WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115670
PDF

Suchtreffer
2015-10-09
Merkel, Angela erhält den Friedensnobelpreis nicht.

2015-10-08
2015-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Teilnehmer einer Versammlung filmende Polizei nicht ohne Weiteres die Identität der die Polizei filmenden Versammlungsteilnehmer feststellen, weil dies nur bei einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut rechtmäßig ist, wofür Anhaltspunkte dafür bestehen müssen, dass die von den Versammlungsteilnehmern hergestellten Filmaufnahmen später veröffentlicht werden sollen (1 BvR 2501/2013 24. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen versuchten Mordes in vier Fällen verurteilten Autobahnschützen nur hinsichtlich des Vorwurfs des versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nicht verworfen, weil der Angeklagte insofern wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Sachbeschädigung schuldig zu sprechen ist (4 StR 117/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Bezeichnung Superior auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden, weil Superior nur in spanischer und portugiesischer Sprache für Wein geschützt ist (8 A 10345/2015 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern muss die Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern den durch Schiedsspruch festgesetzten Hausarztvertrag vorläufig umsetzen (12 KA 83/2015 ER 5. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf einem Sicherheitsmitarbeiter bei grundlosem Verlassen des Kontrollbereichs fristlos gekündigt werden (17 Sa 810/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine ihrem Kind durch verunreinigte Spritzen Misshandlungen zufügende Mutter zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein das rote Kraftfahrzeugkennzeichen auch für private Fahrten benützender und deswegen unzuverlässiger Kraftfahrzeughändler das rote Dauerkennzeichen zurückgeben (5 L 794/2015 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Betreiber einer privaten Wasserversorgungsanlage zur Untersuchung des Trinkwassers auf Pflanzenschutzmittel verpflichtet (2 K 1236/2014 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss Goldbet einem Kunden 454806 Euro offenen Gewinn auszahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein vorbestrafter Angeklagter wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Lenaerts, Koen (Vizepräsident des Gerichtshofs der Europäischen Union) wird als Nachfolger Vassilios Skouris‘ zum neuen Präsidenten des Gerichtshofs (der Europäischen Union) für die Zeit vom 8. Oktober 2015 bis 6. Oktober 2018 bestimmt.
Nach einer Entscheidung der rechtsprechenden Kammer der Ethikkommission des Fußballweltverbands sind Joseph Blatter und Michel Platini wegen Korruptionsverdachts vorerst für mindestens 90 Tage gesperrt.
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Verleihung des Friedensnobelpreises an Angela Merkel ab.
R.K. 32.

2015-10-07
2015-10-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben bei dem Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen vor drei Jahren Verluste erleidende Privatanleger keinen Schadensersatzanspruch gegen die Europäische Zentralbank, weil die Zentralbank sich nur von öffentlichen Interessen hat leiten lassen und ein solcher Schaden regelmäßig mit Aktivitäten auf den Finanzmärkten verbunden und am Ende des Jahres 2009 bereits absehbar gewesen ist (T-79/2013 7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der bekannte Halloumikäse aus Schafsmilch in Zypern nicht als Marke eingetragen werden, weil er zwar für eine Käsesorte, nicht aber einen einzelnen Hersteller steht, so dass die ablehnende Entscheidung des Markenamts der Europäischen Union rechtmäßig ist (T-292/2014 7. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden, auch wenn der Steuerpflichtige als Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben kann (VIII R 3/2014 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem so genannten Vermittlungsgutschein (zumindest für die Zeit vor dem 1. April 2012) umsatzsteuerfrei erbringen (XI R 35/2015 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalens muss sich der für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung (z. B. für Bank- und Kapitalmarktrecht) erforderliche Nachweis des Erwerbs besonderer theoretischer Kenntnisse außerhalb eines Lehrgangs auch auf alle relevanten Bereiche des Fachgebiets erstrecken (1 AGH 11/2014 21. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann ein Dienstherr einen während einer Vollzeitbeschäftigung erworbenen, z. B. wegen Mutterschutz und Elternzeit nicht ausnutzbaren Urlaubsanspruch nach Wiederaufnahme eines Teilzeitarbeitsverhältnisses mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht anteilig kürzen (1 A 219/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Rußpartikelfilter auch für ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor erforderlich (10 K 208/2013 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist für die Erteilung von Skiunterricht (auch im Langlauf) zwingend eine Skischulbewilligung erforderlich, so dass der Inhaber einer Gewerbeberechtigung für Lebens- und Sozialberatung in Tirol erwerbsmäßig keinen Langlaufunterricht erteilen darf.
Nach dem Vorschlag einer Sachverständigengruppe Südafrikas soll Oscar Pistorius in psychologische Behandlung, ehe seine Gefängnisstrafe in einen von seiner Familie verlangten Hausarrest umgewandelt werden kann.
Die Bremer Bau- und Immobiliengruppe Zech übernimmt den größten Teil des Baukonzerns Imtech Deutschland.
Der Braukonzern SAB Miller weist auch das dritte Angebot des Braukonzerns Anheuser-Busch Inbev über 72 Milliarden Pfund als zu niedrig zurück.
Der Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes (1883-1946) hat zu seinen Lebzeiten für etwa 13000 Pfund Gemälde erworben, die in der Gegenwart einen Wert von mehr als 70 Millionen Pfund haben.
Die als Folge des Bekanntwerdens der Manipulation von Abgaswerten von Dieselmotoren von 162 Euro auf 86 Euro gesunkene Aktie der Volkswagen AG erreicht wieder einen Wert von 105 Euro.

