| 2015-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Stadt Landau angesichts der Parkplatzknappheit in der Innenstadt Landaus nicht verpflichtet, eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen zweier Tische mit jeweils vier Stühlen auf zwei öffentlichen Parkplätzen zur Außenbewirtschaftung einer Gaststätte zu erteilen (4 K 179/2015 11. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im so genannten Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt (1 V 1486/2015 A U 31. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein führt § 11 I 5 EigZulG nicht zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage, weil die Bestimmung als Spezialregelung zur Ablaufhemmung und nicht als Verlängerung der Festsetzungsfrist zu verstehen ist (1 K 212/2014 17. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein türkischstämmiger Angeklagter wegen Hehlerei durch Abholung abgestellter Handtaschen nach einem Telefonbetrug zweier flüchtiger Angeklagter zu 35 Monaten Haft verurteilt (um 6. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verzichtet ein im Auftrag eines Hotelbetreibers Fotos des Hotels anfertigender und dem Betreiber die unbeschränkten Nutzungsrechte daran einräumender Berufsfotograf, nicht auf das Recht auf Nennung seines Namens bei Veröffentlichung im Internet (142 C 11428/2015 24. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte wegen schweren Diebstahls (von 2,7 Millionen Euro) zu bis zu 54 Monaten Haft verurteilt. |
| Das weltweite Geldvermögen ist im Jahre 2014 auf 136 Billionen Euro gewachsen (bei 46 Billionen Euro Staatschulden und 57 Billionen Werten von Aktiengesellschaften, Mittelschicht hat Geldvermögen zwischen 6100 und 36700 Euro). |
| Standard & Poor’s erhöhen die Bonitätsnote Spaniens von BBB auf BBB+ (4. Oktober 2015). |
| Das Bauordnungsamt Dahme-Spreewald hebt die Sperre der Arbeiten am Flughafen Berlin-Brandenburg wieder auf (2. Oktober 2015). |
| Bußmann, Heike (42) ist neue Richterin an dem Bundesfinanzhof, Fumi, Horst-Dieter neuer Richter. |
| Anhänger des Islamischen Staates sprengen das um 129 n. Chr. zu Ehren des Kaisers Hadrian errichtete Hadrianstor Palmyras. |
| Die wertvollsten Marken der Welt sind Apple (rund 137 Milliarden Euro), Google, Coca-Cola, Microsoft, IBM, Toyota, Samsung, General Electric, McDonald’s, Amazon, BMW, Mercedes-Benz, SAP (26), Volkswagen (35), Audi (44), Siemens (53), Allianz (54), Porsche (56), Adidas (62) und DHL (80). |
| BP muss wegen der Ölpest in dem Golf von Mexiko nach der Explosion der Förderplattform Deepwater Horizon 20,8 Milliarden Dollar an die Vereinigten Staaten von Amerika, fünf ihrer Bundesstaaten und hunderte Kommunen zahlen. |
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| 2015-10-04 |
| 2015-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren neue Erkenntnisse zu erwarten sein, doch ist die verfahrensfehlerhaft unterbliebene Anhörung des Betroffenen im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur auf entsprechende Rüge zu berücksichtigen (XII ZB 98/2015 24. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freisprechende Tatrichter grundsätzlich auf das Einlassungsverhalten des Angeklagten im Urteil näher eingehen und sich mit den Angaben des Angeklagten eingehend auseinandersetzen, wenn belangvolle Belastungsmomente den Anklagevorwurf (z. B. in einer Mehrheit von Indizien) stützen (5 StR 55/2015 3. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof drei Fragen zur Drittschutzwirkung der Konformitätsprüfung bei Medizinprodukten (z. B. Silikonbrustimplantaten) vorabentscheiden (VII ZR 36/2014 9. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dingliche Klage im Sinne des Art. 22 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 bzw. Art. 24 Nr. 1 VO (EU) Nr. 1215/2012 auch ein Streit darüber, welche Regelungen in dem Kaufvertrag mit dem Dritten nach den §§ 464 II, 465 BGB oder vergleichbaren Vorschriften anderer Rechtsordnungen Inhalt des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtigten geworden sind (V ZB 158/2014 19. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ohne die schriftliche Angabe der Gründe erklärte schriftliche Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrags gemäß § 138 VII SGB IX in Verbindung mit § 125 S. 1 BGB formunwirksam (9 AZR 994/2013 17. