| 2015-10-02 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meißen ist ein Paketzusteller wegen menschenverachtender Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook zu 400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 30. September 2015). |
| Die Deutsche Post plant eine Briefgebührenerhöhung von 62 auf 70 Cent (30 September 2015). |
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| 2015-10-01 |
| 2015-10-01 Nach einer auf Grund der Datenschutzrechtlinie erfolgten Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Betroffene bei Übermittelung personenbezogener Daten zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zwecks Verarbeitung vorab davon zu unterrichten (C-201/2014 1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die Rückführungsrichtlinie der Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, welche die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot rechtswidrig in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einreisenden Drittstaatangehörigen vorsieht, nicht entgegen (C-290/2014 1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde Erich Kellerhals‘ gegen die Bildung eines Beirats bei Media-Saturn zurückgewiesen (1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auch bei getrennt lebenden Eltern mit im paritätischen Wechselmodell ausgeübten Sorgerecht über ein minderjähriges Kind im melderechtlichen Sinn nur die Wohnung eines Elters Hauptwohnsitz des Kindes (6 C 38/2014 30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können gewerbliche Sammlungen auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden (7 C 8/2014 1. Oktober 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein zweiundzwanzigjähriger Deutscher wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (islamischer Staat) zu 30 Monate3n Haft verurteilt (III – 6 StS 1/2015 1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Deutschiraner wegen Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes durch Lieferungen von 61 Flugmotoren eines deutschen Herstellers ohne behördliche Genehmigung in den Iran zu 42 Monaten Haft verurteilt (3 STE 7/2012 3 2/2012 30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen hat nach § 16a EnEV ein Makler keine Pflicht sicherzustellen, dass eine Immobilienanzeige die Pflichtangaben dieser Verordnung enthält (8 O 7/2015 11. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Werbung Marlboros „Don’t be a Maybe!“ nicht rechtswidrig (18 K 4644/2013 1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sind die Kosten eines Rechtsstreits über erbrechtliche Auskunftsansprüche und Pflichtteilsansprüche keine außergewöhnliche Belastung (2 K 256/2012 18. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hat ein Kind zwischen dem vollendeten 18. Lebensjahr und dem vollendeten 25. Lebensjahr Anspruch auf Kindergeld für die Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdiensts (2 K 44/2014 29. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Los Angeles hat Caitlyn Jenner zwar mit zu hoher Geschwindigkeit auf dem regennassen Pacific Coast Highway eine Frau getötet, doch ist sie nicht rücksichtslos gefahren und hat sich nicht vom Unfallort entfernt, so dass auf eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung verzichtet wird, weil ein Verkehrsunfall nicht immer eine Straftat ist (um 1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Jennifer Ries gegen den Hersteller einer E-Zigarette einen Schmerzensgeldanspruch von 1,9 Millionen Dollar, weil sie auf einer Fahrt mit einem Personenkraftwagen nach Explosion der Batterie der E-Zigarette schwere Verbrennungen erlitt. |
| Mexiko liefert Edgar Valdez Villarreal an die Vereinigten Staaten von Amerika aus. |
| Die Universität Innsbruck nimmt im internationalen Ranking des Studienjahrs 2015/2016 einen Platz zwischen 301 und 350 ein. |
| † Habscheid, Walther Jakob 6. 4. 1924-20. 9. 2015. |
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| 2015-09-30 |
| 2015-09-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist wegen der Bekanntheit des Krokodils Lacostes die Ablehnung einer Eintragung eines Kaimans als Markenzeichen für Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe des polnischen Unternehmens Mocel und Wenta von dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt rechtmäßig (T-364/2013 30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Universität eine Zulassung zu einem Promotionsverfahren wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers nur ablehnen, wenn die begangene Straftat eine wissenschaftsbezogene Handlung ist (6 C 45/2014 30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht werden, nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen zu beteiligen und dies durch eine bei der Industrie- und Handelskammer zu hinterlegende Vollständigkeitserklärung zu dokumentieren (7 C 11/2014 30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine im Zugang von einem Arbeitnehmer (z. B. einer Altenpflegerin) vereitelte Kündigung als im Zeitpunkt der Vereitelung zugegangen (2 AZR 483/2014 um 30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Eltern (z. B. aus Freiburg im Breisgau) wegen ausreichender anderweitiger Förderung bzw. Entlastung nicht verlangen, geringere Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung zahlen zu müssen als Kinderlose (12 KR 15/2012 R 30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Antrag auf so genannte Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen, wobei im Falle eines fachkundig beratenen Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht von der konkludenten Antragstellung ausgegangen werden kann (VIII R 50/2014 28. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Glücksspielstaatsvertrag grundsätzlich verfassungsgemäß, doch sind zwei Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags verfassungswidrig (9-VII-13 25. September 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Mieter nicht erwarten, den Fußboden der Gemeinschaftsräume jederzeit trocken vorzufinden, sondern sollte sich in eigenem Interesse jederzeit so verhalten, dass er Gefahren rechtzeitig wahrnehmen kann (24 U 155/2014 7. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es zwar ein Behandlungsfehler, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin mit Handschuhen eröffnet, mit denen er zuvor die Türklinke des Krankenzimmers berührte, doch ist der Behandlungsfehler nicht grob und muss das beschäftigende Krankenhaus keinen Schaden ersetzen, wenn die klagende Patientin nicht nachweisen kann, dass der Fehler Ursache eines Schadens ist (3 U 28/2015 17. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem notariellen Grundstückskaufvertrag die dort angegebene Grundstücksgröße entscheidend, so dass der Käufer keinen Anspruch auf Übereignung einer bei einer Nachmessung ermittelten größeren Grundstücksgröße hat (22 U 166/2014 25. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken können sich bei einem Verkauf eines Grundstücks einzelne Verkäufer (z. B. Ehefrau) auch dann auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn einer der Mitverkäufer (z. B. Ehemann) einen Mangel der Kaufsache trotz Kenntnis arglistig verschwiegen hat, den er dem Käufer offenbaren hätte müssen (2 U 84/2013 17. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Übernachtungssteuersatzung der Stadt Potsdam rechtmäßig (9 A 7/2014 29. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die von Bertelsmann gegenüber klagenden Buchhändlern erklärten Kündigungen der Pachtverträge zum Ende des Jahres 2015 unwirksam, doch haben die Kläger wegen der Schließung zahlreicher Filialen und weiterer geschäftsschädigender Handlungen keinen Schadensersatzanspruch für die Jahre 2012 und 2013 (29. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel führt die formularmäßige Verpflichtung, bei der Beendigung eines so genannten Prepaid-Vertrags das Datum der Abschaltung und die Höhe des Restguthabens anzugeben, die Original SIM-Karte und eine Kopie des Personalausweises dem Formularantrag beizufügen, zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers (8 O 128/2013 19. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Jörg Kachelmann wegen der Berichterstattung von Bild, Bild am Sonntag und bild.de über das Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung Schadensersatzansprüche in Höhe von 635000 Euro (30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein schwer gegen den Kopf eines siebenwöchigen Säuglings der damaligen Freundin schlagender Einundzwanzigjähriger wegen schwerer Körperverletzung zu 34 Monaten Haft verurteilt(3 KLs 8/2015 29. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln verletzt die Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Rondorf nicht das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme auf die Interessen der Nachbarn (2 L 2072/2015 9. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Erhöhung der Grundsteuer B in Siegburg für das Jahr 2015 rechtmäßig (17 K 704/2015 29. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Bruno Labbadia wegen unsportlichen Verhaltens nach einer umstrittenen Elfmeterentscheidung 5000 Euro zahlen, sein Assistent 1500 Euro (22. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Ägypter aus Mangel an Beweisen von dem Vorwurf der Hehlerei eines aus dem Grab des Hor-ir-aa gestohlenen Ushebti im Werte von etwa 10000 Euro freigesprochen. |
| Die kleine Reise der Redaktion in den Nordwesten und die Erinnerung ist ertragreich beendet. |
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| 2015-09-29 |
| 2015-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Mängelrüge der Käufer auch bereit sein, die Kaufsache dem Verkäufer zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen (XIII ZR 226/2014 1. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat bei einer komplexen Anlage der Auftragnehmer einen Spielraum im Rahmen der Planung und Ausführung (9 U 1777/2008 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einem Auffahrunfall eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs auf einen Linksabbieger kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Abbiegers anzunehmen (1-1 U 107/2014 26. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bieten bei fehlerfreiem Einsatz die Überprüfung und Zulassung eines Messgeräts durch die physikalisch-technische Bundesanstalt grundsätzlich eine Gewähr für ein fehlerfreies Messergebnis (3 7 Ss 212/2015 17. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena bewirken die wechselseitige Einsetzung von Ehegatten zum Alleinerben in einem Ehegattentestament und die zusätzliche Einsetzung der Kinder zu Erben für den Fall „unseres gemeinsamen Todes“ keine wechselseitige Schlusserbeneinsetzung der Kinder (6 W 516/2014 23. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Fahrgast eines Zuges trotz der Mützenaufschrift „Ich fahre schwarz“ wegen Beförderungserschleichung strafbar (III-1 RVs 118/2015 28. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründen die Überweisung eines Schwiegervaters auf ein gemeinschaftliches Konto des Schwiegersohns und der Tochter und die weitgehende Verwaltung des Kontos durch die Tochter keinen Anspruch des Schwiegervaters auf Rückzahlung durch den Schwiegersohn (6 UF 124/2014 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine Ausschlagung einer Erbschaft durch nähere Verwandte Anhaltspunkte dafür nahelegen, dass die Ausschlagung dem Wohl eines als Erben in Betracht kommenden Kindes dient (6 WF 42/2015 24. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Sportschütze unzuverlässig, der bei unsorgfältiger Verwahrung seiner Ehefrau einen Zugriff auf eine Waffe ermöglicht (21 ZB 2236/2014 20. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Beschluss der Wohnungseigentümer, nachts die Haustüre verschlossen zu halten, wegen der damit verbundenen Gefahren rechtswidrig (2-13 S 127/2012 12. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Axel Springer Verlag von dem Unternehmen Eyeo nicht die Unterlassung des Angebots kostenloser Software zum Unterdrücken von Reklame im Internet verlangen (29. September 2015). |