WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115670
PDF

Suchtreffer
2015-09-23
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Unternehmen von einem Wettbewerber nicht die Unterlassung von Wettbewerb in seinem Geschäftsgebiet oder das Unterlassen des Abwerbens von Mitarbeitern verlangen (6 >U 135/2015 8. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Sparkasse Ulm ihre aus jahrelang unveränderten Werbeprospekten erwachsenen allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. über mögliche Ratenänderungen durch Kunden ohne Zustimmung der Bank) gegenüber Scala-Sparern einhalten (9 U 31/2015 23. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist die Leistung eines Bauunternehmers mangelhaft, der entgegen der Landesbauordnung Bauprodukte verwendet, die weder das deutsche Übereinstimmungszeichen mit baulichen Regelungen noch die Freigabekennzeichen in der Europäischen Union aufweisen (4 S 141/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Ablehnung eines Kleinkraftwerks in dem Sellraintal durch das Land Tirol wegen zu unkonkreter Begründung aufgehoben (21. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Warner/Chappell Music kein Copyright an dem Liedtext von „Happy Birthday“, weil das Lied Allgemeingut ist (22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Angeklagter wegen des Flugzeugabsturzs einer russischen Eishockeymannschaft am 7. September 2011 mit 44 Toten zu fünf Jahren Haft verurteilt, muss die Strafe aber wegen einer Generalamnestie zum 70. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über das Deutsche Reich nicht antreten.
Die in Ägypten verurteilten Journalisten Mohamed Fahmy und Baher Mohamend sowie Yara Sallam und Sanaa Seif sind von dem Präsidenten begnadigt (23. September 2015).
Martin Winterkorn tritt als Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG (wohl auf Grund eines langen Armes eines Gegners) zurück.
In der Europaregion (53 Staaten) werden im Jahr von jedem Menschen durchschnittlich 11 Liter reinen Alkohols getrunken, sind 59 Prozent der Menschen übergewichtig und rauchen 30 Prozent (23. September 2015).

2015-09-22
2015-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Klage der Linken und anderer in Zusammenhang mit dem Hartz-IV-Kompromiss und dem Vermittlungsausschuss des Bundestags und Bundesrats abgewiesen, weil der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen nicht auch für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses gilt (2 BvE 1/2011 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein verschiedene Sikhs ausspionierender sechsundvierzigjähriger Inder wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt (3 StE 1/2014-2 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Sozialhilfeträger die Kosten einer persönlichen Assistenz zur Betreuung eines Kleinkinds mit hochgradiger Erdnussallergie während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen (8 SO 177/2015 B ER 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main dürfen Procter & Gamble wegen Irreführung das so genannte Lenor Superkonzentrat nicht länger mit der Aussage +30% mehr Wäschen pro Liter bewerben (21. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz müssen Festwirte bei dem Verkauf eines Verzehrgutscheines in einem Festzelt Erwerber darauf hinweisen, dass die Gutscheine auf einen einzigen Kaufvorgang beschränkt ist und der nicht genutzte Restwert ersatzlos verfällt (8 O 6/2015 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main fallen Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant verbunden mit einer Spielstätte im Wege von Elektronik-Cash-Transaktionen mit PIN-Eingabe Ausgaben bezahlen, nicht unter die Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtgesetzes (7 K 3025/2014 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Frankreichs ist eine formlose Beschwerde Googles gegen ein weltweites Recht auf Vergessen abgelehnt.
Österreich will 1,23 Milliarden Euro zwecks vergleichsweiser Bereinigung aller Ansprüche (über 2,6 Milliarden Euro) wegen der Bank Hypo Alpe Adria an die Landesbank Bayern zahlen.
Japan setzt seine neuen Sicherheitsgesetze in Kraft (19. September 2015).
Die Aktie der Volkswagen AG verliert nach Bekanntgabe von Abgasmanipulationen an rund 11 Millionen Dieselkraftfahrzeugen (mit auffälligen Abweichungen der Messwerte bei Tests von Messwerten im alltäglichen Fahrbetrieb) deutlich an Wert (27 Milliarden Euro).
Effenberg, Stefan verliert nach einer Kraftfahrzeugfahrt mit 1,3 Promille Blutalkoholgehalt seinen Führerschein.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich mehrheitlich auf eine Verteilung von 120000 Flüchtlingen.
Seit etwa 1860 haben die Gletscher in den Alpen etwa 60 Prozent ihres früheren Umfangs verloren.
Die Redaktion unternimmt eine kurze Reise in den Nordwesten.

