| 2015-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen dreier Monate in einem bereits 16 Monate währenden Asylrechtsstreit eines aus Somalia nach seinen Angaben vor der Verfolgung durch islamistische Milizen geflohenen Antragstellers entscheiden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Karl-Heinz Strache durch Veröffentlichung einer Darstellung zweier Urheber ohne deren Einwilligung im Internet deren Urheberrecht verletzt, so dass er Schadensersatz leisten und das Urteil vier Wochen lang auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborener Vierundsechzigjähriger die Angabe neutral in seine amtlichen Unterlagen eintragen lassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple ein Patent der University of Wisconsin für effizientere Chips verletzt und muss mehr als 880 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Waffenhändler 5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen, weil mit einer von ihnen über einen Strohmann an einen minderjährigen Täter verkauften Pistole die Opfer schwer verletzt wurden. |
| Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands Fifa ist Lindile Kika aus Südafrika wegen Auffälligkeiten bei internationalen Testspielen vor der Weltmeisterschaft 2010 für sechs Jahre suspendiert. |
| Mit einer Mehrheit von 179 gegen 16 Gegenstimmen bei sieben Enthaltungen sowie vielen Abwesenheiten beschließt der Senat Italiens eine deutliche Beschneidung von Größe und Zuständigkeit. |
| Nach Einschätzung des Finanzministeriums Österreich werden die vielen Flüchtlinge 2016 etwa 1 Milliarde Kosten verursachen (rund 10725 Euro je Flüchtling). |
| Kalifornien will nicht länger Gewaltverbrecher in die für die Waldbrandbekämpfung zuständige Feuerwehr aufnehmen. |
| Photovoltaikanlagen werden eher von wohlhabenden Privathaushalten in Deutschland errichtet, aber über Europarecht von allen Stromverbrauchern mitfinanziert. |
| 2015-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Deutsche Olympische Sportbund dem Grunde nach dem früheren Dreispringer Charles Friedek wegen der Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking im Jahre 2008 Schadensersatz leisten (II ZR 23/2014 13. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins steuerfrei sein, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 I 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen (V R 13/2014 18. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert für die Bemessung der für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichtenden Gebühr nach dem Antrag und ist in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens zu berechnen (IV R 13/2012 22. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt eine Einladung der Mitglieder durch e-mail dem Satzungserfordernis einer schriftlichen Einladung der Mitglieder zu Versammlungen (27 W 104/2015 24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine einschlägige Berufserfahrung nach § 16 II 2 und 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder auch dann zu einer Einstufung in eine höhere Entgeltstufe führen, wenn die zuvor ausgeübte Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen ist, doch kann bei Erwerb der Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber im Inland eine Zuordnung höchstens in der Entgeltstufe 2 bzw. 3 erfolgen (7 Sa 773/2015 6. Oktober 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen dreier Monate in einem bereits 16 Monate währenden Asylrechtsstreit eines aus Somalia nach seinen Angaben vor der Verfolgung durch islamistische Milizen geflohenen Antragstellers entscheiden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Karl-Heinz Strache durch Veröffentlichung einer Darstellung zweier Urheber ohne deren Einwilligung im Internet deren Urheberrecht verletzt, so dass er Schadensersatz leisten und das Urteil vier Wochen lang auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborener Vierundsechzigjähriger die Angabe neutral in seine amtlichen Unterlagen eintragen lassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple ein Patent der University of Wisconsin für effizientere Chips verletzt und muss mehr als 880 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Waffenhändler 5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen, weil mit einer von ihnen über einen Strohmann an einen minderjährigen Täter verkauften Pistole die Opfer schwer verletzt wurden. |
| Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands Fifa ist Lindile Kika aus Südafrika wegen Auffälligkeiten bei internationalen Testspielen vor der Weltmeisterschaft 2010 für sechs Jahre suspendiert. |
| Mit einer Mehrheit von 179 gegen 16 Gegenstimmen bei sieben Enthaltungen sowie vielen Abwesenheiten beschließt der Senat Italiens eine deutliche Beschneidung von Größe und Zuständigkeit. |
| Nach Einschätzung des Finanzministeriums Österreich werden die vielen Flüchtlinge 2016 etwa 1 Milliarde Kosten verursachen (rund 10725 Euro je Flüchtling). |
| Kalifornien will nicht länger Gewaltverbrecher in die für die Waldbrandbekämpfung zuständige Feuerwehr aufnehmen. |
| Photovoltaikanlagen werden eher von wohlhabenden Privathaushalten in Deutschland errichtet, aber über Europarecht von allen Stromverbrauchern mitfinanziert. |