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg spricht in dem vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger eine generelle Vermutung dafür, dass der auf Verfahrenskostenhilfe angewiesene Antragsgegner ohne rechtsanwaltliche Hilfe seine Verfahrensrechte nicht sachgemäß und wirksam wahrnehmen kann (13 WF 85/2015 27. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsmakler auf ein vorhandenes Heulager besonders hinweisen, weil sich ein Heulager selten auf einem Wohngebäudegrundstück befindet (18 U 132/2014 um 31. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine vormittags für den Gebäudeeigentümer und nachmittags für einen anderen Arbeitgeber in dem gleichen Gebäude tätige Büroangestellte in den zwischen dem Gebäudeeigentümer und dem Gebäudeversicherer konkludent vereinbarten Regressverzicht auch dann einbezogen, wenn sie morgens vor Beginn ihrer Tätigkeit bei dem Gebäudeeigentümer in der Teeküche ihres Nachmittagsarbeitgebers Kaffee trinkt und dort fahrlässig einen Brandschaden an dem Gebäude verursacht (16 U 58/2013 19. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Ermittlungsbehörden nicht verpflichtet, ohne einen Hinweis des Kraftfahrzeughalters auf eine konkrete Internetseite oder das Vorliegen anderer Anhaltspunkte, dass eine Suche in dem Internet erfolgversprechend sein könnte, im Internet nach Lichtbildern der in Betracht kommenden Kraftfahrzeugführer zu ermitteln, selbst wenn es sich bei dem Kraftfahrzeughalter um ein Unternehmen handelt (11 ZB 171/2015 16. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Fußballweltverbands Fifa ist der frühere Vizepräsident Jack Warner wegen Korruption auf Lebensezit gesperrt (30. September 2015). |
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| 2015-10-03 |
| 2015-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer im Sinne des § 26 Nr. 8 EGZPO die Forderungen mehrerer als einfache Streitgenossen handelnden Beschwerdeführer grundsätzlich zusammenzuzählen (XI ZR 263/2014 23. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Versterben eines als Vater geltenden Mannes während eines Abstammungsverfahrens seine Eltern nach seinem Tode jedenfalls so lange nicht an dem Verfahren zu beteiligen, wie nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter fristgerecht gemäß § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens verlangt (XII ZB 670/2014 28. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfordert in Abgrenzung zum Trickdiebstahl Raub im Versicherungsrecht bei einem plötzlichen Wegreißen eines Gegenstands die Überwindung eines bewussten Widerstands (I-4 U 183/2013 13. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Architekt für Mängel der Leistungen eines von ihm beauftragten Sonderfachmanns (z. B. Tragwerkplaners) nach den werkvertraglichen Gewährleistungsregeln in Verbindung mit § 278 BGB einstehen, wenn die von dem Sonderfachmann begutachtete Frage zu dem von dem Architekten geschuldeten Werkerfolg des Architektenvertrags gehört (15 U 189/2012 14. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss eine Ausschlagungserklärung einer in England lebenden Erbin nach § 1945 I Halbs. 1 BGB in deutscher Sprache gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden (3 Wx 90/2014 11. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Fahrerlaubnisbehörde (und anschließend das Verwaltungsgericht) auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung in einem Strafverfahren grundsätzlich von den für die Fahreignung relevanten strafrichterlichen Feststellungen ausgehen (11 ZB 1452/2014 13. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau können bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch zwei Ehegatten (z. B. am gleichen Tage) die Rechtsanwaltskosten beider Ehegatten isoliert geltend gemacht werden, wenn sich sie Ansprüche auf unterschiedliche materielle Schadensposten beziehen, von dem Prozessbevollmächtigten getrennte Akten geführt werden und die Vollmachten an unterschiedlichen Orten unterzeichnet wurden (3 S 101/2014 21. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann eine Bestellung eines Kandidaten zu einem Verwalter auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn der Kandidat weder eine betriebswirtschaftliche noch eine rechtliche Ausbildung hat, wobei erst nach der Beschlussfassung über die Verwalterbestellung eingetretene Tatsachen im Beschlussanfechtungsverfahren nicht zu berücksichtigen sind (10 S 68/2014 29. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss sich eine Bank auf einen Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung eines Bankkunden ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sie eine Kontoüberziehung zulässt (142 C 3/2014 27. April 2015). |
