| 2015-09-25 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das einen Berichtigungsantrag des Grundbuchs wegen Nichterbringung des Unrichtigkeitsnachweises zurückweisende Grundbuchamt bei schlüssiger Darlegung zur Unrichtigkeit in einer Beschwerde angewiesen werden, die Eintragung auf Grund Berichtigungsbewilligung (mit Zustimmung des Eigentümers) vorzunehmen (34 Wx 484/2014 13. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bleibt dem Käufer, wenn das Rücktrittsverlangen aus formellen Gründen scheitert und es deswegen nicht zu einer Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis kommt, der Erfüllungsanspruch erhalten (2 U 127/2013 9. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Händler mit einem Testergebnis (z. B. für einen Staubsauger) werben, wenn der Verbraucher deutlich auf die Fundstelle (z. B. in dem Internet) hingewiesen wird und darauf leicht zugreifen kann (6 U 54/2015 31. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat der Gläubiger bei Stellung von Sicherheiten ein Wahlrecht, doch kann der mit der Wahl des Gläubigers nicht einverstandene Schuldner auch nach Beginn der Zwangsvollstreckung seiner Verpflichtung zur Sicherheitsleistung in anderer Weise nachkommen (5 W 24/2015 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kommt dem als qualifiziert bezeichneten Berliner Mietspiegel 2009 keine Vermutungswirkung gemäß § 558d III BGB dahingehend zu, dass die ausgewiesenen Entgelte die ortsübliche Miete wiedergeben (63 S 220/2011 17. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Werbung (z. B. für Hautlifting) mit den Worten „Der Rabatt bezieht sich auf den Originalpreis zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung der Werbung“ rechtswidrig, weil der Verbraucher wegen Unkenntnis der ersten Veröffentlichung die Preisersparnis nicht ohne weiteres ermitteln kann (38 O 32/2015 31. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach hat ein von einem Polizeihund außerhalb der Dienstzeit gebissener Radfahrer keinen Schadensersatzaspruch gegen den Eigentümer des Polizeihunds, sondern nur gegen den Staat als Dienstherrn (z. B. Land Bayern) (3 O 81/2015 25. September 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das gegen große Glücksspielanbieter verhängte Verbot von Internet-Casino- und Pokerspielen im Land Berlin rechtmäßig (23 L 75/2015 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Zucht von Nacktkatzen ohne funktionsfähige Tasthaare wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes rechtswidrig (24 K 202/2014 23. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter einem Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Ehepaar kein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung gewähren (127 AS 32141/2012 14. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist das Fahrdienstangebot Ubers rechtswidrig (24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat sich der Gerichtshof mit 14 gegen zwei Stimmen im Rechtsstreit Boliviens mit Chile wegen eines Zugangs zum Pazifik für zuständig erklärt (25. September 2015). |
| |
| 2015-09-24 |
| 2015-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss das Europäische Amt für Personalauswahl in allen Amtssprachgen der europäischen Union mit Bewerbern und nicht nur auf Deutsch, Englisch oder Französisch verkehren (T-124/2013 24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen (5 AZR 137/2014 27. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der im Kaufvertrag die Durchführung von Bauarbeiten zur Sanierung eines Garagendachs übernehmende Verkäufer eines Hausgrundstücks für Mängel dieser Arbeiten nach Werkvertragsrecht einstehen (5 U 58/2014 11. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht § 31 III 1 GKG der Inanspruchnahme des obsiegenden Klägers als Zweitschuldner für die gerichtliche Verfahrensgebühr nicht entgegen, wenn die Prozesskostenhilfebewilligung nachträglich aufgehoben wurde (2 W 145/2015 16. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handeln Eltern bei der Verwendung von Sparguthaben Minderjähriger für Unterhaltszwecke regelmäßig widerrechtlich, so dass sie gegebenenfalls gemäß § 1664 BGB zur Rückzahlung an die Kinder verpflichtet sind (5 UF 53/2015 28. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine fehlende, durch mangelhafte Kenntnisse erkennbare Wirtschaftsfähigkeit den Verlust der Stellung als Hoferbe bewirken (10 W 5/2015 24. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum liegt eine Überschwemmung im Sinne der Kaskoversicherung auch vor, wenn eine Straße durch Wolkenbruch überschwemmt wird (9 S 204/2014 21. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Helge Achenbach wegen arglistiger Täuschung an Bernd Viehof rund 1,2 Millionen Euro zahlen (8 O 337/2014 25. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen entgegen einer Entscheidung des Landkreises Bad Dürkheim alte Kraftfahrzeugreifen als Blumenkübel genutzt werden (18. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fulda kann der sein beschädigtes Kraftfahrzeug in Eigenregie reparierende Kraftfahrzeughalter von dem Schädiger die Kosten der Ausstellung einer Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen von dem Schädiger ersetzt verlangen (33 C 3/2015 5. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist der Schaden bei einem Zusammenstoß zweier Rangiervorgänge eines Lastkraftwagens und eines Personenkraftwagens zu Lasten des Lastkraftwageneigentümers grundsätzlich im Verhältnis von drei Vierteln zu einem Viertel zu verteilen (11 C 628/2014 22. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der FC Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern in Hoffenheim am 22. August 2015 10000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts ist das Leistungsschutzrecht der Presseverleger auf Suchmaschinen anwendbar, sind die Vergütungsvorstellungen der Verwertungsgesellschaft VG Media zu hoch sind und sollen sieben Worte sowie Suchbegriffe kostenfrei genutzt werden können (24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Caner Y. wegen Unterstützung des islamischen Staates zu vier Jahren Haft verurteilt (24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei junge Männer wegen Herstellung vierer Rohrbomben zu 18 Monaten bedingter Haft und 11600 Euro Geldstrafe bzw. 6 Monate bedingter Haft und 400 Euro Geldstrafe verurteilt (24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Leiharbeiter Metros wegen schweren gewerbsmäßigen Diebstahls von Getränken zu fünf Monaten bedingter Haft und 1680 Euro Geldstrafe verurteilt (24. September 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der François Pérol (Vorstandsvorsitzender der Bankengruppe BPCE) vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen (24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind Wahlkampfspenden von Unternehmen verfassungswidrig und ab sofort untersagt (18. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens haben Opfer des Conterganskandals wegen Verjährung keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller (23. September 2015). |
| Moody’s senkt die Bonität Frankreichs von Aa1 auf Aa2 (20. September 2015). |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen mindestens eine Milliarde Euro zwecks Abhaltung von Flüchtlingen aus Syrien an die Vereinten Nationen zahlen. |
| Schäfer, Ekkehart (Ravensburg, Vizepräsident) wird (als Nachfolger Axel Filges‘) zum Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer gewählt (18. September 2015). |
| |
| 2015-09-23 |
| 2015-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands musste der Bundestag einem Rettungseinsatz der Bundeswehr in Ostlibyen im Februar 2011 zu Gunsten 132er Europäer wegen Gefahr im Verzug ausnahmsweise nicht zustimmen und ist auch eine nachträgliche Zustimmung nach Abschluss des Einsatzes nicht notwendig (23. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage Haribos gegen Lindt auf Unterlassung abgewiesen, so dass Lindt mangels einer Rechteverletzung weiter seine in Goldfolie eingewickelten Schokoladebären verkaufen darf (I ZR 105/2014 23. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg auf Aussetzung des Rechtsstreits zwischen dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und dem Konzern Santander in Spanien um die Verwendung der Farbe Rot als Marke aufgehoben, weil dann, wenn Rot eine in Deutschland bekannte Marke in der Finanzbranche ist, sich die Sparkassen schon dann gegen die Verwendung durch Santander wehren können, wenn der Verbraucher das Santander-Logo gedanklich in Verbindung mit der Sparkassenfarbe bringt (I ZR 78/2014 24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mann, der einer Samenspende eines Dritten für seine Frau oder Freundin zustimmt, (vertraglich) Unterhalt für das danach gezeugte Kind zahlen (XII ZR 99/2014 23. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versteigerer auf der Internetplattform Ebay unter bestimmten Voraussetzungen einem einzelnen Bieter den Zuschlag verweigern, muss aber bei grundloser Verweigerung Schadensersatz leisten (VIII ZR 284/2014 23. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem verheirateten Elternunterhaltspflichtigen bei Zusammenveranlagung in Steuerklasse III und V für die Leistungsfähigkeit nicht von der tatsächlichen Steuerlast auszugehen (XII ZB 458/2014 17. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich, wenn auf den Güterstand deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Spanien gemäß Art. 15 I in Verbindung mit Art. 14 I Nr. 1 EBGB deutsches Recht Anwendung findet, die Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft in akzessorischer Anknüpfung an das Ehegüterstatut gemäß Art. 28 V EGBGB a. F. auch nach deutschem Recht (IV ZR 69/2014 10. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Überlassen einer Beitrittserklärung eine Zuwiderhandlung gemäß § 14 I 1 WBVG im Sinne von § 2 I 1, II Nr. 10 UKlaG, wenn der Beitritt des Dritten in dem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag nicht vereinbart ist (III ZR 263/2014 21. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Untersuchung von zu anderen Zwecken entnommenen Körperzellen zwecks Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren durch die Verwendungsregelung des § 81a III Hs. 1 StPO nicht gedeckt (4 StR 555/2014 20. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an Saalassistenten einer Spielbank steuerfreies Trinkgeld sein (VI R 37/2014 18. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf mindestens 140er fremder Pelzmäntel über Ebay eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit (XI R 43/2013 12. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Unterbevollmächtigte von einem Hauptbevollmächtigten zur unmittelbaren Vertretung bei der Löschung einer Grundschuld bevollmächtigt werden (1 W 689/2015 14. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Planung grundsätzlich auch dann mangelhaft, wenn zwar zunächst eine Baugenehmigung erteilt, dann aber erfolgreich durch einen Nachbarn angefochten wird, ohne dass dies dem Bauherrn angelastet werden kann (14 U 180/2014 10. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Führen eines Pferdes auf einem Waldweg kein Reiten (26 Ss 505/2015 Z 10. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gestaltet eine kraft Vereinbarung oder gegenseitiger Erklärung des teilenden Eigentümers geltende Veräußerungsbeschränkung als Inhalt des Sondereigentums das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und ist keine Belastung des Miteigentumsanteils, so dass die Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung eine Inhaltsbeschränkung des Sondereigentums bewirkt (34 Wx 137/2015 17. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Architekt zur Überwachung der Tätigkeit eines Tragwerksplaners und eines Prüfstatikers hinsichtlich ihm erkennbarer Fehler (z. B. Fehlen von Dehnungsfugen, Fehlen einer Rückverankerung in dem Mauerwerk) verpflichtet (5 U 132/2014 12. November 2014). |