| 2015-10-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss eine Ausschlagungserklärung einer in England lebenden Erbin nach § 1945 I Halbs. 1 BGB in deutscher Sprache gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden (3 Wx 90/2014 11. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Fahrerlaubnisbehörde (und anschließend das Verwaltungsgericht) auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung in einem Strafverfahren grundsätzlich von den für die Fahreignung relevanten strafrichterlichen Feststellungen ausgehen (11 ZB 1452/2014 13. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau können bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch zwei Ehegatten (z. B. am gleichen Tage) die Rechtsanwaltskosten beider Ehegatten isoliert geltend gemacht werden, wenn sich sie Ansprüche auf unterschiedliche materielle Schadensposten beziehen, von dem Prozessbevollmächtigten getrennte Akten geführt werden und die Vollmachten an unterschiedlichen Orten unterzeichnet wurden (3 S 101/2014 21. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann eine Bestellung eines Kandidaten zu einem Verwalter auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn der Kandidat weder eine betriebswirtschaftliche noch eine rechtliche Ausbildung hat, wobei erst nach der Beschlussfassung über die Verwalterbestellung eingetretene Tatsachen im Beschlussanfechtungsverfahren nicht zu berücksichtigen sind (10 S 68/2014 29. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss sich eine Bank auf einen Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung eines Bankkunden ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sie eine Kontoüberziehung zulässt (142 C 3/2014 27. April 2015). |
| *Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2015 |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 16. A. 2015 |
| *Roth, Günter Herbert/Altmeppen, Holger, GmbHG, 8. A. 2015 |
| *Grundgesetz, hg. v. Sodan, Helge, 3. A. 2015 |
| *Mess- und Eichgesetz, hg. v. Hollinger, Friedrich/Schade, Thomas, 2015 |
| *Wiesner, R., SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 5. A. 2015 |
| *Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 22. A. 2015 |
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| 2015-10-02 |
| 2015-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesicherte Diagnose einer historischen Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und dissozialen Anteilen nicht ohne weiteres eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB, kann es im Einzelfall aber sein (2 StR 137/2015 1. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind mehraktige Ausbildungsmaßnahmen Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das von Eltern und Kind bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann (V R 27/2014 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn das volljährige Kind, für das der Unterhalt durch eine Jugendamtsurkunde tituliert ist, nach Abschluss der allgemeinen Schulausbildung das Auskunftsverlangen des bisher unterhaltspflichtigen Elters (z. B. über Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Einkünfte, Auszahlung des Kindergels und Einkommen des anderen Elters) nicht beantwortet, das Vollstreckungsabwehrverfahren (und nicht das Abänderungsverfahren) gegeben (25 UF 57/2015 13. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sind nach Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 (z. B. 2010) zugeflossene Stückzinsen aus der Veräußerung vor dem 1. Januar 2009 erworbener Wertpapiere als Kapitaleinkünfte zu besteuern (4 K 39/2013 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Mieter die durch Wasserlassen im Stehen entstehenden Fußbodenschäden grundsätzlich nicht ersetzen (1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf ein in einem Parkverbotsbereich abgestellter Personenkraftwagen auch dann abgeschleppt werden, wenn in dem Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte liegt (20 K 5858/2014 1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg sind zwei Klagen von Eigentümern von Grundstücken bzw. Inhabern von Salzabbaurechten auf Feststellung der Verpflichtung zur Aufhebung der so genannten Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung als unzulässig abgewiesen (2 A 26/2014 1. Oktober 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln besteht kein vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in so genannten Bauträgerfällen (Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen) (9 V 1376/2015 1. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf das Bundeszentralamt für Steuern Deutschlands vorerst Informationen zur Untersuchung der Ursachen für die niedrige effektive Steuerbelastung der Unternehmen der digitalen Wirtschaft (BEPS) auf Grund einer Vereinbarung mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada wegen Verletzung des Steuergeheimnisses weder erteilen noch einholen (2 V 1375/2015 7. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Gewinne eines gemeinnützigen Karnevalsvereins zur Förderung traditionellen Brauchtums nicht körperschaftsteuerpflichtig und Umsätze nur ermäßigt umsatzsteuerpflichtig (10 K 3553/2013 20. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist die Erteilung von Englischunterricht an Vorschulkinder und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin nach Art. 132 I Buchstabe j MwStSystRL steuerfrei (4 K 19/2015 15. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meißen ist ein Paketzusteller wegen menschenverachtender Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook zu 400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 30. September 2015). |
| Die Deutsche Post plant eine Briefgebührenerhöhung von 62 auf 70 Cent (30 September 2015). |
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| 2015-10-01 |
