| 2015-09-05 |
| *Friedel, Wolfram/Petz, Cornelia, Pflege und Betreuung, 2. A. 2015 |
| *Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch, hg. v. Ensthaler, Jürgen, 8. A. 2015 |
| *Apothekengesetz, hg. v. Kieser, Timo/Wesser, Sabine/Saalfrank, Valentin, 2015 |
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| 2015-09-04 |
| 2015-09-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verordnung 1007/2009/EG über den Handel mit Robbenerzeugnissen auf Grund bestehender Zuständigkeit rechtmäßig (C-398/2013 P 3. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine Beschwerdeführerin wegen unangemessener Dauer ihres Verfassungsbeschwerdeverfahrens von 66 Monaten Dauer (davon 30 Monate für die erforderliche Bestimmung des zuständigen Senats und des Berichterstatters) einen Anspruch auf 3000 Euro Entschädigung (1 BvR 2781/2013 Vz 11/2014 20. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein vorbestraftes Mitglied der Fan-Gruppierung Hugos des FC Schalke 04 wegen Abbrennens von Feuerwerkskörpern und dadurch verursachter Körperverletzung zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (5 RVs 80/2015 11. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein selbständig tätiger Versicherungsvertreter für Pferdeversicherungen seine Aufwendungen für selbst gehaltene Pferde nicht als Betriebsausgaben von seinen Einkünften steuermindernd absetzen, weil es keinen Erfahrungssatz gibt, dass man nur als Halter eigener Pferde Versicherungen für Pferde vermitteln kann (1 K 3408/2013 6. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann, wer ein Tauchsportfachgeschäft wegen entstehender Verluste schon nach 18 Monaten schließt, die Verluste steuerlich geltend machen, weil ihm trotz des Schließens nicht die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht fehlt (10 K 546/2012 E 7. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind mehrere Angebotsformulare für die Eintragung in Online-Branchenverzeichnisse als täuschend eingestuft und ist deshalb ihr Versand untersagt (7 HK O 4/2015 13. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist die Berufung auf ein Widerrufsrecht treuwidrig, wenn dem Maklerkunden die Provisionspflichtigkeit der Maklerleistung offenkundig war und von ihm auch bestätigt wurde (1 O 252/2014 31. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Verlängerung der Startbahn und Landebahn des Flugplatzes Arnsberg-Menden rechtmäßig, weil die von dem klagenden Anwohner behauptete Lärmsteigerung nur geringfügig ist (7 K 1074/2014 20. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist angesichts der erforderlichen Unterbringungskapazitäten der Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf einem Sportplatzgelände in Ostfildern entgegen einem Eilantrag einer Anliegerin rechtmäßig (2 K 3693/2015 27. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind, wenn der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall den vermeintlich flüchtenden Unfallgegner zu Fuß verfolgt, die durch einen Sturz erlittenen Personenschäden dem Unfallgegner nicht zuzurechnen (9 C556/2014 19. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein seinen Personenkraftwagen auf einem Duplex-Stellplatz so abstellender Eigentümer, dass er bei dem Hebevorgang bzw. dem Senkvorgang beschädigt wird, den ihm entstandenen Schaden selbst tragen (213 C 7493/2015 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf ein Gespräch zwischen einem Rechtsanwalt und einem Mandanten auch bei einem Terrorverdacht nicht ohne eine besondere Genehmigung einer unabhängigen Stelle abgehört werden (2. Juli 2015?). |
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| 2015-09-03 |
| 2015-09-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss bei einer Rückforderung zu Unrecht gewährter staatlicher Beihilfen (z. B. Italiens an die Gesellschaft A2A) der Schuldner nicht nur die Hauptforderung (z. B. 170 Millionen Euro Körperschaftsteuer) zahlen, sondern auch nach der (in Italien geltenden) Zinseszinsformel berechnete Zinsen (z. B. 120 Millionen Euro) (C-89/2014 3. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss im Falle der Honorarannahme durch einen Strafverteidiger auch der Vereitelungstatbestand und Gefährdungstatbestand in § 261 I 1StGB verfassungskonform ausgelegt werden, weil andernfalls die verfassungskonforme Einschränkung des Verschaffungstatbestands in § 261 II Nr. 1StGB durch das Bundesverfassungsgericht wirkungslos bliebe (2 BvR 2558/2014 28. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit einer Rundfunkanstalt die Produktbezeichnung und den Grund für die Beanstandung von Fleischprodukten nennen, die 2006 und 2007 als gesundheitsschädlich, gesundheitsgefährdend und nicht zum Verzehr geeignet eingestuft wurden, wenn ihm die gewünschten Angaben bekannt sind (10 LB 33/2013 2. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein zum Stichtag der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 1. Juli 2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen beziehender Rentner nicht nachträglich in die abschlagsfreie Rente wechseln (6 R 114/2015 12. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg unterliegen Krankenfahrten eines Unternehmers im Auftrag einer Krankenkasse auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz hat und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession mit der Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat (1 K772/2015 15. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Finanzamt eine von ihm rechtswidrig an einen Insolvenzverwalter ausgezahlte Eigenheimzulage nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens unmittelbar von dem früheren Insolvenzschuldner zurückverlangen, weil dieser für die Verbindlichkeit einstehen muss (1 K 1231/2013 1. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein ein Privatflugzeug beruflich nutzenderGeschäftsführer einen Anspruch auf Vergütung der Energiesteuer, wenn mit dem Flugzeug gewerbsmäßig Menschen befördert wurden, ohne dass der Betrieb eines Luftfahrtunternehmens erforderlich ist (4 K 454/2013 VE 1. April2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Strafe für den Erpresser Uli Hoeneß‘ von 42 Monaten auf 36 Monate Haft verringert (2. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein beschäftigungsloser Zweiunddreißigjähriger wegen Ermordung der Geheimprostituierten Hande Ö. mit 7 Stimmen gegen eine Stimme zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens hat der frühere, seit Jahren in Israel lebende Gettokämpfer Simcha Rotem wegen der Buchveröffentlichung seiner an die Untergrundkurierin Irena Gelblum gerichteten Liebesbriefe keinen Anspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (2. September 2015). |
| Otto Pérez Molina tritt nach Erlass eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft als Präsident Guatemalas zurück. |
| Auf der Erde gibt es schätzungsweise rund drei Billionen Bäume. |
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| 2015-09-02 |
| 2015-09-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die in Frankreich geltende unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit rechtswidrig (C-386/2014 2. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu dem so genannten dritten Weg in dem kirchlichen Arbeitsrecht als unzulässig verworfen, weil ver.di nicht ausnahmsweise durch die Entscheidungsgründe beschwert ist (2 BvR 2292/2013 15. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Gebrauch eine Pferdesteuer erheben, so dass eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen ist (9 BN 2/2015 18. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, nach Ablauf der Veräußerungsfrist von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wertpapiere nicht (mehr) steuerbar (VIII R 4/2015 12. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger, dem Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abgezogen wurde, nur bis zu der Bestandskraft der Steuerfestsetzung die Möglichkeit auf Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung und kann, wenn er bereits vor der Steuererklärung eine Kapitalertragsteuerbescheinigung erhalten hat, keine Änderung wegen „neuer Tatsachen“ verlangen (VIII R 14/2013 12. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein Vermieter gegen ein Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Mietrückständen eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II beziehenden Mieters auch dann, wenn der Mieter entgegen der mietvertraglichen Vereinbarung der unmittelbaren Auszahlung der Leistungen des Jobcenters an den Vermieter nicht zustimmt und die an ihn ausgezahlten Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiterleitet (7 AS 263/2015 5. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat eine Unfallverletzte keinen Anspruch auf Neufeststellung des Jahresarbeitsverdiensts auf der Grundlage eines Einkommens einer Diplomkauffrau, wenn sie nach Abschluss einer Banklehre ein Studium der Betriebswirtschaftslehre abschließt, weil dieses nicht mehr Bestandteil der Ausbildung war (2 U 440/2011 18. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hat ein nach seinem Einsatz bei dem Loveparadeunglück arbeitsunfähig traumatisierter dreiundfünfzigjähriger Feuerwehrmann keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil er von dem Unglück nicht unmittelbar betroffen war und sich bei ihm auch nur ein typisches Berufsrisiko verwirklicht hat (1. September 2015). |