2015-10-06
2015-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die zentrale Datenschutzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Europa rechtswidrig, so dass die Datenschutzbehörde Irlands die Beschwerde des österreichischen Juristen Max Schrems inhaltlich prüfen und entscheiden muss, ob die Übermittlung der Daten europäischer Facebook-Nutzer in die Vereinigten Staaten von Amerika auszusetzen ist, weil dieses Land kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet (C-362/2014 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat an der bei bestimmten Staatsangehörigen erfolgten Aberkennung des Wahlrechts für die Wahlen zu dem Europäischen Parlament auf Lebenszeit festhalten, wenn die Aberkennung in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht (C-650/2013 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Mehrzahl der Rechtsakte, durch die der Rat der Europäischen Union die Gelder des Fußballvereins Dynamo Minsk eingefroren hat, nichtig, weil der Rat nicht nachgewiesen hat, dass es sich bei den Inhabern des Vereins um Personen handelt, die das Regime des Präsidenten Lukaschenko unterstützen oder nützen (T-275/2012 6. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso auf Einzelabsprachen abgewiesen, weil das bisherige zentrale Verhandlungsmandat geeignet ist, einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Pressevertrieb zu gewährleisten (KZR 17/2014 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen BMW, Daimler und Audi den Kartendienst Here Nokias übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz (in Frauenfeld) sind zivilrechtliche Forderungen auf Entschädigungen in dem Strafverfahren um Geldwäsche, Veruntreuung und Urkundenfälschung gegen Manfred Schmider und dessen Familie nicht zugelassen (6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind die Infantin Cristina und ihr Ehemann Inaki Urdangarin Angeklagte wegen eines Finanzskandals.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf die zwölfjährige unheilbar kranke Andrea eines würdigen Todes sterben.
In Kalifornien tritt ein Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe in Kraft.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über den automatischen Informationsaustausch von tax rulings zwischen den einzelnen Staaten.
Griechenlandwill seine Schulden 2016 von 316 Milliarden Euro auf 335 Milliarden Euro erhöhen (192 Prozent des Bruttoinlandsprodukts).
An dem Gerichtshof (der Europäischen Union) nehmen (u. a. für den ausscheidenden Präsidenten Vassilios Skouris) zwei neue Richter ihren Dienst auf (7. Oktober 2015).
Seegmüller, Robert wird neuer Richter an dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.

2015-10-05
2015-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat alle Schriftstücke vorlegen, die er im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens über die Bewerber erstellt und bei seiner Auswahlentscheidung berücksichtigt hat (1 ABR 58/2013 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Auszubildende bei Schädigung von Beschäftigten desselben Betriebs ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln einstehen wie andere Arbeitnehmer (8 AZR 67/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands richtet sich bei einer Inlandsbeschäftigung im Anschluss an eine Auslandsbeschäftigung die Bemessung des Arbeitslosengelds nur nach dem bei der Inlandsbeschäftigung erzielten Arbeitsentgelt (11 AL 12/2014 R 27. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Betreiber einer Selbstbedienungsautowaschanlage im Winter Benutzer nicht besonders auf die Gefahr durch überfrierendes Waschwasser hinweisen (9 U 171/2014 22. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen steht ein Operettensänger (z. B. ein international renommierter Bühnenkünstler) auch im Rahmen eines Gastspielvertrags mit einem Theater dann in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, wenn er in die von dem Träger des Theaters vorgegebene Organisation eingegliedert ist (8 R 655/2014 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen Totschlags seiner Ehefrau zu zwölf Jahren Haft verurteilt (2. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Deutsche Telekom AG keinen Anspruch auf Verringerung ihrer Beiträge zur Postbeamtenversorgungskasse, weil sie durch die Beiträge nicht unzumutbar belastet ist (4 K 86/2013 2. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Grundsteuererhöhung in Rüsselsheim für 2013 (von 400 auf 800 Prozent) rechtmäßig (4 K 1659/2013 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung seines Hundezwingers in einen Taubenschlag für 100 Tauben (3 K 322/2015 16. September 2015).