| 2015-09-29 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken richtet sich die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei einem Verkehrsunfall in Frankreich nach dem (deutschen) Recht des am Ort des angerufenen Gerichts (lex fori), weil es um Verfahrensrecht geht (13 S 21/2015 11. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Beamtenbesoldung Nordrhein-Westfalens in den Besoldungsstufen A 12 bis A 16 verfassungsgemäß (1 K 5754/2013 23. September 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei der Erteilung einer Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines allgemeinen Linienverkehrs der Umstand angemessen zu berücksichtigen, dass ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben wurde, doch müssen für einen neuen Bewerber keine gewichtigen Gründe sprechen (1 K 843/201525. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der Servicetechniker des Schweizer Aufzugherstellers Schindler von dem Vorwurf der Mitschuld am Tod eines Jugendlichen im Jahre 2006 freigesprochen, doch sind drei Mitarbeiter des Aufzugwartungsunternehmens zu Haft von 14 bis 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. |
| Derzeit kommen täglich bis zu 10000 Zuwanderer nach Deutschland (im August 2015 rund 105000) (29. September 2015). |
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| 2015-09-28 |
| 2015-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Mängelbeseitigung der Mietsache durch den Vermieter der gewerbliche Mieter nicht die Durchführung der Arbeiten von einer Umsatzausfallbeteiligung abhängig machen (XII ZR 65/2014 13. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers (z. B. eines jüdischen Landwirts in Mecklenburg) an grundzugehörigen Bodenschätzen (z. B.) Kies nicht Gegenstand eines von der Grundstücksrestitution getrennten vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruchs sein (8 C 9/2014 23. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein gewerblicher Mieter ohne besondere Vereinbarung grundsätzlich vor Beginn der Mietzeit während der Bauphase kein Recht, die Baustelle zu betreten, um die Bauausführung zu überwachen (8 U 19/2015 26. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Makler Provision verlangen, wenn nicht der ursprüngliche Käufer, sondern der Vorkaufsberechtigte das Grundstück erwirbt, wenn die Vereinbarung über den Maklerlohn wesensmäßig bereits in dem ersten Kaufvertrag enthalten ist (10 U 140/2013 11. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Auftragnehmer eines Bauwerks alle Leistungen vornehmen, die notwendig sind, um eine zweckentsprechende und funktionstaugliche Bauleistung auszuführen, wobei er über etwaige Bedenken den Auftraggeber zu unterrichten hat (14 U 131/2013 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Mieter von dem Vermieter in einem Einkaufszentrum keinen Ersatz von Umsatzeinbußen (z. B. als Restaurantbetreiber) auf Grund teilweiser Sperrung des Einkaufszentrums wegen brandschutztechnischer Mängel verlangen, wenn die Räumlichkeiten des Mieters nicht unmittelbar von den brandschutztechnischen Mängeln betroffen sind, da allgemeine Einbußen zu seinem unternehmerischen Risiko gehören (24 U 159/2013 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird bei Minderung des Werklohns wegen Mängel der Werkleistung das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt, bei dem die Abnahme des Werkes als Fälligkeitsvoraussetzung des Werklohns entbehrlich ist (21 U 220/2013 18. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmer den Schaden ersetzen, der (z. B. nachts) durch einen unzureichend gesicherten Einkaufswagen an einem Kraftfahrzeug entsteht (9 U 169/2014 18. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Auftragnehmer Mehrkosten wegen Stillhaltung auf Grund archäologischer Funde in einem Tiefbaugebiet selbst tragen, weil das Risiko einer mangelhaften Kalkulation insoweit allein bei ihm liegt (17 U 83/2013 30. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken müssen bei einer öffentlichen Ausschreibung die Leistungen so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden, dass Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten bestimmt werden können, doch ist eine Angabe einer Bodenverunreinigung durch Arsen nicht in jedem Fall zwingend (4 U 101/2013 21. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Beamtin als Mutter von 1981 geborenen Drillingen keinen Anspruch auf Berücksichtigung von dreimal sechs Monaten ruhegehaltsfähiger Dienstzeit (5 K 316/2015 4. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf Niedersachsen Futtermittelbetriebe zu Gebühren für Routinekontrollen heranziehen (7 A 2983/2014 8. August 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt, eine fristlose Kündigung begründen (412 C 29251/2014 19. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Nordafrikaner wegen Drogenschmuggels zu 18 Monaten Haft, seine 20jährige schwangere Freundin zu neun Monaten und 18 Tagen Haft (18. September 2015). |