| Nach der von dem Parlament Guatemalas wegen des Verdachts der Korruption beschlossenen Aufhebung der Immunität des Präsidenten Otto Pérez Molina darf der Verdächtigte das Land wegen Fluchtgefahr vorerst nicht verlassen (2. September 2015). |
| Die insolvente Odenwaldschule in Heppenheim wird mangels wirtschaftlicher Tragfähigkeit und deswegen ausbleibender staatlicher Genehmigung nicht weitergeführt. |
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| 2015-09-01 |
| 2015-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auf Antrag des Senats Berlins die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten zugunsten möglicher Kläger vorläufig beendet (2 BvF 1/2015 26. August 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern war das Verbot eines Besuchs einer Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst durch den Innenminister gegenüber Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen der Verletzung von Abgeordnetenrechten rechtswidrig (4/2015 27. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Klage Foodwatchs gegen Unilever wegen der Margarine Becel pro activ abgewiesen (1. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Einzelhändlerin (trotz eines sehr niedrigen Preises) keine Handtaschen verkaufen, die Handtaschen der „Le-Pliage“-Serie des Herstellers Longchamp ähnlich sehen (4 U 32/2014 16. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss CeBeef Frankfurt und Umgebung e. V. den Mitarbeitern die Vergütung in tariflicher Höhe zahlen und kann sich gegenüber den einzelnen Mitarbeitern nicht so verhalten, als sei bereits ein neuer Tarifvertrag (Notlagentarifvertrag) mit geringeren Vergütungen vereinbart (3 Sa 295/2014 28. August 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine bloße Ankündigung, eine nicht bezifferte Summe mit der nächsten Zahlung in Abzug zu bringen, durch eine Krankenkasse gegenüber einem Krankenhaus mangels ausreichender Bestimmtheit keine Aufrechungserklärung (5 KR 461/2013 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Arbeitnehmer auch dann gesetzlich unfallversichert, wenn er auf dem unmittelbaren Weg von dem und zu dem Arbeitsplatz falsch abbiegt, solange er an dem Fahrziel festhält und den Weg durch den (verkehrsbedingten) Abweg nur unwesentlich verlängert (3 U 118/2013 1. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Bezieher von Arbeitslosengeld II zwecks Beseitigung seiner Hilfsbedürftigkeit vorrangig andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen, wozu trotz damit verbundener dauerhafter Rentenkürzung auch eine vorzeitige Altersrente (z. B. mit 63 Jahren) zu zählen ist (3 AS 370/2015 B ER 17. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) der Inanspruchnahme eines Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen (15 V 2153/2015 U 12. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf waren der Aufruf des Oberbürgermeisters Düsseldorfs aus dem Amt zu Gegenmaßnahmen gegen die am 12. Januar 2015 durchgeführte Versammlung Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlands und die Anordnung der Abschaltung der Beleuchtung städtischer Gebäude an diesem Tage rechtswidrig, doch ist die Klage auf Feststellung, dass die Maßnahmen des Oberbürgermeisters rechtswidrig waren, abgewiesen (1 K 1369/2015 28. August 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die kurzzeitige Sperrung einer Straße wegen eines Radrennens keine für die Antragstellerin unzumutbare Unterbrechung ihres Anliegergebrauchs (3 L 760/2015 27. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind die Eilanträge zweier Nachbarn gegen die geplante Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Hochdorf bei Esslingen mangels schützenswerter und baurechtlich relevanter Interessen abgewiesen (2 K 3951/2015 25. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen versuchter Verbreitung von Falschgeld im Werte von fast 300000 Euro zu zwei bzw. drei Jahren Haft verurteilt. |