2015-09-21
2015-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gewinne aus Teilnahmen an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen, wenn sie nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht erzielt sind (X R 43/2012 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Geiselnehmer in einem ICE zu vier Jahren Haft verurteilt (um 21. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich ein Strafgefangener für eine Gefangenengewerkschaft einsetzen (1 Vollz Ws 180/2015 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein in dem Maßregelvollzug Untergebrachter grundsätzlich das Recht, sich selbst zu versorgen und muss sich keiner Selbsthilfegruppe anschließen (1 Vollz Ws 260(2015 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Zuschlag auf den Betrieb der S-Bahn Nürnbergs bei dem derzeitigen Sachstand nicht auf das Angebot der National Express Rail GmbH erteilt werden, weil deren finanzielle Leistungsfähigkeit noch durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH überprüft werden muss (Verg 3/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Tätigkeit als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger nicht als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit eines Richters berücksichtigt werden (4 B 23/2013 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer (z. B. aus Polen) in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein (1 ME 126/2015 18. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können, wenn die Zollfreiheit der Einfuhren von der Vorlage von Lieferantenerklärungen abhängt, Lieferantenerklärungen der Hersteller statt der Verpackungsbetriebe genügen (4 K 1491/2015 Z 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Preismaßnahme der Almased Wellness GmbH gegenüber Apothekern (Rabatt bei Einhaltung von Mindestpreisen) kartellrechtswidrig und muss unterlassen werden (18 O 91/2015 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein siebenundzwanzigjähriger Heckenschütze wegen versuchten Mordes in 14 Fällen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt (18. September 2015).
Die zuständige Bauhebörde verfügt die Einstellung aller Bauarbeiten in dem Hauptterminal des Flughafen Berlin-Brandenburg wegen zu schwerer Lasten auf Teilen des Gebäudes infolge des Einbaus von Schornsteinen.
Tsipras, Alexis ist zu dem Ministerpräsidenten Griechenlands ernannt.
2015-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gewinne aus Teilnahmen an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen, wenn sie nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht erzielt sind (X R 43/2012 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Geiselnehmer in einem ICE zu vier Jahren Haft verurteilt (um 21. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich ein Strafgefangener für eine Gefangenengewerkschaft einsetzen (1 Vollz Ws 180/2015 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein in dem Maßregelvollzug Untergebrachter grundsätzlich das Recht, sich selbst zu versorgen und muss sich keiner Selbsthilfegruppe anschließen (1 Vollz Ws 260/2015 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Zuschlag auf den Betrieb der S-Bahn Nürnbergs bei dem derzeitigen Sachstand nicht auf das Angebot der National Express Rail GmbH erteilt werden, weil deren finanzielle Leistungsfähigkeit noch durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH überprüft werden muss (Verg 3/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Tätigkeit als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger nicht als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit eines Richters berücksichtigt werden (4 B 23/2013 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer (z. B. aus Polen) in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein (1 ME 126/2015 18. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können, wenn die Zollfreiheit der Einfuhren von der Vorlage von Lieferantenerklärungen abhängt, Lieferantenerklärungen der Hersteller statt der Verpackungsbetriebe genügen (4 K 1491/2015 Z 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Preismaßnahme der Almased Wellness GmbH gegenüber Apothekern (Rabatt bei Einhaltung von Mindestpreisen) kartellrechtswidrig und muss unterlassen werden (18 O 91/2015 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein siebenundzwanzigjähriger Heckenschütze wegen versuchten Mordes in 14 Fällen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt (18. September 2015).
Die zuständige Bauhebörde verfügt die Einstellung aller Bauarbeiten in dem Hauptterminal des Flughafen Berlin-Brandenburg wegen zu schwerer Lasten auf Teilen des Gebäudes infolge des Einbaus von Schornsteinen.
Tsipras, Alexis ist zu dem Ministerpräsidenten Griechenlands ernannt.

2015-09-20
2015-09-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann unter ungewöhnlichen Umständen eine an sich nicht (unmittelbar) betroffene Organisation wegen angeblicher Konventionsverletzungen gegenüber einem Opfer Beschwerde einlegen und hat Rumänien nach Art. 46 EMRK (Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile) dafür zu sorgen, dass geistig Behinderten (z. B. Valentin Cámpeanu) ein unabhängiger Vertreter zugewiesen wird, der veranlassen kann, dass eine auf die Konvention gestützte Beschwerde wegen ihrer Krankheit oder ärztlichen Behandlung durch ein Gericht oder eine andere unabhängige Instanz geprüft wird (47848/2008 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können massive, namentlich wiederholte und andauernde schuldhafte Verstöße eines Notars gegen grundlegende Amtspflichten (z. B. Unparteilichkeit, Unabhängigkeit) eine Amtsenthebung des Notars begründen (1 BvR 574/2015 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung der Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch einen Unterhaltsberechtigten die Anrechnung fiktiver Einkünfte in Höhe der entgangenen Leistungen begründen, wobei in bestimmten Fällen ein privilegiertes Kind der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den unterhaltsberechtigten Elter den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten kann (XII ZB 56/2014 8. Juli 2015).