November 2009 zuzüglich einer Umsetzungsfrist von zwei Wochen (1 BvR 1127/2014 14. Juli 2015). |