| 2015-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Deutsche Olympische Sportbund dem Grunde nach dem früheren Dreispringer Charles Friedek wegen der Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking im Jahre 2008 Schadensersatz leisten (II ZR 23/2014 13. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins steuerfrei sein, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 I 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen (V R 13/2014 18. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert für die Bemessung der für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichtenden Gebühr nach dem Antrag und ist in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens zu berechnen (IV R 13/2012 22. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt eine Einladung der Mitglieder durch e-mail dem Satzungserfordernis einer schriftlichen Einladung der Mitglieder zu Versammlungen (27 W 104/2015 24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine einschlägige Berufserfahrung nach § 16 II 2 und 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder auch dann zu einer Einstufung in eine höhere Entgeltstufe führen, wenn die zuvor ausgeübte Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen ist, doch kann bei Erwerb der Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber im Inland eine Zuordnung höchstens in der Entgeltstufe 2 bzw. 3 erfolgen (7 Sa 773/2015 6. Oktober 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen dreier Monate in einem bereits 16 Monate währenden Asylrechtsstreit eines aus Somalia nach seinen Angaben vor der Verfolgung durch islamistische Milizen geflohenen Antragstellers entscheiden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Karl-Heinz Strache durch Veröffentlichung einer Darstellung zweier Urheber ohne deren Einwilligung im Internet deren Urheberrecht verletzt, so dass er Schadensersatz leisten und das Urteil vier Wochen lang auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborener Vierundsechzigjähriger die Angabe neutral in seine amtlichen Unterlagen eintragen lassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple ein Patent der University of Wisconsin für effizientere Chips verletzt und muss mehr als 880 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Waffenhändler 5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen, weil mit einer von ihnen über einen Strohmann an einen minderjährigen Täter verkauften Pistole die Opfer schwer verletzt wurden. |
| Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands Fifa ist Lindile Kika aus Südafrika wegen Auffälligkeiten bei internationalen Testspielen vor der Weltmeisterschaft 2010 für sechs Jahre suspendiert. |
| Mit einer Mehrheit von 179 gegen 16 Gegenstimmen bei sieben Enthaltungen sowie vielen Abwesenheiten beschließt der Senat Italiens eine deutliche Beschneidung von Größe und Zuständigkeit. |
| Nach Einschätzung des Finanzministeriums Österreich werden die vielen Flüchtlinge 2016 etwa 1 Milliarde Kosten verursachen (rund 10725 Euro je Flüchtling). |
| Kalifornien will nicht länger Gewaltverbrecher in die für die Waldbrandbekämpfung zuständige Feuerwehr aufnehmen. |
| Photovoltaikanlagen werden eher von wohlhabenden Privathaushalten in Deutschland errichtet, aber über Europarecht von allen Stromverbrauchern mitfinanziert. |
| |
| 2015-10-13 |
| 2015-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Journalisten (Hans-Wilhelm Saure von BILD) gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu dem presserechtlichen Auskunftsanspruch (z. B. über die nationalsozialistische Vergangenheit von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendiensts) nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine Verletzung der Pressefreiheit ausscheidet, wenn die Fachgerichte Auskunftsansprüche gewähren, die dem Niveau der Auskunftsansprüche in den Landespressegesetzen entsprechen (1 BvR 1452/ 2013 17. Juli2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Steuerberaters wegen Mordes an einem Finanzbeamten in dem Finanzamt Rendsburg zu lebenslanger Haft rechtmäßig und die Revision des Angeklagten verworfen (5 StR 347/2015 30. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind zwei Helfer des rechtswidrig tätigen Film-Streaming-Portals Kino.to wegen gemeinschaftlicher Urheberrechtsverletzung zu je 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen ist gegen die Gymnastiktrainerinnen Natalia Stsiapanova und Karina Piennig Strafbefehl wegen versuchter gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung der Sportgymnasiastin Katerina Luschik erlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine frühere Freundin erstechender Einunddreißigjähriger zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| KfW erweitert das Fördergeld für den Bau und die Einrichtung von Flüchtlingsheimen mit Darlehen ohne Zinsen auf eine Milliarde Euro. |
| Savill Fund Management verkauft das Gebäudeensemble an dem Potsdamer Platz in Berlin an Brookfield Property Partners für schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro. |
| Rommel, Jens wird als Nachfolger Kurt Schrimms neuer Leiter der zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. |
| Anheuser-Busch vereinbart mit SAB Miller die Übernahme und will bei einer fehlenden Genehmigung von Kartellbehörden 3 Milliarden Dollar zahlen. |
| Bei einer Wählerumfrage erhalten CDU/CSU (wohl als Folge ihrer Flüchtlingspolitik Angela Merkels) 38 Prozent Stimmen der Befragten. |