| Shell bricht seine umstrittene Ölsuche in der Arktis nach Kosten von rund 8 Milliarden Euro auf absehbare Zeit ab (28. September 2015). |
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| 2015-09-27 |
| 2015-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Fehlen eines wirksamen Beschleunigungsrechtsbehelfs in Umgangsverfahren mangels Beschwerdebefugnis nicht mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden, wenn eine verfassungsrechtlich relevante Verzögerung nicht vorliegt, und ist der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zu entnehmen, dass ein über die Dauer eines Jahres hinausreichender Umgangsausschluss rechtswidrig ist (1 BvR 3326/2014 25. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Unterbleiben einer gemäß § 41 I 2 FamFG erforderlichen Zustellung die Unwirksamkeit der Bekanntgabe (XII ZB 491/2014 13. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat in dem Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme in dem selbständigen Beweisverfahren die Kosten entsprechend § 269 III 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller zu tragen (VI ZB 36/2014 28. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach Art. I CISG bzw. § 150 II BGB unter Ablehnung eines Angebots unterbreitetes Gegenangebot, das nur einzelne Änderungen enthält, nach dem maßgeblichen Horizont des Erklärungsempfängers im Zweifel dahin auszulegen, dass der Erklärende alle Bedingungen des ursprünglichen Angebots, zu denen er selbst keine abweichenden Vorschläge macht, in sein Gegenangebot aufgenommen hat, so dass dieses bei Fehlen einer entgegenstehenden Erklärung zu den im Übrigen unveränderten Bedingungen des ursprünglichen Angebots abgegeben ist (VIII ZR 125/2014 25. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Nachfristsetzung, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Wendungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht (VIII ZR 176/2014 18. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem im Ausland befindlichen Deutschen regelmäßig der Pass zu entziehen, wenn der Wille, sich der Strafverfolgung zu entziehen, ein wesentlicher Grund für die Fortsetzung des Auslandsaufenthalts ist (6 B 3/2015 10. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können aus verfahrensökonomischen Gründen materiellrechtliche Einwendungen (ausnahmsweise) auch in dem Kostenfestsetzungsverfahren beschieden werden, wenn sie keine Tatsachenaufklärung erfordern und sich mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln ohne Weiteres klären lassen (10 AZB 17/2015 30. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands umfasst eine Hilfeleistung in Steuersachen hinsichtlich des Vermögens nach § 4 Nr. 4 StBerG bei einem Hausmeister nicht die Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur gesonderten oder einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sowie der Umsatzsteuererklärung, sondern nur Vorarbeiten hinsichtlich der Einkünfte bzw. Umsätze aus dem die Hausverwaltung betreffenden Mietwohngrundstück (VII R 12/2014 10. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni aus Ruanda wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 13 bzw. acht Jahren Haft verurteilt (27. September 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen setzt die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG die Ursächlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit für die Erledigung des Rechtsstreits voraus und lassen Besprechungen mit dem Richter außerhalb anberaumter Gerichtstermine keine Terminsgebühr nach Teil 3 Vorbemerkung 3 III VV-RVG in der Fassung des zweiten Kostenmodernisierungsgesetzes entstehen (1 S 250/2014 24. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind eine förmliche Ladung und ein ausdrücklicher Aufruf der Sache für die Entstehung der Terminsgebühr nicht zwingend erforderlich, wenn die Beteiligten anwesend sind, der Sache nach mit dem Termin begonnen wurde und damit in der Sachbehandlung ein konkludenter Aufruf in dem Sitzungssaal anzunehmen ist (7 E 1271/2014 6. Mi 2015). |
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| 2015-09-26 |