| *Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2015 |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 16. A. 2015 |
| *Roth, Günter Herbert/Altmeppen, Holger, GmbHG, 8. A. 2015 |
| *Grundgesetz, hg. v. Sodan, Helge, 3. A. 2015 |
| *Mess- und Eichgesetz, hg. v. Hollinger, Friedrich/Schade, Thomas, 2015 |
| *Wiesner, R., SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 5. A. 2015 |
| *Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 22. A. 2015 |
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| 2015-10-02 |
| 2015-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesicherte Diagnose einer historischen Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und dissozialen Anteilen nicht ohne weiteres eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB, kann es im Einzelfall aber sein (2 StR 137/2015 1. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind mehraktige Ausbildungsmaßnahmen Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das von Eltern und Kind bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann (V R 27/2014 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn das volljährige Kind, für das der Unterhalt durch eine Jugendamtsurkunde tituliert ist, nach Abschluss der allgemeinen Schulausbildung das Auskunftsverlangen des bisher unterhaltspflichtigen Elters (z. B. über Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Einkünfte, Auszahlung des Kindergels und Einkommen des anderen Elters) nicht beantwortet, das Vollstreckungsabwehrverfahren (und nicht das Abänderungsverfahren) gegeben (25 UF 57/2015 13. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sind nach Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 (z. B. 2010) zugeflossene Stückzinsen aus der Veräußerung vor dem 1. Januar 2009 erworbener Wertpapiere als Kapitaleinkünfte zu besteuern (4 K 39/2013 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Mieter die durch Wasserlassen im Stehen entstehenden Fußbodenschäden grundsätzlich nicht ersetzen (1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf ein in einem Parkverbotsbereich abgestellter Personenkraftwagen auch dann abgeschleppt werden, wenn in dem Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte liegt (20 K 5858/2014 1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg sind zwei Klagen von Eigentümern von Grundstücken bzw. Inhabern von Salzabbaurechten auf Feststellung der Verpflichtung zur Aufhebung der so genannten Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung als unzulässig abgewiesen (2 A 26/2014 1. Oktober 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln besteht kein vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in so genannten Bauträgerfällen (Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen) (9 V 1376/2015 1. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf das Bundeszentralamt für Steuern Deutschlands vorerst Informationen zur Untersuchung der Ursachen für die niedrige effektive Steuerbelastung der Unternehmen der digitalen Wirtschaft (BEPS) auf Grund einer Vereinbarung mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada wegen Verletzung des Steuergeheimnisses weder erteilen noch einholen (2 V 1375/2015 7. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Gewinne eines gemeinnützigen Karnevalsvereins zur Förderung traditionellen Brauchtums nicht körperschaftsteuerpflichtig und Umsätze nur ermäßigt umsatzsteuerpflichtig (10 K 3553/2013 20. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist die Erteilung von Englischunterricht an Vorschulkinder und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin nach Art. 132 I Buchstabe j MwStSystRL steuerfrei (4 K 19/2015 15. Juni 2015). |