| 2015-10-01 Nach einer auf Grund der Datenschutzrechtlinie erfolgten Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Betroffene bei Übermittelung personenbezogener Daten zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zwecks Verarbeitung vorab davon zu unterrichten (C-201/2014 1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die Rückführungsrichtlinie der Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, welche die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot rechtswidrig in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einreisenden Drittstaatangehörigen vorsieht, nicht entgegen (C-290/2014 1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde Erich Kellerhals‘ gegen die Bildung eines Beirats bei Media-Saturn zurückgewiesen (1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auch bei getrennt lebenden Eltern mit im paritätischen Wechselmodell ausgeübten Sorgerecht über ein minderjähriges Kind im melderechtlichen Sinn nur die Wohnung eines Elters Hauptwohnsitz des Kindes (6 C 38/2014 30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können gewerbliche Sammlungen auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden (7 C 8/2014 1. Oktober 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein zweiundzwanzigjähriger Deutscher wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (islamischer Staat) zu 30 Monate3n Haft verurteilt (III – 6 StS 1/2015 1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Deutschiraner wegen Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes durch Lieferungen von 61 Flugmotoren eines deutschen Herstellers ohne behördliche Genehmigung in den Iran zu 42 Monaten Haft verurteilt (3 STE 7/2012 3 2/2012 30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen hat nach § 16a EnEV ein Makler keine Pflicht sicherzustellen, dass eine Immobilienanzeige die Pflichtangaben dieser Verordnung enthält (8 O 7/2015 11. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Werbung Marlboros „Don’t be a Maybe!“ nicht rechtswidrig (18 K 4644/2013 1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sind die Kosten eines Rechtsstreits über erbrechtliche Auskunftsansprüche und Pflichtteilsansprüche keine außergewöhnliche Belastung (2 K 256/2012 18. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hat ein Kind zwischen dem vollendeten 18. Lebensjahr und dem vollendeten 25. Lebensjahr Anspruch auf Kindergeld für die Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdiensts (2 K 44/2014 29. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Los Angeles hat Caitlyn Jenner zwar mit zu hoher Geschwindigkeit auf dem regennassen Pacific Coast Highway eine Frau getötet, doch ist sie nicht rücksichtslos gefahren und hat sich nicht vom Unfallort entfernt, so dass auf eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung verzichtet wird, weil ein Verkehrsunfall nicht immer eine Straftat ist (um 1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Jennifer Ries gegen den Hersteller einer E-Zigarette einen Schmerzensgeldanspruch von 1,9 Millionen Dollar, weil sie auf einer Fahrt mit einem Personenkraftwagen nach Explosion der Batterie der E-Zigarette schwere Verbrennungen erlitt. |
| Mexiko liefert Edgar Valdez Villarreal an die Vereinigten Staaten von Amerika aus. |
| Die Universität Innsbruck nimmt im internationalen Ranking des Studienjahrs 2015/2016 einen Platz zwischen 301 und 350 ein. |
| † Habscheid, Walther Jakob 6. 4. 1924-20. 9. 2015. |
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| 2015-09-30 |
| 2015-09-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist wegen der Bekanntheit des Krokodils Lacostes die Ablehnung einer Eintragung eines Kaimans als Markenzeichen für Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe des polnischen Unternehmens Mocel und Wenta von dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt rechtmäßig (T-364/2013 30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Universität eine Zulassung zu einem Promotionsverfahren wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers nur ablehnen, wenn die begangene Straftat eine wissenschaftsbezogene Handlung ist (6 C 45/2014 30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht werden, nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen zu beteiligen und dies durch eine bei der Industrie- und Handelskammer zu hinterlegende Vollständigkeitserklärung zu dokumentieren (7 C 11/2014 30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine im Zugang von einem Arbeitnehmer (z. B. einer Altenpflegerin) vereitelte Kündigung als im Zeitpunkt der Vereitelung zugegangen (2 AZR 483/2014 um 30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Eltern (z. B. aus Freiburg im Breisgau) wegen ausreichender anderweitiger Förderung bzw. Entlastung nicht verlangen, geringere Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung zahlen zu müssen als Kinderlose (12 KR 15/2012 R 30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Antrag auf so genannte Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen, wobei im Falle eines fachkundig beratenen Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht von der konkludenten Antragstellung ausgegangen werden kann (VIII R 50/2014 28. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Glücksspielstaatsvertrag grundsätzlich verfassungsgemäß, doch sind zwei Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags verfassungswidrig (9-VII-13 25. September 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Mieter nicht erwarten, den Fußboden der Gemeinschaftsräume jederzeit trocken vorzufinden, sondern sollte sich in eigenem Interesse jederzeit so verhalten, dass er Gefahren rechtzeitig wahrnehmen kann (24 U 155/2014 7. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es zwar ein Behandlungsfehler, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin mit Handschuhen eröffnet, mit denen er zuvor die Türklinke des Krankenzimmers berührte, doch ist der Behandlungsfehler nicht grob und muss das beschäftigende Krankenhaus keinen Schaden ersetzen, wenn die klagende Patientin nicht nachweisen kann, dass der Fehler Ursache eines Schadens ist (3 U 28/2015 17. August 2015). |