| 2015-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach einem wirksamen Erlöschen des Notarsamts auf der Grundlage des § 47 BNotO das Amt nur durch erneute Bestellung gemäß den §§ 5ff. BNotO erlangt werden (NotZ Brfg 12/2012 20. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschaftsvertrag eine Treuepflicht ausdrücklich oder im Wege der Auslegung konkretisierende Regelungen enthalten, die insbesondere die aus der Treuepflicht folgende Zustimmungspflicht für bestimmte Sachverhalte einschränken oder an weitere Voraussetzungen knüpfen (II ZR 420/2013 9. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins für das Beschwerdegericht und den Beschwerdegegner zweifelsfrei erkennbar ist, welcher Beschluss angefochten wird (XII ZB 368/2014 20. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründen Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungplans einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters nur bei unvertretbaren Erwägungen oder einem Widerspruch gegenüber einer aus sich heraus eindeutigen Regelung des Geschäftsverteilungsplans (9 BN 1/2015 15. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der obsiegende, die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragende Berufungsbeklagte keinen Anspruch auf Erstattung der vollen 1,6 fachen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3200 VV RVG, wenn ihm die Berufungsbegründung nicht vor, sondern erst zusammen mit der abschließenden Entscheidung des Berufungsgerichts über das Rechtsmittel zugegangen ist (2 W 91/2015 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verbietet sich eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung einer Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Sinne einer vorzeitigen Fälligkeit (3 Wx 41/2015 30. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln unterliegt bei österreichischem Erbstatut die Ausschlagung einer Erbschaft dem österreichischen Recht auch, wenn sich Nachlassgrundstücke in Deutschland befinden und sich der Eigentumserwerb der Erben an diesen Grundstücken nach dem deutschen Recht (lex rei sitae) richtet (2 Wx 63/2015 25. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Werbung eines Rechtsanwalts mit dem Angebot der Prüfung von Steuerbescheiden zu einem Festpreis von 45 Euro brutto eine wettbewerbsrechtswidrige Gebührenunterschreitung, weil Rechtsanwälte bei der Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen an die gebührenrechtlichen Bestimmungen der Steuerberatervergütungsverordnung gebunden sind (3 U 954/2014 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verlangt die Erwartungsklausel des § 56 I 1 StGB die begründete Erwartung, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, wobei nicht erforderlich ist, dass eine jeden Zweifel ausschließende Gewissheit, eine sichere Gewähr oder auch nur ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad vorliegt (1 Sa 85/2015 20. Juli 2015). |
| *Moosmayer, Klaus, Compliance, 3. A. 2015 |
| *Grimm, Christian/Norer, Roland, Agrarrecht, 2015 |
| *RiStBV und MiStra (Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren und Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen), hg. v. Graf, Jürgen Peter, 2015 |
| *Borges/Meents, Cloud Computing, 2015 |
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| 2015-09-25 |
| 2015-09-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte die Europäische Kommission im Jahre 2007 ihr Beihilfeprüfverfahren gegen die Deutsche Post AG nicht ausweiten (T-421/2007 RENV 18. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern auch einen langfristigen und hohen Kredit (z. B. von 1,3 Millionen Euro über 10 Jahre) aufnehmen (V ZR 244/2014 25. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist als „der verwitwete Ehegatte“ in einer Bezugsberechtigungsbestimmung einer Lebensversicherung grundsätzlich der Ehegatte in dem Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärung (IV ZR 437/2014 22. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf einen Gläubigerantrag der Schuldner rückwirkend die Stundung der in dem Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt wurde (IX ZR 68/2014 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestellung eines Betreuers neben einem an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhinderten Bevollmächtigten die Vergütung des Betreuers in entsprechender Anwendung des § 6 S. 1 VBVG nach konkretem Zeitaufwand zu bemessen (XII ZB 494/2014 8. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und kann der Schuldner den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen (IX ZR 199/2014 25. Juni 2015), |